75 Prozent der beschäftigten ukrainischen Geflüchteten arbeiteten 2023 in einfachen Tätigkeiten, die keine formale Qualifikation erfordern. Privatgewerbliche Betriebe stellten häufig ukrainische Geflüchtete ein, Betriebe des öffentlichen Sektors hingegen selten. Besonders häufig sind ukrainische Geflüchtete in Branchen wie dem Gastgewerbe beschäftigt. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Im Westen Deutschlands hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen deutlich zugenommen und nähert sich damit den Einstellungen im Osten an. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Zufriedenheit mit der Demokratie, wie sie in Deutschland gelebt wird, so gering wie zuletzt 2006. Das sind zentrale Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus Studie 2024, die jetzt unter dem Titel "Vereint im Ressentiment" vorgestellt wurde.

Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs ist am 12. November in Würzburg mit 97 von 130 abgegebenen Stimmen von Synode und Kirchenkonferenz zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. Nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin Annette Kurschus war Fehrs seit November 2023 bereits amtierende Ratsvorsitzende. Dem Gremium gehört sie seit 2015 an, seit 2021 als stellvertretende Vorsitzende.

Bertelsmann Stiftung: Die repräsentative Civey-Befragung zeigt, dass die Personalengpässe in der deutschen Wirtschaft auf einem sehr hohen Niveau verbleiben. Vor allem Menschen mit Berufsausbildung werden gesucht. Trotzdem setzt noch nicht einmal jedes fünfte Unternehmen auf Fachkräfte aus dem Ausland. Das erweiterte Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat noch nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.

In einem vom Bündnis United4Rescue initiierten Hintergrundgespräch mit zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer, politische Hürden und Herausforderungen sowie der zunehmend schwierigere öffentliche Diskurs um Menschenrechte und Flüchtlingsschutz thematisiert. An dem Treffen nahmen u.a. auch Bischöfin Kirsten Fehrs als amtierende Ratsvorsitzende teil, sowie Prälatin Anne Gidion.

Jede zweite Person muslimischen Glaubens in der EU ist in ihrem Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert. Muslimische Frauen, Männer und Kinder werden dabei nicht nur wegen ihrer Religion zur Zielscheibe, sondern auch wegen ihrer Hautfarbe und ihres ethnischen Hintergrunds oder weil sie Migrant:innen sind.. Dies sind einige der Ergebnisse des jüngsten Berichts der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

In den letzten zehn Jahren und vor allem seit der Machtübernahme der Taliban 2021 haben viele Afghaninnen und Afghanen in Deutschland Schutz gesucht. Eine neue Studie des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) untersucht die Lebenssituation afghanischer Zuwanderinnen und Zuwanderer und zeigt, dass viele sich willkommen fühlen, aber auch vor zahlreichen Herausforderungen stehen.

Knapp 1,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren im Juni 2023 in der Pflege tätig. Ausländische Pflegekräfte federn den demografisch bedingten Rückgang der deutschen Beschäftigten damit maßgeblich ab. Zugleich tragen sie dazu bei, dass der Arbeitskräftemangel nicht noch größer ausfällt und der Pflegebetrieb so aufrechterhalten wird. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Im Jahr 2023 wurden ca. 2.600 neue Fälle von Diskriminierung gemeldet – und das allein bei zwei Dritteln der Beratungsstellen im advd. Das erste "Zivilgesellschaftliche Lagebild Antidiskriminierung" des Antidiskriminierungsverbands Deutschland unterstreicht: Diskriminierung ist kein Randphänomen, sondern trifft viele Menschen in allen Lebensbereichen. Das AGG greift in einem erheblichen Teil der Fälle nicht.

Der zivile Rettungskreuzer SEA-EYE 5 ist am 23. Oktober 2024 zu seinem ersten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Zuvor legte die Besatzung in einer Schweigeminute Kränze im Meer nieder, um den mehr als 30.000 Menschen zu gedenken, die seit 2014 auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt ihr Leben verloren haben. Kauf, Modernisierung und Umbau des Schiffs wurden unter anderem durch eine Spendenaktion von United4Rescue finanziert.

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil klargestellt, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen nicht zulässig sind. Damit erteilt er Verwaltungsabkommen wie dem "Seehofer-Deal" von 2018 eine klare Absage und stärkt den Zugang zum Rechtsschutz von Asylsuchenden an der Grenze. PRO ASYL und weitere Organisationen hatten die Klage durch eine Eingabe vor Gericht unterstützt.

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat zu mehr Besonnenheit und Verständigung in der aktuellen politischen Debatte um Flucht und Migration aufgerufen. In einer Demokratie sei es notwendig, unterschiedliche Positionen kontrovers zu diskutieren, um zu Lösungen zu kommen. Dabei müsse aber die Menschlichkeit im Mittelpunkt bleiben.

Eine neue Studie zeigt, dass trotz einer stetigen Zunahme Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Parlamenten in Bund und Ländern unterrepräsentiert bleiben. Abgeordnete mit Migrationshintergrund machen auch im parlamentarischen Alltag oft die Erfahrung, instrumentalisiert oder diskriminiert zu werden. Zudem werden Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen nur selten genutzt.

Am 6. Mai 2025 verleihen die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) den sechsten Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 21. November 2024 beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingereicht werden. Die Auszeichnung wurde 2015 erstmals vergeben, das Preisgeld beträgt 12.000 Euro.

Bei Einbürgerungen wurde mit gut 200.000 im Jahr 2023 ein neuer Höchststand erreicht. Dies ist vor allem auf Geflüchtete zurückzuführen. Der aktuelle Policy Brief des Sachverständigenrates für Integration und Migration gibt einen Überblick über den Stand der Forschung und analysiert die potenziellen Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf die Einbürgerung von Geflüchteten und die Arbeit der Behörden.

Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Direktorin Beate Rudolf: "Die derzeit diskutierten Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht werden Radikalisierungen und Terroranschläge nicht verhindern können – dazu müssten präventive Maßnahmen gestärkt werden."

Ein Bericht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsfor-schung (DeZIM) zeigt, wie wichtig nachhaltige und belastungsfähige Infrastrukturen für die bedarfsge-rechte Aufnahme von Schutzsuchen-den sind. Anhand von elf Städten und Gemeinden wurde untersucht, welche zentralen Herausforderungen bestehen und was getan werden muss, um diese bewältigen zu können und einen dauerhaften Mehrwert für das Gemeinwesen herzustellen.

Erstmals legen acht Beauftragte einen gemeinsamen Bericht zu Diskrimi-nierung in Deutschland vor. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Reform des Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetzes zügig umzusetzen, um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen und erklären: "Die Diskriminierungser-fahrungen in Deutschland belasten Betroffene und gefährden unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft".

In den Statements fordern Erzbischof Heße, Diakonie Baden und Diakonie Schleswig-Holstein ein Ende des populistischen Wettstreits um Asylpolitik und mögliche Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen. Stattdessen werden alle demokratischen Parteien aufgefordert, an rechtskonformen Asylverfahren festzuhalten und politische Entscheidungen für eine bessere Integration von Geflüchteten voranzubringen. 

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) sind über das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bestürzt, auch wenn sie abzusehen waren. Dagegen gilt es, die Stimmen zu stärken, die für Demokratie und Menschenwürde einstehen. Jetzt kommt es auf eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft an. 

Der Anschlag in Solingen – auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen – hat eine politische und mediale Debatte ausgelöst, die einerseits auf konkrete Maßnahmen abzielt und andererseits Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik berührt. Der SVR nimmt die Debatte zum Anlass, vor vermeintlich einfachen Lösungen zu warnen, die sich nicht umsetzen lassen.  In der Asylpolitik gilt es, Umsetzungsdefizite zu beheben und europäisch zu agieren.

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In einem gemeinsamen Appell kritisieren sie unter anderem, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

Wie bewerten die Menschen in Deutschland die Ziele der AfD und mögliche Konsequenzen für sich selbst? Eine neue Kurzstudie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zeigt: Viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund denken angesichts des AfD-Aufstiegs über Auswanderung aus Deutschland oder Wegzug aus ihrem Bundesland nach, einige haben sogar schon konkrete Pläne.

Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines "Sicherheitspakets" im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Solche Forderungen entbehren nicht nur einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der realen Situation geflüchteter Menschen, sie sind auch sozialpolitisches Gift, weil sie Grundwerte unserer Verfassung angreifen.

Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis den maltesischen Anwalt Dr. Neil Falzon und die von ihm mitgegründete aditus foundation. Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für Flüchtlingsrechte in Malta und auch in der Europäischen Union. Das Land an der europäischen Außengrenze versucht seit Jahren, Schutzsuchende davon abzuhalten, die Küsten zu erreichen.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen warnen die Opferberatungsstellen vor einem Flächenbrand politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Dabei sind insbesondere Geflüchtete, Menschen mit Migrationsbiografie und sogenannte politische Gegner*innen gefährdet – etwa demokratisch Engagierte, gewerkschaftlich Aktive sowie politische Mandatsträger*innen demokratischer Parteien.

Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ruft die Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, verstärkt gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus vorzugehen. Auch viele andere Organisationen sind alarmiert und fordern, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und demokratische Werte zu verteidigen. Wir haben einige der Reaktionen in diesem Artikel zusammengefasst.

Eine Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen zeigt: Im Kontext der
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der
Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die
aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert
werden.
 

In den fünf ostdeutschen Bundesländern schrumpft die Zahl der deutschen Arbeitnehmer seit Jahren, dafür steigt die Zahl der ausländischen Beschäftigten. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) arbeiteten 2023 in Ostdeutsch-land rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben, rund 173.000 mehr als noch 2018. Sie allein erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro – das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung.

Zum "Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens" am 22. August erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) insbesondere an den Leidensweg der Jesiden, der vor zehn Jahren im Nordirak begann. Ab August 2014 wurden die Angehörigen der religiösen Minderheit durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) systematisch verfolgt, vertrieben, versklavt und ermordet.

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Welche Kompetenzen hat der Sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Die Cellex Stiftung hat unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diesen Sachverhalt geprüft hat. Hierzu stellt Prof. Dr. Hufen sein Gutachten vor.

Vor drei Jahren übernahmen die Taliban in Afghanistan die Macht. Anlässlich dieses Jahrestages am 15. August empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. PRO ASYL, Caritas, Diakonie und viele weitere Institutionen sowie Vereine teilen die Kritik und fordern in einem gemeinsamen Statement den Erhalt des Programms.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist die Diakonie auf die große Bedeutung der damit verbundenen sozialpolitischen Weichenstellungen hin. Die unparteiische Wahlentscheidungshilfe unterstützt Wählerinnen und Wähler dabei, die sozialpolitischen Positionen der Parteien zu vergleichen und somit für Orientierung schaffen. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. 

Das deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti*zze und Rom*nja (2. August)  umfassende Entschädigung der Überlebenden. Eine angemessene Wiedergutmachung des erfahrenen Unrechts bleibt den Überlebenden und ihren Nachkommen bis heute versagt. Stattdessen lebt der Antiziganismus in unserem Land und seinen Institutionen weiterhin fort.

Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Der starke Rückgang hat jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern ist vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen. So kommt es zu Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, da zunehmend Menschen zurückgewiesen werden, die angeblich keinen Asylantrag stellen wollen.

Griechenland muss dringend die gesetzlichen Regelungen aufheben, mit denen Asylsuchende auf der Insel Samos systematisch und rechtswidrig inhaftiert werden, so Amnesty International. Die Organisation fordert die EU auf, Griechenland für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass dieses Modell nicht als Blaupause für den kürzlich verabschiedeten Migrations- und Asylpakt dient.

PRO ASYL und die GFF haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt.Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig.

In der AfD-Wählerschaft sind dies sogar 84 Prozent, zeigt die jährliche bundesweite Umfrage der Uni Hohenheim. Die AfD-Wählerschaft ist besonders pessimistisch und nostalgisch. Prof. Dr. Frank Brettschneider analysierte im Mai und Juni 2024 in einem repräsentativen Demokratie-Monitoring Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen, Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in politische Institutionen.

Am 22. Juli 2024 taufte die Oscar-nominierte Schauspielerin Sandra Hüller gemeinsam mit Omorogbe Peter Obamwonyi, Crew-Manager bei Sea-Eye, den Rettungskreuzer SEA-EYE 5. Die Zeremonie fand im Hafen der italienischen Stadt Ancona statt. Als ziviles Rettungsschiff SEA-EYE 5 wird es künftig auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt Menschen in Seenot zu Hilfe kommen. Seit 2014 starben fast 30.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer.

Wie hat sich die Berichterstattung über Rassismus verändert? Welche Leerstellen bleiben und wie könnten Journalist:innen umfassend auf das Thema eingehen? Mit dem neuen Fokusbericht "Zwischen Anerkennung und Abwehr: (De-)Thematisierungen von Rassismus in Medien, Recht und Beratung" liefert der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) Antworten auf diese und weitere Fragen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 16. Juli die rechtsextremisti-sche "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" verboten. "Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes", heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten.

Antisemitismus ist in der EU weiterhin ein Problem – das bekommen Jüdinnen und Juden im Internet wie im wahren Leben zu spüren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und häufiger Belästigung sehen sich viele gezwungen, ihre jüdische Identität zu verbergen. Diese alarmierenden Erkenntnisse stammen aus der dritten Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) zu Diskriminierung und Hasskriminalität gegenüber Jüdinnen und Juden in der EU.

"Die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik an der EU-Außengrenze in Griechenland führt zunehmend zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte von Geflüchteten. Die Missstände sind mit Händen zu greifen." Diese Bilanz zieht die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, nach einer viertägigen Delegations-Reise an die EU-Außengrenze in Griechenland.

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht: Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der Stelle gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, fordert die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegen Hass und Rassismus auf.

2023 dokumentierte der Bundesverband RIAS 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80% im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst. Mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es zu einem sprunghaften Anstieg in Deutschland. 2023 entfielen die meisten zuordenbaren Vorfälle auf den politischen Hintergrund des anti-israelischen Aktivismus.

Antimuslimischer Rassismus zieht sich durch alle Lebensbereiche, sei es bei der Wohnungssuche, beim Arztbesuch oder in der Schule. Insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sind antimuslimische Vorfälle sprunghaft angestiegen. Das zeigt das Zivilgesellschaftliche Lagebild antimuslimischer Rassismus für 2023, das jetzt von CLAIM, der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, vorgestellt wurde.

Die Zahl der antiziganistischen Vorfälle in Deutschland hat sich im 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das geht aus dem Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor, der jetzt vorgestellt wurde. Die höheren Zahlen stehen laut MIA im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Deutschland und sind auch durch den wachsenden Bekanntheitsgrad der Meldestelle zu erklären.

Heute diskutiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, ob Asylverfahren und Flüchtlingsschutz an Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden können. Grundlage der Diskussion ist ein Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums. Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Evangelische Kirche in Deutschland fordern die MPK auf, den Plänen eine klare Absage zu erteilen.

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze! Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen organisiert daher gemeinsam mit Verbündeten rund um die IMK Protestaktionen.

Die Zahl der Vertriebenen lag im Mai 2024 bei 120 Millionen Menschen. Die Konflikte vom Sudan bis zum Gazastreifen und Myanmar führen zu neuen Fluchtbewegungen und müssen dringend gelöst werden. Der jährliche UNHCR-Bericht zu Flucht und Vertreibung zeigt, dass neue und sich verändernde Konflikte wie auch das Unvermögen, bestehende Krisen zu lösen, zum zwölften Mal in Folge zu einem Anstieg der Vertreibungszahlen geführt haben.

Die gängigsten Falschinformationsnarrative drehen sich um das Thema Migration. Ein Feindbild kommt aber selten allein: Falschinformationen gefährden nicht nur unsere Einwanderungsgesellschaft, sondern auch das Vertrauen in den Journalismus und die Demokratie. Um dagegen zu halten, müssen Journalist*innen Falschinformationsnarrative kennen und mit Fakten widerlegen können. 

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" beschlossen. Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

In der Regel agieren  Unternehmen in Deutschland politisch neutral. Nun haben sich aber unter dem Namen "Wir stehen für Werte" über 30 große und namhafte deutsche Unternehmen zu einer Allianz für Vielfalt, Offenheit und Toleranz zusammengeschlossen. Darin vertreten sind zahlreiche DAX-Konzerne, Familienunternehmen, der deutsche Mittelstand und Start-Ups, ebenso Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Üblicherweise üben Unternehmen in Deutschland (partei-)politische Enthaltsamkeit. Eine Ausnahme besteht mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD): Kurz vor der Europawahl treibt viele Unternehmen die Sorge vor der Partei um, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Sie fürchten um die EU, den Euro, aber auch um die politische Kultur und den deutschen Wirtschaftsstandort allgemein.

Geflüchtete dürfen in der Regel mindestens drei Jahre nach Anerkennung ihres Schutzstatus nicht umziehen – eine Studie unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die Wohnsitzregelung unpräzise ist, die Integration nicht fördert und die Ausländerbehörden durch hohen Verwaltungsaufwand belastet – Zuzugssperren wären zielgenauer und mit weniger Nachteilen verbunden.

Die Migrations- und Integrationspolitik war in den letzten Jahren hochdynamisch. Es gab sowohl eine weitere Öffnung des Einwanderungslandes Deutschland, andererseits wurden seit 2022 in Deutschland und der EU auch restriktivere Maßnahmen ergriffen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) analysiert in seinem Jahresgutachten die Entwicklungen und zeigt auf, wo es weiteren Handlungsbedarf gibt.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Deutsche Fußball Liga haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre eindeutige Positionierung gegen Hassrede und ihren Umgang damit vorgestellt. Die Verbände setzen sich mit vielfältigen Projekten gegen Hass im Netz. Zudem werde gewalttätige, rassistische oder diskriminierende Sprache von Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt.

75 Jahre nach seiner Verkündung erfährt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weiterhin hohe Zustimmung. 81 Prozent sind der Auffassung, dass sich das Grundgesetz bewährt hat. Auch ist die Bereitschaft, die Verfassungsordnung aktiv zu verteidigen, stark ausgeprägt. In Ostdeutschland und unter Personen mit Migrationshintergrund wird die deutsche Verfassung kritischer gesehen.

Die Ökumenische Bundesarbeitsge-meinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat einen Appell an die CDU veröffentlicht, ihre asylpolitischen Pläne zu korrigieren, die beim Bundesparteitag  im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms beschlossen werden sollen. Mehr als 700 Theolog*innen und Pfarrer*innen unterzeichneten in den vergangenen Tagen den Aufruftext, verschiedene Organisationen unterstützen das Anliegen ebenfalls.

Für welche Sozialpolitik der EU stehen die Parteien, die am 9. Juni 2024 in Deutschland zur Europawahl antreten? Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland liefert die Antwort. Die bereits aus vielen Bundestags- und Landtagswahlen bekannte unparteiische Wahlentscheidungshilfe hilft Wählerinnen und Wählern bei der Orientierung, außerdem soll sie zur Stimmabgabe motivieren und zur Diskussion anregen.

Auf Einladung des Erzbischofs Dr. Stefan Heße fand am 30. April 2024 in Köln der achte Katholische Flüchtlingsgipfel stattgefunden. Rund 200 Fachleute der kirchlichen Flüchtlingsarbeit berieten über den Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union (EU). Ein besonderer Fokus lag dabei auf dem Beitrag der Kirche für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in der europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten.

Ukrainische Roma, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, erleben direkten, strukturellen und instituti-onellen Antiziganismus. Dies geht aus einem Monitoringbericht hervor, den die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) veröffentlicht hat. Er belegt unter anderem einen diskriminierenden Umgang der Betroffenen durch Polizeibeamte, in der Verwaltung, in der Sozialen Arbeit sowie im Bildungssektor.

Mit der Aufforderung, Flüchtlinge und Migranten menschenwürdig zu behandeln, hat EKD-Flüchtlingsbi-schof Christian Stäblein seinen Besuch auf dem Balkan beendet. Er appellierte an Regierungen und politisch Verant-wortliche, die Menschenrechte an der EU-Außengrenze zu achten und nicht einer brutalen Abschottungspolitik zu opfern. Nach Begegnungen mit Geflüchteten zeigte sich Stäblein erschüttert von Berichten über gewaltsame Zurückweisungen.

Die junge Generation ist so pessimis-tisch wie nie zuvor. Das zeigen die Ergebnisse der siebten Trendstudie "Jugend in Deutschland", die einen Einblick in die Lebens- und Gefühls-welt der 14- bis 29-Jährigen bietet. Die Studie sieht eine wachsende psy-chische Belastung und einen Rechts-ruck unter den Befragten, außerdem machen sie sich auch knapp zwei Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie Sorgen um ihre Gesundheit und die wirtschaftliche Situation.

Mit der Aufenthaltsdauer steigen die Erwerbstätigenquoten der 2013 bis 2019 zugezogenen Geflüchteten: Sieben Jahre nach ihrem Zuzug belaufen sie sich auf 63 Prozent, acht Jahre nach dem Zuzug auf 68 Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen sind entscheidend für die Arbeitsmarktintegration.

Die Pill Mayer Stiftung schreibt wieder ihren "Förderpreis für interkulturellen Dialog" aus. Damit würdigt sie herausragende, beispielhafte und nachhaltig wirkende interkulturelle Kulturprojekte für Kinder und/oder Jugendliche, die mit künstlerischen Ausdrucksformen den interkulturellen Dialog fördern. Ein Sonderpreis soll dabei speziell einem Projekt gelten, das sich gegen Rassismus und Antisemitismus wendet. Einsendeschluss ist der 1. Juni 2024.

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, nachdem das EU-Parlament am 10. April der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt hat. Damit ist der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen ihre Verschärfungen durchgesetzt.

Der achte Katholische Flüchtlingsgipfel findet am Dienstag, 30. April, von 11 bis 17 Uhr im Maternushaus in Köln statt. Das Treffen führt Fachleute und Praktiker zusammen, die sich über Themen kirchlicher Flüchtlingshilfe austauschen. Auch zwei Mitglieder des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche gestalten den Gipfel mit. Die Anmeldung ist noch bis zum 22. April möglich.

Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger haben ein hohes Interesse an den Europawahlen. Für den Wahlkampf wünschen sie sich eine Debatte über die aktuellen Krisen und europäische Lösungsansätze. Die große Mehrheit plädiert für eine kooperative und aktive Europapolitik der Bundesregierung. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums.

Die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Dresden eine klare Warnung vor der AfD ausgesprochen: "Wer die AfD wählt, unterstützt eine Partei, die das christliche Menschenbild mit Füßen tritt, programmatisch mit gruppenbe-zogener Menschenfeindlichkeit gegen das Gebot der Nächstenliebe verstößt und mit ihren Hetzparolen den Geist der Gemeinschaft vergiftet."

Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am 21. März ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbän-de, werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe appellieren an die EU-Staaten, die Rettung von Menschenleben auf hoher See nicht zu behindern. Mit ihrem Beitritt zum Bündnis United4Rescue wollen sie die gesellschaftliche Unterstützung für die zivile Seenotrettung stärken. Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche (...).

2024 wird ein wichtiges Jahr, auch und vor allem an der Wahlurne. In Ostdeutschland stehen im Herbst gleich drei Landtagswahlen an (Sachsen, Thüringen, Brandenburg), auch Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte werden in mehreren Bundesländern neu bestimmt. Am 9. Juni findet auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt – und dazu hat das Europäische Parlament zwei Webseiten eingerichtet mit Informationen und mehr.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus geben führende Unternehmen wie IKEA, Generali und Randstad mit Unterstützung der Stiftung gegen Rassismus und ProjectTogether ein wegweisendes Positionspapier heraus. Unter dem Titel "Vielfalt ist Zukunft" setzen sich die Initiatoren für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken.

Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto "Menschenrechte für alle". Zu diesem Motto startet PRO ASYL heute gemeinsam mit dem Netzwerk "Hand in Hand" eine Social Media-Aktion.

Mit der Kampagne "Noch kannst du…!“ stellt die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus Materialien zur Verfügung, mit denen über Social-Media-Kanäle und im öffentlichen Raum Spuren hinterlassen werden können: Für die Menschenrechte und für alles andere, was eine Demokratie ausmacht. Die Materialien sind nicht an eine bestimmte Initiative gebunden und können daher in vielfältigen Kontexten eingesetzt werden.

Innerhalb der letzten Woche setzte die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge fest. Verschiedene Seenotrettungsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf. Hintergrund der Festsetzungen ist ein Dekret der italienischen Regierung von Anfang 2023: Es verpflichtet Rettungsschiffe, nach einer Rettung direkt den von Italien zugewiesenen Hafen anzusteuern und dabei auch keinem weiteren Notruf zu folgen.

Das Institut für Migration und Diversität (MiDI), die Fachgruppe Flucht, Migration, Rassismus- und Antisemitismuskritik (Migraas) der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit  (DGSA) und der Rat für Migration haben eine Stellungnahme mit Forderungen von Wissenschaftler*innen aus der Migrations-, Rassismus-,  Antisemitismus-, Rechtsextremismus- und Diskriminierungsforschung veröffentlicht.

PRO ASYL und alle Landesflüchtlings-räte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdes-sen die Aufhebung aller Arbeitsverbo-te für geflüchtete Menschen. "Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen," sagt Tareq Alaows, flüchtlings-politischer Sprecher von PRO ASYL.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in ihrer Frühjahrs-Vollversammlung einstimmig die Erklärung "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" verabschiedet. Darin greift sie auf, dass sich ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung von rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Bewegungen ansprechen lässt. Die Bischöfe sehen mit großer Sorge, dass sich radikales Denken verstärkt und sogar zum Hass auf Mitmenschen wird.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. Für den Schutz der Demokratie brauche es einen effektiven Diskriminierungs-schutz. Ohne die Rechte und Perspektiven der Betroffenen laufe die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus ins Leere.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungs-schutz und des Bundeskriminalamts ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven wie präventiven Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 auf.

Mehr als die Hälfte der Internetnutzer*innen bekennt sich aus Angst vor Hass im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung und beteiligt sich weniger an Diskussionen, das zeigt eine neue Studie. Besonders für junge Frauen sind sexualisierte Übergriffe in den sozialen Netzwerken Alltag. Auch Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen sind dort vermehrt Gewaltandrohungen und Beleidigungen ausgesetzt.

Die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik bringt der Demokratie und der EU mehr Vertrauen entgegen als im Durch-schnitt anderer europäischer Länder. Bundesregierung und Bundestag stehen sie kritischer gegenüber. Um den Klimawandel machen sie sich nicht mehr Sorgen als ihre älteren Mitmenschen, dafür sehen viele ihre mentale Gesundheit in Gefahr. Das sind Ergebnisse einer Umfrage in zehn europäischen Ländern.

Der Bundesverband Soziokultur e.V. und die Robert Bosch Stiftung unterstützen mit dem neuen Programm "Allzeitorte. Gemeinsam mehr bewegen" Formate der Demokratiearbeit an Alltags- und Freizeitorten mit jeweils bis zu 50.000 Euro. Soziokulturelle Zentren, politische Bildner*innen und Betreiber*innen von Alltags- oder Freizeitorten können sich mit gemeinsamen Projektideen bewerben bis zum 10. März 2024 bewerben

In den vergangenen Wochen demonstrierten nicht nur Millionen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, auch die Kirchen beziehen eindeutig Position: Das Team des Deutschen Evangelischen Kirchentages beteiligte sich an Demonstrationen, sechs katholische Bischöfe veröffentlichten ein "Gemeinsames Wort", und schon im Dezember 2023 hatte sich die EKD-Synode in einem Beschluss klar von AfD-Positionen abgegrenzt.

Seit rund einem Jahr können Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland leben, den "Chancen-Aufenthalt" beantragen. Die 18-monatige Erlaub-nis ermöglicht den zuvor Geduldeten, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Eine Recherche des Mediendienst Integration zeigt, dass 2023 mindestens 75.000 Personen den Chancen-Aufenthalt beantragt haben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert im Zuge der Enthüllungen über ein "Geheimtreffen", an dem auch AfD-Politiker teilgenommen haben, "dass dieser Gefahr mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden muss". Rund 60 Wissen-schaftler*innen der Uni Halle fordern in einem Aufruf die "Intensivierung der Debatte über den angemessenen Umgang mit der AfD, an deren Ende auch ein Verbotsantrag stehen kann".

Die Brandmauer von demokratischen Parteien gegen Rechts bröckelt enorm. Als Reaktion auf asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle Correctiv-Recherche und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Europa, haben in kürzester Zeit bereits über 160 Organisationen den Aufruf "Hand in Hand: Jetzt solidarisch aktiv werden" unterschrieben. Am 3. Februar findet eine Großdeminstration in Berlin statt.

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.  

Seit 1996 wird in Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, an diesem Tag befreite die Rote Armee im Jahr 1945 das Konzentrationslager Auschwitz. Dem Völkermord in der Zeit des Nationalsozialismus fielen auch bis zu einer halben Million Sinti* und Roma* aus ganz Europa zum Opfer. An sie wird beim zentralen Gedenkgottesdienst am Sonntag, 28. Januar, im Berliner Dom erinnert. Beginn ist um 18 Uhr.

Angesichts der Tatsache, dass fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland Schutz erhalten, fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, den Fokus im Jahr 2024 endlich auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft. Mehr Abschottung halte Menschen angesichts weltweit zunehmender Konflikte nicht von der Flucht ab.

In Sachsen wird die Unterbringung von Schutzsuchenden seit über zehn Jahren mit dem „Heim-TÜV“ wissenschaftlich bewertet. Untersucht werden die Arbeit der Behörden, das Leben in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. Sachsen ist das einzige Bundesland mit solchen kontinuierlichen und wissenschaftlich fundierten Untersuchungen. In zwei Studien wurden die Ergebnisse aus der aktuellen Leislaturperiode präsentiert.

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

Wenn der Bundestag in diesem Jahr keinen Haushalt für 2024 mehr beschließt, tritt ab dem 1. Januar die "vorläufige Haushaltsführung" in Kraft. Doch was routiniert klingt, ist in der Praxis höchst problematisch. Viele Träger sozialer Projekte und Dienste blicken nun mit großer Sorge in die Zukunft. Die Diakonie und andere zivilgesellschaftliche Initiativen warnen angesichts der anhaltenden Haushaltskrise vor gravierenden Folgeschäden.

Zwei Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus. Die Ergebnisse: Die Erwerbstätigkeit steigt mit der Zeit deutlich, vergleichsweise viele Personen schaffen den Aufstieg in höhere Positionen. Außerdem geht die Erwerbstätigkeit der Frau auch bei Geflüchteten mit einer deutlich egalitäreren Aufteilung von unbezahlter Sorgearbeit einher.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat beschlossen, mit einer bundesweiten Kollekte zugunsten von United4Rescue die zivile Seenotrettung zu unterstützen. Laut Beschlusstext bittet das Kirchenparlament den zuständigen Haushaltsausschuss, eine entsprechende EKD-weite Kollekte im Jahr 2025 vorzusehen. Dann würde in rund 12.700 evangelischen Kirchengemeinden bundesweit für das Seenotrettungsbündnis gesammelt.

Bereits Anfang November hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM vor einer akuten Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland gewarnt. CLAIM hat im Zeitraum vom 9.10. bis 29.11.2023 bereits 187 Fälle von gewaltvollen antimuslimischen Übergriffen, Beleidigungen, Drohungen und Diskriminierungen dokumentiert. Die Vorfälle umfassen über 149 Angriffe gegen Einzelpersonen oder Gruppen.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat untersucht, welche Anpassungen die Bevölkerung positiv und welche negativ bewertet, wie groß das derzeitige Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit unter Berechtigten ist und ob durch die Reform mit einer höheren Zahl an Einbürgerungen zu rechnen wäre.

Im Zeitraum vom 7. Oktober bis 9. November dokumentiert der Bundesverband RIAS 994 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu den Massakern der Hamas. Das sind 29 am Tag und somit ein Anstieg von 320 Prozent zum Durchschnitt von sieben Vorfällen am Tag im Jahr 2022. RIAS-Meldestellen berichten von einem anhaltend hohen Meldeaufkom-men. Jüdinnen_Juden berichten vermehrt von antisemitischen Vorfällen an Orten ihres Alltags.

PRO ASYL sowie weitere Organisationen des Bündnisses "Pass(t) uns allen"  fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Hierzu veranstaltet das Bündnis am Donnerstag, 30. November, eine Kundgebung mit vielen Beteiligten vor dem Bundestag.

Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen diskutiert zwei Tage darüber, inwieweit Deutschland seine Verpflichtungen einhält, Menschen vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Amnesty International hat einen Bericht eingereicht, in dem die Menschenrechtsorganisation auf die direkten Auswirkungen von Rassismus hinweist und Nachholbedarf aufzeigt. Er benennt strukturelle Probleme unter anderem bei der Polizei.

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf den Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Menschen, die als ausländisch wahrgenommen werden, werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des wissenschaftlichen Stabes beim Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR). Dabei wurde erstmals der Zusammenhang zwischen wahrgenommener phänotypischer Differenz und Polizeikontrollen für Deutschland untersucht.

In Vinaròs/ Spanien ist das dritte Bündnisschiff von United4Rescue, die Sea-Watch 5, zum ersten Mal zu einem Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer aufgebrochen. Das 58 Meter lange Schiff wurde im November 2022 in Hamburg getauft und anschließend zum Rettungsschiff umgebaut. Der erste Einsatz des von Sea-Watch betriebenen Schiffes wird durch das Bündnis United4Resuce finanziert, das sich bereits am Kauf des Schiffes beteiligt hatte.

Die Migrationsdebatte in Deutschland wird zunehmend schärfer. Die Politik setzt verstärkt auf Begrenzung und Abschottung. Bislang undenkbare Maßnahmen, bis hin zum Einsatz von Gewalt, werden nun vorstellbar. Der Caritasverband Deutschland möchte dem mit Gefühl und Verstand entgegentreten und hat zu diesem Zweck zu verschiedenen Themen Faktenblätter zusammengestellt, die auf seiner Homepage zum Download bereitstehen.

Viele Menschen in Deutschland erfahren Diskriminierung oder Rassismus. Diese Erfahrungen unter-scheiden sich deutlich in ihrer Art, ihrer Häufigkeit, nach sozialen Grup-pen, nach Merkmalen und nach den sozialen Räumen, in denen sie statt-finden. Dies zeigt der erste Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors, den das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) jetzt vorgestellt hat.

Das von der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin vorgestellte Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus thematisiert die Attacken auf die deutsche Erinnerung nicht zuletzt im Kontext des Hamas-Terrors gegen Israel. Die Stiftung sieht in den Angriffen, die im Zuge der deutschlandweiten Reaktionen auf den Hamas-Terror eine neue Dimension erreichen, eine brandgefährliche Entwicklung.

Bereits in den vergangenen Wochen haben Beratungsverbände vor einer Zunahme antisemitischer und rassistischer Bedrohung und Gewalt in Deutschland gewarnt. Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM hat allein in der Zeit vom 13. bis 31. Oktober 53 Fälle von antimuslimischer Bedrohung, Gewalt und Diskriminierung dokumentiert und warnt vor einer Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland.

Die Arbeitsbelastung von Ausländerbehörden in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Sie beklagen außerdem doppelte Arbeit und eine schleppende Digitalisierung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 90 Behörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie, die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Lösungsansätze könnten unter anderem die Reduktion und Zentralisierung von Aufgaben sein.

Zum ersten Mal startet ein Meldebutton für Antisemitismus im Sport. Der Bundesverband RIAS und das Bildungsprojekt Zusammen1 von MAKKABI Deutschland wollen antisemitische Vorfälle im Sport flächendeckend erfassen. Ziel ist die "Förderung eines Umfelds, in dem sich alle sicher und akzeptiert fühlen", so Alon Meyer, Präsident von MAKKABI Deutschland. Der Meldebutton kann auch direkt auf Internetseiten eingebunden werden.

Das Bundeskabinett hat den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Entwurf zum "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" beschlossen. PRO ASYL kritisiert den Entwurf: "Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind schwerwie-gende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten. Zudem werden die Kommunen so nicht entlastet."

Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, hat ein Modellvorhaben zur community-basierten Beratung gegen Rassismus gestartet. Das Projekt ist ein zentraler Baustein im Kampf der Bundesregierung gegen Rassismus. Acht Migrant*innen- und Community-Organisationen bauen dabei ein bundesweites Beratungsnetz mit 32 Anlauf- und Beratungsstellen und rund 50 Berater*innen auf.

Wie steht es um die Repräsentation von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit verschiedenen Bildungsabschlüssen in den 80 deutschen Großstädten? Das hat eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht. Wichtigstes Ergebnis: Die Vielfalt der kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger*innen hat zugenommen, Repräsentationslücken aber bleiben.

Rund 270 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Asylrecht sowie der Flucht- und Migrationsforschung fordern einen "Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik". Die Debatte über Flucht und Asyl werde weitestgehend faktenfrei geführt, heißt es in einem Aufruf, der im Verfassungsblog veröffentlicht wurde. Dadurch würden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet.

Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlings-politik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckung appelliert PRO ASYL am nationalen Tag des Flüchtlings an alle Politiker*innen der demokra-tischen Parteien, sich nicht weiter an den rechten Diskursen zu beteiligen, die sich allein darum drehen, Menschenrechte einzuschränken und nicht-demokratische politische Prozesse anzustoßen.

Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Einstellungen. Das zeigt die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Menschenfeindliche Einstellungen nehmen demnach zu, ein Teil der Mitte radikalisiert sich. Der Stiftungsvorsitzende Martin Schulz fordert darum mit Blick auf die Ergebnisse „konsequentes Handeln“ von Politik und Gesellschaft.

Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern; Eltern leben getrennt von ihren Kindern (...).

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert. „Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden“, heißt es unter anderem in der Erklärung.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele aus. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern nun in einer Erklärung von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen.

Mit Aktionen und Veranstaltungen stellen Jugendmigrationsdienste in ganz Deutschland am Mittwoch, 13. September, ihre Arbeit vor. In Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern setzen sie sich zudem gegen drastische Kürzungen im Bundeshaushalt ein. Denn in Zeiten vielfältiger Krisen und Kriege sind die Jugendmigrationsdienste (JMD) wichtiger denn je, sowohl für junge Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Stiftung PRO ASYL hat dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) den Menschenrechtspreis 2023 verliehen. Die Ehrung ist ein Zeichen der Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft – in einer Zeit, in der täglich Menschen aus rassistischen, rechten, antisemitischen oder trans- und queerfeindlichen Motiven angegriffen werden.

Der Beschluss der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 2024 sieht dramatische Kürzungen im sozialen Sektor vor. Aus Sicht der Diakonie Deutschland sind Kürzungen sowie mangelnde Investitionen sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig. Denn wer nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruk-tur investiert, wird später ungleich höhere Summen für die Lösung der Folgeprobleme zahlen müssen.

Ein Viertel der Deutschen glaubt, dass Politik in Deutschland von "geheimen Mächten" gesteuert werde. Ein Fünftel ist davon überzeugt, Massenmedien würden die Bevölkerung "systematisch belügen". Das zeigt eine Studie der Universität Hohenheim in Stuttgart. Das Team analysiert in einer repräsentativen Umfrage Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen, Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in politische Institutionen.

Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Deutschland sind keine kindgerechten Orte. Dennoch verbringen Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland angekommen sind, viele Monate oder sogar Jahre dort. Das schränkt ihre Rechte gravierend ein und führt dazu, dass sie nicht gut in Deutschland ankommen (...) – so das Fazit vom Deutschen Institut für Menschenrechte und von UNICEF Deutschland gemeinsam veröffentlichten Studie.

Anlässlich des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs begrüßt PRO ASYL die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, kritisiert jedoch den fehlenden Mut zu einem tatsächlichen Kurswechsel. Die Organisation kritisiert vor allem die verschärften Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung und die fehlenden Regelungen zur Passbeschaffung für Geflüchtete im Gesetzesentwurf.

Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Behinderung der humanitären Hilfe auf dem Mittelmeer. Sie kritisieren die zahlreichen administrativen Hindernisse, mit denen Seenotret-tungsorganisationen in diesem Jahr konfrontiert sind. Seit Anfang 2023 gab es in Italien acht Fälle von Festsetzungen von NGO-Schiffen.

Die Seenotrettung von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer hat offenbar bislang keinen Einfluss auf die Anzahl der Überquerungsversuche. Das zeigt eine neue Studie internationaler Forschender um Dr. Alejandra Rodríguez Sánchez (Universität Potsdam). Die Ergebnisse widersprechen anhaltenden Behauptungen, wonach Such- und Rettungsaktionen einen sogenannten Pull-Effekt auf Migration haben, also einen Anreiz dazu setzen.

Die Verteilung von Geflüchteten nach den Bevölkerungsanteilen der Bundesländer und deren Steueraufkommen ("Königsteiner Schlüssel") erschwert ihnen die Stellensuche. Sie vernachlässigt die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte in den Kreisen und kreisfreien Städten. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Universität Bielefeld.

Mit Kritik haben die Diakonie sowie die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern auf die geplante Reform des europäischen Asylrechts, das geplante "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) sowie die bevorstehende Verabschiedung der Krisen- und Instrumentalisierungs-verordnung reagiert. Zwar befürworte man eine Überarbeitung der geltenden Praxis, die humanitären Grundsätze des Asylrechts dürften jedoch nicht angetastet werden.

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder nach vollendetem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Doch die Bedarfe zugewan-derter Kinder werden noch nicht hinreichend berücksichtigt. Das zeigt eine Kurzinformation des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). Damit die Kita Integrationsmotor wird, müsse unter anderem der Kitazugang für die Zielgruppe verbessert werden.

Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und (...).

In der Publikation nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Rechte von Frauen in den Fokus. Mit Interviews und Berichten werden sieben starke Frauen aus verschiedenen Ländern vorgestellt, darunter Belarus, Äthiopien, Iran und Deutschland. Das Heft schließt ab mit einer Reflexion über die Kraft des Gottvertrauens, aus der viele Frauen Mut schöpfen und einem Bittgebet um Gottes Hilfe für Frauen, die Gewalt und Leid erfahren. 

Der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian Stäblein (Berlin), haben am 30. Juni 2023 gemeinsam mit politischen sowie weiteren Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche eine
Erstaufnahmeeinrichtung und kirchliche Projekte für Geflüchtete (...).

Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) fordert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Parlament für deutliche Verbesserungen der jüngst von den EUInnenministerinnen und -ministern beschlossenen massiven Einschränkungen des Flüchtlingsrechts einzusetzen. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte, Bischof Christian Stäblein, betont (...).

Interkulturelle Woche: Neue Räume?

Wenn sich die Interkulturelle Woche in diesem Jahr dem Motto „Neue Räume“ widmet, so kann sie nicht umhin, jene Verweigerung von Zugangsräumen politisch zu skandalisieren. Das europäische Grenzregime verschließt gegenwärtig massiv Räume der Sicherheit für diejenigen, die nur eines wollen: Ein Leben ohne Verfolgung, Folter, Mord, Vergewaltigung und Bürgerkrieg. (...)

Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre im Koalitionsvertrag (...)

Angesichts des anhaltenden Sterbens auf dem Mittelmeer ruft United4Rescue zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni auf, der Toten zu gedenken und Bootsflüchtlinge in Seenot zu retten. Bundesweit sind Kirchengemeinden eingeladen, sich der Fürbitte anzuschließen. “Als Christinnen und Christen macht uns das tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer sprachlos.” sagt Dr. Thies Gundlach, Pastor und Vorstandsmitglied (...).

Die Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung kann für viele Betroffene und ihre Angehörigen eine Herausforderung darstellen. Doch es gibt Hilfe: Die Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz haben einen umfassenden Überblick über die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) zusammengestellt und stellen diesen Pflegeberater:innen zur Verfügung. Doch nicht alle Menschen in NRW sprechen Deutsch als Muttersprache.

Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel "Krieg, Klima, Krise" einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.

Das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium veröffentlichten im Mai Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität des Jahres 2022. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich erneut deutlich erhöht. Sie ist auf 58.916 Delikte angestiegen und hat einen neuen Höchststand politisch motivierter Kriminalität erreicht. Gleichzeitig bestätigt ein Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um gut sieben Prozent (...)

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Mit seinen Auswirkungen auf das Migrationsgeschehen beschäftigt sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten 2023. Die Empfehlung des Expertengremiums: Mit drei Instrumenten – dem Klima-Pass, der Klima-Card und dem Klima-Arbeitsvisum – kann die Bundesregierung international eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben ihre Bilanzen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2022 veröffentlicht. In zehn von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.093 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert.

Die Bundesregierung stellt heute, 28. April, im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert in einer Stellungnahme enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit Januar 2019 war sie als Verdachtsfall beobachtet worden. Auch das "Institut für Staatspolitik" (IfS) und der Verein "Ein Prozent" wurden hochgestuft. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die drei Gruppierungen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang.

Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist in der Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren gestiegen, und Antidiskrimi-nierungspolitik findet in der Bevölkerung stärkere Unterstützung. Zudem geben heute mehr Personen an, selbst ethnische, rassistische oder religiöse Diskriminierung erlebt zu haben und mehr Menschen sehen Handlungsbedarf. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung hervor.

Die Diakonie Deutschland appelliert an Bund und Länder, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt endlich gemeinsam voranzutreiben. Dazu müsse der Bund auch die Migrationsberatung auskömmlich finanzieren.Von den Ländern erwartet die Diakonie politische Unterstützung - mit eigenen und mit den Kommunen abgestimmten Strategien, so die Diakonie anlässlich der Integrationsministerkonferenz in Wiesbaden.

Am 14. Juni 2023 wird zum fünften Mal der Katholische Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verliehen. Erstmals zeichnen die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gemeinsam Initiativen und Projekte aus. Der erste Preis geht an das Projekt "Kirche für Demokratie. Verantwortung übernehmen – Teilhabe stärken" der Katholischen Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt.

Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Aktuell haben rund 150 Organisationen einen Appell für die Abschaffung des Gesetzes unterschrieben, der von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), vom Berliner Flüchtlingsrat, der Diakonie Deutschland und PRO ASYL erarbeitet wurde.

Im Angesicht von Krieg, Krisen und Unterdrückung sind Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt auf der Flucht oder gehen für ihre Rechte auf die Straße. Massenhafte Proteste wie in Iran, Peru oder jüngst in Georgien sowie eine zunehmende Zahl von Schutzsuchenden – ob aus der Ukraine, Myanmar, Venezuela oder der Demokratischen Republik Kongo – sind zwei zentrale Entwick-lungen, die der Amnesty International Report 2022/23 aufzeigt.

Anlässlich des 80. Jahrestages der Deportation der bayerischen Sinti und Roma unterzeichneten der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern, Erich Schneeberger, Anfang März einen Änderungsvertrag zu dem seit 2018 bestehenden Vertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband, der unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen vorsieht.

Unter dem Motto "Misch Dich ein!" finden vom 20. März bis zum 2. April die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit insgesamt über 4.000 Aktivitäten im ganzen Bundesgebiet statt: Kommunen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Schulen, Sportvereine und viele andere Akteure beteiligen sich mit vielfältigen Formaten. Anlass ist der internationale Tag gegen Rassismus am 21. März. 

Deutschland gehört nicht zu den zehn OECD-Staaten mit den attraktivsten Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Fachkräfte, Unternehmer:innen und Start-up-Gründer:innen aus dem Ausland. Das gilt allerdings nicht für Studierende, die im Land im internationalen Vergleich beste Möglichkeiten finden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der OECD, die mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde.

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Deren Einrichtung war eine zentrale Empfehlung aus dem zweiten Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des Landtags.

Am 22.02.2023 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eine vorläufige Zahl antiziganistischer Straftaten bekannt gegeben. Es wurden 143 antiziganistische Straftaten im Jahr 2022 erfasst. Diese Zahl stellt einen Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr dar (122 Straftaten) und zeigt, dass Antiziganismus im letzten Jahr besser erfasst wurde und möglicherweise häufiger zur Anzeige gebracht wurde.

Zum ersten Jahrestag des Angriffskrieges auf die Ukraine sollen am 24. Februar 2023 an vielen Orten in Deutschland und in den sozialen Medien Friedensgebete stattfinden, in denen für das Ende des unsäglichen Leids in der Ukraine gebetet wird. Unter dem Hashtag #pray4ukraine soll dieses vielstimmige Gebet im Internet breit sichtbar gemacht werden. Dafür wurde von den großen Kirchen in Deutschland ein gemeinsamer Gottesdienstentwurf erstellt.

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Täter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Ermordeten waren Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Zum dritten Jahrestag gibt es in der Stadt mehrere Gedenkveranstaltungen. Am Montag, 20. Februar, wird ab 18 Uhr in einer Online-Veranstaltung die Frage nach der Erinnerungskultur aufgeworfen.

Ein digitaler Bewerbungscoach auf dem Smartphone: Die Jugendmigrationsdienste (JMD) haben ihre erste App an den Start gebracht. JMD apply leitet junge Menschen Schritt für Schritt auf spielerische und interaktive Weise durch den Bewerbungsprozess. Wie erstelle ich einen Lebenslauf? Wie formuliere ich mein Anschreiben? Wie bereite ich mich auf das Bewerbungs-gespräch vor? Diese wichtigen Themen geht JMD-Berater*in Koko mit den UserInnen interaktiv durch.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet werden (...).

Kardinal Reinhard Marx besuchte auf Einladung von Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, am 7. Februar 2023 das Dokumentations-und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg. Nach einem Gang durch die ständige Ausstellung über den Holocaust an 500.000 ermordeten Sinti und Roma waren sich Marx und Rose über die Dringlichkeit der Aufarbeitung der Rolle der Kirche während der Zeit des Nationalsozialismus einig.

In einem Offenen Brief an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschreiben Antidiskriminierungs-Berater*innen die Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen in Deutschland. Sie benennen dabei den Rassismus, welcher der Ungleichbehandlung zugrunde liegt und der sich vor dem Hintergrund des Umgangs mit ukrainischen Geflüchteten sehr deutlich zeigt. Sie fordern die Landesregierung auf, aktiv diese Missstände abzubauen.

Anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Erklärung zur Bekämpfung von Antiziganismus und zur Zusammenarbeit mit Sinti und Roma veröffentlicht. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat der EKD auch die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) an. Der Zentralrat betrachtet die Erklärung als "historisch".

Am 26. Januar  trafen sich der Beauftragte für Flüchtlingsfragen in der EKD, Bischof Christian Stäblein und Vertreterinnen und Vertretern der zivilen Seenotrettung zu einem von United4Rescue initiierten Hintergrundgespräch im Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Es ging um die aktuellen Herausforderungen der zivilen Rettungsorganisationen und Unterstützungsmöglichkeiten der Kirche.

100 Organisationen haben als zivilgesellschaftliches Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" eine umfassende Ergänzungsliste zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und eine Stellungnahme mit elf zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des AGG angekündigt, bisher gibt es aber nicht einmal ein Eckpunktepapier.

Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung (positiver Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf Rekordniveau.

Mit Reem Alabali-Radovan wurde im Februar 2022 erstmals eine Beauftragte für Antirassismus berufen. Jetzt hat sie dem Bundeskabinett den ersten Lagebericht "Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen" vorgelegt. Er zeigt: Rassismus bewegt und trifft viele Menschen. So sagen 90 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren.

Eine große Mehrheit der Europäer*innen befürwortet die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Allerdings könnte die Solidarität für die Ukraine durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten deutlich schrumpfen. Zudem erstreckt sich die Solidarität nicht auf alle Geflüchteten gleichermaßen. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), für die über 20.000 Personen in zehn EU-Staaten befragt wurden.

Schulen sollen sich im Unterricht und bei außerschulischen Aktivitäten stärker mit der der Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma beschäftigen. Das steht in einer Erklärung, welche die Kultusministerkonferenz gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas verabschiedet hat. In besonderer Weise sollte dabei für das Thema Antiziganismus sensibilisiert werden.

Seit dem 24. Februar 2022 sind allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Viele ukrainische Geflüchtete nehmen inzwischen aktiv am Leben in Deutschland teil, die geflüchteten Kinder besuchen Schulen und einige auch Kitas. Eine repäsentative Studie zeigt nun: Während die meisten ukrainischen Geflüchteten planen, nur zeitlich begrenzt in Deutschland zu bleiben, möchte ein Viertel gleichwohl dauerhaft hier leben.

Der vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) im Rahmen einer repräsentativen Befragung ermittelte Integrationsklima-Index erreicht ungeachtet des erneut starken Zuzugs von Flüchtlingen insbesondere aus der Ukraine und den damit verbundenen Herausforderungen seinen höchsten Wert seit Erhebungsbeginn. Eintrübungen ergeben sich durch die Erfahrung von Diskriminierung und wahrgenommene Gleichstellungshindernisse.

Das Bundeskabinett hat den 15. Menschenrechtsbericht beschlossen. Der Bericht stellt zentrale Entwicklungen in der deutschen Menschenrechtspolitik und im internationalen sowie europäischen Menschenrechtsschutzsystem dar. Der Druck auf die Menschenrechtslage weltweit hat weiter zugenommen. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland und der Welt.

Auf Einladung der Brüsseler Dienststelle der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) ist am 29. November 2022 im Haus der EKD in Brüssel das Gemeinsame Migrationswort der Kirchen („Migration menschenwürdig gestalten“) vorgestellt worden. Eine Zusammenfassung des Gemeinsamen Wortes gibt es jetzt auch auf Englisch.

Am 7. Dezember 2021 kündigten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an. Doch heute, ein Jahr später, ist ein Großteil der Maßnahmen nicht umgesetzt oder zumindest angegangen worden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern deshalb ...

Der digitale Flucht-Adventskalender der Nordkirche ist eine gute Tradition geworden. Unter dem Motto "Geschichten statt Schokolade" berichten auch dieses Jahr wieder Geflüchtete hinter 24 Türen vom Frieden. Zu Wort kommen Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden, einer Lebensperspektive und Schutz vor Krieg und Verfolgung  verlassen mussten, sowie Helfer:innen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Das DeZIM-Institut veröffentlicht Ergebnisse einer Sonderauswertung zu Frauen in gesamtgesellschaftlich relevanten Entscheider-Positionen. Männer besetzen in Deutschland mehr als drei Viertel aller Spitzenpositionen, deren Inhaber gesamtgesellschaftlich relevante Entscheidungen treffen oder maßgeblich beeinflussen können. Insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund sind in diesen Eliten kaum vertreten. Frauen sind weiterhin unterrepräsentiert.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte besonders stark getroffen. Das zeigt eine neue Studie des Forschungsbereichs Flucht, Migration und Integration (MFI) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Robert Bosch Stiftung GmbH. Im Fokus des Forschungsprojekts "Brennglas Corona" steht die Integrationsarbeit, die seit Beginn der Pandemie in den Kommunen geleistet wurde.

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) haben am 12. November den Preis "Goldene Kartoffel" verliehen. Sie geht an den SWR und die Dokumentation "Russlanddeutsche – unsere fremden Nachbarn? Bilanz einer schwierigen Integration" – stellvertretend für die unterirdische Berichterstattung deutscher Medien über Russlanddeutsche und andere Zugewanderte aus dem postsowjetischen Raum, die auch in anderen Medien stattfand.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, United4Rescue im Jahr 2023 zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung zur Verfügung zu stellen. Für 2024-2026 ist jeweils dieselbe Summe vorgesehen. Damit erhält die zivile Seenotrettung erstmals dringend benötigte finanzielle Unterstützung von der deutschen Bundesregierung. Trotzdem ist United4Rescue  - wie andere Rettungsorganisationen - weiterhin auf Spenden angewiesen.

Anlässlich der Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Die diskriminierenden Ausschlüsse für Asylsuchende und Geduldete aus Hartz IV werden stattdessen unverändert in das Bürgergeldgesetz übernommen.

Die Zufriedenheit der Bürger:innen mit der Demokratie in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, die rechtsextremen Einstellungen sind zum Teil deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig angestiegen und weit verbreitet ist der Hass auf Migrant:innen, Frauen, Muslim:innen und andere Gruppen in Deutschland. Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen "Leipziger Autoritarismus-Studie", die am 9. November in Berlin vorgestellt wurde.

Knapp drei Jahre nach Gründung des von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ins Leben gerufenen Bündnisses "United4Rescue" haben Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich und der EKD-Flüchtlingsbischof Christian Stäblein dem Bündnis für dessen Engagement für die Seenotrettung gedankt. Anlass war die Taufe der "Sea-Watch 5" - sie ist das dritte Rettungsschiff, das durch das Engagement des Bündnisses ins Mittelmeer geschickt werden kann.

Vom 28. Oktober 2022 bis 1. Oktober 2023 zeigt das Museum Memorium Nürnberger Prozesse im Cube 600 die Wechselausstellung "RECHTSTERRORISMUS. Verschwörung und Selbstermächtigung – 1945 bis heute". Sie informiert umfassend anhand von 20 Fällen über das Phänomen Rechtsterrorismus, zeigt Kontinuitätslinien seit der Nachkriegszeit und legt einen besonderen Fokus auf die Perspektive der Betroffenen.

Für viele Geflüchtete sei der Sozialstaat ein Grund, nach Deutschland zu kommen, argumentieren manche Politiker*innen, wie etwa kürzlich CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview. Fachleute aus der Wissenschaft widersprechen: Migration sei "viel komplizierter" und der Pull-Faktor ein "politischer Kampfbegriff". Der Mediendienst Integration hat mit Experten darüber gesprochen sowie Daten und Fakten zum Thema gesammelt.

Bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine haben Politik und Zivilgesellschaft gute Erfahrungen mit einer an den Grundsätzen von Humanität und Integrationsförderung ausgerichteten Flüchtlingspolitik gemacht. Nun gelte es, diese guten Ansätze auf alle Schutzsuchenden zu übertragen, fordern 15 Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) in einem nun veröffentlichten Aufruf, der unter anderem vom Flüchtlingsrat NRW initiiert wurde.

Am 24. Oktober 2012 wurde das von Dani Karavan (1930 – 2021) gestaltete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten der Öffentlichkeit übergeben. Zehn Jahre später wird das Jubiläum mit einem Festakt gefeiert, bei dem unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sowie der Überlebende und Bürgerrechtler Zoni Weisz reden werden. Künftig soll eine neue Freiluftausstellung das Denkmal ergänzen.

Bundesweit mangelt es an Beratungsstellen für Menschen, die Diskriminierung erleben. Das zeigt ein Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die kürzlich in Berlin im Rahmen einer Fachtagung vorgestellt wurde. Demnach gibt es in der Summe bundesweit weniger als 100 Vollzeitstellen für Antidiskriminierungsberatung – im Durchschnitt kommt damit nur ein*e Berater*in auf mehr als 920.000 Einwohner*innen.

Kommunen und Länder sind angesichts der Zahl ankommender Flüchtlinge in diesem Jahr stark herausgefordert. Geflüchtete Menschen müssen oftmals in Behelfsunterkünften leben. Dort haben sie weder Privatsphäre, noch können sie zur Ruhe kommen. Anlässlich des Treffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Ländern über die derzeitige Flüchtlingslage äußert sich die Diakonie Deutschland.

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", so die Unterzeichner eines Positionspapiers. Immer wieder landen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und werden somit ihrer Freiheit (...).

Antimuslimische sowie antisemitische Einstellungen sind in Deutschland kein Randphänomen, sondern bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund durchaus verbreitet. Dabei manifestieren sich die Ressentiments jedoch unterschiedlich. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat untersucht, wie negative Einstellungen bestimmter Bevölkerungsgruppen erklärt werden können.

Die Amadeu Antonio Stiftung kritisiert, dass Deutschland keinen guten Umgang mit Antisemitismus hat. Antisemitismus gewinnt in vielen gesellschaftlichen Bereichen neuen Aufschwung: etwa im Kontext der Corona-Pandemie, des Kriegs in der Ukraine und der Debatte um die Kunstschau documenta15. Das geht aus dem mittlerweile zehnten "Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus" hervor, das die Stiftung am 6. Oktober veröffentlicht hat.

United4Rescue schickt gemeinsam mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch e.V. und weiteren Partnern ein weiteres Rettungsschiff ins Mittelmeer. Das Schiff Ocean Don, wie die zukünftige Sea-Watch 5 noch heißt, ist ein ehemaliges Versorgungsschiff Baujahr 2010 mit 58 Meter langem Rumpf. Das Schiff ist größer, schneller und effizienter als die Schiffe, die Sea-Watch bislang in den Einsatz gebracht hat. Durch seine Größe und Bauart kann es mehr Menschen in Seenot an Bord nehmen.

Die Lebensweise des modernen Menschen und sein Konsumverhalten wirken sich enorm auf die Umwelt aus. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt ist daher von zentraler Bedeutung, damit die Erde auch für zukünftige Generationen bewohnbar bleibt. Deshalb steht der diesjährige Tag der offenen Moschee (TOM) am 3. Oktober unter diesem Zeichen: "Knappe Ressourcen – große Verantwortung". In vielen Kommunen ist der TOM Teil des Programmes der Interkulturellen Woche.

Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die beiden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, großzügig Gebrauch zu machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen. Der Tag des Flüchtlings ist Teil der Interkulturellen Woche.

Der fünfte Preis für herausragendes kirchliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird erstmals gemeinsam von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ausgeschrieben. Mit dem Preis sollen Personen, Gruppen oder Organisationen ausgezeichnet werden, die in Deutschland aus dem katholischen Glauben heraus im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus tätig sind oder sich prägend an ökumenischen oder (...).

Die anstehende Interkulturelle Woche ist ein wichtiger Termin im Kalender der bundesweit rund 500 Jugendmigrationsdienste (JMD). Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele JMD-Standorte mit einem vielfältigen Programm an der einwöchigen Veranstaltung, die unter dem Motto #offengeht vom 25. September bis 2. Oktober in ganz Deutschland stattfindet. Die Jugendmigrationsdienste beraten und begleiten junge Menschen mit Migrationsbiografie (...).

2021 sind 393.342 Ausländer*innen mehr nach Deutschland ein- als ausgewandert. Im selben Jahr haben rund 131.600 Ausländer*innen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das bedeutet, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung keine deutsche Staatsangehörigkeit hat. Das heißt auch: Immer mehr Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht wählen und sind nur bedingt an dem politischen Leben beteiligt. Wie können Einbürgerungen beschleunigt und vereinfacht werden?

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren diesjährigen Menschenrechtspreis der polnischen Anwältin Marta Górczyńska und der Helsinki Foundation for Human Rights (Poland). "Unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen kämpfen sie mit Leidenschaft, Hartnäckigkeit und großem juristischen Sachverstand gegen illegale Zurückweisungen, Gewalt an der Grenze und willkürliche Inhaftierungen von Schutzsuchenden", heißt es in der Begründung.

Anlässlich des 30. Jahrestags der flüchtlingsfeindlichen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen fordern PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung ein konsequentes Handeln gegen rassistische Gewalt, die Auflösung von Massenunterkünften und eine Bleiberechtsregelung für Opfer rassistischer Gewalt. "Was sich im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen abspielte, war ein Pogrom mit Ansage", so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde. In zwei ergangenen Urteilen gegen Deutschland stellt der EuGH fest, dass (...).

"Neuntklässler verschicken Nazi-Symbole via WhatsApp", "Verschwörungsmythen im Kinder-Chat": Rechte, rassistische und antisemitische Inhalte in Klassenchats sorgen immer wieder für Schlagzeilen – und lassen Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen oft ratlos zurück. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat nun eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Das 44-seitige Papier enthält konkrete Empfehlungen, Methoden und juristische Hinweise.

Das sind Aufgaben und Zielen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA): "Eine systematische Erfassung antiziganistischer Vorfälle fehlt bislang und das Dunkelfeld ist hier besonders groß. Mit der neuen bundesweiten Meldestelle ist eine Struktur geschaffen, die uns wichtige Erkenntnisse über die Ausprägung von Antiziganismus liefern. Damit können Bedarfe an rechtliche Begleitung, Beratung und Unterstützung aufgezeigt werden. (...)"

PRO ASYL begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Chancen-Aufenthaltsrecht Langzeitgeduldeten eine Perspektive geben und Kettenduldungen vermeiden will. Doch Nachbesserungen sind nötig, sonst droht zum Beispiel eine Art Bleiberechtslotterie. Unter anderem sieht die Menschenrechtsorganisation den bisher im Kabinettsentwurf  festgelegten Stichtag 1. Januar 2022 der Regelung kritisch.

Angesichts herausragender Bewerbungen vergibt die Pill Mayer Stiftung in diesem Jahr gleich drei Förderpreise. Sie würdigt damit beispielhafte Kulturprojekte, die sich für den interkulturellen Dialog einsetzen. Die mit je 1000 € dotierten Preise gehen nach Berlin, Hamburg und Ravensburg. Insgesamt gingen dieses Jahr 13 Anträge ein. Die Bewerbungen deckten die gesamte Breite künstlerisch-kreativen Schaffens ab und machten der Jury die Entscheidung schwer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach eigenen Worten das Verbot der Mehrstaatlichkeit überwinden. Bei einer Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Stipendien- und Mentoringprogramms "Geh deinen Weg" der Deutschlandstiftung Integration in Berlin sagte er, 50 Prozent der Einbürgerungen fänden mit Hinnahme der Mehrstaatlichkeit statt und es sei schwer zu erklären, warum es bei den anderen nicht so sei. Wir dokumentieren hier die Rede.

Im Jahr 2021 wurden rund 131 600 Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland eingebürgert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fanden damit rund 21 700 oder 20 % mehr Einbürgerungen statt als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist gut zur Hälfte auf die hohe Zahl an Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern zurückzuführen. Im Jahr 2021 wurden 19 100 syrische Staatsangehörige eingebürgert, das waren fast dreimal so viele wie noch im Jahr 2020.

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungs-schutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Für das Jahr 2021 wurden insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2020: 32.924). Davon waren 2.994 Gewalttaten (2020: 2.707). Die größte Bedrohung für die Demokratie sei der Rechtsextremismus, so Faeser.

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz hat PRO ASYL die Kampagne #RechtAufZukunft ins Leben gerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Situation gut integrierter Geflüchteter aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen ein dauerhaftes Bleiberecht. Das ist auch so im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehalten, jedoch wurden die entsprechenden Gesetze bisher nicht geändert.

Für eine Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren, gehören Bedrohungen zum Alltag. Der größte Teil der Angriffe erfolgt aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Deren Ergebnisse veröffentlicht das DeZIM-Institut jetzt in seinen neuen Research Notes "Bedrohte Zivilgesellschaft".

Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zu fliehen, hat zum ersten Mal in der Geschichte die erschütternde Marke von 100 Millionen überschritten. Getrieben wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine und andere tödliche Konflikte. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sieht die Zahl als "Weckruf" für mehr Engagement für Frieden und zur Bekämpfung aller Ursachen von Vertreibung.

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der "Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" – herausgegeben von PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen. Am 18. Mai 2022 wurde in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" vorgestellt, der sich auch Migrations- und Asylthemen widmet, zum Beispiel illegalen Pushbacks an Europas Außengrenzen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt. Doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt, die Bilanz nach knapp 100 Tagen Regierungszeit ist ernüchternd. Noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert PRO ASYL: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen. Auch die Diakonie Deutschland sendet einen ähnlichen Appell an die Politik.

Wahrgenommene Benachteiligung hat besonders bei der Arbeitssuche und in Bildungseinrichtungen zugenommen – Integrationsmaßnahmen, die durch Pandemie unterbrochen oder eingestellt wurden, sollten schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Geflüchtete, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind, fühlten sich im ersten Jahr der Corona-Pandemie diskriminierter als zuvor. Das traf insbesondere auf die Arbeitssuche und in Bildungseinrichtungen zu (...).

Eine neue Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt: Rassismus ist in Deutschland kein Randphänomen. Der Mehrheit der Bevölkerung ist das bewusst, viele stimmen aber trotzdem rassistischen Aussagen zu. Im Interview mit dem MEDIENDIENST INTEGRATION spricht der Leiter der Studie, Cihan Sinanoğlu, über die wichtigsten Ergebnisse, über Widersprüche, Ambivalenzen und klassische Abwehrreaktionen beim Thema Rassismus.

Seit 20 Jahren unterstützt die Mobile Beratung Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gestartet in den ostdeutschen Bundesländern, sind heute 50 Mobile Beratungsteams bundesweit im Einsatz. Sie beraten alle, die Haltung zeigen wollen gegen Rechts - sei es auf dem Land, in der Stadt, an der Schule oder am Arbeitsplatz. "Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je", sagt Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung, zum Jubiläum.

Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? Über sieben Millionen Menschen sind laut UNHCR innerhalb der Ukraine auf der Flucht vor dem Krieg, mehr als 4,5 Millionen sind bereits in Nachbarstaaten geflohen und (...).

Oft werden Empfehlungen für die weiterführende Schule als unfair empfunden – von Schülerinnen und Schülern mit Roma-Hintergrund möglicherweise zu Recht. Forschende der Universität Duisburg-Essen haben in einer Studie herausgefunden, dass angehende Lehrkräfte Rom*nja tatsächlich bei den Bildungsempfehl-ungen benachteiligen. Die Autor*innen fordern nun Ergänzungen bei den Ausbildungsinhalten von angehenden Lehrkräften.

Anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April 2022 erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Wir erleben gerade eine starke Solidarität mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Wir sollten alles tun, diese Hilfsbereitschaft zu fördern. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass Geflüchtete unterschiedlich behandelt werden. Dies betrifft Geflüchtete aus anderen Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan, aber auch Roma aus der Ukraine. (...)"

Bischof Christian Stäblein wird Beauftragter für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Das hat der Rat der EKD am Freitag in seiner Sitzung in Hannover einstimmig beschlossen (...). Mit der neu geschaffenen Beauftragung wolle der Rat die Bedeutung der Flüchtlingsarbeit innerhalb der EKD hervorheben. „Gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, für die Menschen da zu sein, die aus der Ukraine zu uns fliehen“, betonte Stäblein.

Der Umgang mit Rechtspopulismus bleibt eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Praktische Hinweise bietet die erweiterte Neuauflage der Handreichung "Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" der Diakonie Deutschland, die 2018 erstmals erschien. Die 36-Seiten umfassende Broschüre gibt Tipps und Empfehlungen, um Rechtspopulismus (...) und Verschwörungserzählungen wirksam zu begegnen.

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat die Verantwortlichen in Bundesregierung und EU dazu aufgerufen, für eine zügige und sichere Verteilung von Geflüchteten in Deutschland und Europa zu sorgen. Sie hatte sich am Montag dieser Woche einen Eindruck von der Situation in der Welcome Hall am Berliner Hauptbahnhof gemacht und einen Abend lang mit den dortigen Helfenden mitgearbeitet.

Der Deutsche Caritasverband hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Menschen unterstützen soll, die in der aktuellen Situation privaten Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Darin werden Empfehlungen formuliert und bspw. Voraussetzungen an den zur Verfügung gestellten Wohnraum oder zum Umgang mit Erwartungen der aufnehmenden wie der aufgenommenen Personen benannt. Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.

Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Mit dem Aktionsplan setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus. 

Das Bundeskabinett hat in der Sitzung am 9. März den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zum ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland ernannt. Der Beauftragte wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren, das Amt ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt

Berlin, 7. März 2022 - Am 8. März ist Internationaler Frauentag. In diesem Jahr richtet sich der Fokus auf über 23 Millionen Frauen und Mädchen, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. (...) Wegen der Generalmobilmachung der ukrainischen Regierung fliehen fast ausschließlich Frauen über die Grenzen, viele mit ihren Kindern. Die gesamte Bevölkerung in der Ukraine leidet unter dem Krieg, jedoch sind Frauen (...).

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt und der Verband MAKKABI Deutschland e.V. werden vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) 2022 für ihr Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus mit der Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 6. März 2022 zur Eröffnung der diesjährigen "Woche der Brüderlichkeit" in Osnabrück statt.

Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Die Menschenrechtsorga-nisation PRO ASYL plädiert dringend dafür, einen solchen vorrüberge-henden Schutz zu gewähren, weist aber auch darauf hin, dass in dem Vorschlag der Europäischen Kommission eine Gruppe fehlt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) haben ein Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, das für eine verlässliche Finanzierung von Trägern sorgen soll. Jetzt beginnt die Beteiligung der Zivilgesellschaft: Mehr als 200 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftler*innen sind nun eingeladen, in den kommenden Wochen ihre Ideen einzubringen.

PRO ASYL fordert in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen in der Ukraine. "Alle Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch", heißt es in dem Statement, das am 24. Februar veröffentlich wurde. Die Fortsetzung des Krieges werde zu vielen Toten und vielen Tausend Flüchtlingen führen. Auch Deutschland müsse sich darauf einstellen und sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, schreibt PRO ASYL.

Zehntausende Menschen in Afghanistan sind weiterhin in Lebensgefahr. Deshalb fordern PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte unter anderem direkte Evakuierungen aus Afghanistan, erleichterte Visaverfahren, Visa on arrival und eine Reform des Ortskräfteverfahrens. Die 3 Organisationen haben ein Zehn-Punkte-Plan mit folgenden Vorschlägen entwickelt:

Optimistische Einstellungen zur Migration haben in der Bundesrepublik weiter zugenommen. Die Skepsis geht langsam, aber kontinuierlich zurück. Zugleich wachsen die Erwartungen an die Gesellschaft, Hindernisse für die Integration abzubauen sowie Staats-, Verwaltungs- und Bildungswesen stärker für Zugewanderte zu öffnen. Das sind die Ergebnisse neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Willkommenskultur.

Mit einer zielgerichteten Ansprache ließen sich noch viele weitere Menschen mit Migrationshintergrund von einer Impfung gegen Corona überzeugen. Das legt eine neue Untersuchung des Robert Koch-Instituts nahe, die bei einem Pressegespräch des Mediendienst Integration vorgestellt wurde. Die Impfbereitschaft von den ungeimpften Befragten mit Migrationshintergrund ist signifikant höher als bei denen ohne Migrationshintergrund.

Anlässlich des am Freitag stattfindenden Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern appelliert PRO ASYL an Bund und Länder, das Thema Bleiberecht auf die Agenda zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Bleiberechtsregeln aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden. Eine Vorgriffsregelung ist nötig, damit bis dahin nicht diejenigen abgeschoben werden, die künftig bleiben dürften.

77 Jahre nach dem Ende der Schoa beobachtet der Zentralrat der Juden in Deutschland ein erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus. Viele Bemühungen der Politik und Zivilgesellschaft waren in den vergangenen Jahren zu verzeichnen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar mahnt der Zentralrat der Juden eine zügige Umsetzung der Vorhaben an.

Auch dieses Jahr lobt die Pill Mayer Stiftung zwei Förderpreise für interkulturellen Dialog aus. Damit will sie beispielhafte interkulturelle Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche würdigen. Die mit je 1000 Euro dotierten Auszeichnungen richten sich an regionale, überregionale und internationale Kulturengagierte. Angesprochen sind alle künstlerischen Ausdrucksformen wie Musik, Literatur, Theater, Tanz, Film, Fotografie oder Bildende Kunst.

Das Migrationsgeschehen in Deutschland ist stark geprägt durch Zuzüge von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig durch Fortzüge vor allem in andere europäische Staaten. Innerhalb Europas ist Deutschland nach wie vor das wichtigste Zielland internationaler Migration. Damit setzten sich zentrale Trends der vergangenen Jahre fort, wie der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellte Migrationsbericht 2020 belegt.

"Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Das gab die Sprachkritische Aktion am 12. Januar bekannt. Der Ausdruck stammt aus dem Englischen und bedeutet "zurückdrängen, zurückschieben". Im Migrationsdiskurs bezeichnet das Wort die Praxis von Europas Grenztruppen, Flüchtende an der Grenze zurückzuweisen und am Grenzübertritt zu hindern. Die Jury kritisiert, dass mit der Verwendung des Begriffs ein menschenfeindlicher Prozess beschönigt wird.

Sami Omar ist am 23. Dezember 2021 überraschend im Alter von 43 Jahren gestorben. Wir sind zutiefst erschüttert und sehr traurig.

Der Bildungsgrad von potenziellen Migranten nach Deutschland steigt. Dies zeigt eine Analyse und Prognose von Migrationsbewegungen für 137 Herkunftsländer, die das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vorgelegt hat. Demnach wird sich in den nächsten zehn Jahren der Anteil der Einreisewilligen mit einem hohen Bildungsabschluss verdoppeln. Dieses Potenzial müsse die Bundesregierung besser nutzen und ihnen die Einwanderung ermöglichen.

Die Situation in Belarus ist für schutzsuchende Menschen weiterhin unerträglich. Den Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL erreichen immer mehr Hilferufe von verzweifelten Angehörigen aus Deutschland, deren Verwandte in Belarus feststecken. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt spricht von einem "menschenverachtenden Ping-Pong-Spiel", das auf dem Rücken Schutzsuchender ausgetragen wird.

Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember fordert die Diakonie Deutschland von der neuen Bundesregierung drei Sofortmaßnahmen. Deutschland muss endlich die UN-Wanderarbeiter-Konvention ratifizieren, die 24-Stunden-Betreuung in der häuslichen Pflege grundlegend reformieren und legal ausgestalten sowie arbeitssuchende EU-Staatsangehörige sozial absichern.

Hierzu erklärt Staatsministerin Reem Alabali-Radovan: “Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Themen meines Amtes begleiten mich schon mein ganzes Leben. Die Herausforderungen und Chancen für Zugewanderte in unserem Land kenne ich aus eigener Erfahrung. Respekt und Anerkennung sind die Schlüssel, aber auch tatkräftige Unterstützung. In unserer Gesellschaft sollen alle teilhaben, unabhängig von ihrer Herkunft.(...)“

Zum Tag der Menschenrechte am morgigen 10. Dezember wird Eddi Hüneke, Mitbegründer der Wise Guys, ein Online-Benefizkonzert zugunsten von PRO ASYL veranstalten. Im Interview spricht er über musikali-sches Brückenschlagen, den Flücht-lingsschutz, Spiritualität, seine Wün-sche an die neue Bundesregierung - und welcher Song gerade den Zeitgeist gut einfängt. Das Konzert beginnt um 20 Uhr, Karten kosten 21 Euro. Weitere Informationen gibt es hier.

Papst Franziskus hat im Rahmen seiner Reise nach Griechenland und Zypern vom 2. bis 6. Dezember auch das Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos besucht – und dadurch das Leid der Menschen dort wenigstens für kurze Zeit in den Lichtkegel des öffentlichen Interesses gerückt. Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede, in der Franziskus unter anderem die europäische Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten kritisierte.

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen vorgelegt, denen der Rat zustimmen muss. Die EU-Kommission bietet Polen, Litauen und Lettland an, Schutzrechte von Asylsuchenden vorübergehend außer Kraft zu setzen. PRO ASYL kritisiert das Brüsseler Notfallpaket als alarmierend für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und bezeichnet es als "schäbiges Abwehrpaket".

Unter dem Titel "Grünes Licht für Aufnahme" fordern derzeit zahlreiche Organisationen – u. a. die SEEBRÜCKE, PRO ASYL, Campact, die Kindernothilfe, Medico International  – die alte und neue Bundesregierung auf, Schutzsuchenden und Migranten insbesondere im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zu helfen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sollen in den kommenden Tagen überall in Deutschland grüne Lichter in den Fenstern leuchten.

Um "Mutgeschichten" geht es hinter den 24 Türchen im diesjährigen Adventskalender der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche. Sie beschreiben eindrucksvoll Begegnungen, Begebenheiten und Träume, die in den Zeiten der Ungewissheit Mut gemacht haben. Unter dem Motto "Geschichten statt Schokolade" erzählen Sharif, Sona, Azizah oder Familien, die in Norddeutschland leben, von ihrer Flucht.

Die gesundheitliche Versorgung in Deutschland darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen. Hundert-tausenden Menschen ohne Papiere wird der Zugang zum Gesundheitssys-tem bisher aber faktisch verwehrt: Gehen sie zum Arzt, laufen sie durch die Übermittlungspflicht im Gesund-heitswesen Gefahr, abgeschoben zu werden. Mit einer Protestaktion am 18. November 2021 machte die Kampagne "GleichBeHandeln" auf diesen Missstand aufmerksam. 

Antisemitismus ist auch 2021, dem Jahr des 1700-Jährigen Bestehens jüdischen Lebens in Deutschland, immer noch allgegenwärtig. Seite an Seite verbreiteten im Berichtszeit-raum Menschen aller gesellschaft-lichen Schichten und aus unterschied-lichsten politischen Lagern antisemitische Verschwörungsmy-then und Bilder. Der Antisemitismus vereint Milieus. Das ergibt das “Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus Deutschland“.

Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, ist am 10. November in Bremen von Synode und Kirchenkonferenz zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. "Wir freuen uns, dass mit Annette Kurschus eine ausgezeichnete Theologin gewählt wurde, die ebenso leitungserfahren wie zugewandt ist", so die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, in ihrer Gratulation.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundes-regierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Die Ergebnisse ihres Gemeinsamen Berichts unterstreichen demnach die Dringlichkeit, mit der der Einsatz für Menschen mit Diskriminierungs-erfahrungen gestärkt werden müsse.

Die Parteien, die nun über eine Regierungskoalition verhandeln, sind sich weitgehend darin einig, dass Deutschland vor großen Veränderungen steht. Globale Krisen wie Migrationsbewegungen, Covid-19-Pandemie und Auswirkungen der Klimakrise stellen Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Große Vorhaben wie Energiewende, (...) und Digitalisierung erfordern Anpassungsleistungen. 

Die "Churches‘ Commission for Migrants in Europe" (CCME) fordert – insbesondere angesichts der Situation in Afghanistan – in einer Erklärung mit dem Titel „Gemeinsam können wir in Europa erneut eine Million schutzbedürftiger Menschen retten!“ die Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa. Konkrete Forderungen sind unter anderem sichere und legale Migrations- und Fluchtwege wie Resettlement-Programme oder das Recht auf Familienzusammenführung.

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben ein ökumenisches Grundlagenwort zu Fragen von Migration und Flucht veröffentlicht. Das in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) vorbereitete Dokument mit dem Titel „Migration menschenwürdig gestalten“ steht in der Nachfolge des Gemeinsamen Wortes zum Thema aus dem Jahr 1997.

Seit zehn Jahren geben Social-Media-Unternehmen an, Hassrede regulieren zu wollen und entsprechende Moderationsvorgaben umzusetzen. Beim Thema Antisemitismus führt das leider zu keiner Besserung der Situation: Jede Form von Antisemitismus findet sich ohne große Mühe auf allen Sozialen Netzwerken. Das zeigt eindrücklich ein neuer Report, der in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen entstand.

Dass die Demografie zunehmend zum Problem für Deutschland wird, ist längst bekannt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt indes, wie schlecht es tatsächlich um den Arbeitsmarkt steht – und welche europäischen Nachbarn deutlich besser abschneiden. Im Jahr 2030 wird die Zahl der 20- bis 64-jährigen Bundesbürger rund elf Prozent niedriger sein als 2020, vorausgesetzt, es findet keine Migration statt. 

Eva M. Welskop-Deffaa (62) ist von der Delegiertenversammlung zur neuen Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes gewählt worden. Sie wird als erste Frau in der 125-jährigen Geschichte der verbandlichen Caritas dieses Amt innehaben. Mitte November wird sie es von Peter Neher übernehmen, der sich nach 18 Jahren als Caritas-Präsident nicht mehr zur Wahl stellte. Die Caritas ist auch bei vielen Interkulturellen Wochen engagiert.

In einem gemeinsamen flüchtlingspolitischen Wort zur Lage in Afghanistan appellieren die leitenden Geistlichen der drei nordrhein-westfälischen Landeskirchen an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, "Afghanistan und seine Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu vergessen und die Zusagen, die der Westen gemacht hat, einzulösen". "Mit dem Abzug aller Streitkräfte endet unsere Verantwortung als Europäer-innen und Europäer gerade nicht."

Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, nun wird eine neue Bundesregierung gebildet. In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt dazu in einem Policy Papier verschiedene Maßnahmen vor, die wir hier dokumentieren.

Die Interkulturelle Woche, einst als „Tag des ausländischen Mitbürgers“ in den 70ern entstanden, hat einen langen Weg mit Widersprüchen und Spannungen zurückgelegt. Wie vor mehr als 45 oder 30 Jahren so stehen auch heute unter dem dies- und nächstjährigen Leitmotto/Hashtag #offengeht (2021/2022) Begriffe wie Begegnung und Kontakt oder Themen wie Rassismus und Flucht im Zentrum der 5.000 Veranstaltungen in 500 Städten in Deutschland.

Mit dem Archiv der Flucht ist im Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin am 30. September 2021 ein digitaler Gedächtnisort entstanden, der an Flucht und Migration nach Deutsch-land im 20. und 21. Jahrhundert erinnert und sie als wesentlichen Bestandteil deutscher Geschichte begreift. In 42 dokumentarischen Filminterviews erzählen Menschen, die in acht Jahrzehnten in die Bundesrepublik oder die DDR einge-wandert sind, von Heimat und Exil.

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören unter anderem faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten sowie die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen.

Unter dem Motto #AllesFürsKlima ruft Brot für die Welt dazu auf, am globalen Klimastreik teilzunehmen. Auch die Diakonie Deutschland unterstützt die Forderung. Auf Initiative von Fridays for Future gehen am 24. September weltweit Menschen auf die Straße, um gemeinsam für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Der Streik stellt zwei Tage vor der Bundestagswahl die Dringlichkeit der Klimakrise und den sofortigen Handlungsbedarf in den Mittelpunkt.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis (u.a. Seebrücke, ProAsyl, United4Rescue) fordert ein Ende der Pushbacks an Europas Grenzen und des Sterbenlassens im Mittelmeer. Forderungen an die nächste Bundesregierung sind: sichere Fluchtwege und den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU zu garantieren, sowie auch in Deutschland ein Ende mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von Schutzsuchenden.

Mit dem Württembergischen Wort zur Interkulturellen Woche 2021 (26. September bis 3. Oktober) plädieren die Evangelische Landeskirche in Württemberg und das Diakonische Werk Württemberg für eine offene Gesellschaft und einen humanitär ausgerichteten Flüchtlingsschutz. Das Motto der Woche #offengeht müsse auch auf die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan bezogen werden, so Landeskirche und Diakonie.

Wir dokumentieren die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens im Schloss Bellevue, am 10. September 2021: "Was kann ich in der Fremde ganz alleine tun? Kann ich so weit entfernt von der Liebe leben?"
Gurbet – auf Türkisch heißt das "die Fremde". Ein Wort, das für eine ganze Generation zum Synonym für Deutschland wurde, damals in den 1960er und 1970er Jahren. (...)

In den Wahlprogrammen der Parteien werden die Themen Flucht und Asyl durchweg überbetont, dabei machen sie nur knapp über 10 Prozent der Zuwanderung nach Deutschland aus. Unspezifisch und ohne konkrete Konzepte in ihren Programmen versäumen die Parteien wichtige Gestaltungsmöglichkeiten einer gezielten Arbeits- und Bildungszu-wanderung. Das ergibt eine Auswer-tung der Wahlprogramme durch das Institut für Weltwirtschaft Kiel.

Heute vor zwei Wochen ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan beendet worden – und Tausende Menschen harren nun in Verstecken aus, fürchten um ihr Leben und das ihrer Kinder. Andere sind bereits auf der Flucht. Deshalb fordern PRO ASYL und 55 weitere Organisationen die sofortige Fortsetzung der Aufnahme, darauf aufbauende Landes- und Bundesauf-nahmeprogramme und einen unbürokratischen Familiennachzug.

Vor 35 Jahren, am 8. September 1986, wurde PRO ASYL in Frankfurt am Main gegründet. Geschäftsführer Günter Burkhardt schaut zurück und nach vorn, spricht über Erfolge und Niederlagen, Zeltstädte und AnkER-Zentren, Artikel 16 und das Recht auf Asyl, Hungerstreik und europäische Vernetzung, Pushbacks und Afghanistan. Wie kann man sich die Gründung von PRO ASYL vor 35 Jahren, im Jahr 1986, vorstellen? Ein spontaner Einfall (...)?

"Fact-Checking" und Sachaufklärung gegen Fehlinformationen auf Facebook laufen häufig ins Leere, stattdessen müsste die Verbreitung sogenannter alternativer Fakten verstärkt als Ausdruck politischer Konflikte ernst genommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto Brenner Stiftung, die die Funktion von Fehlinformationen in Diskussionen auf Social Media analysiert. Dazu wurden Konversati-onen auf AfD-Accounts ausgewertet.

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Diakonie Hessen und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: 

Zurzeit steht Afghanistan im Fokus der öffentlichen Debatte. Wieder einmal erleben wir Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. 

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan*innen beschleunigen, über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen und Afghan*innen hier endlich Schutz geben. Am Sonntag den 15. August 2021 haben nach 20 Jahren die Taliban in Afghanistan wieder die (...)

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich Direktor Renke Brahms, Bischof Dr. Bernhard Felmberg, Bischof Dr. Peter Kohlgraf, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ und Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck zur akuten Notlage der afghanischen Bevölkerung und rufen die Bundesregierung zur schnellen und unbürokratischen Hilfe auf. Die Erklärung im Wortlaut: “Mit großer Bestürzung verfolgen wir die Situation in Afghanistan. In den letzten Tagen mussten wir eine dramatische...

Gott, bist Du jetzt in Afghanistan?
Wir sind es nicht mehr, 
und die anderen auch nicht, 
die gekommen waren und geblieben sind für lange Zeit.
So viele Kämpfe, so viele Verletzte, so viele Tote. 
So viel Hoffnung, so viel Scheitern. 
Wer zahlt den Preis? Hat ihn schon längst bezahlt –
und mit ihnen alle, die um sie weinen, hier und dort.
Gott, bist Du jetzt in Afghanistan?

“Entsetzt“ hat sich Jürgen Micksch als Vorstand der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus darüber geäußert, dass CDU und CSU die 2014 abgeschaffte “Extremismusklausel“ wieder einführen wollen. “Gegenüber anerkannten demokratischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen kommen dadurch ein Misstrauen und ein Generalverdacht zum Ausdruck, die nicht hinnehmbar sind“, betonte der Geschäftsführer der Stiftung (...). 

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, erinnert ein Jahr nach Beginn der großen Protestmärsche in Belarus an die Bedeutung der Demokratiebewegung für ganz Europa. “Wie in Belarus alle Generationen gemeinsam für Freiheit, Frieden, Menschenrechte und Demokratie kämpften, hat mich zutiefst beeindruckt. Sie haben dafür ihre Gesundheit, ihr Leben, ihre Freiheit riskiert. (...)"

Das Bündnis Seebrücke ruft gemeinsam mit weiteren zivilge-sellschaftlichen Organisationen anlässlich der Bundestagswahl im September 2021 dazu auf, am 7. August 2021 europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Denn das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Organi-sationen daran hindern, Menschen aus Seenot zu retten. Derzeit sind Demos in 17 deutschen Städten gemeldet.

Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz sind durch das Unesco-Komitee zum Welterbe erklärt worden. Sie sind damit das erste jüdische Welterbe Deutschlands. Mit der Eintragung in die Welterbeliste findet ein mehr als 15 Jahre langer Bewerbungsprozess unter Federführung des Landes Rheinland-Pfalz und unter enger Beteiligung der Städte Speyer, Worms und Mainz sowie der Jüdischen Gemeinde Mainz seinen Abschluss.

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.

Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen, sie fallen in vielerlei Hinsicht durchs Raster. Das offenbart eine aktuelle Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.

Die Themen Migration und Teilhabe finden sich kaum in den Wahlpro-grammen der meisten Parteien. Es sei Zeit für eine neue, postmigrantische Partei, sagt Migrationsforscherin Naika Foroutan im Interview mit dem Mediendienst Integration. Außerdem erklärt sie, warum eine solche Partei Maximalforderungen stellen sollte, wie sie sich inhaltlich aufstellen müsste, um erfolgreich zu sein, und warum sie eine wichtige taktische Rolle spielen könnte.

Die Menschen in westlichen Ländern haben hohe Erwartungen an die Demokratie: Viele halten sie nur dann für eine gute Sache, wenn sie auch gute Ergebnisse für die Menschen im Land hervorbringt. Zwischen 24 und 51 Prozent der Menschen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA haben kein gefestigtes Verhältnis zu ihrer jeweiligen Demokratie – auch wenn eine große Mehrheit “Ja“ zu dieser Staatsform sagt.

Häufig wird behauptet, Menschen mit "Migrationshintergrund" würden sich zu wenig in Politik und Gesellschaft engagieren. In einer mehrsprachigen, repräsentativen Umfrage mit Menschen mit und ohne Migrationsge-schichten, durchgeführt im Mai 2021, hat die Denkfabrik d|part untersucht, wie Menschen mit Migrationsge-schichten dieses "Mitmachen" selbst erfahren und welche Rolle dabei der Faktor "Migrationshintergrund" überhaupt spielt.

Zum Ende der Legislaturperiode zieht PRO ASYL eine kritische Bilanz zum Familiennachzug für Geflüchtete und wirft der schwarz-roten Koalition vor, das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen. Visumsverfahren verzögern sich. Aber: Das Grundrecht auf Familie gilt für alle, das Warten muss ein Ende haben.

Horst Seehofer hat gestern mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, den Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus vorgestellt. Horst Seehofer: “Der Kampf gegen Antiziganismus verlangt höchste Wachsamkeit. (...) Ich wünsche mir, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag auch in der nächsten Legislaturperiode intensiv diesem Thema widmen. (...)“

Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan droht Ortskräften, die der Bundeswehr zum Beispiel als Dolmetscher, Köche oder Reinigungskräfte im Einsatz geholfen haben, die Rache der Taliban. Der Verein Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte will diesen Menschen helfen. Er sammelt etwa Spenden, mit denen unter anderem die Kosten für Flugtickets, und die Unterstützung nach der Ankunft in Deutschland gedeckt werden sollen.

In Berlin hat am Mittwoch, 23. Juni 2021, das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung eröffnet. Das Haus ist Deutschlands erster und einziger Lern- und Erinnerungsort, der Zwangsmigrati-onen in Geschichte und Gegenwart ins Zentrum stellt. Das Publikum erwart-en unter anderem eine Ständige Ausstellung, wechselnde Sonder-ausstellungen, eine Bibliothek mit Zeitzeugenarchiv sowie Bildungsan-gebote und Veranstaltungen.

Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem “Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen  Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratie- fördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.

Zum Start der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus am 24. Juni wurde ein Internetportal freigeschaltet, über das Betroffene und Zeug*innen antimuslimische Fälle melden können. Denn seit Jahren werden in Deutschland Muslim*innen und muslimisch wahrgenommene Menschen zur Zielscheibe von Hass, Diskriminierungen und Übergriffen. 1.026 islamfeindliche Straftaten hat das Bundesinnenministerium bundesweit 2020 offiziell erfasst.

Heute hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Fall einer sogenannten "24-Stunden-Betreuung" ein Urteil gesprochen (Aktenzeichen 5 AZR 505/20). Geklagt hatte eine Pflege- und Betreuungskraft aus Bulgarien, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung als sogenannte "Live-in" eine hochaltrige Frau in Deutschland gepflegt hat. Sie erhielt lediglich Lohn für sechs Arbeitsstunden am Tag und forderte vor Gericht den Mindestlohn für 24h.

"Hinter der humanitären Krise steht im Grunde eine politische Krise, eine Krise der Solidarität in Europa", erklärt die EKD-Auslandsbischöfin und EMW-Vorstandsmitglied, Pfarrerin Petra Bosse-Huber mit Blick auf die Situation geflüchteter Menschen an Europas Außengrenzen. Und Kirchen müssen bei der Beseitigung von Fluchtursachen im eigenen Umfeld tätig werden. Das Leid auf den ägäischen Inseln könnte sofort beendet werden. (...)

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zum bevorstehenden Ende der Wahlperiode zieht die Diakonie Deutschland eine ernüchternde Bilanz der Flüchtlingspolitik. Die vergange-nen Jahre zeigten eine Politik der Abschottung statt der Integration. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie appelliert daher an die Politik, Integration, Bildungs- und Sozial-politik zusammen zu denken. Außerdem müssten Integrationser-folge "hörbar" gemacht werden.

Der Bund der Deutschen katholischen Jugend setzt sich für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesell-schaft ein. Die katholischen Jugend-verbände treten Rassismus, Homo-sexuellenfeindlichkeit, Sexismus und jeder Form von Menschenfeindlich-keit entschieden entgegen. Konkret wird das im Vorfeld der Bundestags-wahl mit der Aktion "Zukunftszeit – Gemeinsam für ein buntes Land". Damit sollen durch Aktionen 35.000 Zeitstunden gesammelt werden.

Menschen mit einer Flucht- und Zuwanderungsgeschichte sind aufgrund ihrer Lebenslage und Arbeitsbedingungen einem höheren Risiko ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Angesichts des Bedarfs an verlässlichen Impfinformationen wurde jetzt eine mehrsprachige Aufklärungskampagne gestartet. In 16 Videos klären Ärzt:innen in ihren Muttersprachen prägnant und verständlich über das Impfen gegen Corona auf.

Mit der Landung des letzten Flugs mit Geflüchteten aus Griechenland am 22. April 2021 wurden die offiziellen Auf-nahmeprogramme der Bundesre-gierung beendet. Rund 2.700 Men-schen wurden innerhalb eines Jahres aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland gebracht. Für Grie-chenland bedeuten die Aufnahmen eine Entlastung. Für alle aufgenom-menen Menschen bedeutet die Ankunft in Deutschland die Aussicht auf Sicherheit und eine Zukunft.

Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan- Expertin Friederike Stahlmann zufolge drohen abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem wird ihnen wegen der Flucht Verrat und Verwestlichung vorgeworfen.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein: Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie, der Positionierungen von AfD-Mandatsträger_innen und richten sich gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz.

Dr. Beate Sträter ist neue Vorsitzende des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses (ÖVA) zur Interkulturellen Woche. Die Theologin und Politikwissenschaftlerin wurde bei der jüngsten Sitzung des Gremiums gewählt, nachdem die langjährige Vorsitzende Gabriele Erpenbeck auf eigenen Wunsch ausgeschieden war. Den Vorstand komplettieren Monika Schwenke und Erzpriester Dr. Georgious Basioudis als Stellvertreter*innen.

Am 26. Mai 2021 erschien der neue Grundrechte-Report unter dem Titel "Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise". Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19-Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Der Bericht wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Mit Empörung hat der Zentralrat auf die massiven rassistischen Diskriminierungen auch von Sinti und Roma durch die Bremer Baugesellschaft Brebau reagiert: "Die von den Medien geschilderten Vorgänge bei der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau stellen eine massive Diskriminierung der betroffenen Menschen dar. Besonders schwer wiegt, dass es sich hier um eine städtische Einrichtung handelt (...)"

Mit der Ausstellung „GRENZERFAHRUNGEN. Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“, die gestern Abend mit einer Vernissage vorgestellt wurde, wollen PRO ASYL, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die internationale katholische Friedensbewegung pax christi Funktionsweisen der Politik der Abschottung und Aufrüstung an EU-Außengrenzen aufzeigen, ebenso wie Folgen für Schutzsuchende.

Das von Sea-Eye betriebene Rettungsschiff SEA-EYE 4 hat innerhalb von 4 Einsatztagen mehr als 400 Menschenleben gerettet. Alle Rettungen haben in den internationalen Gewässern der libyschen und der maltesischen Rettungszone stattgefunden. Der UNHCR berichtete zeitgleich, dass die sogenannte libysche Küstenwache insgesamt 650 Menschen davon abgehalten hat, das Bürgerkriegsland Libyen zu verlassen.

Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen Tausende Menschen zur Flucht. Diese ist nicht nur gefährlich und voll Unwägbarkeiten, oft werden auf der Flucht auch Familien auseinandergerissen. In der Folge ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Teil der Familie sich zum Beispiel bereits in Deutschland befindet, während Angehörige noch in unmittelbarer Nähe zum Konflikt festsitzen. Ein Bündnis will, dass sich das ändert.

Ohne Angst zum Arzt zu gehen - das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis aus über 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter die GFF, Ärzte der Welt,
Amnesty International, Diakonie, Pro Asyl, AWO - fordert mit der Kampagne "GleichBeHandeln" daher eine Gesetzesänderung. Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig das Recht auf Gesundheitsversorgung.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt Bedrohung für die Demokratie. Demnach ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Auf dem neuen Internet-Portal Stark im Amt sollen sie Hilfe und Informationen finden, um damit umzugehen. Schirmherr des Projekts ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Berlin, 5. Mai 2021. Caritas, Diakonie und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auszuweiten. Programme wie Resettlement sind wichtige Instrumente, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen eine Perspektive zu geben. Sie stellen eine wertvolle Ergänzung des individuellen Asylrechts dar.

In jedem Jahr veröffentlicht der Sachverständigenrat für Integration und Migration ein Jahresgutachten, das sich mit einem bestimmten Aspekt der Integrations- und Migrationspolitik beschäftigt. 2021 ist die Interkulturelle Woche (IKW) Teil des Gutachtens. In einer über 100 Seiten starken Studie beschäftigt sich der Soziologe Dr. Özkan Ezli von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit der Geschichte und der Gegenwart der IKW.

Am Mittwoch, 28. April, wurde zum siebten Mal der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma in Erinnerung an Vinzenz und Oskar Rose verliehen. Preisträgerin ist in diesem Jahr Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Der Bürgerrechtspreis wird vergeben vom Dokumentations- und Kulturzentrum und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie der Manfred-Lautenschläger-Stiftung und ist mit 15 000 Euro dotiert.

Heute landet nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) der letzte Flieger mit aus Griechenland evakuierten Schutzsuchenden vermutlich in Hannover. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus Griechenland nach dem Brand des Lagers in Moria fordert PRO ASYL ein neues Programm, das erweitert werden soll. Die Aktion hat auf den Inseln zunächst für Hoffnung und dann zu großen Enttäuschungen geführt.

Die Pill Mayer Stiftung feiert ein kleines Jubiläum: Seit nunmehr einem Jahrzehnt setzt sie sich für den interkulturellen und interreligiösen Dialog ein. Aus diesem Anlass werden außerplanmäßig drei Förderpreise vergeben. Die mit jeweils 1000 Euro dotierten Auszeichnungen gehen nach München, Bocholt und Kempten. Eigentlich wird der "Förderpreis für interkulturellen Dialog" alle zwei Jahre verliehen, regulär wäre das erst wieder 2022.

2021 vergibt die Deutsche Bischofskonferenz zum vierten Mal den Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Der mit 5.000 Euro dotierte erste Preis geht an die Initiative "Ostritzer Friedensfest". Die beiden zweiten Preise (jeweils 2.500 Euro) erhalten der Malteser-Integrationsdienst Wuppertal für das Projekt "Verlorene Orte" und die Gefängnisseelsorge im Bistum Fulda für das Musik-Projekt "Divine Concern".

Vor 70 Jahren - am 8. April 1951 - fand der erste Welt-Roma-Kongress in London statt. Er bildete den Startpunkt der Bürgerrechtsbe-wegung der Sinti und Roma. Zum Welt-Roma-Tag appelliert die Diakonie Deutschland an Politik und Zivilgesellschaft, ein klares Zeichen gegen rassistische Diskriminierung zu setzen. Dazu zählt auch der Antiziganismus. Denn Sinti und Roma erfahren immer noch Ausgrenzung - vielfach still akzeptiert.  

Am 31. März hat das Bundeskabinett die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) angenommen, die am 8. Oktober 2020 beschlossen wurde. Deutschland ist das erste Land, welches die Arbeitsdefinition auch auf nationaler Ebene angenommen hat. Andere Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen damit ermutigt werden, sie ebenfalls anzuwenden.

Neue MIDEM-Studie zeichnet ein differenziertes Bild über die Bedeutung und Rolle von Migration und Integration in den Lehrplänen deutscher Schulen. Die Themen Migration und Integration haben in den Lehrplänen deutscher Schulen Eingang gefunden, spiegeln allerdings die Realität der deutschen Einwanderungsgesellschaft nicht angemessen wider. Zu diesem Ergebnis kommt die neue MIDEM-Studie.

Wer nach Bildungsmaterialien gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit sowie Gewalt und für Demokratie, Vielfalt wie auch Anerkennung sucht, hat es jetzt noch einfacher. Die Vielfalt-Mediathek (www.vielfalt-mediathek.de) des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) hat ihren Webauftritt vollständig überarbeitet, optimiert und nutzungsfreundlicher gestaltet.

Übergriffe auf Muslim*innen haben in den letzten fünf Jahren zugenommen und sind aggressiver geworden. Jedoch nur 4 von bundesweit befragten 79 Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus weisen eine spezifische Ausrichtung auf Betroffene von antimuslimischem Rassismus auf. Generell verfügen die Beratungsstellen über zu wenig personelle Ressourcen. Das ist ein zentrales Ergebnis der neuen Studie zu ”Beratungsangeboten für Betroffene von antimuslimischem Rassismus".  

Zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März legt die Diakonie Deutschland einen "Drei-Punkte-Plan für mehr Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft" vor. "Vom neuen Bundestag erwarte ich ganz konkrete und nachhaltig wirkende Maßnahmen gegen Rassismus - und zwar unter Beteiligung von Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik des Sozialverbandes.

Unter dem Titel 'An der Seite der Schutzsuchenden' hat die Deutsche Bischofskonferenz am 12. März 2021eine Arbeitshilfe zur katholischen Flüchtlingshilfe zwischen 2015 und 2020 veröffentlicht. Darin wird das Engagement der (Erz-)Diözesen sowie kirchlicher Initiativen und Organisationen in den vergangenen Jahren dokumentiert und gewürdigt. Die Solidarität mit schutzsuchenden Menschen gehört zum christlichen Selbstverständnis.

Zehn Jahre nach der ersten RomnoKher-Studie legt die RomnoKher gGmbH mit Unterstützung der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) eine neue Studie zur aktuellen Lage der Sinti und Roma in Deutschland vor. Dabei wurden u.a. Fragen aus den Bereichen Bildungssituation, Diskriminierungserfahrungen, Beschäftigung, Traumatisierung und zu Handlungsbedarfen gestellt. 

Mit einer gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen. Es brauche eine deutliche "Absage an Ausgrenzung, Diskriminierung und Ideologien der Ungleichwertigkeiten".

Der Ratsvorsitzende der Evange-lischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich erleichtert über die Freigabe des Rettungsschiffes "Sea-Watch 4" geäußert: "Die Sea-Watch 4 darf jetzt wieder auslaufen. Und das ist auch dringend nötig." Das Schiff war seit September 2020 im Hafen von Palermo festgesetzt worden. Dagegen hatte Sea-Watch vor dem dortigen Verwaltungsgericht Widerspruch ein-gelegt, dem jetzt stattgegeben wurde.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat zu Beginn des Festjahres 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland Christen zum Engagement gegen Judenhass aufgerufen. Wir dokumentieren das Statement hier im Wortlaut. Das Festjahr ist ebenfalls eine hervorragende Gelegenheit, das Thema im Rahmen der Interkulturellen Woche (IKW) noch weiter sichtbar zu machen.

Stuttgart. Die aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen verändern unsere Gesellschaft. Diese Veränderungen betreffen auch christliche Gemeinden und lenken den Blick auf die Migration als eine Wirklichkeit, die die Kirchen schon länger bestimmt. Was oft nicht bekannt ist: Nur ein Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sind Muslime, über die Hälfte sind Christen.

Noch immer sind Zehntausende von Menschen in Afghanistan in Lebensgefahr. Deshalb fordern PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte unter anderem direkte Evakuierungen aus Afghanistan, erleichterte Visaverfahren, Visa on arrival und eine Reform des Ortskräfteverfahrens.

Vor fast einem Jahr, am 19. Februar 2020, tötete ein Rechtsextremist in Hanau zehn Menschen. Der Terror-anschlag ereignete sich unmittelbar vor der bundesweiten Vorberei-tungstagung  zur Interkulturellen Woche 2020, die am 21. und 22. Februar in Erfurt stattfand. Die Tagung begann mit einer Gedenkminute für die Opfer. Außerdem verabschiedeten die Teilnehmenden diese schriftliche Äußerung, die wir heute noch einmal dokumentieren.

Um Betroffenen schnellere Hilfe und Engagierten einen optimalen Überblick bieten zu können, stellt das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention seine umfassende, bundesweite Datenrecherche online. Im neuen Infoportal finden Interessierte detaillierte Angebote zu aktuellen Fragen nach Verschwörungsideologien, Rechtsterrorismus oder Ausstiegsberatung.

Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen wird, äußern sich PRO ASYL und weitere Organisationen zu der Thematik. Sie kritisieren die Zustände in den Lagern für Geflüchtete vor allem an der bosnisch-kroatischen Grenze und fordern, den Schutzsuchenden dort umgehend zu helfen sowie die Praxis der Pushbacks unverzüglich zu beenden.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Überstellungsfristen bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängert. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Dieser Schritt sei "lange überfällig", sagt Pastorin Dietlind Jochims, die Vorstandsvorsitzende der BAG.

Die Jury der Aktion Unwort des Jahres hat für 2020 erstmals ein "Unwort-Paar" gewählt: "Rückführungs-patenschaften" und "Corona-Diktatur". Damit will die Jury erneut verdeutlichen, dass die Wahl keineswegs als Zensurversuch zu verstehen ist, wie ihr gelegentlich unterstellt wurde, sondern als Anlass zur Diskussion über den öffentlichen Sprachgebrauch und seine Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben. 2020 gab es über 1800 Einsendungen.

Religiöse und weltanschauliche Vielfalt sind längst Realität in Deutschlands pluraler Gesellschaft. Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht unserer Verfassung. Ausgewiesene Fachleute sowie Praktiker*innen beleuchten im aktuellen Dossier Religiöse Vielfalt. Wege zu einer gleichberechtigten Teilhabe der Heinrich-Böll-Stiftung die gesellschaftspolitischen Dimensionen und Konfliktlinien von Religion im vielfältigen Deutschland.

Als empörend und absolut unzureichend kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt das Nichthandeln der Europäischen Union und der EU-Staaten angesichts der katastrophalen Zustände in den Lagern für Geflüchtete in Bosnien: "Wir erleben ein Totalversagen der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten. Kroatien prügelt die Schutzsuchenden an der EU-Grenze zurück, die gesamte EU schaut tatenlos zu."

Wohnen und Wohnungsnot gehören zu den Themen, die im Rahmen der Interkulturellen Woche behandelt werden können. Denn zwei Milliarden Menschen weltweit haben keine angemessene Wohnung. Die neue Publikation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter dem Titel "Ein Ort zum Leben – Menschenrechte und Wohnen" ist ein guter Einstieg und informiert in kurzen, leicht verständlichen Texten über verschiedene Aspekte des Themas.

"Natürlich haben sich Diskriminierungserscheinungen gehalten. Rassismus hat sich gehalten, aber wir sind ein stärkerer Teil dieser Gesellschaft geworden." Das sagt Hiltrud Stöcker-Zafari, die 40 Jahre im Verband binationaler Familien und Partnerschaften aktiv war, die letzten zehn Jahre als Geschäftsführerin. Jetzt geht sie in den Ruhestand. Ein Interview zu Menschenrechten, Selbstverständlichkeiten und letzten Fragen.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage und der damit verbundenen unsicheren Rahmenbedingungen wird das Format des 3. Ökumenischen Kirchentages (ÖKT) in Frankfurt vom 12. bis 16. Mai 2021 grundlegend geändert. Das ist das Ergebnis einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinsamen Präsidiums des ÖKT am 16. Dezember. Der 3. ÖKT wird anders - konzentrierter, dezentraler, digitaler. Damit wird dem Gesundheitsschutz in Frankfurt Rechnung getragen.

Der Deutsche Jugendfilmpreis lädt junge Filmemacher*innen zum Mitmachen ein und rückt das Thema „Rassismus“ in den Fokus. Zu gewinnen gibt es Preise im Gesamtwert von 12.000 Euro – und die Teilnahme an einem großen Filmfestival. Gesucht werden Beiträge, die sich kritisch mit Ausgrenzung, Benachteiligung und Diskriminierung befassen und den Stolz auf die eigene Identität feiern. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2021.

Angesichts zahlreicher neuer Strafverfahren und Verhaftungen von Menschen aus der belarussischen Freiheitsbewegung  rufen die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde gemeinsam mit der belarussischen Menschenrechts-organisation Vjasna zur Solidarität auf und setzen sich gemeinsam mit prominenten Unterstützer*innen für die Freilassung aller politischen Gefangenen ein.

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Weimar appelliert die Diakonie Deutschland an Bund und Länder, sich für einen flächendeckenden Stopp von Sammelabschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Der Abschiebestopp für Syrien müsse verlängert werden. Bund und Länder planen, am 16. Dezember Sammelabschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Das sei unverantwortlich.

Eine neue Studie des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) präsentiert eine systematische Bestandsaufnahme der aktiven Migrantenorganisationen in Deutschland. Sie liefert Hinweise darauf, wie sie besser gefördert werden können und wie Politik, Verwaltung und die Zivilgesellschaft ihre Zusammenarbeit mit Migranten-organisationen verbessern können.

Die Evangelische Landeskirche in Württemberg unterstützt United4Rescue, das Bündnis für die zivile Seenotrettung, mit einer Spende über 75.000 Euro. Die finanzielle Unterstützung der Landeskirche kommt dem Kauf eines neuen Rettungsschiffes zugute. Seit Ende November 2020 sammelt United4Rescue mit der Kampagne Drowned Requiem Spenden für Kauf und Umbau eines weiteren Rettungsschiffes, der Sea-Eye 4.

Nun gibt es weitere Erleichterungen bei der Einreise für unverheiratete binationale Paare aus Drittstaaten: Der Nachweis eines gemeinsamen Aufenthalts in Deutschland fällt weg. So ließ es das Bundesministerium des Innern (BMI) kürzlich verlautbaren. Das sei gut so. Allerdings bleibe weiterhin eine große Anzahl von Paaren und Familien davon ausgeschlossen, sagt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften.

Der Gesprächskreises „Christen und Muslime“ beim Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) hat am 20. November 2020 die Erklärung „Nein zu Hass und Hetze - Christen und Muslime gemeinsam gegen Islamfeindlichkeit“ veröffentlicht. Darin bezieht das Gremium Position zu antimuslimischer Diskriminierung, Rassismus, Hetze und Hass. In einem Video stellen Mitglieder des Gesprächskreises die wesentlichen Punkte der Erklärung vor.

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Kabinettausschuss der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung und der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßen den Katalog, sehen bei einigen Maßnahmen und Themen aber Bedarf für Nachbesserungen.

Am 25.11. kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seiner dritten und voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Es soll nun ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Kommt ein Gesetz zur Förderung demokratischer Kultur? Das fordert die Amadeo-Antonio-Stiftung in einem offenen Brief an die Politik, den 60 Organisationen unterschrieben haben.

Die Allianz für Weltoffenheit ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Partnern aus der Zivilgesellschaft. Sie setzt sich ein für Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – und arbeitet gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. In einem Appell äußert sie sich nun zur Corona-Pandemie. Darin stellt sie Forderungen an die Politik, ruft aber auch die Gesellschaft dazu auf, neue Räume für Debatte, Kritik und konstruktive Vorschläge zu eröffnen.

Berlin will rechtlich gegen die Blockade von Innenminister Horst Seehofer vorgehen und gegen die Absage der Landesaufnahme-programme von den griechischen Inseln klagen. Die Seebrücke, Sea-Watch e.V. und Equal Rights Beyond Borders begrüßen den Schritt und fordern die Länder Bremen und Thüringen auf, dem Beispiel Berlins zu folgen. Die angestrebte Aufnahme der Länder sei ein guter aber noch lange nicht ausreichender Schritt.

In der Bremer BAMF-Affäre steht jetzt der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinweisgeber hat sich nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Juni 2020 an das Landgericht in Bremen gewandt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Einleitung eines Verfahrens gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung bestätigt.

Mit einer außergewöhnlichen Aktion erinnert das Bündnis United4Rescue an all die Menschen, die weiterhin auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Für die Kampagne "Drowned Requiem" spielt die dänische Künstlergruppe "Between Music" die Europahymne als Requiem auf dem Grund des Mittelmeers. Das Video wurde am 15. November europaweit veröffentlicht, gemeinsam mit einer Spendenkampagne für den Kauf und Umbau eines neuen Rettungsschiffes.

Nach dem Tod von mehr als 90 Flüchtlingen, die bei Schiffsunglücken binnen 24 Stunden vor der libyschen Küste ertrunken sind, hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, bestürzt über die Situation im Mittelmeer geäußert. "Dem himmelschreienden Leid und sinnlosen Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende bereitet werden", so Bedford-Strohm.

Am 8. und 9. November tagte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie ist neben Rat und Kirchenkonferenz eines der drei Leitungsorgane der EKD. Zum ersten Mal fand die Tagung komplett digital statt, auch darum wurden weniger Beschlüsse gefasst als in früheren Jahren. Gleichwohl gab es vier Anträge zu Fragen von Migration und Integration sowie Demokratie und Zusammenhalt, die beraten und beschlossen wurden.

Das Heft "Migration und Teilhabe", herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, gibt fünf Jahre nach dem "Sommer der Migration" einen Überblick über aktuelle Herausforderungen der Zuwanderung. Die 96-seitige Ausgabe der Zeitschrift "Bürger & Staat" umfasst elf Aufsätze, die positive Entwicklungen aufzeigen, aber auch Schwierigkeiten und Konflikte benennen.

Neue Flüchtlingslager an Europas Außengrenzen, direkte Abschiebung von Geflüchteten und die Möglichkeit von "Abschiebepatenschaften" – das sind nur einige Punkte, die im "New Pact on Migration and Asylum" der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 stehen. PRO ASYL kritisiert das Vorhaben vehement und will es mit einer Petition stoppen. Über 15000 Menschen haben bereits unterschrieben.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, stellt auf ihrer Homepage Informationen in mehreren Sprachen zum Corona-Virus zur Verfügung, unter anderem zur Warn-App, arbeitsrechtlichen Auswirkungen, zu Reisebestimmungen und Grenzkontrollen, und zum mehrsprachigen Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.

Der Freiheitspreis des Domstifts Brandenburg geht in diesem Jahr an Pfarrerin Beatrix Spreng aus Joachimsthal. Der Preis steht 2020 unter dem Thema "Demokratie leben – gegen den Populismus". Spreng engagiert sich seit über 25 Jahren gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, vor allem durch ihre Arbeit mit Jugendlichen. Unter anderem rief sie ein vielfach ausgezeichnetes Band-Projekt ins Leben.

Das interreligiöse Projekt "Weißt du, wer ich bin?" bekommt eine Neuauflage. Für die Projektphase 2020-2022 können sich Einzelinitiativen bewerben, die bis zu 15.000 Euro erhalten können. Mit dem Geld können bundesweit Projekte gefördert werden, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland untereinander und die Integration neu Hinzugekommener auf der Basis des interreligiösen und interkulturellen Dialogs zum Ziel haben.

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket sollen einen Neustart in der zwischen den EU-Mitgliedstaaten festgefahrenen Debatte begründen. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Dr. Martin Dutzmann, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten, haben dazu aufgerufen, darüber eine konstruktive Debatte zu führen.

Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem ein Attentäter am 9. Oktober 2019 zwei Passanten erschossen hat, warnt der  Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. "Antisemitismus ist ein Verbrechen an den Juden und darin immer auch ein Verbrechen gegen die Menschheit", so Bedford-Strohm.

Anlässlich des europaweiten Tags der Stiftungen am 1. Oktober 2020 und der Interkulturellen Woche überreichte die Pill Mayer Stiftung zwei Förderpreise für interkulturellen Dialog. Sie würdigt damit beispielhafte, ideenreiche Projekte für Kinder und Jugendliche, die Brücken zwischen Kulturen bauen. Preisträger sind in diesem Jahr die Vereine Vincentino und HAWAR.help. Die Auszeichnungen werden alle zwei Jahre vergeben.

Am Tag des Flüchtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche am 2. Oktober haben der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Oberbürgermeister Mike Schubert und Liza Pflaum von der internationalen Initiative Seebrücke in Potsdam einen eindringlichen Appell am die Bundesregierung gerichtet. In einer Erklärung fordern sie Solidarität mit Geflüchteten in Griechenland.

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan bestehen seit Jahren fort, doch in Deutschland ist gemessen an den Asylzugangszahlen von diesen erschütternden Zuständen wenig zu spüren.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem katholischen Glauben nicht vereinbar. Die Deutsche Bischofskonferenz will das Engagement von Katholik*innen, die sich gegen diese Einstellungen wenden bzw. für ein respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft eintreten, würdigen und ermutigen. Dazu soll der "Katholische Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" beitragen.

Die italienischen Behörden haben in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff "Sea-Watch 4 powered by United4Rescue" festgesetzt. Sea-Watch, United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Festsetzung aufs Schärfste und fordern die sofortige Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Auch der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert die Festsetzung.

Nach dem verheerenden Brand in Moria ruft die Bewegung SEEBRÜCKE am Sonntag, 20. September, bundesweit in zahlreichen Städten zu Demonstrationen auf. Die EKD unterstützt die Kundgebungen und ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. Am Sonntag wird der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine Videobotschaft veröffentlichen. Eine Übersicht über die Demonstrationen sind hier zu finden.

Angesichts der Zerstörung des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin veröffentlicht. Sie fordern sofortige Katastrophenhilfe und den Beginn der Evakuierung der Schutzsuchenden. Eine Aufnahme von 400 Minderjährigen sei bei weitem nicht ausreichend, schreiben die Organisationen, darunter PRO ASYL, Diakonie und Caritas.

Auch dieses Jahr vergibt die Pill Mayer Stiftung zwei Förderpreise. Sie würdigt damit beispielhafte Kulturprojekte, die sich für den interkulturellen Dialog einsetzen. Die Stiftung ist davon überzeugt, dass ideenreiche Kulturarbeit eine ausgezeichnete Brücke zwischen Menschen aus verschiedenen Kulturen sein kann. Verliehen werden die Preise Anfang Oktober anlässlich des europaweiten Tags der Stiftungen und der Interkulturellen Woche. 

"Die Sea-Watch 4 und das dahinterstehende breite Bündnis sind die deutliche Antwort der Zivilgesellschaft auf die rassistische Politik der EU, die Menschen ertrinken lässt, damit sie europäisches Festland nicht erreichen." Das sagte der Einsatzleiter des Seenotrettungsschiffes, Philipp Hahn, am 6. August 2020 bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden ersten Einsatz, der im August beginnen soll.

Der Münchner Spätsommer 2015 ist in die Geschichte eingegangen. Tag für Tag kamen damals in der ersten Septemberhälfte Tausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach München. Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat das mittlerweile historische Geschehen im September 2015 hautnah miterlebt: am Münchner Hauptbahnhof und auf der Balkan-Route selbst.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland hat sich in der Corona-Krise als robust erwiesen und ist in den ersten Monaten nach Ausbruch der Pandemie sogar noch gewachsen. Das geht aus dem Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020 der Bertelsmann Stiftung hervor. Doch zugleich macht die Ausnahmesituation soziale Unterschiede sichtbarer und verschärft die Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Am Dienstag, 28. Juli, wird Aziz M. (Name geändert) bei einem Termin in der Ausländerbehörde Dachau von der Polizei empfangen und anschießend dem Haftrichter vorgeführt. Er soll in Abschiebehaft genommen und in den Iran abgeschoben werden. Eigentlich hatte Aziz M. gehofft seine Duldung mit der Arbeitserlaubnis, die er während der Corona-Krise erhalten hatte um als Erntehelfer zu arbeiten, bei diesem Termin verlängern zu können.

"Wir alle dürfen nicht länger verschweigen, verharmlosen oder wegschauen, wenn Antiziganismus und Antisemitismus sich kundtun und wenn Nationalisten und rechte Organisationen unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat beseitigen wollen." Das sagte Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, am 2. August bei einem Gedenkakt im ehemaligen Vernichtingslager Birkenau.

Herbert Leuninger war Sprecher von PRO ASYL und Kopf der PRO ASYL-Bewegung, als es 1993 um den Kahlschlag des Asylrechts in Deutschland ging. Er kämpfte gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt und prangerte eine Politik an, die immer wieder davor eingeknickt war. Leuninger hat sein Leben der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten gewidmet. Am 28. Juli ist er im Alter von 87 Jahren in Limburg gestorben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, die Direktorin des Instituts. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein", so Rudolf weiter.

Am 24. Juli sollen 928 Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland ankommen - 243 Kinder und ihre Angehörigen. Zu wenig, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Angesichts der katastrophalen Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland muss Deutschland sich bereit erklären, mehr Menschen, insbesondere Kinder aus Griechenland aufzunehmen."

In diesem Jahr verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis an Marion Bayer (Hanau), Hela Kanakane (Tunis) und Hagen Kopp (Hanau) von Watch the Med – Alarm Phone. Seit mehr als fünf Jahren beantworten Mitglieder von Alarm Phone Notrufe von Schutzsuchenden, die auf dem lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa in Seenot geraten. Mit fast 3.200 Booten war das Alarm Phone bislang in Kontakt.

Laut Verfassungsschutz gibt es 32.080 Rechtsextreme in Deutschland, 13.000 davon sind gewaltbereit. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 am 9. Juli 2020 fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine bundesweite Strategie gegen Rechtsextremismus. Der Anstieg des "rechtsextremen Personenpotenzials" ist darauf zurückzuführen, dass die circa 7.000 Mitglieder des AfD-"Flügels" nun als Rechtsextreme zählen.

Immer mehr Organisationen in Deutschland setzen sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer ein: Über 500 Bündnispartner bilden mittlerweile das Bündnis United4Rescue, das im Dezember 2019 gegründet wurde. Im Januar 2020 kaufte United4Rescue das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" und stellte es der Rettungsorganisation Sea-Watch zur Verfügung. Anfang August soll das Schiff zu seiner ersten Mission auslaufen.

Sabine Dreßler ist als Oberkirchenrätin bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Menschenrechte, Migration und Integration zuständig. Außerdem ist sie Mitglied im Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche. Im Interview mit EKD.de spricht sie über ihre Erfahrungen im Apartheitsstaat Südafrika, strukturellen Rassismus im Deutschland der Gegenwart und was die Kirche dagegen tun kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Der damalige lange Sommer der Flucht traf auf eine lebendige Humanität, Empathie und eine die Idee der Menschenrechte verwirklichende Zivilgesellschaft - und das zeigt bis heute: #offengeht!

Vor einem Jahr steuerte Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 53 aus Seenot geretteten Menschen unautorisiert in den Hafen von Lampedusa. Die Kapitänin wurde vorübergehend festgenommen, im Januar 2020 entschied der Oberste Gerichtshof Italiens, dass dies nicht gerechtfertigt war. Trotz vieler Anfragen wird Rackete im Zusammenhang mit dem Jahrestag keine Interviews geben - in einem Statement erklärt sie, warum.

Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe warnen eindringlich davor, das Völkerrecht und die Menschenrechte unter dem Vorwand der Corona-Krise zu beschränken. "Flüchtlinge sowie Binnenvertriebene dürfen während der Pandemie nicht vergessen werden. Ihre Rechte müssen gewahrt werden", fordern die beiden Hilfswerke. Am Weltflüchtlingstag (20. Juni) starteten sie ihre gemeinsame Aktion "Die größte Katastrophe ist das Vergessen".

Die Diakonie begrüßt den Beschluss der Innenministerkonferenz, 243 behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche und ihre Familien und damit insgesamt über 900 Personen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli spricht sie sich für eine engagiertere und menschenwürdigere Flüchtlingspolitik aus.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht - mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Das ist nicht nur ein Anstieg von fast neun Millionen Menschen zum Vorjahr. Es ist zugleich die größte Zahl an Vertriebenen, die das UNHCR in seiner 70-jährigen Geschichte je registriert hat.

In einer Presseerklärung zur Frühjahrskonferenz der Innenminister vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt fordert ein Bündnis von Initiativen und Verbänden die Innenminister*innen und -senatoren auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen. Das Bündnis fordert unter anderem effektive Maßnahmen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt und eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Anlässlich der Innenministerkonferenz, die noch bis zum 19. Juni in Erfurt stattfindet, appelliert die Diakonie Deutschland an Bund und Länder, die Aufnahme, Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen in Deutschland und der EU zu verbessern. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sei nach wie vor katastrophal, und es müssten deutlich mehr Menschen als die aktuell 250 Kinder und ihre Angehörigen aufgenommen werden.

Fremdenfeindliche Straftaten sind umso seltener, je mehr Ausländerinnen und Ausländer in einer Region leben. Das zeigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten Marburg und Osnabrück sowie des Bundeskriminalamts in einer empirischen Studie. Das Team um den Sozialpsychologen Professor Dr. Ulrich Wagner berichtet in der Fachzeitschrift Social Psychology Quarterly über seine Ergebnisse.

Mit einer Geste für den Frieden und gegen Rassismus hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, heute in seinem täglichen Facebook-Video an den bei einem Polizeieinsatz in Minnesota getöteten George Floyd erinnert: "Vor wenigen Stunden ist eine emotionale Trauerfeier in Houston zu Ende gegangen. Ich trauere mit den Angehörigen und Freunden von George Floyd und ich hoffe, dass sein Tod uns alle aufrüttelt, Rassismus zu überwinden und damit zu Friedensstiftern zu werden", so Bedford-Strohm. "Rassismus ist Gotteslästerung."

Die Regierungskoalition hat sich auf ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus, höhere Prämien für Elektroautos und ein Kredit-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen vor. Die Reaktionen sind bisher überwiegend positiv, auch vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften und der Diakonie.

Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Corona-Virus an. Eine Unterbringung in Großunterkünften sei gar nicht notwendig, weil viele Kommunen bereits ihre Unterstützung angeboten hätten, auch Diakonie und Caritas sowie kirchliche Tagungshäuser.

Es ist in den vergangenen Wochen viel getan worden, um Migranten in Deutschland mit den notwendigen Informationen zum Corona-Virus/Covid-19 zu versorgen, einschließlich mehrsprachiger Informationen für jene, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und ohne ausreichende Deutschkenntnisse und/oder ohne Wohnsitz waren bislang jedoch kaum im Blick.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen appelliert mit 143 weiteren hessischen und bundesweiten Organisationen an die Landesregierung, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Unterzeichnenden fordern ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm des Landes, das sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für besonders verletzliche Menschen aus Flüchtlingslagern sichern soll.

Der von Papst Franziskus ausgerufene 106. "Welttag des Migranten und des Flüchtlings" findet in diesem Jahr am 27. September statt und ist Bestandteil der Interkulturellen Woche, die vom 27. September bis zum 4. Oktober läuft. In seiner Botschaft zum Welttag widmet sich Franziskus vor allem "dem Drama der Binnenvertriebenen, (...)  das die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste weltweite Krise nochmals verschärft hat".

Am 14. Mai rufen weltweit führende Religionsvertreter zu einem gemeinsamen Gebetstag auf. "Beten für die Menschheit" soll auch die Verbundenheit untereinander zeigen. Die Initiative ging vom "Hohen Komitee der menschlichen Brüderlichkeit" aus, das von den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Leben gerufen wurde. Das Gremium hatte den 14. Mai als weltweiten Gebetstag gegen die Corona-Pandemie vorgeschlagen.

Der paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie 2020 - Praxistipps zu Rahmenbedingungen und Nutzung onlinebasierter Kommunikation" veröffentlicht. Die Arbeitshilfe ist "work in progress" und wird bei Bedarf aktualisiert. Sie soll Anregungen für Berater*innen, Unterstützer*innen und weitere mit Geflüchteten Engagierten geben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL/Refugee Support Aegan, in eine menschenwürdige Unterbringung angeordnet. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen im Fall E.I. u.a. gegen Griechenland, um die sofortige Überstellung von insgesamt acht Personen aus Moria in eine angemessene Unterkunft sicherzustellen.

Die Corona-Pandemie gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern birgt auch viele weitere Risiken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind längst in aller Munde, doch auch die sozialen und kulturellen Folgen dieser bisher einzigartigen Krise sind nicht zu unterschätzen. Mit Blick auf die Zukunft von Migrantenorganisationen äußert sich nun der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e. V., Kenan Küçük, besorgt.

Auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, gibt es Informationen zum Corona-Virus in verschiedenen Sprachen. Wichtigste Neuerung ist eine Kurzinformation zum Ausdrucken. Diese richtet sich vor allem an Menschen, die weniger online sind. Sie dient als niedrigschwellige Ansprache und verweist auf die genaueren Informationen auf der Internetseite.

Die Organisation United4Rescue lädt am Dienstag, 28. April, zu einem digitalen Gespräch zum Thema "Wie geht es weiter auf dem Mittelmeer" ein. Der Livestream mit Vertreterinnen von Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch startet um 18 Uhr. Diskutiert werden diese Fragen: Wie wird die Arbeit der Seenotretter in diesem Sommer aussehen? Welche politischen Spielräume gibt es noch für einen politischen Kurswechsel auf dem Mittelmeer?

Mit der Spendenaktion "Ein Osterlicht für Moria" will der ehemalige Kultusminister in Bayern, Prof. Dr. Hans Maier, Geflüchteten auf Lesbos medizinische Hilfe zukommen lassen. Der Erlös geht an die Stiftung PRO ASYL, die sich zusammen mit den langjährigen Projektpartner*innen von Refugee Support Aegean (RSA) seit Jahren für ankommende Geflüchtete auf den griechischen Inseln einsetzt. Efi Latsoudi und PRO ASYL/RSA setzen die Hilfsaktion vor Ort um.

1500 Kinder will die Bundesregierung aus griechischen Flüchtlingslagern evakuieren, das hat der Koalitionsausschuss im März beschlossen. Nun sollen zunächst 50 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kommen – „sehr zeitnah“, wie die Bundesregierung diese Woche mitgeteilt hat. Für den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, ist das nicht genug.

Die EU-Kommission will dafür in Kürze einen "Pakt für Migration und Asyl" vorstellen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) legt jetzt ein Positionspapier vor, das die Herausforderungen und Handlungsfelder benennt und Vorschläge für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik macht, unter anderem den Ausbau der EU-Resettlement-Programme.

Am 8. April ist Romaday​! Und am 4. April vor 40 Jahren traten Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma in den Hungerstreik, um ein Zeichen zu setzen gegen ihre anhaltende Diskriminierung und Kriminalisierung. Viel wurde erreicht, aber noch immer erleben Sinti und Roma überall Vorurteile, Ausgrenzung und Benachteiligung. Hier lesen Sie ein Interview mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. 

Antiziganismus hat Tradition. Er ist trauriges Zeugnis einer Kontinuität von ausgrenzenden und menschenverachtenden Verhältnissen - und er wirkt seit Jahrhunderten in Deutschland und Europa. Ein neuer Sammelband mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis widmet sich nun dieser in Deutschland leider immer noch am meisten verbreiteten Form des Rassismus - und kann Anregungen für Veranstaltungen zum Thema im Rahmen der IKW geben.

Im Podcast "DiversityFM" spricht Fuzum Ghirmazion mit klugen und empowernden Menschen, mit stillen Held*innen des Alltags über sein Herzensthema Diversity. In dieser Folge vom Januar 2020 geht es mit Alexandros Stathopoulos, dem Geschäftsführer der Region Frankfurt des Verbandes binationaler Partnerschaften, um ein Thema, das im öffentlichen Bewusstsein bisher kaum Betrachtung findet: der migrantische Vater.

Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammelt PRO ASYL auf einer Internetseite fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind. Die Organisation stellt dort Grundinformationen zum Corona-Virus und Hygienehinweise in mehreren Sprachen zur Verfügung sowie einen Newsticker mit aktuellen Meldungen zum Thema.

Das hessische Ministerium für Soziales und Integration hat eine Broschüre mit Informationen über das Corona-Virus und die Krankheit COVID-19 in verschiedene Sprachen übersetzt. Der Text ist erhältlich in Englisch, Polnisch, Dari, Arabisch, Russisch, Kurdisch und Türkisch. Spezifische Aussagen beziehen sich nur auf das Land Hessen, die meisten Informationen sind jedoch allgemein gültig und können bundesweit verwendet werden.

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des Europäischen Asylsystems Stellung bezogen. Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeige, dass Grenzlösungen gescheitert seien. Es brauche nun einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart.

Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, verfügbare Kita-Plätze oder bezahlbarer Wohnraum – bei den anstehenden Kommunalwahlen 2020 spielen diese Themen in fast jeder Kommune für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle -und zwar unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie haben. Dennoch werden die Menschen, die hier leben, aber keinen EU-Pass besitzen, von der Wahl ausgeschlossen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und der Münchner Kardinal Reinhard Marx haben die europäische Flüchtlingspolitik als erbärmlich kritisiert. "Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle Länder Europas Verantwortung übernehmen, hält man sich Männer, Frauen und Kinder, die Schutz suchen, mit Tränengas vom Leib", sagte Bedford-Strohm.

"An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei verkaufen wir in diesen Tagen unsere grundlegenden Werte: Menschenrechte und Menschlichkeit." Das sagte Pastorin Annette Behnke am Samstag im "Wort zum Sonntag" zum Umgang mit Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze. Wir dokumentieren den gesamten Beitrag zusammen mit Statements von PRO ASYL und anderen. 

Der Bischof von Limburg, Dr. Georg Bätzing, ist am 3. März 2020 zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) gewählt worden. Die Vollversammlung hat somit einen Nachfolger für Kardinal Reinhard Marx gefunden. Bätzing ist für sechs Jahre gewählt. In der DBK ist er Vorsitzender der Unterkommission für den Interreligiösen Dialog und Mitglied in der Kommission Weltkirche.

Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird für die dort ausharrenden Menschen immer unerträglicher. In Lagern, die für 3.000 Menschen angelegt sind, sind derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge untergebracht. Vom 27. bis 29. Februar reiste eine Delegation aus Land, Kommune und Kirche nach Griechenland, um sich selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen.

Migrantenorganisationen haben nach dem Terroranschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) mehr Menschen mit Migrationshintergrund in politischen Gremien.

Laut Medienberichten plante eine vor Kurzem verhaftete Gruppe von Rechtsextremisten ein "Moscheen-Massaker" in zehn Bundesländern. Die Neonazis wollten offenbar nach dem Vorbild des Christchurch-Attentats möglichst viele betende Muslim*innen erschießen. Die "Neuen Deutschen Organisationen" (NDO) fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus und Maßnahmen durch die Politik.

Die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz findet vom 2. bis 5. März 2020 in Mainz statt. Dabei ist auch die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz vorgesehen. Der amtierende Vorsitzende, Kardinal Reinhard Marx, hat nun bekannt gegeben, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Unter anderem nennt er sein Alter als Grund für den Rückzug.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücke „#WirHabenPlatz“ teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Mit Aktionen in über 20 Städten gehen Seebrücke, Flüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützenden auf die Straße.

Im Jahr 2020 werden in Deutschland mehr als 10.000 Veranstaltungen für die Menschenwürde stattfinden. Viel wird über Hass und Menschenfeindlichkeit berichtet. Doch viel stärker ist das Engagement der Zivilgesellschaft für ein menschenfreundliches Miteinander. Darauf haben die Mitglieder des Arbeitskreises Aktionstage für die Menschenwürde in einer Pressemitteilung hingewiesen.

Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt sind ein verbreitetes Problem. Einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge machten rund 15 Prozent aller Befragten, die in den vergangenen zehn Jahren auf Wohnungssuche waren, solche Erfahrungen – aus rassistischen Gründen, wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder der Herkunft aus einem anderen Land.

Dieses Jahr schreibt die Pill Mayer Stiftung gleich zwei Förderpreise für interkulturellen Dialog aus. Damit prämiert sie beispielhafte interkulturelle Kulturprojekte für junge Menschen. Die mit je 1000 € dotierten Auszeichnungen richten sich an regionale, überregionale und internationale Kulturengagierte. Angesprochen sind alle künstlerischen Ausdrucksformen, auch Museen und Ausstellungsmacher.

Mit einer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar erinnern der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, an die Opfer des Nationalsozialismus. Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußert sich.

"Wer Anderen Gutes tut und sein Handeln auf das Gemeinwohl ausrichtet, darf nicht verunglimpft werden", betont Caritas-Präsident Peter Neher zum Start der Caritas-Kampagne 2020 "Sei gut, Mensch!". "Wir wollen und dürfen die Deutungshoheit darüber, was 'gut' ist und was 'gute Menschen' sind, nicht denen überlassen, die den Begriff lächerlich und verächtlich machen", so Neher.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wirbt dafür, unbegleitete Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Die Reaktionen auf diese Idee fallen bisher bestenfalls verhalten aus. Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren nun die Bundesregierung für ihre Blockadehaltung.

Das mittlerweile von über 250 Organisationen getragene gesellschaftliche Bündnis "United4Rescue – Gemeinsam Retten!" hat am Mittwoch, 16. Januar, auf der Suche nach einem geeigneten Rettungsschiff das Schiff "Poseidon" in Kiel besichtigt und wird sich am Bieterverfahren beteiligen. Dem Spendenaufruf des Bündnisses waren zuvor über 2500 Menschen und Organisationen gefolgt.

Wie zu erwarten: Kaum war bekannt, dass Kardinal Reinhard Marx erneut eine Spende für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer veranlasst hat, brach der nächste Shitstorm los. Neben Kritik und Lob kam immer wieder die Frage: Darf der das? Unterdessen hat die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland ihre Kirchenkreise, Gemeinden, kirchlichen Institutionen und Werke aufgefordert, „United4Rescue“ beizutreten.

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Behörden deutlich unterrepräsentiert. Um das zu ändern, bedarf es erheblicher Anstrengungen. Das ist eine Erkenntnis einer Studie zu den Chancen für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Eine Chance könnte in den geburtenstarken Jahrgängen der Babyboomer-Generation liegen, die bald in Rente gehen und so für Neueinstellungen sorgen.

Mit Blick auf das in Genf tagende Globale Flüchtlingsforum haben Außenminister Heiko Maas (SPD), der Deutsche Caritasverband und die Diakonie zu einer großzügigen Aufnahme von Geflüchteten aufgerufen. Die Staatengemeinschaft sollte sich klar dazu bekennen, aus extremen Notlagen Geflüchtete im Rahmen des sogenannten Resettlements aufzunehmen, sagte etwa Caritaspräsident Peter Neher.

Mit eindringlichen Worten haben der Vorsitzende der Freisinger und der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der bayerische evangelisch-lutherische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, am Samstag (14. Dezember 2019) bei einem ökumenischen Gottesdienst im Münchner Liebfrauendom dazu aufgerufen, dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen.

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In Artikel 16 (3) steht: Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat. So der Anspruch. Die Wirklichkeit sehe für viele Familien jedoch anders aus, konstatiert Hiltrud Stöcker-Zafari vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften.

In Hamburg hat sich am 3. Dezember das Aktionsbündnis "United4Rescue - Gemeinsam Retten!" konstituiert. Es unterstützt die zivilen Organisationen, die im Mittelmeer Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken retten. Ein erstes Projekt des Bündnisses sieht vor, im kommenden Jahr ein zusätzliches Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer zu entsenden. Das hatte der Evangelische Kirchentag im Juni gefordert.

Kommunalpolitiker stehen in den vergangenen Jahren immer häufiger im Kreuzfeuer, wenn sie sich gegen rechte Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen oder sich für Flüchtlinge einsetzen. Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Dr. Pia Fleiß setzt sich seit Jahren für ein angemessenes Gedenken an die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ein - und wurde dafür jetzt ausgezeichnet.  

Am 15. November rufen DIE ZEIT, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn Stiftung dazu auf, ein Zeichen für das Vorlesen zu setzen. Am Vorlesetag beteiligen sich zahlreiche Initiativen, Einzelpersonen, Firmen, Verbände, Vereine oder Bibliotheken. Immer häufiger wird dabei auch mehrsprachig vorgelesen. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat genau dafür eine Arbeitshilfe erstellt.

Am 7. November sind die ersten besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge im Pilotprogramm "Neustart im Team" (NesT) nach Deutschland eingereist. Zwei junge syrische Frauen erhalten nun durch das Pilotprogramm in Deutschland Schutz. Eine Mentorengruppe von fünf Personen stellt den beiden Frauen mit Unterstützung des Erzbistums Köln eine Wohnung zur Verfügung und wird sie weiter unterstützen.

Was wissen wir über den Islam als Weltreligion und die Muslime, die in Deutschland leben? Wie sind sie organisiert? Und welche Rolle spielen islamisch begründeter Extremismus auf der einen und Islamfeindlichkeit auf der anderen Seite? Auf diese und viele weitere Fragen will der "Mediendienst Integration" mit seinem neuen Nachschlagewerk „Handbuch Islam und Muslime“ Antworten geben.

"Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) steht mit vielen anderen in Deutschland für eine auf der unverlierbaren Würde jedes Menschen gründende, offene, tolerante und gerechte Gesellschaft. Deshalb kann die EKD sich nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden." So steht es in der Einleitung einer neuen Themenseite auf www.ekd.de.

Anfang Mai gab die Bundesregierung den Startschuss für das Pilotprojekt "Neustart im Team" (NesT), ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Dahinter verbirgt sich ein "Community Sponsorship Program": Individuen, Gruppen oder Vereine bzw. NGOs übernehmen dabei für einen begrenzten Zeitraum die finanzielle und soziale Verantwortung für eine Familie oder einen Flüchtling.

Die Kirchen in Deutschland, Religionsgemeinschaften und und weitere Institutionen haben sich nach dem Terroranschlag in Halle bestürzt gezeigt und vor einem Anstieg von Antisemitismus und Rassismus in Deutschland gewarnt. Wir dokumentieren hier einige Stellungnahmen von Institutionen, die auch im Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche vertreten sind.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter die Diakonie Deutschland und PRO ASYL - die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gebeten, sich für die Aufnahme  geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus Griechenland und für die Familienzusammenführung mit Angehörigen in Deutschland einzusetzen.

Rund 1000 muslimische Gotteshäuser in Deutschland öffnen am diesjährigen "Tag der offenen Moschee" (TOM) am 3. Oktober  wieder ihre Türen. Motto ist in diesem Jahr "Menschen machen Heimat/en". Dabei möchten Muslime mit Bürgerinnen und Bürgerinnen aus ihrer Nachbarschaft ins Gespräch kommen, vor allem zur Frage "Was ist Heimat?" Denn genau das wird aktuell sehr leidenschaftlich, vielseitig und ambivalent diskutiert. 

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der St. Moritzkirche in Halle an der Saale ist am 22. September 2019 die 44. Interkulturelle Woche eröffnet worden. Am Montag, 23. September, steht ein großes Fest auf dem Hallenser Marktplatz auf dem Programm, bei dem das friedliche Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft in Deutschland im Mittelpunkt steht.

Die Interkulturelle Woche ist auch nach 44 Jahren hochaktuell und vermutlich erforderlicher denn je: In Deutschland und Europa sinkt die Hemmschwelle für Rassismus in Worten und Taten. Ein Gastbeitrag von Friederike Ekol im MIGAZIN

"Wir brauchen einen Plan" - das ist der Titel einer neuen Kampagne der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Dabei sollen möglichst viele Protestpostkarten an die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt werden mit der Aufforderung, das Sterben im Mittelmeer zu stoppen. Die Aktion kann gut im Rahmen der Interkulturellen Woche aufgegriffen werden, zum Beispiel am "Tag des Flüchtlings" am 27. September. 

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will ein eigenes Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer schicken. Das gab der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, am 12. September in der Bundespressekonferenz zusammen mit Vertrern und Vertreterinnen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen sowie der SEEBRÜCKE-Bewegung bekannt.

Wenn am Sonntag, 22. September 2019, die Interkulturelle Woche (IKW) beginnt, dann wird in Halle (Saale) besonders gefeiert: Die Stadt gestaltet als Gastgeber die bundesweite Auftaktveranstaltung der IKW, die vom 22. bis 29. September im gesamten Bundesgebiet stattfindet. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Zusammen leben, zusammen wachsen“. Es wird über 5.000 Veranstaltungen an mehr als 500 Orten im gesamten Bundesgebiet geben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche ruft den 30. August zum Tag des Kirchenasyls aus und veröffentlicht aus diesem Anlass einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Darin fordern sie den Bundesinnenminister auf, die humanitäre Praxis des Kirchenasyls zu respektieren und zu einer lösungsorientierten Haltung zurückzukehren.

Die Evangelische Kirche soll selbst ein Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Das wurde in einer Resolution beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund im Juni gefordert. Jetzt will die Evangelische Kirche Deutschland ein Bündnis schmieden, um genau das zu verwirklichen. Einen ersten Unterstützer gibt es schon: Die Evangelisch-Reformierte Kirche stellt 15.000 Euro bereit.

“Mehr Theologie wagen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Herausforderung für christliches Handeln.“ So lautet der Titel des diesjährigen Forums der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R), das am 4./5. Oktober in Bad Boll stattfindet. Diskutiert wird unter anderem über Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtspopulismus. 

Am 20. August wurde das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", verkündet. Es tritt am 21. August 2019 in Kraft. Mit ihm sind zahlreiche Verschärfungen für Schutzsuchende verbunden. Das verletzt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

Die Initiativen Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, DeutschPlus, Pro Asyl, der Zentralrat der Muslime und viele andere Organisationen und Einzelpersonen haben sich dem  #Unteilbar-Bündnis angeschlossen und rufen zur bundesweiten  #Unteilbar-Demo am 24. August in Dresden im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen auf.

Der Bürgerrechtler Jesse Jackson, Präsident der Rainbow/PUSH Coalition (RPC), und Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, unterzeichnen am 2. August in Auschwitz-Birkenau einen Appell zu Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und gegen jede Form von Rassismus.

„Willkommen in der Evangelischen Kirche“ heißt eine neue, 40 Seiten starke Broschüre im Hosentaschen-Format. Sie vermittelt kompaktes Wissen darüber, was es in einem Kirchengebäude zu entdecken gibt. Und das gleich mehrsprachig: in der ersten Auflage wahlweise auf Deutsch und Arabisch sowie Deutsch und Englisch.

Ab 1. September sind in der Geschäftsstelle des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche in Frankfurt/Main zwei Stellen frei: in den Bereichen Sachbearbeitung und Veranstaltungsorganisation (25 Stunden/Woche) sowie im Bereich Finanzverwaltung und Adresspflege (15 Stunden/Woche). Bewerbungsschluss ist der 9. August.

"Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch unsere menschliche Pflicht. Wer dieser Verpflichtung nachkommt, darf nicht kriminalisiert werden." Das sagte die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, bei einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Rottendorf, Stephan Neher. Gleichzeitig müssten Fluchtursachen entschlossen bekämpft werden.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat den Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt, demzufolge Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Flüchtlingsrettung einnehmen soll. "Jetzt müssen Taten folgen und zwar so schnell wie möglich", sagte der bayerische Landesbischof dem Radiosender Bayern2.

In einer neuen Studie hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung untersucht, welche Faktoren künftig weltweite Wanderungen beeinflussen, wie sie sich bis 2030 entwickeln könnten und was das für die Zuwanderung in die EU bedeutet. Denn angesichts der demografischen Entwicklung der EU wäre mehr Zuwanderung durchaus wünschenswert.

"Plage", "Krankheit", "Ungeziefer": Auf Twitter konnte bisher fast ungehindert Hass gegen Religionsgemeinschaften geschürt werden. Dagegen will der Kurznachrichtendienst mit strengeren Regeln vorgehen. Das hatten tausende Nutzer gefordert. Nun weitet Twitter die eigene Definition von "Hate speech" aus.

Eine neu gegründete gemeinnützige Organisation will künftig Betroffenen von Hasskommentaren im Netz helfen. Bei "Hate Aid" stehen neben einer Beratung und psychologischer Hilfe auch IT-Spezialisten und Rechtsanwälte bereit. Erstrittene Schmerzensgelder fließen wieder zurück in die Prozesskostenfinanzierung.

Am morgigen Samstag (6.7.2019) finden in zahlreichen Städten Deutschlands Demonstrationen statt, um auf die nach wie vor katastrophale Situation von Seenotrettung im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, unterstützt das Engagement der Seebrücke.

Tausende werden am Samstag, dem 6. Juli, ein klares Zeichen für die Rechte von Geflüchteten und gegen Kriminalisierung von Seenotrettung bei Demonstrationen setzen. In über 60 Städten sind Demonstrationen der SEEBRÜCKE-Bewegung angemeldet. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, unterstützt das Engagement der Seebrücke.

Auf Einladung der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz waren etwa 150 Praktiker*innen, Expert*innen und Ehrenamtliche zum Vierten Katholischen Flüchtlingsgipfe in Essen zusammengekommen, um über Fremdenfeindlichkeit als Herausforderung der kirchlichen Flüchtlingshilfe zu diskutieren.

EKD-Ratsvorsitzender begrüßt die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien: "... Viele Menschen in Politik und Zivilgesellschaft haben diese Grundorientierungen in den letzten Tagen stark gemacht und damit Flagge gezeigt..:"

Flüchtlinge in Seenot retten, aufnehmen und begleiten - geregelte Verfahren sind notwendig! Anlässlich der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge und der Studie "Europa als Ziel? Die Zukunft der globalen Migration" des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung äußert sich Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik.

»Glaube beheimatet und öffnet« sowie »Hass und Hetze dürfen hier keinen Platz haben» - betonen die Vertreter*innen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Koordinationsrates der Muslime (KRM) bei ihrem jährlichen Spitzentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei das Thema „Religiöse Heimat und Identität“.

Die Caritas hat anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2019 das Projekt "Gute Beispiele der Teilhabe. Integrationsgeschichten" gestartet. Unter www.caritas.de/integrationsgeschichten sind Filme, Videostatements, Hörreportagen und rund 20 Texte veröffentlicht. Bis Jahresende können Interessierte weitere Geschichten über die Webseite einreichen.

EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm: „Eine Schande für Europa!“. Die Festnahme der deutschen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete am Morgen des 29. Juni in Lampedusa durch italienische Behörden hat in Deutschland vielfach Empörung ausgelöst. Sie hatte das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen in den Hafen der italienischen Insel gesteuert.

Während Italiens Innenminister Salvini den Konflikt um das private Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 immer weiter anheizt, setzt Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando derweil ein ganz anderes Zeichen. Er hat den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und die Seenotrettungs-Organisation Sea-Watch mit der Ehrenbürgerwürde der sizilianischen Stadt ausgezeichnet.

Die deutschen Bischöfe sind besorgt: Rechtspopulistische Tendenzen reichen inzwischen immer weiter auch in die Kirche hinein. Deshalb hat die DBK ein Arbeitspapier zum kirchlichen Umgang mit dieser Entwicklung vorgestellt. Das Dokument versteht sich als Leitfaden für Gemeinden, um dem Populismus zu widerstehen.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordert die Parlamentarier*innen auf, der Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht zuzustimmen. Am 24. Juni 2019 werden die Sachverständigen zu den geplanten Änderungen gehört, am 26. Juni soll die Abstimmung im Deutschen Bundestag erfolgen.

Wieder hat das Schiff „Sea-Watch 3“ Flüchtlinge im Mittelmeer vor Lampedusa vor dem Ertrinken gerettet. Und wieder bleiben die Häfen gesperrt. Unter den 43 Geretteten befinden sich auch drei unbegleitete Kinder. Die UN und zahlreiche deutsche Städte fordern schnelles Handeln und Verantwortungsübernahme von der Politik.

Teilnehmende des Kirchentages in Dortmund haben ein eigenes Rettungsschiff der Kirche für Flüchtlinge gefordert. In einer Petition, die auf der Seite "change.org" unterzeichnet werden kann, wird an die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) appelliert, selbst ein Schiff ins Mittelmeer zu schicken.

Europa verliert seine Seele, wenn es jetzt nicht handelt.“ Mit deutlichen Worten haben der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando am Weltflüchtlingstag auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund eine europäische Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert.

und solidarisch in Europa verteilen! Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert die Diakonie Deutschland, dass nun auch die verbliebenen Bootsflüchtlinge auf der Seawatch 3 in Lampedusa aufgenommen werden. "Viele Städte in Europa bieten sich an, ... gerettete Menschen aufzunehmen, werden daran aber von den europäischen Regierungen gehindert..."

An einer Menschenkette für den Frieden am Samstag, 22. Juni, ab 13.30 Uhr auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund wird sich auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, beteiligen.

Neue Veranstaltung aus aktuellem Anlass: Der Kirchentag setzt mit einer kurzfristig angesetzten Sonderveranstaltung ein Zeichen für die zivile Seenotrettung und für Schaffung von „Sicheren Häfen“ in Deutschland und Europa! Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, wird u.a. gemeinsam mit Heinrich Bedford-Strom und Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, ein Zeichen setzen.

Im Religionsmonitor untersucht die Bertelsmann Stiftung, welche Rolle Religion und die zunehmende religiöse Vielfalt in europäischen Gesellschaften spielen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes nimmt der Religionsmonitor die Religionsfreiheit in den Blick: Wie steht die Bevölkerung in Deutschland und in anderen Ländern Europas zu diesem elementaren Recht?

Die Website www.stopantisemitismus.de informiert über Antisemitismus im Alltag und unterstützt Betroffene und Zeugen antisemitischer Vorfälle. Sie gibt Menschen Werkzeuge an die Hand, die sich einbringen wollen, aber nicht wissen wie und wo sie Unterstützung finden. Auf der Website finden sie Informationen, Handlungsempfehlungen und Argumentationshilfen.

Die Hilfsorganisationen Sea-Eye und Sea-Watch haben die Initiative „Kirche rettet“ ins Leben gerufen. Sie wollten damit den Kirchen in Deutschland für ihre Unterstützung danken und das Engagement sichtbar machen, teilte Sea-Eye in Regensburg mit. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) etwa unterstützt ein Suchflugzeug mit 100.000 Euro.

Am 15. Juni findet zum dritten Mal der "Tag der Offenen Gesellschaft" statt. Die Diakonie Deutschland ruft als Veranstaltungspartner ihre Einrichtungen und Träger zum Mitmachen auf, um damit ein Zeichen zu setzen für Freiheit, Vielfalt und Toleranz. Denn: Eine offene Gesellschaft verlangt Diskussion und Haltung!

Die katholische Kirche ruft seit 1914 jährlich zum "Welttag des Migranten und Flüchtlings" auf. Papst Franziskus hat den Tag von Januar auf den letzten Sonntag im September verlegt (29.) - damit findet er im Zeitraum der Interkulturellen Woche statt. Für 2019 hat Papst Franziskus das Motto "Es geht nicht nur um Migranten" ausgesucht.

"2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden ... Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung“, erklären der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter PRO ASYL, die Diakonie und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften - fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ihre Zustimmung zu verweigern.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, ist derzeit in Sizilien, um sich vor Ort über den Stand von zivilen Seenotrettungs- und Hilfs-Projekten für Geflüchtete zu informieren. Er spricht sich für verstärkte internationale Anstrengungen bei der Rettung und Aufnahme von Geflüchteten aus.

Der Umgang mit Migranten und Flüchtlingen ist nach Meinung von Papst Franziskus eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Menschheit. So seien auch die globalen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung ohne Aufnahme und Integration von Migranten nicht zu erreichen.
 

Heute feiern bundesweit Nachbarn miteinander. Mehr als 2.500 Nachbarschaftsfeste finden in Deutschland statt. Der Tag der Nachbarn ist eine Initiative der Stiftung nebenan.de, die unter anderem von der Diakonie Deutschland unterstützt wird.

In einem Gemeinsamen Wort der Kirchen laden die Vorsitzenden der drei großen Kirchen in Deutschland zur Teilnahme an der 44. Interkulturellen Woche ein. Sie findet vom 22. bis 29. September 2019 statt und steht unter dem Leitthema: „Zusammen leben, zusammen wachsen“.

Die „Allianz für Weltoffenheit“ ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen und mit ihrer Stimme die demokratischen und proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament zu stärken.

„Die Kriminalisierung der Seenot-Rettung muss ein Ende haben“ – EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm kritisiert Beschlagnahmung der Sea-Watch und geplante Gesetzes-Verschärfungen für zivile Seenot-Rettungskräfte in Italien.

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Für den Verband binationaler Familien und Partnerschaften ist das ein Grund zum Feiern – und zum Fordern.  Besonders Artikel 6 des Grundgesetzes, der sich mit der Familie beschäftigt, treibt die Organisation um.

Beim Sozial-O-Mat zur Europawahl können die Nutzer ihre Ansichten mit den Positionen von sechs Parteien abgleichen. Die Themen sind: Faire Lebensbedingungen, Lernen und Arbeiten, Wirtschaft sowie Flucht und Migration.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Das Motto lautet „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Das Projekt „Global Village: Weltort Lennep“ der Katholischen Pfarrgemeinde St. Bonaventura und Hl. Kreuz in Remscheid-Lennep erhält am 4. Juli in Essen den den Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben die beiden großen Kirchen den Muslimen in Deutschland eine ungestörte und friedliche Zeit gewünscht. Der Fastenmonat beginnt am 6. Mai und endet am 3. Juni.

Die zentrale Fluchtroute über das Mittelmeer ist gefährlicher denn je, seit Jahresbeginn kamen 257 Menschen ums Leben. Menschenrechtler fordern, die libysche Seenotrettungszone Malta zu übertragen.

Das erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) in einem Aufruf. Der Text kann für kirchliche Publikationen (z.B. im Gemeindebrief) verwendet werden.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hält die Einstellung der Rettungsmission "Sophia" auf dem Mittelmeer für eine moralische Bankrotterklärung der Europäischen Union.

Die Diakonie Deutschland kritisiert das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das heute im Kabinett beschlossen werden soll. "So unbestritten die Notwendigkeit einer Mitwirkung der Betroffenen bei Identitätsklärung ist, so befremdlich ist die Art, wie jetzt im Hauruck-Verfahren und ohne Auswertung bereits bestehender Maßnahmen gehandelt werden soll", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lille.

In einem "Osterappell" haben Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Aufbau eines europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer einzusetzen.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat die zweite Auflage ihrer Handreichung zu aktuellen Fragen des Kirchenasyls veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die aktualisierte Fassung eines Dokuments, das vor vier Jahren auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz erschienen ist.

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche Deutschlands haben das Gemeinsame Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ veröffentlicht. Es steht auf der Grundlage und in der Nachfolge des Gemeinsamen Wortes „Demokratie braucht Tugenden“ aus dem Jahr 2006.