Quelle: Verband-BRG
"Die Rechten nehmen zunehmend soziale Räume ein und verbreiten ein Klima der
Angst. Beratung für Betroffene muss dringend abgesichert werden."
Eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zeigt: Im Kontext der
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der
Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die
aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert
werden.
Auswirkungen zunehmender Gewaltbereitschaft
Schon vor den Kommunal- und Europawahlen im Juni 2024 hat vielerorts die Präsenz und
Bedrohung durch die militante Anhängerschaft der AfD im öffentlichen Raum zugenommen.
Die Markierung von Kandidaten:innen und Mandatsträger:innen demokratischer Parteien als
"politische Feinde" führte zu erheblichen und teils schweren Gewalttaten.
"Diese Angriffe richten sich gegen einzelne Politiker:innen und Engagierte – beim Plakatieren,
beim Flyer-Verteilen und an Infoständen; betroffen sind aber auch Wahlkreisbüros und
Wohnhäuser. Unter den Folgen der zunehmenden Gewalt leiden auch Angehörige und
Familien der Angegriffenen ebenso wie deren Mitarbeitende und Helfer:innen", berichtet eine
Beraterin von SUPPORT in Dresden.
Anna Schramm von SUPPORT Chemnitz ergänzt: "Mit der Normalisierung von rechter
Gewalt gegen politisch Engagierte und politisch Verantwortliche und Kandidat:innen
demokratischer Parteien wird Demokratie im Kern bedroht. Das gesellschaftliche Klima vor
Ort verschärft sich auch dort, wo Gesellschaft, Strafverfolgungsbehörden und Justiz
über Jahre rassistische, antisemitische und rechte Angriffe verharmlost haben, die
Strafverfolgung verschleppt wurde bzw. Betroffene mit Täter-Opfer-Umkehr konfrontiert
waren und sind."
Schwindender Raum
Das Engagierte sich zurückziehen, zeigt sich auch beim Rücktritt des mittelsächsischen
Landrats Dirk Neubauer (parteilos) nach massiven Bedrohungen durch die Neonazi-Partei
Freie Sachsen, u.a. durch Kundgebungen vor dessen Wohnhaus und Aufrufe ihn zu
jagen. Die Opferberatungsstelle Support in Sachsen verzeichnet seit Mai 2024
mindestens 49 Vorfälle von rechten Propagandadelikten und Gewalttaten gegen Parteien,
Politiker:innen und Wahlkampfhelfer:innen.
Das politische Klima wird durch die Rechtspopulisten massiv aufgeheizt. Gewaltvolle
Sprache schlägt in Gewalt um. Laut Angaben der Brandenburgischen Landesregierung gab
es dort bereits im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen einen deutlichen Anstieg von
Attacken mit rund 1000 politisch motivierten Straftaten. "Derartige wahltypische Straftaten
sowie Angriffe auf Wahlkreisbüros müssen auch zukünftig einkalkuliert werden", heißt es von
der Landesregierung.
"Anfeindungen aus dem rechten Lager erschweren bereits jetzt unsere Arbeit. Die Rechten
nehmen zunehmend soziale Räume ein und verbreiten ein Klima der Angst. Beratung
für Betroffene muss dringend abgesichert werden. Umso wichtiger ist es, seine Stimme
zu nutzen und sich für eine solidarische Zivilgesellschaft einzusetzen", so Judith Porath,
Geschäftsführerin des Opferperspektive e.V. und Vorständin VBRG.
Wesentlich mitverantwortlich für die rechten Angriffe sind extrem rechte Parteien wie Freie
Sachsen, III. Weg und die AfD. Deren Mandatsträger:innen sind auch selbst durch
gewaltvolle Angriffe gegen politische Gegner:innen aufgefallen, wie die Analyse
"Besorgniserregende Gewaltbereitschaft bei AfD-Funktionär:innen" des VBRG zeigt.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen Ihnen die Opferberatungsstellen in
Sachsen, Thüringen und Brandenburg zur Verfügung:
SUPPORT in Sachsen
Tel.: 0351 – 8894174
E-Mail: opferberatung@raa-sachsen.de
ezra in Thüringen
Tel.: 0361 – 21865133
E-Mail: info@ezra.de
Opferperspektive in Brandenburg
Tel.: 0331 – 8170000
E-Mail: info@opferperspektive.de