Quelle: PRO ASYL
Am 26. Mai 2021 erschien der neue Grundrechte-Report unter dem Titel "Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise". Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19-Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Mitherausgeberin Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert für die Redaktion: "Der diesjährige Grundrechte-Report zeigt, wie zahlreich die Grundrechtsverletzungen und einschränkungen im letzten Jahr waren. Mit unserem 'Alternativen Verfassungsschutzbericht' legen wir als Grund- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland den Finger in die Wunde. Die Bundesregierung muss sich einigen Aufgaben stellen: Von grundrechtskonformer Pandemiebekämpfung über Respekt vor digitaler Privatsphäre zu zukunftstauglichem Klimaschutz und rassismusfreiem staatlichen Handeln."
Prof. Dr. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin, stellte den Grundrechte-Report bei der Pressekonferenz vor und resümierte mit Blick auf die Erfahrungen im vergangenen Jahr: "Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Sie können sich am wenigsten dagegen wehren. Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den strukturellen Rassismus in diesem Land."
Haftähnliche Kollektivquarantänen
Dies zeigt sich unter anderem an den haftähnlichen Kollektivquarantänen, die in Sammelunterkünften für Geflüchtete verhängt wurden. Hiervon berichtete Kawe Fatehi, der 2019 als kurdischer Aktivist vor politischer Verfolgung aus dem Iran nach Deutschland flüchtete: "Als ich am Morgen des 27. März 2020 aufwachte, war die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt von Polizisten umstellt. Fünf Wochen standen wir unter kollektiver Quarantäne, hunderte Menschen auf engem Raum und ohne jeglichen Schutz vor Ketteninfektionen. Alle hatten Angst – zu Recht, denn auch ich wurde nach zweieinhalb Wochen Quarantäne positiv getestet."
Das Konzept der "Clankriminalität" wird im diesjährigen Report in einem ausführlichen Beitrag kritisch beleuchtet. Wie Mohammed Chahrour von der Initiative Kein Generalverdacht feststellt: „Sippenhaft und Kollektivschuld bleiben 2021 Bestandteil der gesellschaftlichen Realität für viele Menschen. Das Versprechen des Rechtsstaats wird bei ethnischen Minderheiten und sozial benachteiligten Gruppen nicht eingelöst: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich.“
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Neben diesen Themen beleuchtet der diesjährige Grundrechte-Report die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während der Pandemie, die Zumutungen der Coronakrise für Beschäftigte im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben und die ungleichen Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbereich. Daneben wirft der Report Schlaglichter auf Themen wie digitale Rechte und Vorratsdatenspeicherung, die Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz und den "Cum-Ex"-Steuerskandal.
Seit mehr als 20 Jahren erscheint der "Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland". Die 43 Einzelbeiträge im 25. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der alternative Verfassungsschutzbericht analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.
Grundrechte-Report 2021 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Benjamin Derin, Jochen Goerdeler, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Hans-Jörg Kreowski, Sarah Lincoln, Paul Nachtwey, Britta Rabe, Lea Welsch, Rosemarie Will. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2021, ISBN 978–3 596–70622 8, 267 Seiten, 12.00 Euro.
Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen.
Der Grundrechte-Report 2021 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte