Ampelkoalition muss angekündigte Maßnahmen umsetzen

30. Nov. 2022

Am 7. Dezember 2021 kündigten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an. Doch heute, ein Jahr später, ist ein Großteil der Maßnahmen nicht umgesetzt oder zumindest angegangen worden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern deshalb in einem Positionspapier: Die Ampel muss ihre Versprechen zeitnah einlösen und Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit strategisch bekämpfen.

Die Forderungen im Einzelnen:

- Die Koalition muss wie angekündigt eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erarbeiten – also ein ressortübergreifendes Konzept, das über Einzelmaßnahmen hinausgeht und das Bundeskanzleramt sowie alle Ressorts mit einbezieht.
- Die Ampel muss die Zivilgesellschaft stärken: mit einem Demokratiefördergesetz, das Projekten die versprochene Planungssicherheit gibt, mit Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht und mit mindestens vierteljährlichen Konsultationen, um zivilgesellschaftliche Organisationen an allen Maßnahmen zu beteiligen.

- Um Rassismus zu bekämpfen, muss die Koalition die angekündigten Reformen für mehr Vielfalt und Teilhabe rasch umsetzen. Dazu gehört, noch vor der Sommerpause 2023 das versprochene Partizipationsgesetz auf den Weg zu bringen.
- Zudem braucht es sicherheitspolitische Maßnahmen. Unter anderem muss die Ampel – wie angekündigt – einen unabhängigen Polizeibeauftragten ernennen, der die Untersuchung demokratiefeindlicher und menschenverachtender Vorfälle bundesweit steuert.

Eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahmen ist dringend geboten. Denn die Gefahren durch rechte Stimmungsmache und Gewalt nehmen zu: Die jüngsten Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte in Bautzen, bei Hannover und Leipzig sind nur einige Beispiele dafür. Sie reihen sich ein in eine Serie rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Angriffe, die Menschenleben bedrohen. Gleichzeitig stellen die Anschläge nur die Spitze des Eisbergs dar: Alltagsrassismus und subtile Anfeindungen bleiben im Verborgenen.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:

“Wir müssen weg von der Ankündigung kleinteiliger Einzelmaßnahmen, die auf Behördenschreibtischen versanden. Im Koalitionsvertrag wurde eine Gesamtstrategie versprochen, doch ist bereits ein Jahr vergangen, ohne dass diese entwickelt wurde. Die Regierung bleibt den Betroffenen von Hass und Gewalt den versprochenen großen Wurf schuldig, der wirklich etwas verändert. Bis zum Ende des Jahres sollte die Bundesregierung den angekündigten Polizeibeauftragten ernennen, die Auskunftssperren für Bedrohte im Melderegister verbessern und ein Gremium zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie einsetzen, das den Schutz von Menschen und Demokratie auf die politische Höhe setzt, die sie verdienen.“

Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung:

“Wenn die Bundesregierung die Zivilgesellschaft einbindet, kann sie nur gewinnen: an Wissen, an Perspektiven und an langjähriger Erfahrung. Dazu muss die Ampel verbindlich regeln, dass zivilgesellschaftliche Organisationen an der Entwicklung und Umsetzung aller Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mitwirken können. In der Jugendhilfe ist das bereits etabliert – warum also nicht auch in der Demokratiearbeit? Das Demokratiefördergesetz darf nicht hinter die Versprechen der Koalition zurückfallen, sondern muss den Alltag der vielen fachlich versierten Träger und Projekte tatsächlich verbessern. Ansonsten droht: weiterhin Jahresverträge, weiterhin Projektitis, weiterhin Unsicherheit bei denjenigen, die sich tagtäglich in erster Reihe für die Demokratie einsetzen.“

Marianne Ballé Moudoumbou, Vertreterin der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen:

„Migrant*innenorganisationen leisten wertvolle Arbeit zur Neugestaltung der Einwanderungsgesellschaft und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Zeitalter des Demographie- und Klimawandels. Allerdings fehlt den Organisationen der juristische Rahmen, der eine unterstützende Instanz darstellt. Der Koalitionsvertrag hat beispielsweise neben den beschlossenen – wenngleich nicht ausreichenden – Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus mit dem Beschluss eines Bundespartizipationsgesetzes einen guten Aufschlag gemacht, doch auch nach einem Jahr gibt es noch keinen Gesetzesentwurf. Wesentliche Zuständigkeiten in diesem Bereich sehen wir dabei wegen ihrer Kompetenzen bei der Antirassismusbeauftragten. Die Bundesregierung muss zügig dafür sorgen, dass der Entwurf erstellt wird. Im Endeffekt ist zur Verwirklichung der Vision einer diversen, inklusiven und diskriminierungsfreien Solidaritätsgemeinschaft der Beitrag der Migrant*innenorganisationen unerlässlich.“

Nachstehend das Positionspapier:

Ein Jahr Ampelkoalition: Wo steht die Politik gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus heute? November 2022
Vor einem Jahr, am 7. Dezember 2021, haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unter-zeichnet. Darin kündigten die Parteien eine Reihe von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an. Rechtsextremismus sei “die größte Bedrohung unserer De-mokratie“, der man „entschieden“ entgegentreten wolle, so die Koalitionspartner.
Doch ein Blick auf die Situation heute zeigt: Die Gefahren durch rechte Stimmungsmache und Gewalt haben eher zu- als abgenommen. Die jüngsten Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte sind nur ein Beispiel dafür. Die Erfolge der Ampel hingegen sind überschaubar. Der Entwurf für ein Demokratiefördergesetz, die Ernennung einer Antirassismus- und eines Antiziganismus-Be-auftragten der Bundesregierung zeigen zwar, dass die Koalition die Themen ernst nimmt. Doch viele Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag lassen auf sich warten und es fehlt ein strategi-sches Konzept.
Was müsste die Ampelkoalition tun, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam zu begegnen? Welche Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden? Und wie? Wir haben dazu konkrete Vorschläge erarbeitet.

Was es braucht

1. Gesamtstrategie erarbeiten – transparent und mit uns!

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppen-bezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Daueraufgabe für alle in der Gesellschaft. Das muss sich auch in der Politik widerspiegeln: Es braucht eine Gesamtstrategie, die das Bundeskanzler-amt und alle Ressorts mit einbezieht.
Der Koalitionsvertrag klang hier vielversprechend: Die Ampel kündigte eine „Strategie für gesell-schaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention" an und gab später bekannt, dass sie dazu einen Ausschuss auf Staatssekretär*innen-Ebene einberufen wolle. Doch von einem ressortübergreifenden Konzept ist bislang nichts zu spüren: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden weiterhin in einzelnen Ministerien erarbeitet, sind kleinteilig und ohne zusammenhängende Strategie.

Wir fordern:

- Die Ampelkoalition darf die Strategie nicht hinter verschlossenen Türen erarbeiten, son-dern muss Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbinden – und zwar von Anfang an. Dafür sollte sie einen neuen Kabinettausschuss einberufen, der regelmäßig tagt und seine Erkenntnisse veröffentlicht.
- Die Strategie darf nicht bei null anfangen, sondern muss aufgreifen, was es bereits an guten Vorschlägen gibt. Dazu gehören die Empfehlungen der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse. Sie sehen unter anderem vor, die Opfer-, Ausstiegs- und Mo-bile Beratung langfristig abzusichern – Projekte, die seit über 20 Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie leisten.
- Die Koalition muss zeitnah erklären, wie die Strategie umgesetzt werden soll, wann und von wem. Es braucht verbindliche Angaben dazu, was die Fristen für die Umsetzung sind, wer die Einhaltung dieser Fristen überprüft und wer die Federführung innehat.

2. Zivilgesellschaft stärken – und einbinden

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind unverzichtbar im Kampf gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Sie bringen ein hohes Maß an Wissen mit und er-kennen Herausforderungen oft früher als die Politik. Eine Gesamtstrategie gegen Rechts muss daher die Zivilgesellschaft mitdenken, sie langfristig fördern und stärker einbinden.
Auch hier stimmte der Koalitionsvertrag hoffnungsvoll: Die Zivilgesellschaft solle gestärkt wer-den – mit einem Demokratiefördergesetz, Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und einer “neuen Kultur der Zusammenarbeit“. Doch die Umsetzung ernüchtert: Das geplante Demokra-tiefördergesetz fällt weit hinter die Versprechen der Koalition zurück, das Gemeinnützigkeits-recht ist unverändert und eine “neue Kultur der Zusammenarbeit“ ist nicht erkennbar. Vielmehr entstand beim Demokratiefördergesetz der Eindruck einer Scheinbeteiligung. Im Mai luden das Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium zivilgesellschaftliche Träger zu einer Konferenz ein, um über das Gesetz zu beraten. In einer Pressemitteilung hieß es, das Beteiligungsverfahren sei “erfolgreich abgeschlossen“ – dabei hatte die Konferenz gerade erst begonnen. Bei uns und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen hinterließ das Irritation und Ärger.

Wir fordern:

- Der vorliegende Entwurf für das Demokratiefördergesetz muss so geändert werden, dass er Projekten die lang versprochene Planungssicherheit gibt. Dafür muss er eindeutige Fördergegenstände benennen und rechtsverbindlich regeln, dass die Zivilgesellschaft an der Erstellung und Umsetzung der Förderrichtlinien beteiligt wird. (siehe hierzu auch die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung vom 02.11.2022)
- Vereine und Initiativen müssen sich politisch für ihre Satzungszwecke einsetzen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Die Liste der gemeinnützigen Zwecke muss erweitert werden, z.B. um Demokratieförderung.
- Die Koalition muss mindestens vierteljährliche Konsultationen einführen, um aktuelle Herausforderungen und wirksame Ansätze mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Bei Stellungnahmen zu Gesetzen muss sie eine Frist von mindestens vier Wochen vorsehen.

3. Rassismus bekämpfen – Partizipation stärken

Rassismus gegen People of Color, Antischwarzer Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus und andere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bieten den Nährboden für rechtsextreme Gewalttaten. Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, der NSU, Halle, Hanau und zuletzt brennende Unterkünfte ukrainischer Geflüchteter zeigen: Nicht nur rassistische Gewalt hat Kontinuität, sondern auch das staatliche Versagen, diese Ge-walt zu unterbinden.
Die Politik darf nicht erst reagieren, wenn Rassismus sein tödliches Gesicht gezeigt hat. Men-schen in diesem Land erfahren täglich Rassismus und strukturelle Benachteiligung in allen machtsensiblen Bereichen wie beispielsweise im Bildungswesen, in der Justiz, im Gesundheits-wesen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die Förderung von Vielfalt und Teilhabe muss deshalb Gemeinschaftsaufgabe aller Ressorts sein.
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vielversprechende Maßnahmen angekündigt, darunter ein Partizipationsgesetz, die Einführung eines Partizipationsrats und die Ersetzung des Begriffs “Rasse“ im Grundgesetz. Allerdings wurde keine dieser Maßnahmen umgesetzt, ein Paradigmen-wechsel und rasche Reformen sind bislang nicht absehbar.

Wir fordern:

- Die Ampel muss – noch vor der Sommerpause 2023 – ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen, um die Gleichstellung von Menschen mit Rassismuserfahrungen im öffent-lichen Dienst abzusichern. Teil des Gesetzes muss eine verpflichtende intersektionale und diversitätsorientierte Organisationsentwicklung der Bundesbehörden sein sowie ein Diversitybudgeting für den Bundeshaushalt und die langfristige strukturelle Förderung von Migrant*innenorganisationen, Diasporaorganisationen und neuen deutschen Orga-nisationen.
- Unabhängig von der Umsetzung eines Partizipationsgesetzes fordern wir die Einsetzung eines „Partizipationsrates Migrationsgesellschaft", der – vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat – auf rechtlicher Grundlage an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirkt und Diskussionen öffentlich begleitet und versachlicht.
- Die Ampel muss eine gesetzliche Definition von Rassismus insbesondere mit dem Schwerpunkt auf institutionellen und strukturellen Rassismus einführen, um Ministe-rien und Behörden im Kampf gegen das Problem handlungsfähiger zu machen.
- Das Wort „Rasse“ muss im Grundgesetz und anderen Gesetzestexten ersetzt werden. Zu-dem sollte das Grundgesetz um eine Antirassismus-Klausel ergänzt werden, die die Be-kämpfung von Rassismus zum Staatsziel macht.
- Bei allen genannten Maßnahmen müssen zivilgesellschaftliche Organisationen – insbe-sondere auch Betroffene von Rassismus konsultiert werden.

4. Sicherheitspolitik ausbauen

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind eine Gefahr für Leib und Leben. Eine Gesamtstrategie sollte daher auch sicherheitspolitische Maßnahmen enthalten. Mit dem „Akti-onsplan gegen Rechtsextremismus“ hat das Bundesinnenministerium bereits Vorschläge unter-breitet. Wann und wie sie umgesetzt werden sollen, ist allerdings weitgehend offen.

Wir fordern:

- Die Ampelkoalition muss transparent machen, wann, wie und von wem die im Aktions-plan genannten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Es braucht verbindliche Fristen, die für alle nachvollziehbar sind.
- Die Koalition muss den angekündigten unabhängigen Polizeibeauftragten ernennen, der für Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie Zoll zuständig ist und die Untersuchung de-mokratiefeindlicher und menschenverachtender Vorfälle bundesweit steuert.
- Die Koalition muss wie versprochen die Möglichkeit von Melderegistersperren für Be-troffene verbessern. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass die Polizei für Betroffene rechter „Feindeslisten“ von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister veran-lasst.
- Die Bekämpfung von Antisemitismus muss als Aufgabe einer umfassenden Sicherheits-politik verstanden werden. Der Schutz jüdischer Einrichtungen muss bundesweit ein-heitlich geregelt und gewährleistet werden. Die Definition und juristische Verfolgung von Antisemitismus muss an aktuelle Formen von Judenhass angepasst werden, um insbe-sondere Verschwörungserzählungen und israelbezogenen Antisemitismus effizienter zu bekämpfen. Vor allem in Form von Verschwörungsideologien ist Antisemitismus ideolo-gischer Kitt und Triebkraft der Montagsproteste.

Fazit
Unsere Bilanz zeigt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bleibt für die Ampelkoalition viel zu tun. Sie ist aber nicht allein. Mit uns und vielen an-deren gibt es zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahren mit den Themen ausei-nandersetzen und viel Wissen mitbringen. Uns einzubinden, würde bedeuten, politische Maß-nahmen langfristig wirksamer und nachhaltiger zu gestalten.
Zu den Autor*innen:
Die Amadeu Antonio Stiftung verfolgt das Ziel, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen vernetzt Migrantenverbände mit dem Ziel, politische Impulse für mehr Vielfalt und Teilhabe zu setzen.
Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. ist der Dachverband von 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit, die zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Verschwö-rungserzählungen und Rechtspopulismus beraten.
Hinweis: Die im Papier getroffenen Aussagen zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koaliti-onsvertrag beruhen auf öffentlichen Quellen, darunter Bundestags-Drucksachen, Medienberichte und Gesetzentwürfe. Zudem beruhen die Aussagen auf Gesprächen, die die Autor*innen mit Ver-treter*innen der Bundespolitik geführt haben. Sollten bestimmte Maßnahmen – anders als hier verlautbart – von der Ampelkoalition angestoßen oder umgesetzt worden sein, ist dies den Autor*innen nicht bekannt.