Quelle: Deutsches Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung
Für eine Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren, gehören Bedrohungen zum Alltag. Das Spektrum reicht dabei von einem diffusen "Klima der Angst", das an manchen Orten herrscht, über gezielte Verleumdungskampagnen und verbale Attacken bis hin zu körperlicher Gewalt. Der größte Teil der Angriffe erfolgt aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu. Das zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Deren Ergebnisse veröffentlicht das DeZIM-Institut jetzt in seinen neuen Research Notes "Bedrohte Zivilgesellschaft".
Die beiden Forscher*innen Dr. Nora Ratzmann und Dr. Moritz Sommer haben ausgewählte Modellprojekte untersucht, die sich für eine offene Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren. Ihre Untersuchung verbindet quantitative mit qualitativen Methoden. Zunächst führten sie eine standardisierte Organisationsbefragung durch. Daran nahmen 50 der insgesamt 68 zivilgesellschaftlichen Projekte teil, die vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen seines Programms "Demokratie leben!" gefördert werden.
Übergriffe auf Mitarbeitende, Sachbeschädigungen und Vandalismus
Zwei Drittel davon gaben an, in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung mit konkreten, unmittelbaren Bedrohungen konfrontiert gewesen zu sein. Mit 16 Vertreter*innen dieser Projekte führten die beiden Wissenschaftler*innen anschließend qualitative Interviews. Mehrere – darunter mehrere jüdisch geprägte – Organisationen berichteten von Übergriffen auf Mitarbeitende, Sachbeschädigungen und Vandalismus. Mehrere Befragte gaben außerdem an, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setze sie durch gezielte Anfragen in Parlamenten oder bei Mittelgebern und diffamierende Pressearbeit unter Druck.
Eine Gefahr für die Demokratie und Vielfalt
"Viele Organisationen sind von Bedrohungen betroffen. Über die Hälfte klagt über Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen, ein gutes Viertel über gezielte Einschüchterungen. Diese Bedrohungen belasten Mitarbeiter*innen, beeinträchtigen ihre Arbeit und binden Kräfte und finanzielle Mittel, die ohnehin knapp sind", sagt Dr. Nora Ratzmann, Research Fellow in der Abteilung Konsens & Konflikt am DeZIM-Institut und eine der beiden Autor*innen der Research Notes "Bedrohte Zivilgesellschaft". "Viele der Betroffenen, mit denen wir gesprochen haben, wünschen sich mehr Solidarität, Rückendeckung und Unterstützung durch Politik und Gesellschaft."
"Die wissenschaftliche Debatte um 'Shrinking Spaces' beschränkt sich bislang auf die Frage, wie autoritäre Staaten den Spielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen begrenzen und einschränken. Aber die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen ist auch hierzulande einer steten Gefahr ausgesetzt", fügt Dr. Moritz Sommer hinzu. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konsens & Konflikt am DeZIM-Institut und Mitautor der Studie. "Das Engagement für Vielfalt und Demokratie leidet unter der ständigen Bedrohung und geht dadurch potenziell zurück. Das schadet unserem Gemeinwesen".
Was die Politik tun kann
Ratzmann und Sommer geben in ihrer Research Note auch konkrete Handlungsempfehlungen. Sie empfehlen, den juristischen Schutz und die Strafverfolgung insbesondere bei Diffamierungen im Internet zu verbessern, die Sicherheitsbehörden und Einwohnermeldeämter für die spezifische Bedrohungslage zivilgesellschaftlicher Organisationen zu sensibilisieren, die Beschwerdemöglichkeiten auszubauen und Beratungsangebote zum Umgang mit Bedrohungen zu schaffen. Darüber hinaus brauchen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren, politische Rückendeckung und öffentliche Unterstützung. Polizei und lokale Politik sollten sich zu diesen Themen stärker mit diesen Organisationen austauschen.
Die Internetseite des Forschungsprojektes "Bedrohungslagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Themenfeld Vielfaltgestaltung" finden Sie hier.
Über das DeZIM-Institut
Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) forscht zu Integration und Migration, zu Konsens und Konflikten, zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu Rassismus. Es besteht aus dem DeZIM-Institut und der DeZIM-Forschungsgemeinschaft. Das DeZIM-Institut hat seinen Sitz in Berlin-Mitte. In der DeZIM-Forschungsgemeinschaft verbindet sich das DeZIM-Institut mit sieben anderen Einrichtungen, die in Deutschland zu Migration und Integration forschen. Das DeZIM wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.