Erfurt/Frankfurt-M. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücke „#WirHabenPlatz“ teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Mit Aktionen in über 20 Städten gehen Seebrücke, Flüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützenden gemeinsam auf die Straße und fordern, für eine offene Gesellschaft und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Acht Bundesländer und über 100 deutsche Städte und Gemeinden haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Machen wir gemeinsam lautstark deutlich: Der Druck von unten auf die Bundesregierung und die Landesregierungen wächst!
Die Bundesregierung lässt bei Tausenden den Rechtsanspruch auf Einreise zu hier lebenden Angehörigen ins Leere laufen. Diese Aufnahme ist gerade kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung. Die zusätzliche Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiären Bezug nach Deutschland ist ein Gebot der Menschlichkeit.
Dies sind nur erste Schritte: Das deutliche Eintreten für die Aufnahme darf auch nicht den Blick darauf verstellen, dass die bewusst herbeigeführte dramatische Lage an den EU-Außengrenzen ein Versuchslabor für eine immer rigidere Abschottungspolitik darstellt. Das Bundesinnenministerium (BMI) ist es, das durch seine Agenda einer Reform des Europäischen Asylsystems in Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die Politik in Außenstaaten wie Griechenland mitbestimmt: Inhaftierungslager, Grenzverfahren, geschlossene Zentren an den Grenzen, Zwangsverteilung ohne Rechtsschutz. Das ist die Weltsicht des BMI. Gleichzeitig wird um jeden Preis am menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal festgehalten und massenhafte Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei werden vorbereitet.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte machen daher klar: Es darf keinen Tauschhandel nach dem Motto „Sonderkontingente für Schutzbedürftige im Gegenzug für einen weiteren massiven Ausbau von Abschottung, Externalisierung und Entrechtung an den EU-Außengrenzen“ geben!
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL beraten gegenwärtig in Erfurt und solidarisieren sich mit den Forderungen des Flüchtlingsrates Thüringen: Geflüchtete müssen dezentral untergebracht werden, es darf keine Isolierung in Ankerzentren geben; an menschenrechtswidrigen Abschiebeflügen nach Afghanistan darf sich Thüringen nicht beteiligen. Wir appellieren an die künftige Landesregierung, egal welche demokratischen Parteien sie stellen: Thüringen darf nicht das Versuchslabor werden für eine Menschenrechtsstandards absenkende rechtspopulistische Politik.