Quelle: Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
Offener Brief der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlin, 27.02.2020
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir haben den Austausch mit Ihnen bei den Integrationsgipfeln stets als sehr angenehm und konstruktiv erlebt. Dafür danken wir Ihnen. Heute wenden wir uns öffentlich an Sie, da der grausame rassistische Anschlag in Hanau, die Vorgänge in Thüringen und die Aufdeckung der Terrorzelle Teutonico uns dazu zwingen, laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern. Wir tun dies als Vertreter*innenrat der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen stellvertretend für das Viertel der Bevölkerung, das um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder fürchtet. Wir fordern ein, dass die Politik sich der Tatsache stellt, dass sich in unserem Land ein rassistisches Klima ausbreitet, das vor Eliten nicht Halt macht, wie die Geschichte von Herrn Maaßen deutlich zeigt. Menschen, die nicht selbst von Rassismus betroffen sind, nehmen ihn oftmals nur in Extremfällen wahr, nach Gewaltexzessen wie in Hanau. Menschen, die betroffen sind, nehmen nahezu täglich Rassismus in all seinen Ausformungen wahr. Das liegt auch daran, dass das Wissen über (strukturellen) Rassismus in diesem Land nur gering ausgeprägt ist. Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020.
19 Mio. Menschen sind in Schule, Ausbildung, am Arbeits- und Wohnungsmarkt nachweislich teils massiven strukturellen Diskriminierungen ausgesetzt, Daten der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes belegen dies. Alleine diese zahlenmäßige Dimension würde erwarten lassen, dass die Regierung sich ausgiebig mit diesen Phänomenen befasst. Die betroffenen Menschen verlieren das Vertrauen in eine Verfassung, die sie nicht schützt. Das Kapitel zu Migration und Integration im Koalitionsvertrag liest sich dagegen wie der Versuch, die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Ein Versuch, der krachend gescheitert ist.
Sie haben Rassismus als Gift in unserer Gesellschaft bezeichnet und toxisch ist er in der Tat. Es ist ein Gift, das nur Betroffene spüren, das nur Betroffene tötet, selbst wenn es die Gesellschaft im Ganzen zersetzt. Es braucht daher uns, die Betroffenen, um nachhaltige und wirksame Strategien zu entwickeln. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in Ihrem gesamten 4. Kabinett gibt es nicht eine einzige Person, die selbst über Erfahrungen mit Rassismus verfügt. Das gilt genauso für fast alle weiteren Funktionsebenen, die politisch besetzt werden. Für uns, die 23,6 % der Bevölkerung, deren Kanzlerin Sie ebenfalls sind, ist das entmutigend. Um das Gift Rassismus zu verstehen und seine toxische Wirkung abzustellen, sollten Sie Wege finden, auf höchster politischer Ebene die Perspektiven der Betroffenen einzubinden. Wir bitten Sie heute höchstpersönlich, sich endlich dem Viertel der Gesellschaft zuzuwenden, das personell und damit auch inhaltlich nicht repräsentiert ist. Deutschland in Zahlen, das sind laut Statistik (Statista.com) aktuell ca. 19,9 % Kinder und Jugendliche (0-24 Jahre alt), 20 % Menschen aus Ostdeutschland (inklusive Berlin!), 21 % Senioren und 23,6 % Menschen mit Migrationsgeschichte. Man stelle sich ein Kabinett vor, das nicht einen einzigen Ostdeutschen umfasst oder keine einzige Frau. Themen mit hoher Relevanz für die Zukunft Deutschlands wären unterrepräsentiert.
Ohne Repräsentanz keine wirksame Arbeit gegen Rassismus!
Wir bitten Sie, aus der Fachkommission „Integrationsfähigkeit“ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt. Der Umgang mit Rassismus ist ein bedeutsamer Teil dieser Gestaltung, denn Rassismus ist der Vater der meisten Probleme in unserer Einwanderungsgesellschaft!
Wir wünschen uns, dass Sie eine selbstkritische Auseinandersetzung mit Rassismus in unserem Land voranbringen und somit für nachhaltige Veränderungen einsetzen, die bei einer reinen Fokussierung auf rassistische Gewalt und sicherheitspolitische Maßnahmen nicht zu erwarten wären.
Wir schätzen den Integrationsgipfel und wir schätzen die Bundesbeauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, stellen aber fest, dass vom Dialog mit der Bundesregierung bisher nicht die notwendigen Impulse für institutionelle Veränderungen ausgehen. Wir, die Migrant*innenorganisationen, haben uns entwickelt, auch dank Ihrer Teilhabepolitik. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Impulspapier festgehalten und eine Bundeskonferenz gegründet, um ihnen Nachdruck zu verleihen. Wir haben Ihnen dieses Papier bereits 2016 vorgelegt und wir warten bis heute auf eine fundierte Stellungnahme der Bundesregierung darauf. Wir bitten um diese Stellungnahme auf das Impulspapier in den kommenden Wochen als Grundlage für unsere weitere Zusammenarbeit. Wir möchten nicht länger nur über Maßnahmen und Menschen in den Phasen ihres Integrationsprozesses reden. Wir möchten auch über strukturelle Veränderungen und zählbare Erfolge bei der Weiterentwicklung der Institutionen unserer Gesellschaft reden, damit Diskriminierung endlich abgestellt wird und Alltagsrassismus die Ächtung erfährt, die er verdient.
Wir möchten auf dem 12. Integrationsgipfel mit Ihnen und den zuständigen Minister*innen zu Vereinbarungen kommen, die substantielle, zählbare Verbesserungen im genannten Bereich auf den Weg bringen. Deutliche Worte nach Gewalttaten alleine helfen nicht, weitere Opfer zu verhindern.
Mit der AfD im Bundestag haben sich die Grenzen des Sagbaren verschoben. Rassistische Äußerungen im politischen Raum allerdings sind nicht allein eine Sache der AfD. Seit in Thüringen nachweislich Rechtsextreme den Ministerpräsidenten bestimmen konnten, ist aus unserer Sorge Angst geworden. Die Planungen der Terrorzelle Teutonico und die rassistischen Morde in Hanau zeigen, dass es genug Menschen gibt, die bereit sind, aus Worten von Politiker*innen Taten werden zu lassen. Rechtsextremismus muss endlich als ein gesamtgesellschaftliches Problem behandelt werden.
Wir unterstützen den Vorschlag eines Masterplans gegen Rechtsextremismus, der letzte Woche von Farhad Dilmaghani (Vorsitzender unserer Mitgliedsorganisation DeutschPlus e.V.), Stefan Kramer (Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes) und Dr. Matthias Quent (Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena) vorgestellt wurde. Sie finden die Forderungen im Anschluss an diesen Brief. Das Thema muss oberste Priorität auf der politischen Tagesordnung bleiben und wir sind sehr dankbar zu wissen, dass Sie das ebenso sehen.
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
insbesondere von Rassismus, Antisemitismus und von sozialer Ausgrenzung, betroffen sind.
Der Vertreter*innenrat der BKMO
Michael AlliMadi, Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung
Hamidou Bouba, Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity
Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland
Aicha El-Saleh, Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine
Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation
Organisation – PAWLO Germany
José Paca, DaMOst – Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland
Dr. Natalia Roesler, Bundesverband russischsprachiger Eltern
Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Polnischer Sozialrat
Dr. Cihan Sinanoğlu, Türkische Gemeinde in Deutschland
Susanna Steinbach, neue deutsche organisationen
Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)
Rojda Tosun, Young Voice TGD
und
Farhad Dilmaghani, Deutsch Plus
Kontaktadresse:
BKMO c/o Türkische Gemeinde in Deutschland
z.Hd. Susanna Steinbach
Obentrautstr. 72
10963 Berlin
info@bk-mo.de
030 23635100
Anhang
Vorschlag für einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
Farhad Dilmaghani, Stephan J. Kramer, Dr. Matthias Quent
Wir als Vertreter von Zivilgesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft schlagen daher die folgenden Grundzüge eines Masterplans gegen Rechtsextremismus vor, der fortwährend überprüft und angepasst werden muss:
1) Antirassismus und Demokratieförderung werden als Staatsauftrag in die Verfassung des
Bundes und in die Verfassungen der Länder aufgenommen – nach dem Vorbild des Landes
Brandenburg. Ebenso braucht es ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und die aktive Förderung der Chancengleichheit im Grundgesetz. Der Begriff "Rasse" muss endlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Es gibt keine "Rassen". Der Begriff ist ein pseudowissenschaftliches Konstrukt, der die Ungleichheit von Menschen postuliert.
2) Strukturen schaffen: Die Demokratieförderung auf kommunaler Ebene, auf Länder- und Bundesebene muss durch ein Demokratiefördergesetz sichergestellt und ausgebaut werden; wie viel Budget dafür notwendig ist, sollen Experten berechnen. Das Gesetz umfasst die Stärkung kommunaler Strukturen, der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung. Hinzu kommen bundesweite Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen sowie flächendeckende mobile Beratungskapazitäten. Dafür setzen wir mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an. Demokratieförderung wird als eigenständiger Aspekt im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.
3) Soziale und pädagogische Fürsorge schaffen: Jenseits befristeter "Projektitis" bedarf es
dringend einer Bildungs- und Strukturoffensive für schulische und außerschulische Sozialarbeit sowie für politische Bildung. Mit den erheblich gestiegenen Anforderungen und Herausforderungen müssen auch die Ressourcen erheblich ansteigen – und zwar unbefristet, damit Menschen, die Expertise aufbauen und sich in schwierige Bereiche begeben, dafür die notwendige Anerkennung und Sicherheit erfahren.
4) Wissen schaffen: Mit diesem Ziel muss die Erforschung von Rechtsextremismus und
Hasskriminalität, von Radikalisierungsprozessen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit institutionalisiert werden – durch ein wissenschaftliches Bundesinstitut zum Schutz der Verfassung sowie durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Forschungsergebnisse durch sachverständige Expert*innen.
5) Ausbau des Schutzes für Opfer von Rechtsextremismus: Es muss ein ausreichender Fonds für Opfer von Bedrohungen und Hasskampagnen im Internet eingerichtet werden, um anfallende Kosten zu kompensieren. Deutschland darf die Betroffenen nicht alleinlassen! Zivilgesellschaftliche Akteure müssen unterstützt werden, damit sie Gegenöffentlichkeiten schaffen können. Und die Medienkompetenz der Bürger im Umgang mit Hass im Netz muss in der Breite gefördert werden. Um die Menschen effektiv zu schützen, brauchen wir außerdem Sicherheitspartnerschaften vor Ort, bestehend aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft. Außerdem brauchen die Staatsanwaltschaften flächendeckend mehr Personal, um ihrer Arbeit nachkommen zu können.
6) Gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten, analog zu Gleichstellungsbeauftragten und Diversity-Leitbildern in allen Behörden: Wir müssen Verantwortungsträger, insbesondere auch die Verwaltungsspitzen schulen, um Vorformen und Phänomene des Rechtsextremismus zu erkennen. Die Teilnahme an Weiterbildungen in diesem Bereich muss verpflichtend sein und sich positiv auf Beförderungen auswirken. Da, wo es notwendig ist, muss das Dienstrecht verschärft werden. Der Antidiskriminierungsschutz muss durch eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgebaut werden. Die Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber auch solchen mit ostdeutschen Biografien muss im öffentlichen Dienst gemäß ihrem Bevölkerungsanteil endlich verbindlich gefördert und festgeschrieben werden. Das Gleiche gilt für die Besetzung von Gremien. Die Vielfalt der Gesellschaft muss sichtbar sein und ihren Einfluss ausüben können.
7) Es braucht einen institutionellen Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über den richtigen Umgang mit menschenfeindlichen Positionen in der Öffentlichkeit. Zudem ist ein struktureller Austausch zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, zwischen Staatsschutz, Politik und Justiz nötig, um die Strategien gegen Rechtsextremismus weiterzuentwickeln. Neben entsprechend kommentierenden Kapiteln innerhalb der Berichte des Verfassungsschutzes braucht es zudem eine Intensivierung interdisziplinärer Kooperationen und Sicherheitspartnerschaften, auch bei Polizei und im Strafvollzug.
8) Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich allein dem Rechtsextremismus
widmen: Diese müssen mit adäquatem Personal ausgestattet werden, insbesondere damit die Verfahren beschleunigt werden. Volksverhetzungs- und Strafverschärfungsparagrafen müssen konsequenter angewandt werden.
9) Ausweitung von Whistleblower-Mechanismen, inklusive Schutzmaßnahmen innerhalb von Sicherheitsbehörden, ebenso ein verpflichtendes Mindestmaß an Diversity – mit dem Ziel, Gruppendenken innerhalb von Institutionen zu überwinden. Mit diesem Ziel müssen die Angehörigen von Sicherheitsbehörden mit Blick auf das Prinzip der inneren Führung geschult werden. Und analog zur parlamentarischen Kontrollkommission für die Verfassungsschutzbehörden soll auch die Polizei parlamentarisch kontrolliert werden.
10) Eine zügige Evaluierung, was aus den unzähligen Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse zum NSU geworden ist. Umsetzungsdefizite müssen umgehend nachgeholt werden.
11) Transparenz schaffen: durch einen Sachverständigenrat zur demokratischen Entwicklung – dieser beschreibt regelmäßig die Qualität der Demokratie sowie die Einstellung der Bevölkerung zur Demokratie, schließt Forschungslücken, insbesondere im Bereich struktureller Rassismus, und schlägt Maßnahmen vor, inklusive Schätzung der tatsächlichen finanziellen Bedarfe.
12) Ausbau von neuen demokratischen Beteiligungsformen: Es sollten Bürgerräte, Losverfahren und temporäre Quoten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, um neue Narrative gegen „Entdemokratisierungstendenzen“ zu etablieren. Ebenso wichtig ist, wirksame Transparenzregeln gegen Lobbyismus zu verschärfen und einen nationalen Wohlfahrtsindex als Maßstab zur Beurteilung der Entwicklung der Lebensqualität in Gesamtdeutschland zu etablieren (statt sich auf das BIP zu fixieren).