Stellungnahme von BAG K+R und ASF zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) sind über das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen bestürzt, auch wenn sie abzusehen waren. Dagegen gilt es, die Stimmen zu stärken, die für Demokratie und Menschenwürde einstehen. Jetzt kommt es auf eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft an.
Einen besonderen Einschnitt stellt das Ergebnis in Thüringen dar: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit der AfD eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Eine Partei, die immer wieder die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost, eine Partei, deren Thüringer Spitzenkandidat eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert hat und sich immer wieder einer nationalsozialistischen Sprache bedient, darf keinen Einfluss auf die Arbeit der NS-Gedenkstätten in ehemaligen Konzentrationslagern in Buchenwald und anderen Orten nehmen. Schon jetzt wurden Mitarbeiter*innen dieser und weiterer Gedenkstätten bedroht, nachdem sie die menschenverachtende Ideologie der AfD kritisiert hatten. Das ist unerträglich – gerade jetzt muss die kritische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Geschichte und rechtsextremer Hetze und Gewalt gestärkt werden. Wir fühlen uns mit den angegriffenen Mitarbeiter*innen der Gedenkorte verbunden und solidarisch – in Thüringen und anderswo.
Ebenso unerträglich sind die positiven Bezugnahmen auf das rassistische Konzept der "Remigration" – denn gemeint ist eigentlich: "Ausländer raus". Das darf keine Normalität werden.
Die AfD verteidigt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und sie relativiert die dort von Russland begangenen Kriegsverbrechen. Aber auch andere Parteien spielen mit falschen Versprechungen Probleme hierzulande gegen die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine aus. Frieden wird es für ganz Europa nur geben können, wenn auch in der Ukraine ein nachhaltiger, weil gerechter Frieden erreicht wird.
Wir begrüßen, dass alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und vernehmen gleichzeitig in einzelnen Landesverbänden Stimmen, die diese Unvereinbarkeit in Frage stellen, inhaltliche Gemeinsamkeiten betonen und kommunal bereits zusammenarbeiten. Wir rufen die CDU ebenso wie alle anderen Parteien in aller Dringlichkeit auf: Arbeiten Sie nicht mit einer rechtsextremen Partei zusammen! Weder in Form einer gemeinsamen Regierung, noch in Form einer Duldung.
Alle Stimmen in der Öffentlichkeit tragen Verantwortung für unsere demokratische Kultur: Wer die Themen und Sprache der Rechtsextremen übernimmt, stärkt sie nur anstatt sie zu schwächen.
Wir dürfen uns nicht von den Wahlergebnissen entmutigen lassen. Denn es gibt hier eine engagierte Zivilgesellschaft, die versteht: Gerade jetzt muss die Demokratie verteidigt werden – vor allem in den Hochburgen der extremen Rechten im ländlichen Raum Ostdeutschlands. ASF und BAG K+R rufen dazu auf, diese Initiativen und Bündnisse sichtbar zu machen und zu unterstützen. Es gilt nun, besonders die Menschen zu stärken, die von extrem rechten Ideologien ausgegrenzt und bedroht werden, es gilt Demokratie und Vielfalt allerorts zu schützen.
ASF und BAG K+R rufen dazu auf, bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September Parteien zu wählen, die Demokratie und Menschenwürde schützen. Lassen wir nicht zu, dass Rechtsextreme ein weiteres Mal an einem Wahlabend feiern können.