Quelle: PRO ASYL
Unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen und nun die verweigerte Aufnahme von Tausenden Schutzsuchenden aus dem niedergebrannten Moria – wie weit soll Europas Brutalität gegen Flüchtlinge noch gehen?
Die traurige Antwort lautet: Noch weiter! Denn der "New Pact on Migration and Asylum" der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können flüchtlingsfeindliche Politiker*innen wie Viktor Orbàn ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte "Abschiebepatenschaften" leisten. Für diese Vorgehensweise will die Europäische Union das bisher geltende Recht ändern. Die schon jetzt beschämenden Zustände werden nun auch noch in Gesetze gegossen und zementiert.
Es droht ein Moria 2.0
Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten! Wir müssen das verhindern – und wenden uns deshalb an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dort kann das Vorhaben noch gestoppt werden. Bitte unterstützt den Appell, wir bringen die Unterschriften bis nach Brüssel! Hier kann die Petition unterschrieben werden.
Unterlassene Rettung und Gewalt gegen Flüchtlinge
Über 35.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Und nicht nur, dass die EU nicht rettet: Sie sabotiert und kriminalisiert private Seenotretter*innen. Stattdessen werden Geflüchtete von brutalen Warlords zurück in libysche Elendslager geschleppt. In der Ägäis treibt die griechische Küstenwache Schutzsuchende auch mit Warnschüssen zurück in türkische Gewässer. Und auch an vielen Landgrenzen, wie in Ungarn oder Kroatien, werden Flüchtlinge brutal und völkerrechtswidrig zurückgewiesen. Auf der griechischen Insel Lesbos müssen tausende Flüchtlinge ausharren - unter erbärmlichen Bedingungen. Die Reaktion der Verantwortlichen nach dem Brand in Moria? Einfach neue Lager bauen und Pläne schmieden, Geflüchtete dort künftig gar zu internieren.