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In einem "Osterappell" haben Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Aufbau eines europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer einzusetzen.
Die Regierung solle sich zugleich für eine systematische Verteilung der Geretteten in Europa stark machen – Notfalls mit einer Koalition der Willigen, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Aufruf.
Dabei verweisen die 210 Unterzeichner auf die grausame Behandlung von Flüchtlingen in libyschen Internierungslagern. Hinzu komme nun der Konflikt in dem Land. Die Bundesregierung solle sich unverzüglich für ihre Freilassung und Evakuierung nach Niger einsetzen sowie für ein Ressettlement-Programm der Vereinten Nationen. Luise Amtsberg (Grüne) betonte die besondere Verantwortung Deutschlands als "relevanteste Kraft" in der EU. Sie übte scharfe Kritik am Umgang mit zivilen Seenotrettern und Nichtregierungsorganisationen, die teilweise kriminalisiert würden.
Das "C"
Die in Libyen internierten Flüchtlinge seien "ausnahmslos schwersten Menschenrechtsverletzung, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung, Zwangsarbeit ausgesetzt bis hin zu willkürlicher Hinrichtung", heißt es in dem Schreiben. Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer äußerte sich nach Gesprächen mit Hilfsorganisationen in Libyen erschüttert über die Zustände, wo sogar Kinder Selbstmord begingen.
Er verglich sie mit dem "inneren Kreis der Hölle". Wer sich auf das "C" berufe, den könne dies nicht gleichgültig lassen. Gyde Jensen (FDP) sagte, der christliche Feiertag sei ein Anlass, sich für die Wahrung des humanitäre Völkerrechts einzusetzen. Nach den Worten von Helge Lindh (SPD) sind die Menschen auf ihr nacktes Überleben zurückgeworfen. Er forderte von Europa einen Verteilmechanismus. Es gebe viele aufnahmebereite Kommunen. Ulla Jelpke (Die Linke) übte scharfe Kritik an der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die in Notfällen oft über Stunden nicht zu erreichen sei. Auch sei eine Rückführung Geretteter in die Lager unmenschlich.
AfD nicht einbezogen
Nach Angaben von Amtsberg bekundeten über die Unterzeichner hinaus zahlreiche weitere Parlamentarier ihre Zustimmung, ohne sich aber Einzelforderungen anschließen zu wollen. Die AfD wurde nach ihren Worten nicht einbezogen. Wegen teilweise "unsäglicher Verleumdungen" ziviler Seenotretter, habe die Vertrauensgrundlage gefehlt.
Die Hilfsorganisation Sos-Mediterranee Deutschland, begrüßte die Initiative. Sie erinnerte daran, dass bereits vergangene Woche mehr als 260 zivilgesellschaftliche Organisationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine Lösung für die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer gebeten hätten. Auch Pro Asyl sah in der Initiative eine "großartige Unterstützung". Die "Verelendung der Schutzsuchenden an und vor Europas Küsten muss beendet werden", so Pro Asyl. Ärzte ohne Grenzen nannte Lage in Libyen "extrem besorgniserregend". Tausende Geflüchtete seien in Internierungslagern, zum Teil nahe an den Frontlinien und hätten "keine Chance, sich selbst in Sicherheit zu bringen".
Besondere Brisanz erhält der Appell vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse auf dem Mittelmeer: Am Donnerstag musste eine schwangere Frau nach einem epileptischen Anfall von Bord des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" gebracht werden. Die Crew der "Alan Kurdi" wartet seit neun Tagen mit inzwischen noch 62 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Maltas auf eine politische und humanitäre Lösung. Mehrere Staaten in Europa verweigerten dem Schiff das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Die "Alan Kurdi" ist derzeit das einzig verbliebene private Rettungsschiff im Mittelmeer.