Quelle: PRO ASYL
Anlässlich des 30. Jahrestags der flüchtlingsfeindlichen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen fordern PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung ein konsequentes Handeln gegen rassistische Gewalt, die Auflösung von Massenunterkünften und eine Bleiberechtsregelung für Opfer rassistischer Gewalt.
"Was sich im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen abspielte, war ein Pogrom mit Ansage", so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. "Die damalige Landesregierung hat die Situation absichtlich eskalieren lassen und regelrecht zum Pogrom eingeladen." Trotz des massiven Versagens von Politik und Polizei gibt es bis heute keine richtige Aufarbeitung dieser verheerenden rassistischen Ausschreitungen. "Das Pogrom ist kein lokales Ereignis gewesen. Die rassistische Gewalt hat weit über Rostock-Lichtenhagen hinaus gewirkt. Die Aufarbeitung darf nicht auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt bleiben, sondern muss genauso in Berlin stattfinden", betont Reinfrank. Mit dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen verbunden ist auch eine jahrzehntelange Verharmlosung rechter Gewalt. Täter konnten sich damals sicher fühlen, selbst schwerste Straftaten wurden kaum geahndet.
"Rostock-Lichtenhagen war der bundesweite Auftakt für die Demontage des Asylrechts. Das ging einher mit der Isolierung von Menschen in Lagern und der Einführung des zermürbenden Asylbewerberleistungsgesetzes", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Im Koalitionsvertrag hat die aktuelle Bundesregierung zwar angekündigt, das Konzept der Ankerzentren aufzugeben, aber eine entsprechend notwendige Absenkung der maximalen Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde nicht vereinbart", kritisiert Burkhardt. Bereits vor 10 Jahren hatten bundesweit Flüchtlingsräte und PRO ASYL die Beendigung einer Politik gefordert, die Geflüchtete ausgrenzt.
Blick in die Gegenwart – täglich zwei flüchtlingsfeindliche Angriffe
Beim Gedenken an das Pogrom dürfe der Blick in die Gegenwart nicht fehlen, mahnen Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL. Geflüchtete, die mit Baseballschlägern verprügelt werden oder Kinder, die auf dem Weg in die Schule bespuckt und geschlagen werden, sind keine Szenen, die sich allein in den 1990er abspielten. Täglich werden in Deutschland im Schnitt zwei Asylbewerber*innen angegriffen. Noch immer sind Geflüchtetenunterkünfte Zielscheibe für rassistische Gewalt. Antiziganismus ist weiterhin die am meiste akzeptierte Form von Rassismus. "Es fehlt der politische Wille, konsequent gegen rassistische Gewalt vorzugehen", kritisiert Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung. "Wenn Politik und Behörden bei rassistischer Gewalt und menschenverachtender Hetze mit Ignoranz, Gleichgültigkeit oder Versagen reagieren, ermutigt das zu weiteren Gewalttaten", so Ameer.
Die Forderungen:
- Um Rassismus und rechtem Terror präventiv zu begegnen, müssen isolierende Massenunterkünfte für Schutzsuchende, die als Zielscheibe für rechten Terror und Verfestigung von Vorurteilen dienen, aufgelöst werden. Es braucht eine schnelle Verteilung in die Kommunen und Integration von Anfang an.
- Das Beispiel Ukraine zeigt, was in der Asylpolitik möglich ist, wenn der politische Wille zum Handeln da ist. Es zeigt aber auch die massive Ungleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten und Geflüchteten aus Drittstaaten. Wir fordern die Gleichstellung aller Geflüchteten.
- Gewalt gegen Geflüchtete wird in der offiziellen Statistik immer noch nicht angemessen abgebildet. Es fehlt bei der Polizei an Sensibilität, Aufmerksamkeit und Ressourcen, diese Straftaten zu verfolgen. Hier braucht es eine vollständige und transparente Zählung durch die Innenministerien der Länder sowie eine zeitnahe Veröffentlichung der Fälle.
- Seit Jahren fordern wir, dass Menschen, die Opfer von rassistischer Gewalt wurden, ein Bleiberecht erhalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie vor Gericht aussagen und die Täter*innen verfolgt werden können.
Zum Weiterlesen:
- Web-Dossier "Rechte Gewalt 1992", Amadeu Antonio Stiftung
- Interview mit Heiko Kauffmann: "Der Rassismus ist noch nicht überwunden"
- Blinde Flecken: Flüchtlingsfeindliche Gewalt taucht in vielen Polizeistatistiken nicht auf.