2023: Mehr als fünf antimuslimische Vorfälle pro Tag

^{Quelle: CLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit}

Insgesamt 1.926 antimuslimische Vorfälle wurden im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Lagebildes antimuslimischer Rassismus für das Jahr 2023 dokumentiert. Das ist ein Anstieg von rund 114 % im Vergleich zum Vorjahr – und eine alarmierende Bilanz. Darunter sind rund 90 Angriffe auf religiöse Einrichtungen wie Moscheen, Friedhöfe und muslimisch markierte Orte. Die registrierten Fälle zeigen: Antimuslimischer Rassismus zieht sich durch alle Lebensbereiche, sei es bei der Wohnungssuche, beim Arztbesuch oder in der Schule. Insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sind antimuslimische Vorfälle sprunghaft angestiegen. Auch Kinder werden verbal und körperlich angegriffen. Ein großer Teil der dokumentierten Vorfälle trifft vor allem muslimische Frauen und findet im Bildungsbereich sowie im öffentlichen Raum statt. Insgesamt ist von einer gravierenden Dunkelziffer antimuslimischer Vorfälle auszugehen.

"Antimuslimischer Rassismus war noch nie so salonfähig wie heute."
_{Rima Hanano, Leitung von CLAIM}

"Der massive Anstieg antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen im Jahr 2023 ist mehr als besorgniserregend. Gleichzeitig wird diese Bedrohungslage bisher kaum wahrgenommen. Für Muslim*innen und Menschen, die als solche gelesen werden, sind die Straße, der Bus oder die Moschee längst keine sicheren Orte mehr. Antimuslimischer Rassismus war noch nie so salonfähig wie heute und er kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Die Folgen für Betroffene sind oft gravierend und viele Menschen haben das Gefühl, sie sind der Solidarität nicht würdig,“ sagt Rima Hanano, Leitung von CLAIM. „Dieser Rassismus verbirgt sich häufig hinter Scheindebatten und wird so weitergetragen, normalisiert und reproduziert. Diskurse im politischen und medialen Raum zu Migration, Integration oder Sicherheit mit rassistischer Schlagseite schaffen ein Klima, das antimuslimischen Hass, Diskriminierungen und Gewalt schürt und legitimiert."

CLAIM hat im Rahmen der Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus (17. Juni – 1. Juli) mit dem bundesweiten zivilgesellschaftlichen Lagebild zu antimuslimischem Rassismus die Jahresbilanz antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen in Deutschland für das Jahr 2023 veröffentlicht.

Die Jahresbilanz für 2023 ist alarmierend: Täglich finden im Schnitt mehr als fünf antimuslimische Übergriffe in Deutschland statt – darunter Diskriminierungen, verbale und körperliche Angriffe oder Sachbeschädigungen (2022: 2). Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1.926 antimuslimische Vorfälle gemeldet und verifiziert, die allein den Offline-Bereich betreffen (2022: 898). Das ist ein Anstieg von rund 114 % im Vergleich zum Vorjahr – eine höchst alarmierende Entwicklung. Menschen werden zur Zielscheibe, weil sie muslimisch sind, oder weil man annimmt, sie seien muslimisch –aufgrund der Sprache, des Namens, der tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft oder des Aussehens.

"Um Rassismus in unserer Gesellschaft einzudämmen, ist Präventionsarbeit von klein auf – also insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – unerlässlich."
_{Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend}

Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus: "Die Zunahme an antimuslimischen und antisemitischen Vorfällen ist dramatisch. Um Rassismus in unserer Gesellschaft einzudämmen, ist Präventionsarbeit von klein auf – also insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – unerlässlich. Mit unserem Bundesprogramm 'Demokratie leben!' setzen wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen genau dort an und fördern zudem Community-basierte Monitorings. Für erfolgreiche Präventionsarbeit ist eine fundierte Datenbasis u. a. zum Ausmaß des antimuslimischen Rassismus in Deutschland unerlässlich. Für ihre tägliche und unermüdliche Arbeit für dieses zivilgesellschaftliche Monitoring und im Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit danke ich CLAIM und ZEOK ausdrücklich."

"Wir müssen jetzt alle Antirassist*innen sein, antimuslimischen Rassismus klar benennen, verurteilen und entgegenwirken – in Parlamenten und öffentlichen Debatten, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder Freundeskreis."
_{Staatsministerin Reem Alabali-Radovan}

Staatsministerin Reem Alabali-Radovan: "Antimuslimische Vorfälle geschehen nicht im luftleeren Raum. Ihnen gehen antimuslimische Diskurse und Narrative voraus, die ein Klima der Ausgrenzung erzeugen und Hetze und Gewalt begünstigen. Antimuslimischer Rassismus ist schlimmer Alltag für viel zu viele Menschen in unserem Land. Wir müssen jetzt alle Antirassist*innen sein, antimuslimischen Rassismus klar benennen, verurteilen und entgegenwirken – in Parlamenten und öffentlichen Debatten, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder Freundeskreis."

Insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 nahmen neben antisemitischen Angriffen auch Angriffe auf Muslim*innen, muslimisch gelesene Personen und muslimisch markierte Orte bundesweit drastisch zu. Besonders alarmierend ist, dass erwachsene Täter*innen wiederholt Kinder und Frauen verbal als auch physisch attackiert haben.

Etwa jede*r Zweite in Deutschland stimmt muslimfeindlichen Aussagen zu

Die Ergebnisse des Lagebildes decken sich mit dem enormen Anstieg islamfeindlicher Straftaten im vergangenen Jahr als auch mit repräsentativen Studien zu antimuslimischen Einstellungen und Diskriminierungserfahrungen: Allein 1.464 islamfeindliche Straftaten wurden 2023 offiziell erfasst (KPMD-PMK Statistik, 2024, Fallzahlen 2023). Das ist ein Anstieg um 140 % im Vergleich zum Vorjahr, wobei von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist. Etwa jede*r Zweite in Deutschland stimmt muslimfeindlichen Aussagen zu (siehe Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz, 2023). Antimuslimische Ressentiments finden sich demnach in allen Bevölkerungsgruppen und bilden den Nährboden und ein Einfallstor für rechte Ideologien, welche wiederum auch den Antisemitismus, Rassismus gegen Schwarze Menschen und gegen Sinti*zze und Rom*nja erstarken lassen sowie zur Diskriminierung von LGBTQI*-Personen, von Armut betroffenen und behinderten Menschen oder Frauen beitragen. Gemäß einer Studie der Bertelsmann Stiftung (2023) erfahren 72 % der Muslim*innen in Deutschland rassistische Diskriminierung und gehören zu einer der am stärksten benachteiligten Gruppen in Deutschland. In einer nicht-repräsentativen Erhebung von CLAIM aus dem Jahr 2023 gaben 80 % der befragten muslimischen und muslimisch gelesenen Personen an, von Diskriminierungen und Übergriffen betroffen zu sein.

Erfasst wurden im Rahmen des Lagebildes Fälle mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung sowie Übergriffe unterhalb und oberhalb der Strafbarkeitsgrenze im Offline-Bereich. Antimuslimische Hassrede bspw. in sozialen Netzwerken wird im Rahmen des Lagebildes nicht erfasst. Da es an Expertise und an Meldestrukturen fehlt und Betroffene die Vorfälle oft aus Unwissen oder geringem Vertrauen nicht melden, ist von einer gravierenden Dunkelziffer antimuslimischer Vorfälle auszugehen.

Registriert wurden Fallzahlen von 17 Melde- und Beratungsstellen, bundesweite Fallmeldungen aus dem Meldeportal „I-Report“, bundesweite Fallzahlen aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2023 sowie aus Pressemeldungen der Polizei für das Jahr 2023.

Zentrale Ergebnisse zivilgesellschaftliches Lagebild antimuslimischer Rassismus 2023:

• 2023 erreichte die Zahl antimuslimischer Vorfälle mit 1.926 dokumentierten Fällen einen neuen Höchststand (2022: 898). Täglich ereigneten sich im Jahr 2023 damit im Durschnitt mehr als 5 antimuslimische Vorfälle (2022: 2 Fälle pro Tag). Darunter waren 88 Angriffe auf religiöse und muslimisch markierte Orte.
• Betroffen waren Muslim*innen und Menschen, die als Muslim*innen gelesen werden, religiöse Einrichtungen und Orte wie Moscheen oder muslimische Grabstätten sowie muslimisch markierte Orte wie Restaurants und Supermärkte.
• Verbale Angriffe machen mit 1.277 registrierten Fällen den größten Anteil aus (66 %), gefolgt von 363 Diskriminierungen (19 %) sowie von 286 dokumentierten Fällen verletzenden Verhaltens (15 %). Die Kategorie Verbale Angriffe umfasst 764 Fälle von Volksverhetzung, 353 Beleidigungen, 120 Bedrohungen/Nötigungen, 17 Verleumdungen sowie 23 Fälle von übler Nachrede.
• Insgesamt wurden 178 Körperverletzungen, 4 versuchte Tötungen, 93 Sachbeschädigungen, 5 Brandstiftungen sowie 6 sonstige Gewalttaten dokumentiert, unter anderem Diebstahl oder Hausfriedensbruch.
• 507 dokumentierte Fälle richteten sich gegen Einzelpersonen. In 125 dokumentierten Fällen waren Gruppen und in 74 Fällen eine „religiöse Einrichtung/Ort“ wie bspw. Moschee oder Friedhof betroffen. In 14 Fällen waren muslimisch markierte Orte wie Restaurants oder Imbisse betroffen. In 62 % der dokumentierten Fälle waren Frauen* betroffen.

Antimuslimische Vorfälle – Beispiele aus der Jahresbilanz 2023:

• Bremen, 20.02.2023: Kind geschlagen, Familie antimuslimisch beleidigt und bedroht: "Nach Angaben einer Sprecherin der Polizei war der 40-Jährige zusammen mit seinen sieben und neun Jahre alten Söhnen gerade im Begriff, einen türkischen Supermarkt zu verlassen, als ein unbekannter Mann auf die drei zukam. Der Unbekannte soll den Vater unvermittelt als ,Syrer‘ und ,Bomber‘ betitelt haben. Dabei habe er auf eine auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegene Moschee gezeigt, die Familie angeschrien und bezichtigt, sie würden dort Bomben bauen. Im weiteren Verlauf, so die Sprecherin, sei daraus zunächst ein lauter Streit entstanden, in dessen Folge der Unbekannte dem Neunjährigen mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben soll. Der Vater habe daraufhin den mutmaßlichen Angreifer weggeschubst, woraufhin dieser ein Teppichmesser gezogen und Stichbewegungen in Richtung des 40-Jährigen gemacht habe."
• Sachsen, 16.05.2023: Mädchen das Kopftuch vom Kopf gerissen und geschlagen: "Eine Frau griff unvermittelt ein Mädchen auf der Straße an. Die Frau riss der Schülerin das Kopftuch ab und drückte sie zu Boden. Außerdem schlug die Frau auf das Mädchen ein und beleidigte sie mit rassistischen Sprüchen."
• Hamburg, 27.05.2023: Versuchter Mord an muslimischen Nachbar*innen: Wegen versuchten Mordes hat das Landgericht Hamburg einen Rechtsextremisten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Mai 2023 aus rassistischen Motiven durch die Tür seiner muslimischen Nachbarin geschossen. In der Wohnung waren zum Tatzeitpunkt eine schwangere pakistanische Frau und ihre Schwiegermutter und schauten Fernsehen.
• Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023: Benachteiligung von muslimischen Schüler*innen im Religionsunterricht: "In der Grundschule besteht die einzige Alternative für Kinder, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben, im Flur oder in fremden Klassen zu warten. Als das Thema von der Mutter des betroffenen Kindes bei einem Elternabend angesprochen wurde, hörte sie von anderen Eltern Aussagen, welche auch von den Lehrkräften ignoriert wurden. Es hieß, man solle sich anpassen, dies sei keine Islamschule."
• Nordrhein-Westfalen, 12.09.2023: Praktikumsabsage aufgrund des Kopftuchs: "Eine Lehrkraft berichtet über den Fall einer kopftuchtragenden Schülerin, die hinsichtlich einer Bewerbung für ein Schülerpraktikum eine Zusage bekam, allerdings unter der Bedingung, dass sie das Kopftuch ablege."
• Sachsen, 15.10.2023: Muslimische Frau mit nationalsozialistischer Parole beleidigt und bedroht: "[…] ein Mann sagte zu mir: 'Ab ins Gas!' Dann sagte er gegenüber meiner Mutter und meinem Kind, man müsse mich erschießen und machte dabei eine Pistolenandeutung mit den Fingern. Ich hatte ein mulmiges Gefühl. Ist das Meiden dieses Marktes wirklich die Lösung oder das Verstecken / Abnehmen des Kopftuchs die Lösung? Ich trage oft ein Khimar-Kopftuch."
• Bochum, 18.10.2023: Moschee mit Davidstern und Hakenkreuz beschmiert sowie versuchter Brandanschlag.
• Bottrop, 20./21.10.2023: "Kill Islam" – Unbekannte beschmieren Außenfassade einer Moschee.
• Berlin, 11.11.2023: Muslimische Romnja auf die Gleise geschubst: "[Eine] Romnja, Muslima mit Kufiye, wurde in Berlin runter auf die Gleise geschubst und ist mithilfe von anderen dem Zug mit nur wenigen Sekunden entkommen. Die Täter waren dann schon weg. Die Täter haben sie zuerst gehänselt und gefragt, ob sie Hamas-Anhängerin ist und ob sie auch Putin gut findet. Die Täter waren betrunken. Die Polizei hat die nicht gerufen; sie ist als Romani sehr traumatisiert und hat sehr viel Angst."
• Magdeburg, 14/15.11.2023: Muslimische Gräber in Magdeburg mit Hakenkreuz beschmiert, Davidsterne auf Grabsteine gesprüht.
• Bremen, 16.11.2023: Familie antimuslimisch beleidigt: "Ich war mit meinen zwei Kindern in Bremen unterwegs zur Bahn. Da kam ein Mann, sah uns und rief: 'Scheiß Muslime'."
• Hessen, 20.12.2023: Mann als "Terrorist" und "Hamas-Anhänger" beleidigt: "Ich melde den Fall für meinen Vater, der vor einigen Wochen von einem Mann in der Nähe von einer Moschee, die er jeden Tag besucht, rassistisch angegriffen wurde. Mein Vater, ein älterer Mann mit einem langen weißen Bart, trug sein islamisches Gewand und eine Gebetsmütze. Der Angreifer sah meinen Vater und lief auf ihn zu, beschimpfte ihn als Terrorist und Hamas-Anhänger und lief dann weiter. Leider mischte sich niemand ein, um ihn aufzuhalten."
• In den Monaten nach dem 7. Oktober 2023 erhielten muslimisch gelesene Orte wie z. B. Restaurants und Schnellimbisse 9 dokumentierte volksverhetzende, antimuslimisch-rassistische Drohnachrichten, die anonym, beispielsweise auf Lieferando-Bestellungen, an die jeweiligen Restaurants oder Imbisse versandt wurden. Auch an eine Moschee wurde eine solche Bestellung geliefert. Die Kommentare enthielten explizite Gewalt- und Morddrohungen bis hin zu Vernichtungsfantasien von Palästinenser*innen und Muslim*innen. Außerdem wurden Palästinenser*innen mit der Hamas gleichgesetzt und Gewalt gegen Palästinenser*innen glorifiziert. Die Empfänger*innen wurden aufgrund ihrer muslimischen Markierung ausgewählt.

Zentrale Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus:

Der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) zeigt die derzeit großen Lücken in der Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus in Deutschland auf. Im Abschlussbericht wurden konkrete Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus an die Bundesregierung formuliert.

CLAIM hat in Ergänzung zum Bericht des UEM 12 Handlungsempfehlungen formuliert, um antimuslimischem Rassismus entgegenzuwirken und Betroffene zu stärken. Diese sind unter anderem:

1. die Gewährleistung des Schutzes rassistisch markierter Menschen – so auch Muslim*innen – im gesamten öffentlichen Raum durch den Staat;
2. der Ausbau und eine dauerhafte Finanzierung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen sowie der Ausbau bundesweiter Monitoring-Strukturen für antimuslimischen Rassismus – offline und online;
3. eine konsequente Erfassung und Ahndung antimuslimischer Straftaten durch Strafverfolgungsbehörden sowie eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft;
4. die Anerkennung von antimuslimischem Rassismus und die Etablierung einer einheitlichen Arbeitsdefinition zu antimuslimischem Rassismus als Basis für behördliches Handeln.

Die 12 Handlungsempfehlungen sind der Publikation „Zivilgesellschaftliches Lagebild antimuslimischer Rassismus“ zu entnehmen. Das Lagebild ist hier (PDF) abrufbar oder auf Anfrage erhältlich.

Herausgeber des Lagebildes ist CLAIM in Kooperation mit ZEOK im Rahmen des Kompetenznetzwerks Islam- und Muslimfeindlichkeit. Gefördert wird das Lagebild vom BMFSFJ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autor*innen die Verantwortung.

Über CLAIM: CLAIM vereint und vernetzt 51 muslimische und nichtmuslimische Akteure der Zivilgesellschaft und bildet eine breite gesellschaftliche Allianz gegen antimuslimischen Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit. CLAIM wird getragen von Teilseiend e. V., gefördert u. a. vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Seit 2020 ist CLAIM Partner im Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Weitere Informationen zu CLAIM unter www.claim-allianz.de.