Quelle: Bundesfamilienministerium / Grüne Bundestagsfraktion
Das Bundeskabinett hat in der Sitzung am 9. März den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zum ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland ernannt. Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren. Das neue Amt soll Vorurteilen entgegenwirken, die in der deutschen Gesellschaft gegen Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja auch heute noch weit verbreitet sind und Schutz vor Diskriminierung und Anfeindung bieten.
"Sinti*ze und Rom*nja kämpfen in Deutschland mit Jahrhunderte alten, tiefsitzenden Vorurteilen in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft und zunehmender Anfeindung und wachsender Radikalisierung in der rechtsextremen Szene" Bundesfamilienministerin Anne Spiegel
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: "Sinti*ze und Rom*nja kämpfen in Deutschland mit Jahrhunderte alten, tiefsitzenden Vorurteilen in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft und zunehmender Anfeindung und wachsender Radikalisierung in der rechtsextremen Szene. Mit der Berufung eines Antiziganismus-Beauftragten kommt die Bundesregierung jetzt nicht nur einer zentralen Forderung der Sinti*ze und Rom*nja in Deutschland nach. Sie ist auch ein starkes Signal, dass wir der Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindung von Sinti*ze und Rom*nja nicht tatenlos zusehen. Für das Amt konnten wir mit Mehmet Daimagüler einen engagierten Anwalt für die Betroffenen von Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gewinnen. Er wird sich mit aller Kraft für die Belange der Sinti*ze und Rom*nja in unserem Land einsetzen und für die Rechte der Opfer von Antiziganismus eintreten."
Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung unterstützt als Ansprechpartner in der Bundesregierung die Belange der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland. Er soll mit den beteiligten Bundesministerien Maßnahmen gegen Antiziganismus koordinieren und die Nationale Strategie "Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!" weiterentwickeln und umsetzen. Dazu gehören auch die Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 sowie der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle zur Erhebung antiziganistischer Übergriffe. Zudem fungiert der Antiziganismus-Beauftragte als zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Communities der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja.
"Die Herausforderungen sind nur gemeinsam mit den Communities der Sinti und Roma zu bewältigen."
Antiziganismusbeauftragter Mehmet Daimagüler
Zu seiner Ernennung sagt Mehmet Daimagüler: "Die Bekämpfung des Antiziganismus muss ressortübergreifend und auf allen Ebenen angegangen werden, im Bund wie in den Ländern. Da viele Maßnahmen in der Zuständigkeit der Länder liegen, werde ich mich für die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission einsetzen. Die Herausforderungen sind nur gemeinsam mit den Communities der Sinti und Roma zu bewältigen. Den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus verstehe ich als eine wichtige Ressource für meine Arbeit. Besonders am Herzen liegt mir die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma im Nationalsozialismus blieb weitgehend ungesühnt. Auch ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte sich im Nachkriegsdeutschland fort und dauert bis heute an. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte und Gegenwart ist überfällig."
Mehmet Daimagüler, geboren 1968 in Siegen, ist Rechtsanwalt und Buchautor. Regelmäßig steht er Opfern von politisch motivierten Hassverbrechen vor Gericht zur Seite. Bekannt wurde er vor allem als Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess. Er vertrat jüdische Überlebende ebenso wie Überlebende des Völkermords an den Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Verfahren gegen ehemalige Angehörige der KZ-Wachmannschaften. Auch im Ulmer Prozess gegen fünf Rechtsextremisten, die 2019 einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie verübt hatten, war er Nebenklagevertreter. Als Lehrbeauftragter der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin unterrichtete er Polizeibeamte und -beamtinnen in Grund- und Menschenrechten und sprach an Polizeihochschulen und auf Tagungen der Polizei über Themen wie Racial Profiling. In den vergangenen Jahren hat er regelmäßig an Informations- und Aufklärungsveranstaltungen zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit in ganz Deutschland teilgenommen, wobei ihm der Austausch mit Schülerinnen und Schülern ein besonderes Anliegen ist.
"Mit der Einrichtung der Stelle des Antiziganismusbeauftragten wird der Tragweite des Phänomens dieser spezifischen Form des Rassismus endlich angemessen Rechnung getragen."
Romeo Franz, EU-Abgeordneter der Grünen
Filiz Polat, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnet das neue Amt des Antiziganismusbeauftragten als eine "große politische Errungenschaft", es sei mit Daimagüler „ausgezeichnet besetzt“. Weiter sagt sie: "Bundesministerin Anne Spiegel, in deren Ministerium die Stelle angesiedelt ist, bekommt die Möglichkeit, wichtige Aufgaben anzugehen. Allen voran die Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, wie die Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung des an Sinti*zze und Rom*nja begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden den neuen Beauftragten mit voller Kraft unterstützen."
Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Grünen, erklärt: "Mit der Einrichtung der Stelle des Antiziganismusbeauftragten wird der Tragweite des Phänomens dieser spezifischen Form des Rassismus endlich angemessen Rechnung getragen. Es ist die traurige Wahrheit, dass Antiziganismus trotz des schweren Erbes des Völkermords an Sinti* und Roma* und trotz der immer wieder neuen Fälle von Gewalt und Diskriminierung gegenüber unseren Menschen immer noch Teil der Alltagskultur in Deutschland ist. Die Position ist wichtig, um endlich die vielen Einzelmaßnahmen besser zu koordinieren und umfangreiche Vorhaben der Ampelkoalition effektiv umzusetzen. Dabei werden die enge Einbindung von Vertreter*innen der Minderheit im Rahmen eines Beratungskreises sowie die ständige Koordination mit den Bundesländern für den Erfolg entscheidend sein. Ich freue mich ausdrücklich über die Berufung von Mehmet Daimagüler. Er hat die notwendige Expertise und politische Erfahrung, um diesem Thema als gesamtgesellschaftliche Herausforderung mehr Sichtbarkeit zu verschaffen."