Quelle: Pro Asyl
Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern; Eltern leben getrennt von ihren Kindern oder Ehepartner*innen. Dabei haben sie ein Recht auf Familiennachzug, aber gesetzliche und bürokratische Hürden verhindern immer noch die Umsetzung.
Geflüchtete Kinder und ihre Familien warten nun seit knapp zwei Jahren darauf, dass die aktuelle Bundesregierung ihrem Recht auf Familie und ihren damit verbundenen Kinderrechten endlich Priorität einräumt. Für Zehntausende von ihnen war die Ankündigung im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug zu Schutzberechtigten zu erleichtern, der letzte Hoffnungsschimmer. Getan hat sich seitdem nichts.
Die unterzeichnenden Organisationen, darunter PRO ASYL, terre des hommes, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, Caritas Deutschland, AWO Bundesverband, Amnesty International und das Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen FORUM MENSCHENRECHTE, kritisieren in dem gemeinsamen Statement „Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!“:
- die Einschränkungen des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigen (also von zum Beispiel syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen),
- die fehlende Möglichkeit, Geschwisterkinder nachzuholen,
- sowie die jahrelang andauernden Familiennachzugsverfahren.
„Das jahrelange Warten muss ein Ende haben. Die Missstände beim Familiennachzug verstoßen gegen menschenrechtliche Verpflichtungen und müssen dringen behoben werden. Die Bundesregierung muss dem Grundrecht von geflüchteten Kindern auf Familienleben endlich Priorität einräumen. Die Familie zusammen zu haben hilft auch, sich in Deutschland einzufinden und sich zu unterstützen. Die jahrelangen Visaverfahren sind eine absolute Integrationsbremse“, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
Die dramatischen Auswirkungen der Missstände beim Familiennachzug verdeutlichen sich aktuell besonders bei in Deutschland anerkannten Afghan*innen. Ihre Familienmitglieder sind gezwungen außerhalb Afghanistans bei deutschen Botschaften ein Visum zum Familiennachzug zu beantragen. Bei der deutschen Botschaft in Pakistan beträgt die derzeitige Wartezeit auf einen solchen Termin aber über zwei Jahre. Die Notwendigkeiten in ein Drittland zu reisen, dafür ein Visum zu erhalten und dort dann den Lebensunterhalt zu bestreiten sind für die Familien große Hürden, die mit vielen Gefahren einhergehen. Ist der Antrag endlich gestellt, dauert es in der Regel nochmal viele Monate bis das Visum zum Familiennachzug erteilt wird und die jahrelange Trennung endlich enden kann.
Versprechen im Koalitionsvertrag
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag von 2021 angekündigt, einige der Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben:
“Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren. […] Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.“ (Seiten 138, 140)
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung dieser Versprechen weiterhin aus. Während andere Vorhaben im Bereich Migration und Flucht umgesetzt wurden, wie die Erleichterung des Familiennachzugs zu Fachkräften, werden die aufgrund von Flucht und Verfolgung getrennten Familien bisher im Stich gelassen. Bereits vor einem Jahr haben über 20 Bundesorganisationen in einem gemeinsamen Appell zum Weltkindertag 2022 die unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags gefordert. PRO ASYL und terre des hommes haben zudem die Kampagne #VergissMeinNicht ins Leben gerufen.