Aktuelle Meldungen 2024

Der Bundesverband RIAS (Report Antisemitism) hat in einer bundesweiten Studie erstmals mehr als 2.000 antisemitische Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund ausgewertet. Die Ergebnisse belegen eine hohe Affinität zu Gewalt bei rechtsextremen Akteuren. Die Studie zeigt auch: Antisemitismus ist in der AfD tief verankert. Zudem finden Rechtsextreme antisemitische Narrative zunehmend Zustimmung in der Bevölkerung.

Das Institut bewertet in dem Bericht politische und gesetzgeberische Entwicklungen, die in Deutschland menschenrechtlich besonders relevant waren: Verschärfungen im Migrationsrecht, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmer:innen und Entwicklungen beim Thema menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen.

Forschende des Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung zeigen: Freiwilliges Engagement ist für alle da - aber nicht für alle gleich zugänglich. Neben niedrigem Einkommen und geringer Bildung kann auch der Migrationshintergrund (MH) ein Faktor für weniger Aktivität in Vereinen sein. Menschen mit MH sind seltener in offiziellen Engagementstrukturen eingebunden als Personen ohne MH.

Wie hat sich die extreme Rechte 2024 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und zeigt: Die Demokratie ist bedroht wie lange nicht mehr. Die AfD fungiert dabei als Triebkraft für die gesamte extreme Rechte und ist zur parlamentarischen Säule eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden.

Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld ins Ausland – Tendenz sinkend. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, basierend auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), die erstmals die Auslandsüberweisungen von Migrant:innen mit und ohne Fluchthintergrund über die Jahre seit 2013 untersucht hat.

Am 1. Dezember 2024 hat die neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Auf der Agenda der neuen Europäischen Kommission steht unter anderem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration bezieht in einem Positionspapier dazu und zur aktuellen Debatte Stellung und richtet seine Empfehlungen an die europäischen Institutionen und die Verantwortlichen im Bund.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin dokumentierte von Januar bis Juni 2024 insgesamt 1.383 antisemitische Vorfälle. Das sind bereits mehr Vorfälle als jemals zuvor in einem gesamten Jahr seit Beginn der Dokumentation 2015. Der 7. Oktober und der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza wirken als Gelegenheitsstruktur für antisemitische Äußerungen und Handlungen.

Ohne Zuwanderung sinkt die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 um 10 Prozent. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung "Zuwanderung und Arbeitsmarkt – eine Analyse für Deutschland und die Bundesländer". Um dies auszugleichen und den Wohlstand Deutschlands zu sichern, ist Zuwanderung von internationalen Arbeitskräften vor allem aus Drittstaaten von wachsender Bedeutung.

Die Integrationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in dieser Woche im Rahmen ihres Herbsttreffens in Berlin für mehr Unterstützung von Kommunen bei der Integration ausgesprochen. "Denn genau dort entscheidet sich im alltäglichen gemeinsamen Leben, ob Integration gelingt oder nicht", erklärte die Landesintegrations-beauftragte Jana Michael, die Mecklenburg-Vorpommern in der Bundeshauptstadt vertrat.

75 Prozent der beschäftigten ukrainischen Geflüchteten arbeiteten 2023 in einfachen Tätigkeiten, die keine formale Qualifikation erfordern. Privatgewerbliche Betriebe stellten häufig ukrainische Geflüchtete ein, Betriebe des öffentlichen Sektors hingegen selten. Besonders häufig sind ukrainische Geflüchtete in Branchen wie dem Gastgewerbe beschäftigt. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Im Westen Deutschlands hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen deutlich zugenommen und nähert sich damit den Einstellungen im Osten an. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Zufriedenheit mit der Demokratie, wie sie in Deutschland gelebt wird, so gering wie zuletzt 2006. Das sind zentrale Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus Studie 2024, die jetzt unter dem Titel "Vereint im Ressentiment" vorgestellt wurde.

Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs ist am 12. November in Würzburg mit 97 von 130 abgegebenen Stimmen von Synode und Kirchenkonferenz zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. Nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin Annette Kurschus war Fehrs seit November 2023 bereits amtierende Ratsvorsitzende. Dem Gremium gehört sie seit 2015 an, seit 2021 als stellvertretende Vorsitzende.

Bertelsmann Stiftung: Die repräsentative Civey-Befragung zeigt, dass die Personalengpässe in der deutschen Wirtschaft auf einem sehr hohen Niveau verbleiben. Vor allem Menschen mit Berufsausbildung werden gesucht. Trotzdem setzt noch nicht einmal jedes fünfte Unternehmen auf Fachkräfte aus dem Ausland. Das erweiterte Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat noch nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.

In einem vom Bündnis United4Rescue initiierten Hintergrundgespräch mit zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer, politische Hürden und Herausforderungen sowie der zunehmend schwierigere öffentliche Diskurs um Menschenrechte und Flüchtlingsschutz thematisiert. An dem Treffen nahmen u.a. auch Bischöfin Kirsten Fehrs als amtierende Ratsvorsitzende teil, sowie Prälatin Anne Gidion.

Jede zweite Person muslimischen Glaubens in der EU ist in ihrem Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert. Muslimische Frauen, Männer und Kinder werden dabei nicht nur wegen ihrer Religion zur Zielscheibe, sondern auch wegen ihrer Hautfarbe und ihres ethnischen Hintergrunds oder weil sie Migrant:innen sind.. Dies sind einige der Ergebnisse des jüngsten Berichts der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

In den letzten zehn Jahren und vor allem seit der Machtübernahme der Taliban 2021 haben viele Afghaninnen und Afghanen in Deutschland Schutz gesucht. Eine neue Studie des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) untersucht die Lebenssituation afghanischer Zuwanderinnen und Zuwanderer und zeigt, dass viele sich willkommen fühlen, aber auch vor zahlreichen Herausforderungen stehen.

Knapp 1,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren im Juni 2023 in der Pflege tätig. Ausländische Pflegekräfte federn den demografisch bedingten Rückgang der deutschen Beschäftigten damit maßgeblich ab. Zugleich tragen sie dazu bei, dass der Arbeitskräftemangel nicht noch größer ausfällt und der Pflegebetrieb so aufrechterhalten wird. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Im Jahr 2023 wurden ca. 2.600 neue Fälle von Diskriminierung gemeldet – und das allein bei zwei Dritteln der Beratungsstellen im advd. Das erste "Zivilgesellschaftliche Lagebild Antidiskriminierung" des Antidiskriminierungsverbands Deutschland unterstreicht: Diskriminierung ist kein Randphänomen, sondern trifft viele Menschen in allen Lebensbereichen. Das AGG greift in einem erheblichen Teil der Fälle nicht.

Der zivile Rettungskreuzer SEA-EYE 5 ist am 23. Oktober 2024 zu seinem ersten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Zuvor legte die Besatzung in einer Schweigeminute Kränze im Meer nieder, um den mehr als 30.000 Menschen zu gedenken, die seit 2014 auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt ihr Leben verloren haben. Kauf, Modernisierung und Umbau des Schiffs wurden unter anderem durch eine Spendenaktion von United4Rescue finanziert.

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil klargestellt, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen nicht zulässig sind. Damit erteilt er Verwaltungsabkommen wie dem "Seehofer-Deal" von 2018 eine klare Absage und stärkt den Zugang zum Rechtsschutz von Asylsuchenden an der Grenze. PRO ASYL und weitere Organisationen hatten die Klage durch eine Eingabe vor Gericht unterstützt.

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat zu mehr Besonnenheit und Verständigung in der aktuellen politischen Debatte um Flucht und Migration aufgerufen. In einer Demokratie sei es notwendig, unterschiedliche Positionen kontrovers zu diskutieren, um zu Lösungen zu kommen. Dabei müsse aber die Menschlichkeit im Mittelpunkt bleiben.

Eine neue Studie zeigt, dass trotz einer stetigen Zunahme Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Parlamenten in Bund und Ländern unterrepräsentiert bleiben. Abgeordnete mit Migrationshintergrund machen auch im parlamentarischen Alltag oft die Erfahrung, instrumentalisiert oder diskriminiert zu werden. Zudem werden Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen nur selten genutzt.

Am 6. Mai 2025 verleihen die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) den sechsten Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 21. November 2024 beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingereicht werden. Die Auszeichnung wurde 2015 erstmals vergeben, das Preisgeld beträgt 12.000 Euro.

Bei Einbürgerungen wurde mit gut 200.000 im Jahr 2023 ein neuer Höchststand erreicht. Dies ist vor allem auf Geflüchtete zurückzuführen. Der aktuelle Policy Brief des Sachverständigenrates für Integration und Migration gibt einen Überblick über den Stand der Forschung und analysiert die potenziellen Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf die Einbürgerung von Geflüchteten und die Arbeit der Behörden.

Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Direktorin Beate Rudolf: "Die derzeit diskutierten Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht werden Radikalisierungen und Terroranschläge nicht verhindern können – dazu müssten präventive Maßnahmen gestärkt werden."

Ein Bericht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsfor-schung (DeZIM) zeigt, wie wichtig nachhaltige und belastungsfähige Infrastrukturen für die bedarfsge-rechte Aufnahme von Schutzsuchen-den sind. Anhand von elf Städten und Gemeinden wurde untersucht, welche zentralen Herausforderungen bestehen und was getan werden muss, um diese bewältigen zu können und einen dauerhaften Mehrwert für das Gemeinwesen herzustellen.

Erstmals legen acht Beauftragte einen gemeinsamen Bericht zu Diskrimi-nierung in Deutschland vor. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Reform des Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetzes zügig umzusetzen, um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen und erklären: "Die Diskriminierungser-fahrungen in Deutschland belasten Betroffene und gefährden unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft".

In den Statements fordern Erzbischof Heße, Diakonie Baden und Diakonie Schleswig-Holstein ein Ende des populistischen Wettstreits um Asylpolitik und mögliche Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen. Stattdessen werden alle demokratischen Parteien aufgefordert, an rechtskonformen Asylverfahren festzuhalten und politische Entscheidungen für eine bessere Integration von Geflüchteten voranzubringen. 

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) sind über das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bestürzt, auch wenn sie abzusehen waren. Dagegen gilt es, die Stimmen zu stärken, die für Demokratie und Menschenwürde einstehen. Jetzt kommt es auf eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft an. 

Der Anschlag in Solingen – auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen – hat eine politische und mediale Debatte ausgelöst, die einerseits auf konkrete Maßnahmen abzielt und andererseits Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik berührt. Der SVR nimmt die Debatte zum Anlass, vor vermeintlich einfachen Lösungen zu warnen, die sich nicht umsetzen lassen.  In der Asylpolitik gilt es, Umsetzungsdefizite zu beheben und europäisch zu agieren.

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In einem gemeinsamen Appell kritisieren sie unter anderem, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

Wie bewerten die Menschen in Deutschland die Ziele der AfD und mögliche Konsequenzen für sich selbst? Eine neue Kurzstudie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zeigt: Viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund denken angesichts des AfD-Aufstiegs über Auswanderung aus Deutschland oder Wegzug aus ihrem Bundesland nach, einige haben sogar schon konkrete Pläne.

Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines "Sicherheitspakets" im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Solche Forderungen entbehren nicht nur einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der realen Situation geflüchteter Menschen, sie sind auch sozialpolitisches Gift, weil sie Grundwerte unserer Verfassung angreifen.

Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis den maltesischen Anwalt Dr. Neil Falzon und die von ihm mitgegründete aditus foundation. Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für Flüchtlingsrechte in Malta und auch in der Europäischen Union. Das Land an der europäischen Außengrenze versucht seit Jahren, Schutzsuchende davon abzuhalten, die Küsten zu erreichen.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen warnen die Opferberatungsstellen vor einem Flächenbrand politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Dabei sind insbesondere Geflüchtete, Menschen mit Migrationsbiografie und sogenannte politische Gegner*innen gefährdet – etwa demokratisch Engagierte, gewerkschaftlich Aktive sowie politische Mandatstra?ger*innen demokratischer Parteien.

Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ruft die Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, verstärkt gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus vorzugehen. Auch viele andere Organisationen sind alarmiert und fordern, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und demokratische Werte zu verteidigen. Wir haben einige der Reaktionen in diesem Artikel zusammengefasst.

Eine Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen zeigt: Im Kontext der
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der
Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die
aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert
werden.
 

In den fünf ostdeutschen Bundesländern schrumpft die Zahl der deutschen Arbeitnehmer seit Jahren, dafür steigt die Zahl der ausländischen Beschäftigten. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) arbeiteten 2023 in Ostdeutsch-land rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben, rund 173.000 mehr als noch 2018. Sie allein erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro – das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung.

Zum "Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens" am 22. August erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) insbesondere an den Leidensweg der Jesiden, der vor zehn Jahren im Nordirak begann. Ab August 2014 wurden die Angehörigen der religiösen Minderheit durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) systematisch verfolgt, vertrieben, versklavt und ermordet.

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Welche Kompetenzen hat der Sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Die Cellex Stiftung hat unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diesen Sachverhalt geprüft hat. Hierzu stellt Prof. Dr. Hufen sein Gutachten vor.

Vor drei Jahren übernahmen die Taliban in Afghanistan die Macht. Anlässlich dieses Jahrestages am 15. August empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. PRO ASYL, Caritas, Diakonie und viele weitere Institutionen sowie Vereine teilen die Kritik und fordern in einem gemeinsamen Statement den Erhalt des Programms.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist die Diakonie auf die große Bedeutung der damit verbundenen sozialpolitischen Weichenstellungen hin. Die unparteiische Wahlentscheidungshilfe unterstützt Wählerinnen und Wähler dabei, die sozialpolitischen Positionen der Parteien zu vergleichen und somit für Orientierung schaffen. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. 

Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Der starke Rückgang hat jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern ist vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen. So kommt es zu Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, da zunehmend Menschen zurückgewiesen werden, die angeblich keinen Asylantrag stellen wollen.

Das deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti*zze und Rom*nja (2. August)  umfassende Entschädigung der Überlebenden. Eine angemessene Wiedergutmachung des erfahrenen Unrechts bleibt den Überlebenden und ihren Nachkommen bis heute versagt. Stattdessen lebt der Antiziganismus in unserem Land und seinen Institutionen weiterhin fort.

Griechenland muss dringend die gesetzlichen Regelungen aufheben, mit denen Asylsuchende auf der Insel Samos systematisch und rechtswidrig inhaftiert werden, so Amnesty International. Die Organisation fordert die EU auf, Griechenland für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass dieses Modell nicht als Blaupause für den kürzlich verabschiedeten Migrations- und Asylpakt dient.

PRO ASYL und die GFF haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt.Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig.

In der AfD-Wählerschaft sind dies sogar 84 Prozent, zeigt die jährliche bundesweite Umfrage der Uni Hohenheim. Die AfD-Wählerschaft ist besonders pessimistisch und nostalgisch. Prof. Dr. Frank Brettschneider analysierte im Mai und Juni 2024 in einem repräsentativen Demokratie-Monitoring Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen, Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in politische Institutionen.

Am 22. Juli 2024 taufte die Oscar-nominierte Schauspielerin Sandra Hüller gemeinsam mit Omorogbe Peter Obamwonyi, Crew-Manager bei Sea-Eye, den Rettungskreuzer SEA-EYE 5. Die Zeremonie fand im Hafen der italienischen Stadt Ancona statt. Als ziviles Rettungsschiff SEA-EYE 5 wird es künftig auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt Menschen in Seenot zu Hilfe kommen. Seit 2014 starben fast 30.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer.

Wie hat sich die Berichterstattung u?ber Rassismus verändert? Welche Leerstellen bleiben und wie könnten Journalist:innen umfassend auf das Thema eingehen? Mit dem neuen Fokusbericht "Zwischen Anerkennung und Abwehr: (De-)Thematisierungen von Rassismus in Medien, Recht und Beratung" liefert der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) Antworten auf diese und weitere Fragen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 16. Juli die rechtsextremisti-sche "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" verboten. "Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes", heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten.

Antisemitismus ist in der EU weiterhin ein Problem – das bekommen Jüdinnen und Juden im Internet wie im wahren Leben zu spüren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und häufiger Belästigung sehen sich viele gezwungen, ihre jüdische Identität zu verbergen. Diese alarmierenden Erkenntnisse stammen aus der dritten Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) zu Diskriminierung und Hasskriminalität gegenüber Jüdinnen und Juden in der EU.

"Die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik an der EU-Außengrenze in Griechenland führt zunehmend zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte von Geflüchteten. Die Missstände sind mit Händen zu greifen." Diese Bilanz zieht die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, nach einer viertägigen Delegations-Reise an die EU-Außengrenze in Griechenland.

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben ein Rekordhoch erreicht: Rund 10.800 Menschen haben sich 2023 an das Beratungsteam der Stelle gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, fordert die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegen Hass und Rassismus auf.

2023 dokumentierte der Bundesverband RIAS 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80% im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst. Mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es zu einem sprunghaften Anstieg in Deutschland. 2023 entfielen die meisten zuordenbaren Vorfälle auf den politischen Hintergrund des anti-israelischen Aktivismus.

Antimuslimischer Rassismus zieht sich durch alle Lebensbereiche, sei es bei der Wohnungssuche, beim Arztbesuch oder in der Schule. Insbesondere nach dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sind antimuslimische Vorfälle sprunghaft angestiegen. Das zeigt das Zivilgesellschaftliche Lagebild antimuslimischer Rassismus für 2023, das jetzt von CLAIM, der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, vorgestellt wurde.

Die Zahl der antiziganistischen Vorfälle in Deutschland hat sich im 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das geht aus dem Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor, der jetzt vorgestellt wurde. Die höheren Zahlen stehen laut MIA im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Deutschland und sind auch durch den wachsenden Bekanntheitsgrad der Meldestelle zu erklären.

Heute diskutiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, ob Asylverfahren und Flüchtlingsschutz an Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden können. Grundlage der Diskussion ist ein Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums. Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Evangelische Kirche in Deutschland fordern die MPK auf, den Plänen eine klare Absage zu erteilen.

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze! Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen organisiert daher gemeinsam mit Verbündeten rund um die IMK Protestaktionen.

Die Zahl der Vertriebenen lag im Mai 2024 bei 120 Millionen Menschen. Die Konflikte vom Sudan bis zum Gazastreifen und Myanmar führen zu neuen Fluchtbewegungen und müssen dringend gelöst werden. Der jährliche UNHCR-Bericht zu Flucht und Vertreibung zeigt, dass neue und sich verändernde Konflikte wie auch das Unvermögen, bestehende Krisen zu lösen, zum zwölften Mal in Folge zu einem Anstieg der Vertreibungszahlen geführt haben.

Die gängigsten Falschinformationsnarrative drehen sich um das Thema Migration. Ein Feindbild kommt aber selten allein: Falschinformationen gefährden nicht nur unsere Einwanderungsgesellschaft, sondern auch das Vertrauen in den Journalismus und die Demokratie. Um dagegen zu halten, müssen Journalist*innen Falschinformationsnarrative kennen und mit Fakten widerlegen können. 

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" beschlossen. Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

Üblicherweise üben Unternehmen in Deutschland (partei-)politische Enthaltsamkeit. Eine Ausnahme besteht mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD): Kurz vor der Europawahl treibt viele Unternehmen die Sorge vor der Partei um, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Sie fürchten um die EU, den Euro, aber auch um die politische Kultur und den deutschen Wirtschaftsstandort allgemein.

In der Regel agieren  Unternehmen in Deutschland politisch neutral. Nun haben sich aber unter dem Namen "Wir stehen für Werte" über 30 große und namhafte deutsche Unternehmen zu einer Allianz für Vielfalt, Offenheit und Toleranz zusammengeschlossen. Darin vertreten sind zahlreiche DAX-Konzerne, Familienunternehmen, der deutsche Mittelstand und Start-Ups, ebenso Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Geflüchtete dürfen in der Regel mindestens drei Jahre nach Anerkennung ihres Schutzstatus nicht umziehen – eine Studie unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die Wohnsitzregelung unpräzise ist, die Integration nicht fördert und die Ausländerbehörden durch hohen Verwaltungsaufwand belastet – Zuzugssperren wären zielgenauer und mit weniger Nachteilen verbunden.

Die Migrations- und Integrationspolitik war in den letzten Jahren hochdynamisch. Es gab sowohl eine weitere Öffnung des Einwanderungslandes Deutschland, andererseits wurden seit 2022 in Deutschland und der EU auch restriktivere Maßnahmen ergriffen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) analysiert in seinem Jahresgutachten die Entwicklungen und zeigt auf, wo es weiteren Handlungsbedarf gibt.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Deutsche Fußball Liga haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre eindeutige Positionierung gegen Hassrede und ihren Umgang damit vorgestellt. Die Verbände setzen sich mit vielfältigen Projekten gegen Hass im Netz. Zudem werde gewalttätige, rassistische oder diskriminierende Sprache von Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt.

75 Jahre nach seiner Verkündung erfährt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weiterhin hohe Zustimmung. 81 Prozent sind der Auffassung, dass sich das Grundgesetz bewährt hat. Auch ist die Bereitschaft, die Verfassungsordnung aktiv zu verteidigen, stark ausgeprägt. In Ostdeutschland und unter Personen mit Migrationshintergrund wird die deutsche Verfassung kritischer gesehen.

Die Ökumenische Bundesarbeitsge-meinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat einen Appell an die CDU veröffentlicht, ihre asylpolitischen Pläne zu korrigieren, die beim Bundesparteitag  im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms beschlossen werden sollen. Mehr als 700 Theolog*innen und Pfarrer*innen unterzeichneten in den vergangenen Tagen den Aufruftext, verschiedene Organisationen unterstützen das Anliegen ebenfalls.

Für welche Sozialpolitik der EU stehen die Parteien, die am 9. Juni 2024 in Deutschland zur Europawahl antreten? Der Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland liefert die Antwort. Die bereits aus vielen Bundestags- und Landtagswahlen bekannte unparteiische Wahlentscheidungshilfe hilft Wählerinnen und Wählern bei der Orientierung, außerdem soll sie zur Stimmabgabe motivieren und zur Diskussion anregen.

Auf Einladung des Erzbischofs Dr. Stefan Heße fand am 30. April 2024 in Köln der achte Katholische Flüchtlingsgipfel stattgefunden. Rund 200 Fachleute der kirchlichen Flüchtlingsarbeit berieten über den Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union (EU). Ein besonderer Fokus lag dabei auf dem Beitrag der Kirche für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in der europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten.

Ukrainische Roma, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, erleben direkten, strukturellen und instituti-onellen Antiziganismus. Dies geht aus einem Monitoringbericht hervor, den die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) veröffentlicht hat. Er belegt unter anderem einen diskriminierenden Umgang der Betroffenen durch Polizeibeamte, in der Verwaltung, in der Sozialen Arbeit sowie im Bildungssektor.

Mit der Aufforderung, Flüchtlinge und Migranten menschenwürdig zu behandeln, hat EKD-Flüchtlingsbi-schof Christian Stäblein seinen Besuch auf dem Balkan beendet. Er appellierte an Regierungen und politisch Verant-wortliche, die Menschenrechte an der EU-Außengrenze zu achten und nicht einer brutalen Abschottungspolitik zu opfern. Nach Begegnungen mit Geflüchteten zeigte sich Stäblein erschüttert von Berichten über gewaltsame Zurückweisungen.

Die junge Generation ist so pessimis-tisch wie nie zuvor. Das zeigen die Ergebnisse der siebten Trendstudie "Jugend in Deutschland", die einen Einblick in die Lebens- und Gefühls-welt der 14- bis 29-Jährigen bietet. Die Studie sieht eine wachsende psy-chische Belastung und einen Rechts-ruck unter den Befragten, außerdem machen sie sich auch knapp zwei Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie Sorgen um ihre Gesundheit und die wirtschaftliche Situation.

Mit der Aufenthaltsdauer steigen die Erwerbstätigenquoten der 2013 bis 2019 zugezogenen Geflüchteten: Sieben Jahre nach ihrem Zuzug belaufen sie sich auf 63 Prozent, acht Jahre nach dem Zuzug auf 68 Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen sind entscheidend für die Arbeitsmarktintegration.

Die Pill Mayer Stiftung schreibt wieder ihren "Förderpreis für interkulturellen Dialog" aus. Damit würdigt sie herausragende, beispielhafte und nachhaltig wirkende interkulturelle Kulturprojekte für Kinder und/oder Jugendliche, die mit künstlerischen Ausdrucksformen den interkulturellen Dialog fördern. Ein Sonderpreis soll dabei speziell einem Projekt gelten, das sich gegen Rassismus und Antisemitismus wendet. Einsendeschluss ist der 1. Juni 2024.

Der achte Katholische Flüchtlingsgipfel findet am Dienstag, 30. April, von 11 bis 17 Uhr im Maternushaus in Köln statt. Das Treffen führt Fachleute und Praktiker zusammen, die sich über Themen kirchlicher Flüchtlingshilfe austauschen. Auch zwei Mitglieder des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche gestalten den Gipfel mit. Die Anmeldung ist noch bis zum 22. April möglich.

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, nachdem das EU-Parlament am 10. April der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt hat. Damit ist der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen ihre Verschärfungen durchgesetzt.

Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger haben ein hohes Interesse an den Europawahlen. Für den Wahlkampf wünschen sie sich eine Debatte über die aktuellen Krisen und europäische Lösungsansätze. Die große Mehrheit plädiert für eine kooperative und aktive Europapolitik der Bundesregierung. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums.

Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am 21. März ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbän-de, werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Dresden eine klare Warnung vor der AfD ausgesprochen: "Wer die AfD wählt, unterstützt eine Partei, die das christliche Menschenbild mit Füßen tritt, programmatisch mit gruppenbe-zogener Menschenfeindlichkeit gegen das Gebot der Nächstenliebe verstößt und mit ihren Hetzparolen den Geist der Gemeinschaft vergiftet."

Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe appellieren an die EU-Staaten, die Rettung von Menschenleben auf hoher See nicht zu behindern. Mit ihrem Beitritt zum Bündnis United4Rescue wollen sie die gesellschaftliche Unterstützung für die zivile Seenotrettung stärken. Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche (...).

2024 wird ein wichtiges Jahr, auch und vor allem an der Wahlurne. In Ostdeutschland stehen im Herbst gleich drei Landtagswahlen an (Sachsen, Thüringen, Brandenburg), auch Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte werden in mehreren Bundesländern neu bestimmt. Am 9. Juni findet auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt – und dazu hat das Europäische Parlament zwei Webseiten eingerichtet mit Informationen und mehr.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus geben führende Unternehmen wie IKEA, Generali und Randstad mit Unterstützung der Stiftung gegen Rassismus und ProjectTogether ein wegweisendes Positionspapier heraus. Unter dem Titel "Vielfalt ist Zukunft" setzen sich die Initiatoren für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken.

Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto "Menschenrechte für alle". Zu diesem Motto startet PRO ASYL heute gemeinsam mit dem Netzwerk "Hand in Hand" eine Social Media-Aktion.

Mit der Kampagne "Noch kannst du…!“ stellt die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus Materialien zur Verfügung, mit denen über Social-Media-Kanäle und im öffentlichen Raum Spuren hinterlassen werden können: Für die Menschenrechte und für alles andere, was eine Demokratie ausmacht. Die Materialien sind nicht an eine bestimmte Initiative gebunden und können daher in vielfältigen Kontexten eingesetzt werden.

Innerhalb der letzten Woche setzte die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge fest. Verschiedene Seenotrettungsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf. Hintergrund der Festsetzungen ist ein Dekret der italienischen Regierung von Anfang 2023: Es verpflichtet Rettungsschiffe, nach einer Rettung direkt den von Italien zugewiesenen Hafen anzusteuern und dabei auch keinem weiteren Notruf zu folgen.

Das Institut für Migration und Diversität (MiDI), die Fachgruppe Flucht, Migration, Rassismus- und Antisemitismuskritik (Migraas) der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit  (DGSA) und der Rat für Migration haben eine Stellungnahme mit Forderungen von Wissenschaftler*innen aus der Migrations-, Rassismus-,  Antisemitismus-, Rechtsextremismus- und Diskriminierungsforschung veröffentlicht.

PRO ASYL und alle Landesflüchtlings-räte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdes-sen die Aufhebung aller Arbeitsverbo-te für geflüchtete Menschen. "Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen," sagt Tareq Alaows, flüchtlings-politischer Sprecher von PRO ASYL.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat in ihrer Frühjahrs-Vollversammlung einstimmig die Erklärung "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" verabschiedet. Darin greift sie auf, dass sich ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung von rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Bewegungen ansprechen lässt. Die Bischöfe sehen mit großer Sorge, dass sich radikales Denken verstärkt und sogar zum Hass auf Mitmenschen wird.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. Für den Schutz der Demokratie brauche es einen effektiven Diskriminierungs-schutz. Ohne die Rechte und Perspektiven der Betroffenen laufe die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus ins Leere.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungs-schutz und des Bundeskriminalamts ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven wie präventiven Maßnahmen bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 auf.

Mehr als die Hälfte der Internetnutzer*innen bekennt sich aus Angst vor Hass im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung und beteiligt sich weniger an Diskussionen, das zeigt eine neue Studie. Besonders für junge Frauen sind sexualisierte Übergriffe in den sozialen Netzwerken Alltag. Auch Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen sind dort vermehrt Gewaltandrohungen und Beleidigungen ausgesetzt.

Die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik bringt der Demokratie und der EU mehr Vertrauen entgegen als im Durch-schnitt anderer europäischer Länder. Bundesregierung und Bundestag stehen sie kritischer gegenüber. Um den Klimawandel machen sie sich nicht mehr Sorgen als ihre älteren Mitmenschen, dafür sehen viele ihre mentale Gesundheit in Gefahr. Das sind Ergebnisse einer Umfrage in zehn europäischen Ländern.

Der Bundesverband Soziokultur e.V. und die Robert Bosch Stiftung unterstützen mit dem neuen Programm "Allzeitorte. Gemeinsam mehr bewegen" Formate der Demokratiearbeit an Alltags- und Freizeitorten mit jeweils bis zu 50.000 Euro. Soziokulturelle Zentren, politische Bildner*innen und Betreiber*innen von Alltags- oder Freizeitorten können sich mit gemeinsamen Projektideen bewerben bis zum 10. März 2024 bewerben

In den vergangenen Wochen demonstrierten nicht nur Millionen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, auch die Kirchen beziehen eindeutig Position: Das Team des Deutschen Evangelischen Kirchentages beteiligte sich an Demonstrationen, sechs katholische Bischöfe veröffentlichten ein "Gemeinsames Wort", und schon im Dezember 2023 hatte sich die EKD-Synode in einem Beschluss klar von AfD-Positionen abgegrenzt.

Seit rund einem Jahr können Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland leben, den "Chancen-Aufenthalt" beantragen. Die 18-monatige Erlaub-nis ermöglicht den zuvor Geduldeten, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Eine Recherche des Mediendienst Integration zeigt, dass 2023 mindestens 75.000 Personen den Chancen-Aufenthalt beantragt haben.

Die Brandmauer von demokratischen Parteien gegen Rechts bröckelt enorm. Als Reaktion auf asylpolitische Verschärfungen und die aktuelle Correctiv-Recherche und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Europa, haben in kürzester Zeit bereits über 160 Organisationen den Aufruf "Hand in Hand: Jetzt solidarisch aktiv werden" unterschrieben. Am 3. Februar findet eine Großdeminstration in Berlin statt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert im Zuge der Enthüllungen über ein "Geheimtreffen", an dem auch AfD-Politiker teilgenommen haben, "dass dieser Gefahr mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden muss". Rund 60 Wissen-schaftler*innen der Uni Halle fordern in einem Aufruf die "Intensivierung der Debatte über den angemessenen Umgang mit der AfD, an deren Ende auch ein Verbotsantrag stehen kann".

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.  

Seit 1996 wird in Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, an diesem Tag befreite die Rote Armee im Jahr 1945 das Konzentrationslager Auschwitz. Dem Völkermord in der Zeit des Nationalsozialismus fielen auch bis zu einer halben Million Sinti* und Roma* aus ganz Europa zum Opfer. An sie wird beim zentralen Gedenkgottesdienst am Sonntag, 28. Januar, im Berliner Dom erinnert. Beginn ist um 18 Uhr.

Angesichts der Tatsache, dass fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland Schutz erhalten, fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, den Fokus im Jahr 2024 endlich auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft. Mehr Abschottung halte Menschen angesichts weltweit zunehmender Konflikte nicht von der Flucht ab.