Aktuelle Meldungen 2020

Wohnen und Wohnungsnot gehören zu den Themen, die im Rahmen der Interkulturellen Woche behandelt werden können. Denn zwei Milliarden Menschen weltweit haben keine angemessene Wohnung. Die neue Publikation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter dem Titel "Ein Ort zum Leben – Menschenrechte und Wohnen" ist ein guter Einstieg und informiert in kurzen, leicht verständlichen Texten über verschiedene Aspekte des Themas.

"Natürlich haben sich Diskriminierungserscheinungen gehalten. Rassismus hat sich gehalten, aber wir sind ein stärkerer Teil dieser Gesellschaft geworden." Das sagt Hiltrud Stöcker-Zafari, die 40 Jahre im Verband binationaler Familien und Partnerschaften aktiv war, die letzten zehn Jahre als Geschäftsführerin. Jetzt geht sie in den Ruhestand. Ein Interview zu Menschenrechten, Selbstverständlichkeiten und letzten Fragen.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage und der damit verbundenen unsicheren Rahmenbedingungen wird das Format des 3. Ökumenischen Kirchentages (ÖKT) in Frankfurt vom 12. bis 16. Mai 2021 grundlegend geändert. Das ist das Ergebnis einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinsamen Präsidiums des ÖKT am 16. Dezember. Der 3. ÖKT wird anders - konzentrierter, dezentraler, digitaler. Damit wird dem Gesundheitsschutz in Frankfurt Rechnung getragen.

Der Deutsche Jugendfilmpreis lädt junge Filmemacher*innen zum Mitmachen ein und rückt das Thema „Rassismus“ in den Fokus. Zu gewinnen gibt es Preise im Gesamtwert von 12.000 Euro – und die Teilnahme an einem großen Filmfestival. Gesucht werden Beiträge, die sich kritisch mit Ausgrenzung, Benachteiligung und Diskriminierung befassen und den Stolz auf die eigene Identität feiern. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2021.

Angesichts zahlreicher neuer Strafverfahren und Verhaftungen von Menschen aus der belarussischen Freiheitsbewegung  rufen die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde gemeinsam mit der belarussischen Menschenrechts-organisation Vjasna zur Solidarität auf und setzen sich gemeinsam mit prominenten Unterstützer*innen für die Freilassung aller politischen Gefangenen ein.

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Weimar appelliert die Diakonie Deutschland an Bund und Länder, sich für einen flächendeckenden Stopp von Sammelabschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Der Abschiebestopp für Syrien müsse verlängert werden. Bund und Länder planen, am 16. Dezember Sammelabschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Das sei unverantwortlich.

Eine neue Studie des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) präsentiert eine systematische Bestandsaufnahme der aktiven Migrantenorganisationen in Deutschland. Sie liefert Hinweise darauf, wie sie besser gefördert werden können und wie Politik, Verwaltung und die Zivilgesellschaft ihre Zusammenarbeit mit Migranten-organisationen verbessern können.

Die Evangelische Landeskirche in Württemberg unterstützt United4Rescue, das Bündnis für die zivile Seenotrettung, mit einer Spende über 75.000 Euro. Die finanzielle Unterstützung der Landeskirche kommt dem Kauf eines neuen Rettungsschiffes zugute. Seit Ende November 2020 sammelt United4Rescue mit der Kampagne Drowned Requiem Spenden für Kauf und Umbau eines weiteren Rettungsschiffes, der Sea-Eye 4.

Nun gibt es weitere Erleichterungen bei der Einreise für unverheiratete binationale Paare aus Drittstaaten: Der Nachweis eines gemeinsamen Aufenthalts in Deutschland fällt weg. So ließ es das Bundesministerium des Innern (BMI) kürzlich verlautbaren. Das sei gut so. Allerdings bleibe weiterhin eine große Anzahl von Paaren und Familien davon ausgeschlossen, sagt der Verband binationaler Familien und Partnerschaften.

Der Gesprächskreises „Christen und Muslime“ beim Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) hat am 20. November 2020 die Erklärung „Nein zu Hass und Hetze - Christen und Muslime gemeinsam gegen Islamfeindlichkeit“ veröffentlicht. Darin bezieht das Gremium Position zu antimuslimischer Diskriminierung, Rassismus, Hetze und Hass. In einem Video stellen Mitglieder des Gesprächskreises die wesentlichen Punkte der Erklärung vor.

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Kabinettausschuss der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung und der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßen den Katalog, sehen bei einigen Maßnahmen und Themen aber Bedarf für Nachbesserungen.

Am 25.11. kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seiner dritten und voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Es soll nun ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Kommt ein Gesetz zur Förderung demokratischer Kultur? Das fordert die Amadeo-Antonio-Stiftung in einem offenen Brief an die Politik, den 60 Organisationen unterschrieben haben.

Die Allianz für Weltoffenheit ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Partnern aus der Zivilgesellschaft. Sie setzt sich ein für Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – und arbeitet gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. In einem Appell äußert sie sich nun zur Corona-Pandemie. Darin stellt sie Forderungen an die Politik, ruft aber auch die Gesellschaft dazu auf, neue Räume für Debatte, Kritik und konstruktive Vorschläge zu eröffnen.

Berlin will rechtlich gegen die Blockade von Innenminister Horst Seehofer vorgehen und gegen die Absage der Landesaufnahme-programme von den griechischen Inseln klagen. Die Seebrücke, Sea-Watch e.V. und Equal Rights Beyond Borders begrüßen den Schritt und fordern die Länder Bremen und Thüringen auf, dem Beispiel Berlins zu folgen. Die angestrebte Aufnahme der Länder sei ein guter aber noch lange nicht ausreichender Schritt.

In der Bremer BAMF-Affäre steht jetzt der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinweisgeber hat sich nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Juni 2020 an das Landgericht in Bremen gewandt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Einleitung eines Verfahrens gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung bestätigt.

Mit einer außergewöhnlichen Aktion erinnert das Bündnis United4Rescue an all die Menschen, die weiterhin auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Für die Kampagne "Drowned Requiem" spielt die dänische Künstlergruppe "Between Music" die Europahymne als Requiem auf dem Grund des Mittelmeers. Das Video wurde am 15. November europaweit veröffentlicht, gemeinsam mit einer Spendenkampagne für den Kauf und Umbau eines neuen Rettungsschiffes.

Nach dem Tod von mehr als 90 Flüchtlingen, die bei Schiffsunglücken binnen 24 Stunden vor der libyschen Küste ertrunken sind, hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, bestürzt über die Situation im Mittelmeer geäußert. "Dem himmelschreienden Leid und sinnlosen Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende bereitet werden", so Bedford-Strohm.

Am 8. und 9. November tagte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie ist neben Rat und Kirchenkonferenz eines der drei Leitungsorgane der EKD. Zum ersten Mal fand die Tagung komplett digital statt, auch darum wurden weniger Beschlüsse gefasst als in früheren Jahren. Gleichwohl gab es vier Anträge zu Fragen von Migration und Integration sowie Demokratie und Zusammenhalt, die beraten und beschlossen wurden.

Das Heft "Migration und Teilhabe", herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, gibt fünf Jahre nach dem "Sommer der Migration" einen Überblick über aktuelle Herausforderungen der Zuwanderung. Die 96-seitige Ausgabe der Zeitschrift "Bürger & Staat" umfasst elf Aufsätze, die positive Entwicklungen aufzeigen, aber auch Schwierigkeiten und Konflikte benennen.

Neue Flüchtlingslager an Europas Außengrenzen, direkte Abschiebung von Geflüchteten und die Möglichkeit von "Abschiebepatenschaften" – das sind nur einige Punkte, die im "New Pact on Migration and Asylum" der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 stehen. PRO ASYL kritisiert das Vorhaben vehement und will es mit einer Petition stoppen. Über 15000 Menschen haben bereits unterschrieben.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, stellt auf ihrer Homepage Informationen in mehreren Sprachen zum Corona-Virus zur Verfügung, unter anderem zur Warn-App, arbeitsrechtlichen Auswirkungen, zu Reisebestimmungen und Grenzkontrollen, und zum mehrsprachigen Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.

Der Freiheitspreis des Domstifts Brandenburg geht in diesem Jahr an Pfarrerin Beatrix Spreng aus Joachimsthal. Der Preis steht 2020 unter dem Thema "Demokratie leben – gegen den Populismus". Spreng engagiert sich seit über 25 Jahren gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, vor allem durch ihre Arbeit mit Jugendlichen. Unter anderem rief sie ein vielfach ausgezeichnetes Band-Projekt ins Leben.

Das interreligiöse Projekt "Weißt du, wer ich bin?" bekommt eine Neuauflage. Für die Projektphase 2020-2022 können sich Einzelinitiativen bewerben, die bis zu 15.000 Euro erhalten können. Mit dem Geld können bundesweit Projekte gefördert werden, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland untereinander und die Integration neu Hinzugekommener auf der Basis des interreligiösen und interkulturellen Dialogs zum Ziel haben.

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket sollen einen Neustart in der zwischen den EU-Mitgliedstaaten festgefahrenen Debatte begründen. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Dr. Martin Dutzmann, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten, haben dazu aufgerufen, darüber eine konstruktive Debatte zu führen.

Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem ein Attentäter am 9. Oktober 2019 zwei Passanten erschossen hat, warnt der  Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. "Antisemitismus ist ein Verbrechen an den Juden und darin immer auch ein Verbrechen gegen die Menschheit", so Bedford-Strohm.

Anlässlich des europaweiten Tags der Stiftungen am 1. Oktober 2020 und der Interkulturellen Woche überreichte die Pill Mayer Stiftung zwei Förderpreise für interkulturellen Dialog. Sie würdigt damit beispielhafte, ideenreiche Projekte für Kinder und Jugendliche, die Brücken zwischen Kulturen bauen. Preisträger sind in diesem Jahr die Vereine Vincentino und HAWAR.help. Die Auszeichnungen werden alle zwei Jahre vergeben.

Am Tag des Flüchtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche am 2. Oktober haben der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Oberbürgermeister Mike Schubert und Liza Pflaum von der internationalen Initiative Seebrücke in Potsdam einen eindringlichen Appell am die Bundesregierung gerichtet. In einer Erklärung fordern sie Solidarität mit Geflüchteten in Griechenland.

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan bestehen seit Jahren fort, doch in Deutschland ist gemessen an den Asylzugangszahlen von diesen erschütternden Zuständen wenig zu spüren.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem katholischen Glauben nicht vereinbar. Die Deutsche Bischofskonferenz will das Engagement von Katholik*innen, die sich gegen diese Einstellungen wenden bzw. für ein respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft eintreten, würdigen und ermutigen. Dazu soll der "Katholische Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" beitragen.

Die italienischen Behörden haben in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff "Sea-Watch 4 powered by United4Rescue" festgesetzt. Sea-Watch, United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Festsetzung aufs Schärfste und fordern die sofortige Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Auch der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert die Festsetzung.

Nach dem verheerenden Brand in Moria ruft die Bewegung SEEBRÜCKE am Sonntag, 20. September, bundesweit in zahlreichen Städten zu Demonstrationen auf. Die EKD unterstützt die Kundgebungen und ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. Am Sonntag wird der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine Videobotschaft veröffentlichen. Eine Übersicht über die Demonstrationen sind hier zu finden.

Angesichts der Zerstörung des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin veröffentlicht. Sie fordern sofortige Katastrophenhilfe und den Beginn der Evakuierung der Schutzsuchenden. Eine Aufnahme von 400 Minderjährigen sei bei weitem nicht ausreichend, schreiben die Organisationen, darunter PRO ASYL, Diakonie und Caritas.

Auch dieses Jahr vergibt die Pill Mayer Stiftung zwei Förderpreise. Sie würdigt damit beispielhafte Kulturprojekte, die sich für den interkulturellen Dialog einsetzen. Die Stiftung ist davon überzeugt, dass ideenreiche Kulturarbeit eine ausgezeichnete Brücke zwischen Menschen aus verschiedenen Kulturen sein kann. Verliehen werden die Preise Anfang Oktober anlässlich des europaweiten Tags der Stiftungen und der Interkulturellen Woche. 

"Die Sea-Watch 4 und das dahinterstehende breite Bündnis sind die deutliche Antwort der Zivilgesellschaft auf die rassistische Politik der EU, die Menschen ertrinken lässt, damit sie europäisches Festland nicht erreichen." Das sagte der Einsatzleiter des Seenotrettungsschiffes, Philipp Hahn, am 6. August 2020 bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden ersten Einsatz, der im August beginnen soll.

Der Münchner Spätsommer 2015 ist in die Geschichte eingegangen. Tag für Tag kamen damals in der ersten Septemberhälfte Tausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach München. Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat das mittlerweile historische Geschehen im September 2015 hautnah miterlebt: am Münchner Hauptbahnhof und auf der Balkan-Route selbst.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland hat sich in der Corona-Krise als robust erwiesen und ist in den ersten Monaten nach Ausbruch der Pandemie sogar noch gewachsen. Das geht aus dem Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020 der Bertelsmann Stiftung hervor. Doch zugleich macht die Ausnahmesituation soziale Unterschiede sichtbarer und verschärft die Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Am Dienstag, 28. Juli, wird Aziz M. (Name geändert) bei einem Termin in der Ausländerbehörde Dachau von der Polizei empfangen und anschießend dem Haftrichter vorgeführt. Er soll in Abschiebehaft genommen und in den Iran abgeschoben werden. Eigentlich hatte Aziz M. gehofft seine Duldung mit der Arbeitserlaubnis, die er während der Corona-Krise erhalten hatte um als Erntehelfer zu arbeiten, bei diesem Termin verlängern zu können.

"Wir alle dürfen nicht länger verschweigen, verharmlosen oder wegschauen, wenn Antiziganismus und Antisemitismus sich kundtun und wenn Nationalisten und rechte Organisationen unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat beseitigen wollen." Das sagte Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, am 2. August bei einem Gedenkakt im ehemaligen Vernichtingslager Birkenau.

Herbert Leuninger war Sprecher von PRO ASYL und Kopf der PRO ASYL-Bewegung, als es 1993 um den Kahlschlag des Asylrechts in Deutschland ging. Er kämpfte gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt und prangerte eine Politik an, die immer wieder davor eingeknickt war. Leuninger hat sein Leben der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten gewidmet. Am 28. Juli ist er im Alter von 87 Jahren in Limburg gestorben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, die Direktorin des Instituts. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein", so Rudolf weiter.

Am 24. Juli sollen 928 Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland ankommen - 243 Kinder und ihre Angehörigen. Zu wenig, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Angesichts der katastrophalen Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland muss Deutschland sich bereit erklären, mehr Menschen, insbesondere Kinder aus Griechenland aufzunehmen."

In diesem Jahr verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis an Marion Bayer (Hanau), Hela Kanakane (Tunis) und Hagen Kopp (Hanau) von Watch the Med – Alarm Phone. Seit mehr als fünf Jahren beantworten Mitglieder von Alarm Phone Notrufe von Schutzsuchenden, die auf dem lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa in Seenot geraten. Mit fast 3.200 Booten war das Alarm Phone bislang in Kontakt.

Laut Verfassungsschutz gibt es 32.080 Rechtsextreme in Deutschland, 13.000 davon sind gewaltbereit. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 am 9. Juli 2020 fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine bundesweite Strategie gegen Rechtsextremismus. Der Anstieg des "rechtsextremen Personenpotenzials" ist darauf zurückzuführen, dass die circa 7.000 Mitglieder des AfD-"Flügels" nun als Rechtsextreme zählen.

Immer mehr Organisationen in Deutschland setzen sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer ein: Über 500 Bündnispartner bilden mittlerweile das Bündnis United4Rescue, das im Dezember 2019 gegründet wurde. Im Januar 2020 kaufte United4Rescue das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" und stellte es der Rettungsorganisation Sea-Watch zur Verfügung. Anfang August soll das Schiff zu seiner ersten Mission auslaufen.

Sabine Dreßler ist als Oberkirchenrätin bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Menschenrechte, Migration und Integration zuständig. Außerdem ist sie Mitglied im Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche. Im Interview mit EKD.de spricht sie über ihre Erfahrungen im Apartheitsstaat Südafrika, strukturellen Rassismus im Deutschland der Gegenwart und was die Kirche dagegen tun kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Der damalige lange Sommer der Flucht traf auf eine lebendige Humanität, Empathie und eine die Idee der Menschenrechte verwirklichende Zivilgesellschaft - und das zeigt bis heute: #offengeht!

Vor einem Jahr steuerte Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 53 aus Seenot geretteten Menschen unautorisiert in den Hafen von Lampedusa. Die Kapitänin wurde vorübergehend festgenommen, im Januar 2020 entschied der Oberste Gerichtshof Italiens, dass dies nicht gerechtfertigt war. Trotz vieler Anfragen wird Rackete im Zusammenhang mit dem Jahrestag keine Interviews geben - in einem Statement erklärt sie, warum.

Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe warnen eindringlich davor, das Völkerrecht und die Menschenrechte unter dem Vorwand der Corona-Krise zu beschränken. "Flüchtlinge sowie Binnenvertriebene dürfen während der Pandemie nicht vergessen werden. Ihre Rechte müssen gewahrt werden", fordern die beiden Hilfswerke. Am Weltflüchtlingstag (20. Juni) starteten sie ihre gemeinsame Aktion "Die größte Katastrophe ist das Vergessen".

Die Diakonie begrüßt den Beschluss der Innenministerkonferenz, 243 behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche und ihre Familien und damit insgesamt über 900 Personen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli spricht sie sich für eine engagiertere und menschenwürdigere Flüchtlingspolitik aus.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht - mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Das ist nicht nur ein Anstieg von fast neun Millionen Menschen zum Vorjahr. Es ist zugleich die größte Zahl an Vertriebenen, die das UNHCR in seiner 70-jährigen Geschichte je registriert hat.

In einer Presseerklärung zur Frühjahrskonferenz der Innenminister vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt fordert ein Bündnis von Initiativen und Verbänden die Innenminister*innen und -senatoren auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen. Das Bündnis fordert unter anderem effektive Maßnahmen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt und eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Anlässlich der Innenministerkonferenz, die noch bis zum 19. Juni in Erfurt stattfindet, appelliert die Diakonie Deutschland an Bund und Länder, die Aufnahme, Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen in Deutschland und der EU zu verbessern. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sei nach wie vor katastrophal, und es müssten deutlich mehr Menschen als die aktuell 250 Kinder und ihre Angehörigen aufgenommen werden.

Fremdenfeindliche Straftaten sind umso seltener, je mehr Ausländerinnen und Ausländer in einer Region leben. Das zeigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten Marburg und Osnabrück sowie des Bundeskriminalamts in einer empirischen Studie. Das Team um den Sozialpsychologen Professor Dr. Ulrich Wagner berichtet in der Fachzeitschrift Social Psychology Quarterly über seine Ergebnisse.

Mit einer Geste für den Frieden und gegen Rassismus hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, heute in seinem täglichen Facebook-Video an den bei einem Polizeieinsatz in Minnesota getöteten George Floyd erinnert: "Vor wenigen Stunden ist eine emotionale Trauerfeier in Houston zu Ende gegangen. Ich trauere mit den Angehörigen und Freunden von George Floyd und ich hoffe, dass sein Tod uns alle aufrüttelt, Rassismus zu überwinden und damit zu Friedensstiftern zu werden", so Bedford-Strohm. "Rassismus ist Gotteslästerung."

Die Regierungskoalition hat sich auf ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus, höhere Prämien für Elektroautos und ein Kredit-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen vor. Die Reaktionen sind bisher überwiegend positiv, auch vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften und der Diakonie.

Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Corona-Virus an. Eine Unterbringung in Großunterkünften sei gar nicht notwendig, weil viele Kommunen bereits ihre Unterstützung angeboten hätten, auch Diakonie und Caritas sowie kirchliche Tagungshäuser.

Es ist in den vergangenen Wochen viel getan worden, um Migranten in Deutschland mit den notwendigen Informationen zum Corona-Virus/Covid-19 zu versorgen, einschließlich mehrsprachiger Informationen für jene, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und ohne ausreichende Deutschkenntnisse und/oder ohne Wohnsitz waren bislang jedoch kaum im Blick.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen appelliert mit 143 weiteren hessischen und bundesweiten Organisationen an die Landesregierung, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Unterzeichnenden fordern ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm des Landes, das sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für besonders verletzliche Menschen aus Flüchtlingslagern sichern soll.

Der von Papst Franziskus ausgerufene 106. "Welttag des Migranten und des Flüchtlings" findet in diesem Jahr am 27. September statt und ist Bestandteil der Interkulturellen Woche, die vom 27. September bis zum 4. Oktober läuft. In seiner Botschaft zum Welttag widmet sich Franziskus vor allem "dem Drama der Binnenvertriebenen, (...)  das die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste weltweite Krise nochmals verschärft hat".

Am 14. Mai rufen weltweit führende Religionsvertreter zu einem gemeinsamen Gebetstag auf. "Beten für die Menschheit" soll auch die Verbundenheit untereinander zeigen. Die Initiative ging vom "Hohen Komitee der menschlichen Brüderlichkeit" aus, das von den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Leben gerufen wurde. Das Gremium hatte den 14. Mai als weltweiten Gebetstag gegen die Corona-Pandemie vorgeschlagen.

Der paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie 2020 - Praxistipps zu Rahmenbedingungen und Nutzung onlinebasierter Kommunikation" veröffentlicht. Die Arbeitshilfe ist "work in progress" und wird bei Bedarf aktualisiert. Sie soll Anregungen für Berater*innen, Unterstützer*innen und weitere mit Geflüchteten Engagierten geben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL/Refugee Support Aegan, in eine menschenwürdige Unterbringung angeordnet. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen im Fall E.I. u.a. gegen Griechenland, um die sofortige Überstellung von insgesamt acht Personen aus Moria in eine angemessene Unterkunft sicherzustellen.

Die Corona-Pandemie gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern birgt auch viele weitere Risiken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind längst in aller Munde, doch auch die sozialen und kulturellen Folgen dieser bisher einzigartigen Krise sind nicht zu unterschätzen. Mit Blick auf die Zukunft von Migrantenorganisationen äußert sich nun der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e. V., Kenan Küçük, besorgt.

Auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, gibt es Informationen zum Corona-Virus in verschiedenen Sprachen. Wichtigste Neuerung ist eine Kurzinformation zum Ausdrucken. Diese richtet sich vor allem an Menschen, die weniger online sind. Sie dient als niedrigschwellige Ansprache und verweist auf die genaueren Informationen auf der Internetseite.

Die Organisation United4Rescue lädt am Dienstag, 28. April, zu einem digitalen Gespräch zum Thema "Wie geht es weiter auf dem Mittelmeer" ein. Der Livestream mit Vertreterinnen von Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch startet um 18 Uhr. Diskutiert werden diese Fragen: Wie wird die Arbeit der Seenotretter in diesem Sommer aussehen? Welche politischen Spielräume gibt es noch für einen politischen Kurswechsel auf dem Mittelmeer?

Mit der Spendenaktion "Ein Osterlicht für Moria" will der ehemalige Kultusminister in Bayern, Prof. Dr. Hans Maier, Geflüchteten auf Lesbos medizinische Hilfe zukommen lassen. Der Erlös geht an die Stiftung PRO ASYL, die sich zusammen mit den langjährigen Projektpartner*innen von Refugee Support Aegean (RSA) seit Jahren für ankommende Geflüchtete auf den griechischen Inseln einsetzt. Efi Latsoudi und PRO ASYL/RSA setzen die Hilfsaktion vor Ort um.

1500 Kinder will die Bundesregierung aus griechischen Flüchtlingslagern evakuieren, das hat der Koalitionsausschuss im März beschlossen. Nun sollen zunächst 50 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kommen – „sehr zeitnah“, wie die Bundesregierung diese Woche mitgeteilt hat. Für den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, ist das nicht genug.

Die EU-Kommission will dafür in Kürze einen "Pakt für Migration und Asyl" vorstellen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) legt jetzt ein Positionspapier vor, das die Herausforderungen und Handlungsfelder benennt und Vorschläge für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik macht, unter anderem den Ausbau der EU-Resettlement-Programme.

Am 8. April ist Romaday?! Und am 4. April vor 40 Jahren traten Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma in den Hungerstreik, um ein Zeichen zu setzen gegen ihre anhaltende Diskriminierung und Kriminalisierung. Viel wurde erreicht, aber noch immer erleben Sinti und Roma überall Vorurteile, Ausgrenzung und Benachteiligung. Hier lesen Sie ein Interview mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. 

Antiziganismus hat Tradition. Er ist trauriges Zeugnis einer Kontinuität von ausgrenzenden und menschenverachtenden Verhältnissen - und er wirkt seit Jahrhunderten in Deutschland und Europa. Ein neuer Sammelband mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis widmet sich nun dieser in Deutschland leider immer noch am meisten verbreiteten Form des Rassismus - und kann Anregungen für Veranstaltungen zum Thema im Rahmen der IKW geben.

Im Podcast "DiversityFM" spricht Fuzum Ghirmazion mit klugen und empowernden Menschen, mit stillen Held*innen des Alltags über sein Herzensthema Diversity. In dieser Folge vom Januar 2020 geht es mit Alexandros Stathopoulos, dem Geschäftsführer der Region Frankfurt des Verbandes binationaler Partnerschaften, um ein Thema, das im öffentlichen Bewusstsein bisher kaum Betrachtung findet: der migrantische Vater.

Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammelt PRO ASYL auf einer Internetseite fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind. Die Organisation stellt dort Grundinformationen zum Corona-Virus und Hygienehinweise in mehreren Sprachen zur Verfügung sowie einen Newsticker mit aktuellen Meldungen zum Thema.

Das hessische Ministerium für Soziales und Integration hat eine Broschüre mit Informationen über das Corona-Virus und die Krankheit COVID-19 in verschiedene Sprachen übersetzt. Der Text ist erhältlich in Englisch, Polnisch, Dari, Arabisch, Russisch, Kurdisch und Türkisch. Spezifische Aussagen beziehen sich nur auf das Land Hessen, die meisten Informationen sind jedoch allgemein gültig und können bundesweit verwendet werden.

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des Europäischen Asylsystems Stellung bezogen. Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeige, dass Grenzlösungen gescheitert seien. Es brauche nun einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart.

Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, verfügbare Kita-Plätze oder bezahlbarer Wohnraum – bei den anstehenden Kommunalwahlen 2020 spielen diese Themen in fast jeder Kommune für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle -und zwar unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie haben. Dennoch werden die Menschen, die hier leben, aber keinen EU-Pass besitzen, von der Wahl ausgeschlossen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und der Münchner Kardinal Reinhard Marx haben die europäische Flüchtlingspolitik als erbärmlich kritisiert. "Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle Länder Europas Verantwortung übernehmen, hält man sich Männer, Frauen und Kinder, die Schutz suchen, mit Tränengas vom Leib", sagte Bedford-Strohm.

"An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei verkaufen wir in diesen Tagen unsere grundlegenden Werte: Menschenrechte und Menschlichkeit." Das sagte Pastorin Annette Behnke am Samstag im "Wort zum Sonntag" zum Umgang mit Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze. Wir dokumentieren den gesamten Beitrag zusammen mit Statements von PRO ASYL und anderen. 

Der Bischof von Limburg, Dr. Georg Bätzing, ist am 3. März 2020 zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) gewählt worden. Die Vollversammlung hat somit einen Nachfolger für Kardinal Reinhard Marx gefunden. Bätzing ist für sechs Jahre gewählt. In der DBK ist er Vorsitzender der Unterkommission für den Interreligiösen Dialog und Mitglied in der Kommission Weltkirche.

Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird für die dort ausharrenden Menschen immer unerträglicher. In Lagern, die für 3.000 Menschen angelegt sind, sind derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge untergebracht. Vom 27. bis 29. Februar reiste eine Delegation aus Land, Kommune und Kirche nach Griechenland, um sich selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen.

Migrantenorganisationen haben nach dem Terroranschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) mehr Menschen mit Migrationshintergrund in politischen Gremien.

Laut Medienberichten plante eine vor Kurzem verhaftete Gruppe von Rechtsextremisten ein "Moscheen-Massaker" in zehn Bundesländern. Die Neonazis wollten offenbar nach dem Vorbild des Christchurch-Attentats möglichst viele betende Muslim*innen erschießen. Die "Neuen Deutschen Organisationen" (NDO) fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus und Maßnahmen durch die Politik.

Die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz findet vom 2. bis 5. März 2020 in Mainz statt. Dabei ist auch die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz vorgesehen. Der amtierende Vorsitzende, Kardinal Reinhard Marx, hat nun bekannt gegeben, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Unter anderem nennt er sein Alter als Grund für den Rückzug.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücke „#WirHabenPlatz“ teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Mit Aktionen in über 20 Städten gehen Seebrücke, Flüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützenden auf die Straße.

Im Jahr 2020 werden in Deutschland mehr als 10.000 Veranstaltungen für die Menschenwürde stattfinden. Viel wird über Hass und Menschenfeindlichkeit berichtet. Doch viel stärker ist das Engagement der Zivilgesellschaft für ein menschenfreundliches Miteinander. Darauf haben die Mitglieder des Arbeitskreises Aktionstage für die Menschenwürde in einer Pressemitteilung hingewiesen.

Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt sind ein verbreitetes Problem. Einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge machten rund 15 Prozent aller Befragten, die in den vergangenen zehn Jahren auf Wohnungssuche waren, solche Erfahrungen – aus rassistischen Gründen, wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder der Herkunft aus einem anderen Land.

Dieses Jahr schreibt die Pill Mayer Stiftung gleich zwei Förderpreise für interkulturellen Dialog aus. Damit prämiert sie beispielhafte interkulturelle Kulturprojekte für junge Menschen. Die mit je 1000 € dotierten Auszeichnungen richten sich an regionale, überregionale und internationale Kulturengagierte. Angesprochen sind alle künstlerischen Ausdrucksformen, auch Museen und Ausstellungsmacher.

Mit einer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar erinnern der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, an die Opfer des Nationalsozialismus. Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußert sich.

"Wer Anderen Gutes tut und sein Handeln auf das Gemeinwohl ausrichtet, darf nicht verunglimpft werden", betont Caritas-Präsident Peter Neher zum Start der Caritas-Kampagne 2020 "Sei gut, Mensch!". "Wir wollen und dürfen die Deutungshoheit darüber, was 'gut' ist und was 'gute Menschen' sind, nicht denen überlassen, die den Begriff lächerlich und verächtlich machen", so Neher.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wirbt dafür, unbegleitete Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Die Reaktionen auf diese Idee fallen bisher bestenfalls verhalten aus. Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren nun die Bundesregierung für ihre Blockadehaltung.

Das mittlerweile von über 250 Organisationen getragene gesellschaftliche Bündnis "United4Rescue – Gemeinsam Retten!" hat am Mittwoch, 16. Januar, auf der Suche nach einem geeigneten Rettungsschiff das Schiff "Poseidon" in Kiel besichtigt und wird sich am Bieterverfahren beteiligen. Dem Spendenaufruf des Bündnisses waren zuvor über 2500 Menschen und Organisationen gefolgt.

Wie zu erwarten: Kaum war bekannt, dass Kardinal Reinhard Marx erneut eine Spende für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer veranlasst hat, brach der nächste Shitstorm los. Neben Kritik und Lob kam immer wieder die Frage: Darf der das? Unterdessen hat die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland ihre Kirchenkreise, Gemeinden, kirchlichen Institutionen und Werke aufgefordert, „United4Rescue“ beizutreten.