Aktuelle Meldungen 2020

In einer Presseerklärung zur Frühjahrskonferenz der Innenminister vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt fordert ein Bündnis von Initiativen und Verbänden die Innenminister*innen und -senatoren auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen. Das Bündnis fordert unter anderem effektive Maßnahmen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt und eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Anlässlich der Innenministerkonferenz, die noch bis zum 19. Juni in Erfurt stattfindet, appelliert die Diakonie Deutschland an Bund und Länder, die Aufnahme, Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen in Deutschland und der EU zu verbessern. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sei nach wie vor katastrophal, und es müssten deutlich mehr Menschen als die aktuell 250 Kinder und ihre Angehörigen aufgenommen werden.

Fremdenfeindliche Straftaten sind umso seltener, je mehr Ausländerinnen und Ausländer in einer Region leben. Das zeigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten Marburg und Osnabrück sowie des Bundeskriminalamts in einer empirischen Studie. Das Team um den Sozialpsychologen Professor Dr. Ulrich Wagner berichtet in der Fachzeitschrift Social Psychology Quarterly über seine Ergebnisse.

Mit einer Geste für den Frieden und gegen Rassismus hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, heute in seinem täglichen Facebook-Video an den bei einem Polizeieinsatz in Minnesota getöteten George Floyd erinnert: "Vor wenigen Stunden ist eine emotionale Trauerfeier in Houston zu Ende gegangen. Ich trauere mit den Angehörigen und Freunden von George Floyd und ich hoffe, dass sein Tod uns alle aufrüttelt, Rassismus zu überwinden und damit zu Friedensstiftern zu werden", so Bedford-Strohm. "Rassismus ist Gotteslästerung."

Die Regierungskoalition hat sich auf ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus, höhere Prämien für Elektroautos und ein Kredit-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen vor. Die Reaktionen sind bisher überwiegend positiv, auch vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften und der Diakonie.

Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Corona-Virus an. Eine Unterbringung in Großunterkünften sei gar nicht notwendig, weil viele Kommunen bereits ihre Unterstützung angeboten hätten, auch Diakonie und Caritas sowie kirchliche Tagungshäuser.

Es ist in den vergangenen Wochen viel getan worden, um Migranten in Deutschland mit den notwendigen Informationen zum Corona-Virus/Covid-19 zu versorgen, einschließlich mehrsprachiger Informationen für jene, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und ohne ausreichende Deutschkenntnisse und/oder ohne Wohnsitz waren bislang jedoch kaum im Blick.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen appelliert mit 143 weiteren hessischen und bundesweiten Organisationen an die Landesregierung, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die Unterzeichnenden fordern ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm des Landes, das sichere und legale Zugangswege und eine Lebensperspektive für besonders verletzliche Menschen aus Flüchtlingslagern sichern soll.

Der von Papst Franziskus ausgerufene 106. "Welttag des Migranten und des Flüchtlings" findet in diesem Jahr am 27. September statt und ist Bestandteil der Interkulturellen Woche, die vom 27. September bis zum 4. Oktober läuft. In seiner Botschaft zum Welttag widmet sich Franziskus vor allem "dem Drama der Binnenvertriebenen, (...)  das die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste weltweite Krise nochmals verschärft hat".

Am 14. Mai rufen weltweit führende Religionsvertreter zu einem gemeinsamen Gebetstag auf. "Beten für die Menschheit" soll auch die Verbundenheit untereinander zeigen. Die Initiative ging vom "Hohen Komitee der menschlichen Brüderlichkeit" aus, das von den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Leben gerufen wurde. Das Gremium hatte den 14. Mai als weltweiten Gebetstag gegen die Corona-Pandemie vorgeschlagen.