Aktuelle Meldungen 2020

Am 24. Juli sollen 928 Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland ankommen - 243 Kinder und ihre Angehörigen. Zu wenig, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Angesichts der katastrophalen Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland muss Deutschland sich bereit erklären, mehr Menschen, insbesondere Kinder aus Griechenland aufzunehmen."

In diesem Jahr verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis an Marion Bayer (Hanau), Hela Kanakane (Tunis) und Hagen Kopp (Hanau) von Watch the Med – Alarm Phone. Seit mehr als fünf Jahren beantworten Mitglieder von Alarm Phone Notrufe von Schutzsuchenden, die auf dem lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa in Seenot geraten. Mit fast 3.200 Booten war das Alarm Phone bislang in Kontakt.

Laut Verfassungsschutz gibt es 32.080 Rechtsextreme in Deutschland, 13.000 davon sind gewaltbereit. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 am 9. Juli 2020 fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine bundesweite Strategie gegen Rechtsextremismus. Der Anstieg des "rechtsextremen Personenpotenzials" ist darauf zurückzuführen, dass die circa 7.000 Mitglieder des AfD-"Flügels" nun als Rechtsextreme zählen.

Immer mehr Organisationen in Deutschland setzen sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer ein: Über 500 Bündnispartner bilden mittlerweile das Bündnis United4Rescue, das im Dezember 2019 gegründet wurde. Im Januar 2020 kaufte United4Rescue das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" und stellte es der Rettungsorganisation Sea-Watch zur Verfügung. Anfang August soll das Schiff zu seiner ersten Mission auslaufen.

Sabine Dreßler ist als Oberkirchenrätin bei der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Menschenrechte, Migration und Integration zuständig. Außerdem ist sie Mitglied im Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche. Im Interview mit EKD.de spricht sie über ihre Erfahrungen im Apartheitsstaat Südafrika, strukturellen Rassismus im Deutschland der Gegenwart und was die Kirche dagegen tun kann.

Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Der damalige lange Sommer der Flucht traf auf eine lebendige Humanität, Empathie und eine die Idee der Menschenrechte verwirklichende Zivilgesellschaft - und das zeigt bis heute: #offengeht!

Vor einem Jahr steuerte Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 53 aus Seenot geretteten Menschen unautorisiert in den Hafen von Lampedusa. Die Kapitänin wurde vorübergehend festgenommen, im Januar 2020 entschied der Oberste Gerichtshof Italiens, dass dies nicht gerechtfertigt war. Trotz vieler Anfragen wird Rackete im Zusammenhang mit dem Jahrestag keine Interviews geben - in einem Statement erklärt sie, warum.

Caritas international und die Diakonie Katastrophenhilfe warnen eindringlich davor, das Völkerrecht und die Menschenrechte unter dem Vorwand der Corona-Krise zu beschränken. "Flüchtlinge sowie Binnenvertriebene dürfen während der Pandemie nicht vergessen werden. Ihre Rechte müssen gewahrt werden", fordern die beiden Hilfswerke. Am Weltflüchtlingstag (20. Juni) starteten sie ihre gemeinsame Aktion "Die größte Katastrophe ist das Vergessen".

Die Diakonie begrüßt den Beschluss der Innenministerkonferenz, 243 behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche und ihre Familien und damit insgesamt über 900 Personen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli spricht sie sich für eine engagiertere und menschenwürdigere Flüchtlingspolitik aus.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht - mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Das ist nicht nur ein Anstieg von fast neun Millionen Menschen zum Vorjahr. Es ist zugleich die größte Zahl an Vertriebenen, die das UNHCR in seiner 70-jährigen Geschichte je registriert hat.