Aktuelle Meldungen 2020

Nach dem verheerenden Brand in Moria ruft die Bewegung SEEBRÜCKE am Sonntag, 20. September, bundesweit in zahlreichen Städten zu Demonstrationen auf. Die EKD unterstützt die Kundgebungen und ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. Am Sonntag wird der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine Videobotschaft veröffentlichen. Eine Übersicht über die Demonstrationen sind hier zu finden.

Angesichts der Zerstörung des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin veröffentlicht. Sie fordern sofortige Katastrophenhilfe und den Beginn der Evakuierung der Schutzsuchenden. Eine Aufnahme von 400 Minderjährigen sei bei weitem nicht ausreichend, schreiben die Organisationen, darunter PRO ASYL, Diakonie und Caritas.

Auch dieses Jahr vergibt die Pill Mayer Stiftung zwei Förderpreise. Sie würdigt damit beispielhafte Kulturprojekte, die sich für den interkulturellen Dialog einsetzen. Die Stiftung ist davon überzeugt, dass ideenreiche Kulturarbeit eine ausgezeichnete Brücke zwischen Menschen aus verschiedenen Kulturen sein kann. Verliehen werden die Preise Anfang Oktober anlässlich des europaweiten Tags der Stiftungen und der Interkulturellen Woche. 

"Die Sea-Watch 4 und das dahinterstehende breite Bündnis sind die deutliche Antwort der Zivilgesellschaft auf die rassistische Politik der EU, die Menschen ertrinken lässt, damit sie europäisches Festland nicht erreichen." Das sagte der Einsatzleiter des Seenotrettungsschiffes, Philipp Hahn, am 6. August 2020 bei einer Pressekonferenz zum bevorstehenden ersten Einsatz, der im August beginnen soll.

Der Münchner Spätsommer 2015 ist in die Geschichte eingegangen. Tag für Tag kamen damals in der ersten Septemberhälfte Tausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach München. Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat das mittlerweile historische Geschehen im September 2015 hautnah miterlebt: am Münchner Hauptbahnhof und auf der Balkan-Route selbst.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland hat sich in der Corona-Krise als robust erwiesen und ist in den ersten Monaten nach Ausbruch der Pandemie sogar noch gewachsen. Das geht aus dem Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt 2020 der Bertelsmann Stiftung hervor. Doch zugleich macht die Ausnahmesituation soziale Unterschiede sichtbarer und verschärft die Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Am Dienstag, 28. Juli, wird Aziz M. (Name geändert) bei einem Termin in der Ausländerbehörde Dachau von der Polizei empfangen und anschießend dem Haftrichter vorgeführt. Er soll in Abschiebehaft genommen und in den Iran abgeschoben werden. Eigentlich hatte Aziz M. gehofft seine Duldung mit der Arbeitserlaubnis, die er während der Corona-Krise erhalten hatte um als Erntehelfer zu arbeiten, bei diesem Termin verlängern zu können.

"Wir alle dürfen nicht länger verschweigen, verharmlosen oder wegschauen, wenn Antiziganismus und Antisemitismus sich kundtun und wenn Nationalisten und rechte Organisationen unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat beseitigen wollen." Das sagte Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, am 2. August bei einem Gedenkakt im ehemaligen Vernichtingslager Birkenau.

Herbert Leuninger war Sprecher von PRO ASYL und Kopf der PRO ASYL-Bewegung, als es 1993 um den Kahlschlag des Asylrechts in Deutschland ging. Er kämpfte gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt und prangerte eine Politik an, die immer wieder davor eingeknickt war. Leuninger hat sein Leben der Verteidigung von Flüchtlings- und Menschenrechten gewidmet. Am 28. Juli ist er im Alter von 87 Jahren in Limburg gestorben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, die Direktorin des Instituts. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein", so Rudolf weiter.