Aktuelle Meldungen 2020

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Kabinettausschuss der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung und der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßen den Katalog, sehen bei einigen Maßnahmen und Themen aber Bedarf für Nachbesserungen.

Am 25.11. kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seiner dritten und voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Es soll nun ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Kommt ein Gesetz zur Förderung demokratischer Kultur? Das fordert die Amadeo-Antonio-Stiftung in einem offenen Brief an die Politik, den 60 Organisationen unterschrieben haben.

Die Allianz für Weltoffenheit ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Partnern aus der Zivilgesellschaft. Sie setzt sich ein für Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – und arbeitet gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. In einem Appell äußert sie sich nun zur Corona-Pandemie. Darin stellt sie Forderungen an die Politik, ruft aber auch die Gesellschaft dazu auf, neue Räume für Debatte, Kritik und konstruktive Vorschläge zu eröffnen.

Berlin will rechtlich gegen die Blockade von Innenminister Horst Seehofer vorgehen und gegen die Absage der Landesaufnahme-programme von den griechischen Inseln klagen. Die Seebrücke, Sea-Watch e.V. und Equal Rights Beyond Borders begrüßen den Schritt und fordern die Länder Bremen und Thüringen auf, dem Beispiel Berlins zu folgen. Die angestrebte Aufnahme der Länder sei ein guter aber noch lange nicht ausreichender Schritt.

In der Bremer BAMF-Affäre steht jetzt der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinweisgeber hat sich nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Juni 2020 an das Landgericht in Bremen gewandt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Einleitung eines Verfahrens gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung bestätigt.

Mit einer außergewöhnlichen Aktion erinnert das Bündnis United4Rescue an all die Menschen, die weiterhin auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Für die Kampagne "Drowned Requiem" spielt die dänische Künstlergruppe "Between Music" die Europahymne als Requiem auf dem Grund des Mittelmeers. Das Video wurde am 15. November europaweit veröffentlicht, gemeinsam mit einer Spendenkampagne für den Kauf und Umbau eines neuen Rettungsschiffes.

Nach dem Tod von mehr als 90 Flüchtlingen, die bei Schiffsunglücken binnen 24 Stunden vor der libyschen Küste ertrunken sind, hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, bestürzt über die Situation im Mittelmeer geäußert. "Dem himmelschreienden Leid und sinnlosen Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende bereitet werden", so Bedford-Strohm.

Am 8. und 9. November tagte die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie ist neben Rat und Kirchenkonferenz eines der drei Leitungsorgane der EKD. Zum ersten Mal fand die Tagung komplett digital statt, auch darum wurden weniger Beschlüsse gefasst als in früheren Jahren. Gleichwohl gab es vier Anträge zu Fragen von Migration und Integration sowie Demokratie und Zusammenhalt, die beraten und beschlossen wurden.

Das Heft "Migration und Teilhabe", herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, gibt fünf Jahre nach dem "Sommer der Migration" einen Überblick über aktuelle Herausforderungen der Zuwanderung. Die 96-seitige Ausgabe der Zeitschrift "Bürger & Staat" umfasst elf Aufsätze, die positive Entwicklungen aufzeigen, aber auch Schwierigkeiten und Konflikte benennen.

Neue Flüchtlingslager an Europas Außengrenzen, direkte Abschiebung von Geflüchteten und die Möglichkeit von "Abschiebepatenschaften" – das sind nur einige Punkte, die im "New Pact on Migration and Asylum" der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 stehen. PRO ASYL kritisiert das Vorhaben vehement und will es mit einer Petition stoppen. Über 15000 Menschen haben bereits unterschrieben.