Aktuelle Meldungen 2021

Der Bildungsgrad von potenziellen Migranten nach Deutschland steigt. Dies zeigt eine Analyse und Prognose von Migrationsbewegungen für 137 Herkunftsländer, die das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vorgelegt hat. Demnach wird sich in den nächsten zehn Jahren der Anteil der Einreisewilligen mit einem hohen Bildungsabschluss verdoppeln. Dieses Potenzial müsse die Bundesregierung besser nutzen und ihnen die Einwanderung ermöglichen.

Die Situation in Belarus ist für schutzsuchende Menschen weiterhin unerträglich. Den Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL erreichen immer mehr Hilferufe von verzweifelten Angehörigen aus Deutschland, deren Verwandte in Belarus feststecken. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt spricht von einem "menschenverachtenden Ping-Pong-Spiel", das auf dem Rücken Schutzsuchender ausgetragen wird.

Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember fordert die Diakonie Deutschland von der neuen Bundesregierung drei Sofortmaßnahmen. Deutschland muss endlich die UN-Wanderarbeiter-Konvention ratifizieren, die 24-Stunden-Betreuung in der häuslichen Pflege grundlegend reformieren und legal ausgestalten sowie arbeitssuchende EU-Staatsangehörige sozial absichern.

Hierzu erklärt Staatsministerin Reem Alabali-Radovan: “Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Themen meines Amtes begleiten mich schon mein ganzes Leben. Die Herausforderungen und Chancen für Zugewanderte in unserem Land kenne ich aus eigener Erfahrung. Respekt und Anerkennung sind die Schlüssel, aber auch tatkräftige Unterstützung. In unserer Gesellschaft sollen alle teilhaben, unabhängig von ihrer Herkunft.(...)“

Zum Tag der Menschenrechte am morgigen 10. Dezember wird Eddi Hüneke, Mitbegründer der Wise Guys, ein Online-Benefizkonzert zugunsten von PRO ASYL veranstalten. Im Interview spricht er über musikali-sches Brückenschlagen, den Flücht-lingsschutz, Spiritualität, seine Wün-sche an die neue Bundesregierung - und welcher Song gerade den Zeitgeist gut einfängt. Das Konzert beginnt um 20 Uhr, Karten kosten 21 Euro. Weitere Informationen gibt es hier.

Papst Franziskus hat im Rahmen seiner Reise nach Griechenland und Zypern vom 2. bis 6. Dezember auch das Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos besucht – und dadurch das Leid der Menschen dort wenigstens für kurze Zeit in den Lichtkegel des öffentlichen Interesses gerückt. Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede, in der Franziskus unter anderem die europäische Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten kritisierte.

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen vorgelegt, denen der Rat zustimmen muss. Die EU-Kommission bietet Polen, Litauen und Lettland an, Schutzrechte von Asylsuchenden vorübergehend außer Kraft zu setzen. PRO ASYL kritisiert das Brüsseler Notfallpaket als alarmierend für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und bezeichnet es als "schäbiges Abwehrpaket".

Unter dem Titel "Grünes Licht für Aufnahme" fordern derzeit zahlreiche Organisationen – u. a. die SEEBRÜCKE, PRO ASYL, Campact, die Kindernothilfe, Medico International  – die alte und neue Bundesregierung auf, Schutzsuchenden und Migranten insbesondere im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zu helfen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sollen in den kommenden Tagen überall in Deutschland grüne Lichter in den Fenstern leuchten.

Um "Mutgeschichten" geht es hinter den 24 Türchen im diesjährigen Adventskalender der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche. Sie beschreiben eindrucksvoll Begegnungen, Begebenheiten und Träume, die in den Zeiten der Ungewissheit Mut gemacht haben. Unter dem Motto "Geschichten statt Schokolade" erzählen Sharif, Sona, Azizah oder Familien, die in Norddeutschland leben, von ihrer Flucht.

Die gesundheitliche Versorgung in Deutschland darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen. Hundert-tausenden Menschen ohne Papiere wird der Zugang zum Gesundheitssys-tem bisher aber faktisch verwehrt: Gehen sie zum Arzt, laufen sie durch die Übermittlungspflicht im Gesund-heitswesen Gefahr, abgeschoben zu werden. Mit einer Protestaktion am 18. November 2021 machte die Kampagne "GleichBeHandeln" auf diesen Missstand aufmerksam. 

Antisemitismus ist auch 2021, dem Jahr des 1700-Jährigen Bestehens jüdischen Lebens in Deutschland, immer noch allgegenwärtig. Seite an Seite verbreiteten im Berichtszeit-raum Menschen aller gesellschaft-lichen Schichten und aus unterschied-lichsten politischen Lagern antisemitische Verschwörungsmy-then und Bilder. Der Antisemitismus vereint Milieus. Das ergibt das “Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus Deutschland“.

Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, ist am 10. November in Bremen von Synode und Kirchenkonferenz zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. "Wir freuen uns, dass mit Annette Kurschus eine ausgezeichnete Theologin gewählt wurde, die ebenso leitungserfahren wie zugewandt ist", so die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, in ihrer Gratulation.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundes-regierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. Die Ergebnisse ihres Gemeinsamen Berichts unterstreichen demnach die Dringlichkeit, mit der der Einsatz für Menschen mit Diskriminierungs-erfahrungen gestärkt werden müsse.

Die Parteien, die nun über eine Regierungskoalition verhandeln, sind sich weitgehend darin einig, dass Deutschland vor großen Veränderungen steht. Globale Krisen wie Migrationsbewegungen, Covid-19-Pandemie und Auswirkungen der Klimakrise stellen Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Große Vorhaben wie Energiewende, (...) und Digitalisierung erfordern Anpassungsleistungen. 

Die "Churches‘ Commission for Migrants in Europe" (CCME) fordert – insbesondere angesichts der Situation in Afghanistan – in einer Erklärung mit dem Titel „Gemeinsam können wir in Europa erneut eine Million schutzbedürftiger Menschen retten!“ die Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa. Konkrete Forderungen sind unter anderem sichere und legale Migrations- und Fluchtwege wie Resettlement-Programme oder das Recht auf Familienzusammenführung.

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben ein ökumenisches Grundlagenwort zu Fragen von Migration und Flucht veröffentlicht. Das in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) vorbereitete Dokument mit dem Titel „Migration menschenwürdig gestalten“ steht in der Nachfolge des Gemeinsamen Wortes zum Thema aus dem Jahr 1997.

Seit zehn Jahren geben Social-Media-Unternehmen an, Hassrede regulieren zu wollen und entsprechende Moderationsvorgaben umzusetzen. Beim Thema Antisemitismus führt das leider zu keiner Besserung der Situation: Jede Form von Antisemitismus findet sich ohne große Mühe auf allen Sozialen Netzwerken. Das zeigt eindrücklich ein neuer Report, der in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen entstand.

Dass die Demografie zunehmend zum Problem für Deutschland wird, ist längst bekannt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt indes, wie schlecht es tatsächlich um den Arbeitsmarkt steht – und welche europäischen Nachbarn deutlich besser abschneiden. Im Jahr 2030 wird die Zahl der 20- bis 64-jährigen Bundesbürger rund elf Prozent niedriger sein als 2020, vorausgesetzt, es findet keine Migration statt. 

Eva M. Welskop-Deffaa (62) ist von der Delegiertenversammlung zur neuen Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes gewählt worden. Sie wird als erste Frau in der 125-jährigen Geschichte der verbandlichen Caritas dieses Amt innehaben. Mitte November wird sie es von Peter Neher übernehmen, der sich nach 18 Jahren als Caritas-Präsident nicht mehr zur Wahl stellte. Die Caritas ist auch bei vielen Interkulturellen Wochen engagiert.

In einem gemeinsamen flüchtlingspolitischen Wort zur Lage in Afghanistan appellieren die leitenden Geistlichen der drei nordrhein-westfälischen Landeskirchen an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, "Afghanistan und seine Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu vergessen und die Zusagen, die der Westen gemacht hat, einzulösen". "Mit dem Abzug aller Streitkräfte endet unsere Verantwortung als Europäer-innen und Europäer gerade nicht."

Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, nun wird eine neue Bundesregierung gebildet. In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt dazu in einem Policy Papier verschiedene Maßnahmen vor, die wir hier dokumentieren.

Die Interkulturelle Woche, einst als „Tag des ausländischen Mitbürgers“ in den 70ern entstanden, hat einen langen Weg mit Widersprüchen und Spannungen zurückgelegt. Wie vor mehr als 45 oder 30 Jahren so stehen auch heute unter dem dies- und nächstjährigen Leitmotto/Hashtag #offengeht (2021/2022) Begriffe wie Begegnung und Kontakt oder Themen wie Rassismus und Flucht im Zentrum der 5.000 Veranstaltungen in 500 Städten in Deutschland.

Mit dem Archiv der Flucht ist im Haus der Kulturen der Welt (HKW) in Berlin am 30. September 2021 ein digitaler Gedächtnisort entstanden, der an Flucht und Migration nach Deutsch-land im 20. und 21. Jahrhundert erinnert und sie als wesentlichen Bestandteil deutscher Geschichte begreift. In 42 dokumentarischen Filminterviews erzählen Menschen, die in acht Jahrzehnten in die Bundesrepublik oder die DDR einge-wandert sind, von Heimat und Exil.

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören unter anderem faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten sowie die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen.

Unter dem Motto #AllesFürsKlima ruft Brot für die Welt dazu auf, am globalen Klimastreik teilzunehmen. Auch die Diakonie Deutschland unterstützt die Forderung. Auf Initiative von Fridays for Future gehen am 24. September weltweit Menschen auf die Straße, um gemeinsam für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Der Streik stellt zwei Tage vor der Bundestagswahl die Dringlichkeit der Klimakrise und den sofortigen Handlungsbedarf in den Mittelpunkt.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis (u.a. Seebrücke, ProAsyl, United4Rescue) fordert ein Ende der Pushbacks an Europas Grenzen und des Sterbenlassens im Mittelmeer. Forderungen an die nächste Bundesregierung sind: sichere Fluchtwege und den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU zu garantieren, sowie auch in Deutschland ein Ende mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von Schutzsuchenden.

Mit dem Württembergischen Wort zur Interkulturellen Woche 2021 (26. September bis 3. Oktober) plädieren die Evangelische Landeskirche in Württemberg und das Diakonische Werk Württemberg für eine offene Gesellschaft und einen humanitär ausgerichteten Flüchtlingsschutz. Das Motto der Woche #offengeht müsse auch auf die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan bezogen werden, so Landeskirche und Diakonie.

Wir dokumentieren die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens im Schloss Bellevue, am 10. September 2021: "Was kann ich in der Fremde ganz alleine tun? Kann ich so weit entfernt von der Liebe leben?"
Gurbet – auf Türkisch heißt das "die Fremde". Ein Wort, das für eine ganze Generation zum Synonym für Deutschland wurde, damals in den 1960er und 1970er Jahren. (...)

In den Wahlprogrammen der Parteien werden die Themen Flucht und Asyl durchweg überbetont, dabei machen sie nur knapp über 10 Prozent der Zuwanderung nach Deutschland aus. Unspezifisch und ohne konkrete Konzepte in ihren Programmen versäumen die Parteien wichtige Gestaltungsmöglichkeiten einer gezielten Arbeits- und Bildungszu-wanderung. Das ergibt eine Auswer-tung der Wahlprogramme durch das Institut für Weltwirtschaft Kiel.

Heute vor zwei Wochen ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan beendet worden – und Tausende Menschen harren nun in Verstecken aus, fürchten um ihr Leben und das ihrer Kinder. Andere sind bereits auf der Flucht. Deshalb fordern PRO ASYL und 55 weitere Organisationen die sofortige Fortsetzung der Aufnahme, darauf aufbauende Landes- und Bundesauf-nahmeprogramme und einen unbürokratischen Familiennachzug.

Vor 35 Jahren, am 8. September 1986, wurde PRO ASYL in Frankfurt am Main gegründet. Geschäftsführer Günter Burkhardt schaut zurück und nach vorn, spricht über Erfolge und Niederlagen, Zeltstädte und AnkER-Zentren, Artikel 16 und das Recht auf Asyl, Hungerstreik und europäische Vernetzung, Pushbacks und Afghanistan. Wie kann man sich die Gründung von PRO ASYL vor 35 Jahren, im Jahr 1986, vorstellen? Ein spontaner Einfall (...)?

"Fact-Checking" und Sachaufklärung gegen Fehlinformationen auf Facebook laufen häufig ins Leere, stattdessen müsste die Verbreitung sogenannter alternativer Fakten verstärkt als Ausdruck politischer Konflikte ernst genommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto Brenner Stiftung, die die Funktion von Fehlinformationen in Diskussionen auf Social Media analysiert. Dazu wurden Konversati-onen auf AfD-Accounts ausgewertet.

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Diakonie Hessen und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: 

Zurzeit steht Afghanistan im Fokus der öffentlichen Debatte. Wieder einmal erleben wir Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. 

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr. Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen, den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan*innen beschleunigen, über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen und Afghan*innen hier endlich Schutz geben. Am Sonntag den 15. August 2021 haben nach 20 Jahren die Taliban in Afghanistan wieder die (...)

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich Direktor Renke Brahms, Bischof Dr. Bernhard Felmberg, Bischof Dr. Peter Kohlgraf, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ und Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck zur akuten Notlage der afghanischen Bevölkerung und rufen die Bundesregierung zur schnellen und unbürokratischen Hilfe auf. Die Erklärung im Wortlaut: “Mit großer Bestürzung verfolgen wir die Situation in Afghanistan. In den letzten Tagen mussten wir eine dramatische...

Gott, bist Du jetzt in Afghanistan?
Wir sind es nicht mehr, 
und die anderen auch nicht, 
die gekommen waren und geblieben sind für lange Zeit.
So viele Kämpfe, so viele Verletzte, so viele Tote. 
So viel Hoffnung, so viel Scheitern. 
Wer zahlt den Preis? Hat ihn schon längst bezahlt –
und mit ihnen alle, die um sie weinen, hier und dort.
Gott, bist Du jetzt in Afghanistan?

“Entsetzt“ hat sich Jürgen Micksch als Vorstand der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus darüber geäußert, dass CDU und CSU die 2014 abgeschaffte “Extremismusklausel“ wieder einführen wollen. “Gegenüber anerkannten demokratischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen kommen dadurch ein Misstrauen und ein Generalverdacht zum Ausdruck, die nicht hinnehmbar sind“, betonte der Geschäftsführer der Stiftung (...). 

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, erinnert ein Jahr nach Beginn der großen Protestmärsche in Belarus an die Bedeutung der Demokratiebewegung für ganz Europa. “Wie in Belarus alle Generationen gemeinsam für Freiheit, Frieden, Menschenrechte und Demokratie kämpften, hat mich zutiefst beeindruckt. Sie haben dafür ihre Gesundheit, ihr Leben, ihre Freiheit riskiert. (...)"

Das Bündnis Seebrücke ruft gemeinsam mit weiteren zivilge-sellschaftlichen Organisationen anlässlich der Bundestagswahl im September 2021 dazu auf, am 7. August 2021 europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Denn das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Organi-sationen daran hindern, Menschen aus Seenot zu retten. Derzeit sind Demos in 17 deutschen Städten gemeldet.

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.

Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz sind durch das Unesco-Komitee zum Welterbe erklärt worden. Sie sind damit das erste jüdische Welterbe Deutschlands. Mit der Eintragung in die Welterbeliste findet ein mehr als 15 Jahre langer Bewerbungsprozess unter Federführung des Landes Rheinland-Pfalz und unter enger Beteiligung der Städte Speyer, Worms und Mainz sowie der Jüdischen Gemeinde Mainz seinen Abschluss.

Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen, sie fallen in vielerlei Hinsicht durchs Raster. Das offenbart eine aktuelle Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.

Die Themen Migration und Teilhabe finden sich kaum in den Wahlpro-grammen der meisten Parteien. Es sei Zeit für eine neue, postmigrantische Partei, sagt Migrationsforscherin Naika Foroutan im Interview mit dem Mediendienst Integration. Außerdem erklärt sie, warum eine solche Partei Maximalforderungen stellen sollte, wie sie sich inhaltlich aufstellen müsste, um erfolgreich zu sein, und warum sie eine wichtige taktische Rolle spielen könnte.

Die Menschen in westlichen Ländern haben hohe Erwartungen an die Demokratie: Viele halten sie nur dann für eine gute Sache, wenn sie auch gute Ergebnisse für die Menschen im Land hervorbringt. Zwischen 24 und 51 Prozent der Menschen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA haben kein gefestigtes Verhältnis zu ihrer jeweiligen Demokratie – auch wenn eine große Mehrheit “Ja“ zu dieser Staatsform sagt.

Häufig wird behauptet, Menschen mit "Migrationshintergrund" würden sich zu wenig in Politik und Gesellschaft engagieren. In einer mehrsprachigen, repräsentativen Umfrage mit Menschen mit und ohne Migrationsge-schichten, durchgeführt im Mai 2021, hat die Denkfabrik d|part untersucht, wie Menschen mit Migrationsge-schichten dieses "Mitmachen" selbst erfahren und welche Rolle dabei der Faktor "Migrationshintergrund" überhaupt spielt.

Zum Ende der Legislaturperiode zieht PRO ASYL eine kritische Bilanz zum Familiennachzug für Geflüchtete und wirft der schwarz-roten Koalition vor, das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen. Visumsverfahren verzögern sich. Aber: Das Grundrecht auf Familie gilt für alle, das Warten muss ein Ende haben.

Horst Seehofer hat gestern mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, den Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus vorgestellt. Horst Seehofer: “Der Kampf gegen Antiziganismus verlangt höchste Wachsamkeit. (...) Ich wünsche mir, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag auch in der nächsten Legislaturperiode intensiv diesem Thema widmen. (...)“

Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan droht Ortskräften, die der Bundeswehr zum Beispiel als Dolmetscher, Köche oder Reinigungskräfte im Einsatz geholfen haben, die Rache der Taliban. Der Verein Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte will diesen Menschen helfen. Er sammelt etwa Spenden, mit denen unter anderem die Kosten für Flugtickets, und die Unterstützung nach der Ankunft in Deutschland gedeckt werden sollen.

In Berlin hat am Mittwoch, 23. Juni 2021, das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung eröffnet. Das Haus ist Deutschlands erster und einziger Lern- und Erinnerungsort, der Zwangsmigrati-onen in Geschichte und Gegenwart ins Zentrum stellt. Das Publikum erwart-en unter anderem eine Ständige Ausstellung, wechselnde Sonder-ausstellungen, eine Bibliothek mit Zeitzeugenarchiv sowie Bildungsan-gebote und Veranstaltungen.

Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem “Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen  Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratie- fördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.

Zum Start der Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus am 24. Juni wurde ein Internetportal freigeschaltet, über das Betroffene und Zeug*innen antimuslimische Fälle melden können. Denn seit Jahren werden in Deutschland Muslim*innen und muslimisch wahrgenommene Menschen zur Zielscheibe von Hass, Diskriminierungen und Übergriffen. 1.026 islamfeindliche Straftaten hat das Bundesinnenministerium bundesweit 2020 offiziell erfasst.

Heute hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Fall einer sogenannten "24-Stunden-Betreuung" ein Urteil gesprochen (Aktenzeichen 5 AZR 505/20). Geklagt hatte eine Pflege- und Betreuungskraft aus Bulgarien, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung als sogenannte "Live-in" eine hochaltrige Frau in Deutschland gepflegt hat. Sie erhielt lediglich Lohn für sechs Arbeitsstunden am Tag und forderte vor Gericht den Mindestlohn für 24h.

"Hinter der humanitären Krise steht im Grunde eine politische Krise, eine Krise der Solidarität in Europa", erklärt die EKD-Auslandsbischöfin und EMW-Vorstandsmitglied, Pfarrerin Petra Bosse-Huber mit Blick auf die Situation geflüchteter Menschen an Europas Außengrenzen. Und Kirchen müssen bei der Beseitigung von Fluchtursachen im eigenen Umfeld tätig werden. Das Leid auf den ägäischen Inseln könnte sofort beendet werden. (...)

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zum bevorstehenden Ende der Wahlperiode zieht die Diakonie Deutschland eine ernüchternde Bilanz der Flüchtlingspolitik. Die vergange-nen Jahre zeigten eine Politik der Abschottung statt der Integration. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie appelliert daher an die Politik, Integration, Bildungs- und Sozial-politik zusammen zu denken. Außerdem müssten Integrationser-folge "hörbar" gemacht werden.

Der Bund der Deutschen katholischen Jugend setzt sich für eine gerechte, solidarische und vielfältige Gesell-schaft ein. Die katholischen Jugend-verbände treten Rassismus, Homo-sexuellenfeindlichkeit, Sexismus und jeder Form von Menschenfeindlich-keit entschieden entgegen. Konkret wird das im Vorfeld der Bundestags-wahl mit der Aktion "Zukunftszeit – Gemeinsam für ein buntes Land". Damit sollen durch Aktionen 35.000 Zeitstunden gesammelt werden.

Menschen mit einer Flucht- und Zuwanderungsgeschichte sind aufgrund ihrer Lebenslage und Arbeitsbedingungen einem höheren Risiko ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Angesichts des Bedarfs an verlässlichen Impfinformationen wurde jetzt eine mehrsprachige Aufklärungskampagne gestartet. In 16 Videos klären Ärzt:innen in ihren Muttersprachen prägnant und verständlich über das Impfen gegen Corona auf.

Mit der Landung des letzten Flugs mit Geflüchteten aus Griechenland am 22. April 2021 wurden die offiziellen Auf-nahmeprogramme der Bundesre-gierung beendet. Rund 2.700 Men-schen wurden innerhalb eines Jahres aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland gebracht. Für Grie-chenland bedeuten die Aufnahmen eine Entlastung. Für alle aufgenom-menen Menschen bedeutet die Ankunft in Deutschland die Aussicht auf Sicherheit und eine Zukunft.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein: Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie, der Positionierungen von AfD-Mandatsträger_innen und richten sich gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz.

Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan- Expertin Friederike Stahlmann zufolge drohen abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem wird ihnen wegen der Flucht Verrat und Verwestlichung vorgeworfen.

Dr. Beate Sträter ist neue Vorsitzende des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses (ÖVA) zur Interkulturellen Woche. Die Theologin und Politikwissenschaftlerin wurde bei der jüngsten Sitzung des Gremiums gewählt, nachdem die langjährige Vorsitzende Gabriele Erpenbeck auf eigenen Wunsch ausgeschieden war. Den Vorstand komplettieren Monika Schwenke und Erzpriester Dr. Georgious Basioudis als Stellvertreter*innen.

Am 26. Mai 2021 erschien der neue Grundrechte-Report unter dem Titel "Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise". Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19-Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft. Der Bericht wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Mit Empörung hat der Zentralrat auf die massiven rassistischen Diskriminierungen auch von Sinti und Roma durch die Bremer Baugesellschaft Brebau reagiert: "Die von den Medien geschilderten Vorgänge bei der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau stellen eine massive Diskriminierung der betroffenen Menschen dar. Besonders schwer wiegt, dass es sich hier um eine städtische Einrichtung handelt (...)"

Das von Sea-Eye betriebene Rettungsschiff SEA-EYE 4 hat innerhalb von 4 Einsatztagen mehr als 400 Menschenleben gerettet. Alle Rettungen haben in den internationalen Gewässern der libyschen und der maltesischen Rettungszone stattgefunden. Der UNHCR berichtete zeitgleich, dass die sogenannte libysche Küstenwache insgesamt 650 Menschen davon abgehalten hat, das Bürgerkriegsland Libyen zu verlassen.

Mit der Ausstellung „GRENZERFAHRUNGEN. Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“, die gestern Abend mit einer Vernissage vorgestellt wurde, wollen PRO ASYL, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die internationale katholische Friedensbewegung pax christi Funktionsweisen der Politik der Abschottung und Aufrüstung an EU-Außengrenzen aufzeigen, ebenso wie Folgen für Schutzsuchende.

Ohne Angst zum Arzt zu gehen - das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis aus über 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter die GFF, Ärzte der Welt,
Amnesty International, Diakonie, Pro Asyl, AWO - fordert mit der Kampagne "GleichBeHandeln" daher eine Gesetzesänderung. Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig das Recht auf Gesundheitsversorgung.

Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen Tausende Menschen zur Flucht. Diese ist nicht nur gefährlich und voll Unwägbarkeiten, oft werden auf der Flucht auch Familien auseinandergerissen. In der Folge ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Teil der Familie sich zum Beispiel bereits in Deutschland befindet, während Angehörige noch in unmittelbarer Nähe zum Konflikt festsitzen. Ein Bündnis will, dass sich das ändert.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt Bedrohung für die Demokratie. Demnach ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Auf dem neuen Internet-Portal Stark im Amt sollen sie Hilfe und Informationen finden, um damit umzugehen. Schirmherr des Projekts ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Berlin, 5. Mai 2021. Caritas, Diakonie und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auszuweiten. Programme wie Resettlement sind wichtige Instrumente, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen eine Perspektive zu geben. Sie stellen eine wertvolle Ergänzung des individuellen Asylrechts dar.

In jedem Jahr veröffentlicht der Sachverständigenrat für Integration und Migration ein Jahresgutachten, das sich mit einem bestimmten Aspekt der Integrations- und Migrationspolitik beschäftigt. 2021 ist die Interkulturelle Woche (IKW) Teil des Gutachtens. In einer über 100 Seiten starken Studie beschäftigt sich der Soziologe Dr. Özkan Ezli von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit der Geschichte und der Gegenwart der IKW.

Am Mittwoch, 28. April, wurde zum siebten Mal der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma in Erinnerung an Vinzenz und Oskar Rose verliehen. Preisträgerin ist in diesem Jahr Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Der Bürgerrechtspreis wird vergeben vom Dokumentations- und Kulturzentrum und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie der Manfred-Lautenschläger-Stiftung und ist mit 15 000 Euro dotiert.

Heute landet nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) der letzte Flieger mit aus Griechenland evakuierten Schutzsuchenden vermutlich in Hannover. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus Griechenland nach dem Brand des Lagers in Moria fordert PRO ASYL ein neues Programm, das erweitert werden soll. Die Aktion hat auf den Inseln zunächst für Hoffnung und dann zu großen Enttäuschungen geführt.

Die Pill Mayer Stiftung feiert ein kleines Jubiläum: Seit nunmehr einem Jahrzehnt setzt sie sich für den interkulturellen und interreligiösen Dialog ein. Aus diesem Anlass werden außerplanmäßig drei Förderpreise vergeben. Die mit jeweils 1000 Euro dotierten Auszeichnungen gehen nach München, Bocholt und Kempten. Eigentlich wird der "Förderpreis für interkulturellen Dialog" alle zwei Jahre verliehen, regulär wäre das erst wieder 2022.

Vor 70 Jahren - am 8. April 1951 - fand der erste Welt-Roma-Kongress in London statt. Er bildete den Startpunkt der Bürgerrechtsbe-wegung der Sinti und Roma. Zum Welt-Roma-Tag appelliert die Diakonie Deutschland an Politik und Zivilgesellschaft, ein klares Zeichen gegen rassistische Diskriminierung zu setzen. Dazu zählt auch der Antiziganismus. Denn Sinti und Roma erfahren immer noch Ausgrenzung - vielfach still akzeptiert.  

2021 vergibt die Deutsche Bischofskonferenz zum vierten Mal den Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Der mit 5.000 Euro dotierte erste Preis geht an die Initiative "Ostritzer Friedensfest". Die beiden zweiten Preise (jeweils 2.500 Euro) erhalten der Malteser-Integrationsdienst Wuppertal für das Projekt "Verlorene Orte" und die Gefängnisseelsorge im Bistum Fulda für das Musik-Projekt "Divine Concern".

Am 31. März hat das Bundeskabinett die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) angenommen, die am 8. Oktober 2020 beschlossen wurde. Deutschland ist das erste Land, welches die Arbeitsdefinition auch auf nationaler Ebene angenommen hat. Andere Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen damit ermutigt werden, sie ebenfalls anzuwenden.

Wer nach Bildungsmaterialien gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit sowie Gewalt und für Demokratie, Vielfalt wie auch Anerkennung sucht, hat es jetzt noch einfacher. Die Vielfalt-Mediathek (www.vielfalt-mediathek.de) des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) hat ihren Webauftritt vollständig überarbeitet, optimiert und nutzungsfreundlicher gestaltet.

Neue MIDEM-Studie zeichnet ein differenziertes Bild über die Bedeutung und Rolle von Migration und Integration in den Lehrplänen deutscher Schulen. Die Themen Migration und Integration haben in den Lehrplänen deutscher Schulen Eingang gefunden, spiegeln allerdings die Realität der deutschen Einwanderungsgesellschaft nicht angemessen wider. Zu diesem Ergebnis kommt die neue MIDEM-Studie.

Übergriffe auf Muslim*innen haben in den letzten fünf Jahren zugenommen und sind aggressiver geworden. Jedoch nur 4 von bundesweit befragten 79 Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus weisen eine spezifische Ausrichtung auf Betroffene von antimuslimischem Rassismus auf. Generell verfügen die Beratungsstellen über zu wenig personelle Ressourcen. Das ist ein zentrales Ergebnis der neuen Studie zu ”Beratungsangeboten für Betroffene von antimuslimischem Rassismus".  

Zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März legt die Diakonie Deutschland einen "Drei-Punkte-Plan für mehr Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft" vor. "Vom neuen Bundestag erwarte ich ganz konkrete und nachhaltig wirkende Maßnahmen gegen Rassismus - und zwar unter Beteiligung von Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik des Sozialverbandes.

Unter dem Titel 'An der Seite der Schutzsuchenden' hat die Deutsche Bischofskonferenz am 12. März 2021eine Arbeitshilfe zur katholischen Flüchtlingshilfe zwischen 2015 und 2020 veröffentlicht. Darin wird das Engagement der (Erz-)Diözesen sowie kirchlicher Initiativen und Organisationen in den vergangenen Jahren dokumentiert und gewürdigt. Die Solidarität mit schutzsuchenden Menschen gehört zum christlichen Selbstverständnis.

Zehn Jahre nach der ersten RomnoKher-Studie legt die RomnoKher gGmbH mit Unterstützung der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) eine neue Studie zur aktuellen Lage der Sinti und Roma in Deutschland vor. Dabei wurden u.a. Fragen aus den Bereichen Bildungssituation, Diskriminierungserfahrungen, Beschäftigung, Traumatisierung und zu Handlungsbedarfen gestellt. 

Mit einer gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen. Es brauche eine deutliche "Absage an Ausgrenzung, Diskriminierung und Ideologien der Ungleichwertigkeiten".

Der Ratsvorsitzende der Evange-lischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich erleichtert über die Freigabe des Rettungsschiffes "Sea-Watch 4" geäußert: "Die Sea-Watch 4 darf jetzt wieder auslaufen. Und das ist auch dringend nötig." Das Schiff war seit September 2020 im Hafen von Palermo festgesetzt worden. Dagegen hatte Sea-Watch vor dem dortigen Verwaltungsgericht Widerspruch ein-gelegt, dem jetzt stattgegeben wurde.

Stuttgart. Die aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen verändern unsere Gesellschaft. Diese Veränderungen betreffen auch christliche Gemeinden und lenken den Blick auf die Migration als eine Wirklichkeit, die die Kirchen schon länger bestimmt. Was oft nicht bekannt ist: Nur ein Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sind Muslime, über die Hälfte sind Christen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat zu Beginn des Festjahres 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland Christen zum Engagement gegen Judenhass aufgerufen. Wir dokumentieren das Statement hier im Wortlaut. Das Festjahr ist ebenfalls eine hervorragende Gelegenheit, das Thema im Rahmen der Interkulturellen Woche (IKW) noch weiter sichtbar zu machen.

Noch immer sind Zehntausende von Menschen in Afghanistan in Lebensgefahr. Deshalb fordern PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte unter anderem direkte Evakuierungen aus Afghanistan, erleichterte Visaverfahren, Visa on arrival und eine Reform des Ortskräfteverfahrens.

Vor fast einem Jahr, am 19. Februar 2020, tötete ein Rechtsextremist in Hanau zehn Menschen. Der Terror-anschlag ereignete sich unmittelbar vor der bundesweiten Vorberei-tungstagung  zur Interkulturellen Woche 2020, die am 21. und 22. Februar in Erfurt stattfand. Die Tagung begann mit einer Gedenkminute für die Opfer. Außerdem verabschiedeten die Teilnehmenden diese schriftliche Äußerung, die wir heute noch einmal dokumentieren.

Um Betroffenen schnellere Hilfe und Engagierten einen optimalen Überblick bieten zu können, stellt das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention seine umfassende, bundesweite Datenrecherche online. Im neuen Infoportal finden Interessierte detaillierte Angebote zu aktuellen Fragen nach Verschwörungsideologien, Rechtsterrorismus oder Ausstiegsberatung.

Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen wird, äußern sich PRO ASYL und weitere Organisationen zu der Thematik. Sie kritisieren die Zustände in den Lagern für Geflüchtete vor allem an der bosnisch-kroatischen Grenze und fordern, den Schutzsuchenden dort umgehend zu helfen sowie die Praxis der Pushbacks unverzüglich zu beenden.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Überstellungsfristen bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängert. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Dieser Schritt sei "lange überfällig", sagt Pastorin Dietlind Jochims, die Vorstandsvorsitzende der BAG.

Die Jury der Aktion Unwort des Jahres hat für 2020 erstmals ein "Unwort-Paar" gewählt: "Rückführungs-patenschaften" und "Corona-Diktatur". Damit will die Jury erneut verdeutlichen, dass die Wahl keineswegs als Zensurversuch zu verstehen ist, wie ihr gelegentlich unterstellt wurde, sondern als Anlass zur Diskussion über den öffentlichen Sprachgebrauch und seine Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben. 2020 gab es über 1800 Einsendungen.

Religiöse und weltanschauliche Vielfalt sind längst Realität in Deutschlands pluraler Gesellschaft. Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht unserer Verfassung. Ausgewiesene Fachleute sowie Praktiker*innen beleuchten im aktuellen Dossier Religiöse Vielfalt. Wege zu einer gleichberechtigten Teilhabe der Heinrich-Böll-Stiftung die gesellschaftspolitischen Dimensionen und Konfliktlinien von Religion im vielfältigen Deutschland.

Als empörend und absolut unzureichend kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt das Nichthandeln der Europäischen Union und der EU-Staaten angesichts der katastrophalen Zustände in den Lagern für Geflüchtete in Bosnien: "Wir erleben ein Totalversagen der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten. Kroatien prügelt die Schutzsuchenden an der EU-Grenze zurück, die gesamte EU schaut tatenlos zu."