Aktuelle Meldungen 2022

Der vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) im Rahmen einer repräsentativen Befragung ermittelte Integrationsklima-Index erreicht ungeachtet des erneut starken Zuzugs von Flüchtlingen insbesondere aus der Ukraine und den damit verbundenen Herausforderungen seinen höchsten Wert seit Erhebungsbeginn. Eintrübungen ergeben sich durch die Erfahrung von Diskriminierung und wahrgenommene Gleichstellungshindernisse.

Das Bundeskabinett hat den 15. Menschenrechtsbericht beschlossen. Der Bericht stellt zentrale Entwicklungen in der deutschen Menschenrechtspolitik und im internationalen sowie europäischen Menschenrechtsschutzsystem dar. Der Druck auf die Menschenrechtslage weltweit hat weiter zugenommen. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland und der Welt.

Auf Einladung der Brüsseler Dienststelle der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) ist am 29. November 2022 im Haus der EKD in Brüssel das Gemeinsame Migrationswort der Kirchen („Migration menschenwürdig gestalten“) vorgestellt worden. Eine Zusammenfassung des Gemeinsamen Wortes gibt es jetzt auch auf Englisch.

Am 7. Dezember 2021 kündigten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an. Doch heute, ein Jahr später, ist ein Großteil der Maßnahmen nicht umgesetzt oder zumindest angegangen worden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern deshalb ...

Der digitale Flucht-Adventskalender der Nordkirche ist eine gute Tradition geworden. Unter dem Motto "Geschichten statt Schokolade" berichten auch dieses Jahr wieder Geflüchtete hinter 24 Türen vom Frieden. Zu Wort kommen Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden, einer Lebensperspektive und Schutz vor Krieg und Verfolgung  verlassen mussten, sowie Helfer:innen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Das DeZIM-Institut veröffentlicht Ergebnisse einer Sonderauswertung zu Frauen in gesamtgesellschaftlich relevanten Entscheider-Positionen. Männer besetzen in Deutschland mehr als drei Viertel aller Spitzenpositionen, deren Inhaber gesamtgesellschaftlich relevante Entscheidungen treffen oder maßgeblich beeinflussen können. Insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund sind in diesen Eliten kaum vertreten. Frauen sind weiterhin unterrepräsentiert.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte besonders stark getroffen. Das zeigt eine neue Studie des Forschungsbereichs Flucht, Migration und Integration (MFI) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Robert Bosch Stiftung GmbH. Im Fokus des Forschungsprojekts "Brennglas Corona" steht die Integrationsarbeit, die seit Beginn der Pandemie in den Kommunen geleistet wurde.

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) haben am 12. November den Preis "Goldene Kartoffel" verliehen. Sie geht an den SWR und die Dokumentation "Russlanddeutsche – unsere fremden Nachbarn? Bilanz einer schwierigen Integration" – stellvertretend für die unterirdische Berichterstattung deutscher Medien über Russlanddeutsche und andere Zugewanderte aus dem postsowjetischen Raum, die auch in anderen Medien stattfand.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, United4Rescue im Jahr 2023 zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung zur Verfügung zu stellen. Für 2024-2026 ist jeweils dieselbe Summe vorgesehen. Damit erhält die zivile Seenotrettung erstmals dringend benötigte finanzielle Unterstützung von der deutschen Bundesregierung. Trotzdem ist United4Rescue  - wie andere Rettungsorganisationen - weiterhin auf Spenden angewiesen.

Anlässlich der Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Die diskriminierenden Ausschlüsse für Asylsuchende und Geduldete aus Hartz IV werden stattdessen unverändert in das Bürgergeldgesetz übernommen.

Die Zufriedenheit der Bürger:innen mit der Demokratie in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, die rechtsextremen Einstellungen sind zum Teil deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig angestiegen und weit verbreitet ist der Hass auf Migrant:innen, Frauen, Muslim:innen und andere Gruppen in Deutschland. Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen "Leipziger Autoritarismus-Studie", die am 9. November in Berlin vorgestellt wurde.

Knapp drei Jahre nach Gründung des von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ins Leben gerufenen Bündnisses "United4Rescue" haben Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich und der EKD-Flüchtlingsbischof Christian Stäblein dem Bündnis für dessen Engagement für die Seenotrettung gedankt. Anlass war die Taufe der "Sea-Watch 5" - sie ist das dritte Rettungsschiff, das durch das Engagement des Bündnisses ins Mittelmeer geschickt werden kann.

Vom 28. Oktober 2022 bis 1. Oktober 2023 zeigt das Museum Memorium Nürnberger Prozesse im Cube 600 die Wechselausstellung "RECHTSTERRORISMUS. Verschwörung und Selbstermächtigung – 1945 bis heute". Sie informiert umfassend anhand von 20 Fällen über das Phänomen Rechtsterrorismus, zeigt Kontinuitätslinien seit der Nachkriegszeit und legt einen besonderen Fokus auf die Perspektive der Betroffenen.

Für viele Geflüchtete sei der Sozialstaat ein Grund, nach Deutschland zu kommen, argumentieren manche Politiker*innen, wie etwa kürzlich CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview. Fachleute aus der Wissenschaft widersprechen: Migration sei "viel komplizierter" und der Pull-Faktor ein "politischer Kampfbegriff". Der Mediendienst Integration hat mit Experten darüber gesprochen sowie Daten und Fakten zum Thema gesammelt.

Bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine haben Politik und Zivilgesellschaft gute Erfahrungen mit einer an den Grundsätzen von Humanität und Integrationsförderung ausgerichteten Flüchtlingspolitik gemacht. Nun gelte es, diese guten Ansätze auf alle Schutzsuchenden zu übertragen, fordern 15 Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) in einem nun veröffentlichten Aufruf, der unter anderem vom Flüchtlingsrat NRW initiiert wurde.

Am 24. Oktober 2012 wurde das von Dani Karavan (1930 – 2021) gestaltete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten der Öffentlichkeit übergeben. Zehn Jahre später wird das Jubiläum mit einem Festakt gefeiert, bei dem unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sowie der Überlebende und Bürgerrechtler Zoni Weisz reden werden. Künftig soll eine neue Freiluftausstellung das Denkmal ergänzen.

Bundesweit mangelt es an Beratungsstellen für Menschen, die Diskriminierung erleben. Das zeigt ein Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die kürzlich in Berlin im Rahmen einer Fachtagung vorgestellt wurde. Demnach gibt es in der Summe bundesweit weniger als 100 Vollzeitstellen für Antidiskriminierungsberatung – im Durchschnitt kommt damit nur ein*e Berater*in auf mehr als 920.000 Einwohner*innen.

Kommunen und Länder sind angesichts der Zahl ankommender Flüchtlinge in diesem Jahr stark herausgefordert. Geflüchtete Menschen müssen oftmals in Behelfsunterkünften leben. Dort haben sie weder Privatsphäre, noch können sie zur Ruhe kommen. Anlässlich des Treffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Ländern über die derzeitige Flüchtlingslage äußert sich die Diakonie Deutschland.

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", so die Unterzeichner eines Positionspapiers. Immer wieder landen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und werden somit ihrer Freiheit (...).

Antimuslimische sowie antisemitische Einstellungen sind in Deutschland kein Randphänomen, sondern bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund durchaus verbreitet. Dabei manifestieren sich die Ressentiments jedoch unterschiedlich. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat untersucht, wie negative Einstellungen bestimmter Bevölkerungsgruppen erklärt werden können.

Die Amadeu Antonio Stiftung kritisiert, dass Deutschland keinen guten Umgang mit Antisemitismus hat. Antisemitismus gewinnt in vielen gesellschaftlichen Bereichen neuen Aufschwung: etwa im Kontext der Corona-Pandemie, des Kriegs in der Ukraine und der Debatte um die Kunstschau documenta15. Das geht aus dem mittlerweile zehnten "Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus" hervor, das die Stiftung am 6. Oktober veröffentlicht hat.

United4Rescue schickt gemeinsam mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch e.V. und weiteren Partnern ein weiteres Rettungsschiff ins Mittelmeer. Das Schiff Ocean Don, wie die zukünftige Sea-Watch 5 noch heißt, ist ein ehemaliges Versorgungsschiff Baujahr 2010 mit 58 Meter langem Rumpf. Das Schiff ist größer, schneller und effizienter als die Schiffe, die Sea-Watch bislang in den Einsatz gebracht hat. Durch seine Größe und Bauart kann es mehr Menschen in Seenot an Bord nehmen.

Die Lebensweise des modernen Menschen und sein Konsumverhalten wirken sich enorm auf die Umwelt aus. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt ist daher von zentraler Bedeutung, damit die Erde auch für zukünftige Generationen bewohnbar bleibt. Deshalb steht der diesjährige Tag der offenen Moschee (TOM) am 3. Oktober unter diesem Zeichen: "Knappe Ressourcen – große Verantwortung". In vielen Kommunen ist der TOM Teil des Programmes der Interkulturellen Woche.

Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die beiden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, großzügig Gebrauch zu machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen. Der Tag des Flüchtlings ist Teil der Interkulturellen Woche.

Der fünfte Preis für herausragendes kirchliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird erstmals gemeinsam von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ausgeschrieben. Mit dem Preis sollen Personen, Gruppen oder Organisationen ausgezeichnet werden, die in Deutschland aus dem katholischen Glauben heraus im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus tätig sind oder sich prägend an ökumenischen oder (...).

Die anstehende Interkulturelle Woche ist ein wichtiger Termin im Kalender der bundesweit rund 500 Jugendmigrationsdienste (JMD). Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele JMD-Standorte mit einem vielfältigen Programm an der einwöchigen Veranstaltung, die unter dem Motto #offengeht vom 25. September bis 2. Oktober in ganz Deutschland stattfindet. Die Jugendmigrationsdienste beraten und begleiten junge Menschen mit Migrationsbiografie (...).

2021 sind 393.342 Ausländer*innen mehr nach Deutschland ein- als ausgewandert. Im selben Jahr haben rund 131.600 Ausländer*innen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das bedeutet, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung keine deutsche Staatsangehörigkeit hat. Das heißt auch: Immer mehr Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht wählen und sind nur bedingt an dem politischen Leben beteiligt. Wie können Einbürgerungen beschleunigt und vereinfacht werden?

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren diesjährigen Menschenrechtspreis der polnischen Anwältin Marta Górczy?ska und der Helsinki Foundation for Human Rights (Poland). "Unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen kämpfen sie mit Leidenschaft, Hartnäckigkeit und großem juristischen Sachverstand gegen illegale Zurückweisungen, Gewalt an der Grenze und willkürliche Inhaftierungen von Schutzsuchenden", heißt es in der Begründung.

Anlässlich des 30. Jahrestags der flüchtlingsfeindlichen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen fordern PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung ein konsequentes Handeln gegen rassistische Gewalt, die Auflösung von Massenunterkünften und eine Bleiberechtsregelung für Opfer rassistischer Gewalt. "Was sich im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen abspielte, war ein Pogrom mit Ansage", so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde. In zwei ergangenen Urteilen gegen Deutschland stellt der EuGH fest, dass (...).

"Neuntklässler verschicken Nazi-Symbole via WhatsApp", "Verschwörungsmythen im Kinder-Chat": Rechte, rassistische und antisemitische Inhalte in Klassenchats sorgen immer wieder für Schlagzeilen – und lassen Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen oft ratlos zurück. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat nun eine Handreichung zum Thema veröffentlicht. Das 44-seitige Papier enthält konkrete Empfehlungen, Methoden und juristische Hinweise.

Das sind Aufgaben und Zielen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA): "Eine systematische Erfassung antiziganistischer Vorfälle fehlt bislang und das Dunkelfeld ist hier besonders groß. Mit der neuen bundesweiten Meldestelle ist eine Struktur geschaffen, die uns wichtige Erkenntnisse über die Ausprägung von Antiziganismus liefern. Damit können Bedarfe an rechtliche Begleitung, Beratung und Unterstützung aufgezeigt werden. (...)"

PRO ASYL begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Chancen-Aufenthaltsrecht Langzeitgeduldeten eine Perspektive geben und Kettenduldungen vermeiden will. Doch Nachbesserungen sind nötig, sonst droht zum Beispiel eine Art Bleiberechtslotterie. Unter anderem sieht die Menschenrechtsorganisation den bisher im Kabinettsentwurf  festgelegten Stichtag 1. Januar 2022 der Regelung kritisch.

Angesichts herausragender Bewerbungen vergibt die Pill Mayer Stiftung in diesem Jahr gleich drei Förderpreise. Sie würdigt damit beispielhafte Kulturprojekte, die sich für den interkulturellen Dialog einsetzen. Die mit je 1000 € dotierten Preise gehen nach Berlin, Hamburg und Ravensburg. Insgesamt gingen dieses Jahr 13 Anträge ein. Die Bewerbungen deckten die gesamte Breite künstlerisch-kreativen Schaffens ab und machten der Jury die Entscheidung schwer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach eigenen Worten das Verbot der Mehrstaatlichkeit überwinden. Bei einer Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Stipendien- und Mentoringprogramms "Geh deinen Weg" der Deutschlandstiftung Integration in Berlin sagte er, 50 Prozent der Einbürgerungen fänden mit Hinnahme der Mehrstaatlichkeit statt und es sei schwer zu erklären, warum es bei den anderen nicht so sei. Wir dokumentieren hier die Rede.

Im Jahr 2021 wurden rund 131 600 Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland eingebürgert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fanden damit rund 21 700 oder 20 % mehr Einbürgerungen statt als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist gut zur Hälfte auf die hohe Zahl an Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern zurückzuführen. Im Jahr 2021 wurden 19 100 syrische Staatsangehörige eingebürgert, das waren fast dreimal so viele wie noch im Jahr 2020.

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungs-schutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Für das Jahr 2021 wurden insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2020: 32.924). Davon waren 2.994 Gewalttaten (2020: 2.707). Die größte Bedrohung für die Demokratie sei der Rechtsextremismus, so Faeser.

Für eine Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren, gehören Bedrohungen zum Alltag. Der größte Teil der Angriffe erfolgt aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Deren Ergebnisse veröffentlicht das DeZIM-Institut jetzt in seinen neuen Research Notes "Bedrohte Zivilgesellschaft".

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz hat PRO ASYL die Kampagne #RechtAufZukunft ins Leben gerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Situation gut integrierter Geflüchteter aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen ein dauerhaftes Bleiberecht. Das ist auch so im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehalten, jedoch wurden die entsprechenden Gesetze bisher nicht geändert.

Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zu fliehen, hat zum ersten Mal in der Geschichte die erschütternde Marke von 100 Millionen überschritten. Getrieben wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine und andere tödliche Konflikte. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sieht die Zahl als "Weckruf" für mehr Engagement für Frieden und zur Bekämpfung aller Ursachen von Vertreibung.

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der "Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" – herausgegeben von PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen. Am 18. Mai 2022 wurde in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" vorgestellt, der sich auch Migrations- und Asylthemen widmet, zum Beispiel illegalen Pushbacks an Europas Außengrenzen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt. Doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt, die Bilanz nach knapp 100 Tagen Regierungszeit ist ernüchternd. Noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert PRO ASYL: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen. Auch die Diakonie Deutschland sendet einen ähnlichen Appell an die Politik.

Wahrgenommene Benachteiligung hat besonders bei der Arbeitssuche und in Bildungseinrichtungen zugenommen – Integrationsmaßnahmen, die durch Pandemie unterbrochen oder eingestellt wurden, sollten schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Geflüchtete, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind, fühlten sich im ersten Jahr der Corona-Pandemie diskriminierter als zuvor. Das traf insbesondere auf die Arbeitssuche und in Bildungseinrichtungen zu (...).

Eine neue Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt: Rassismus ist in Deutschland kein Randphänomen. Der Mehrheit der Bevölkerung ist das bewusst, viele stimmen aber trotzdem rassistischen Aussagen zu. Im Interview mit dem MEDIENDIENST INTEGRATION spricht der Leiter der Studie, Cihan Sinano?lu, über die wichtigsten Ergebnisse, über Widersprüche, Ambivalenzen und klassische Abwehrreaktionen beim Thema Rassismus.

Seit 20 Jahren unterstützt die Mobile Beratung Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gestartet in den ostdeutschen Bundesländern, sind heute 50 Mobile Beratungsteams bundesweit im Einsatz. Sie beraten alle, die Haltung zeigen wollen gegen Rechts - sei es auf dem Land, in der Stadt, an der Schule oder am Arbeitsplatz. "Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je", sagt Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung, zum Jubiläum.

Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? Über sieben Millionen Menschen sind laut UNHCR innerhalb der Ukraine auf der Flucht vor dem Krieg, mehr als 4,5 Millionen sind bereits in Nachbarstaaten geflohen und (...).

Oft werden Empfehlungen für die weiterführende Schule als unfair empfunden – von Schülerinnen und Schülern mit Roma-Hintergrund möglicherweise zu Recht. Forschende der Universität Duisburg-Essen haben in einer Studie herausgefunden, dass angehende Lehrkräfte Rom*nja tatsächlich bei den Bildungsempfehl-ungen benachteiligen. Die Autor*innen fordern nun Ergänzungen bei den Ausbildungsinhalten von angehenden Lehrkräften.

Anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April 2022 erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Wir erleben gerade eine starke Solidarität mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Wir sollten alles tun, diese Hilfsbereitschaft zu fördern. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass Geflüchtete unterschiedlich behandelt werden. Dies betrifft Geflüchtete aus anderen Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan, aber auch Roma aus der Ukraine. (...)"

Bischof Christian Stäblein wird Beauftragter für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Das hat der Rat der EKD am Freitag in seiner Sitzung in Hannover einstimmig beschlossen (...). Mit der neu geschaffenen Beauftragung wolle der Rat die Bedeutung der Flüchtlingsarbeit innerhalb der EKD hervorheben. „Gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, für die Menschen da zu sein, die aus der Ukraine zu uns fliehen“, betonte Stäblein.

Der Umgang mit Rechtspopulismus bleibt eine gesellschaftspolitische Herausforderung. Praktische Hinweise bietet die erweiterte Neuauflage der Handreichung "Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" der Diakonie Deutschland, die 2018 erstmals erschien. Die 36-Seiten umfassende Broschüre gibt Tipps und Empfehlungen, um Rechtspopulismus (...) und Verschwörungserzählungen wirksam zu begegnen.

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat die Verantwortlichen in Bundesregierung und EU dazu aufgerufen, für eine zügige und sichere Verteilung von Geflüchteten in Deutschland und Europa zu sorgen. Sie hatte sich am Montag dieser Woche einen Eindruck von der Situation in der Welcome Hall am Berliner Hauptbahnhof gemacht und einen Abend lang mit den dortigen Helfenden mitgearbeitet.

Der Deutsche Caritasverband hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Menschen unterstützen soll, die in der aktuellen Situation privaten Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Darin werden Empfehlungen formuliert und bspw. Voraussetzungen an den zur Verfügung gestellten Wohnraum oder zum Umgang mit Erwartungen der aufnehmenden wie der aufgenommenen Personen benannt. Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.

Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Mit dem Aktionsplan setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus. 

Das Bundeskabinett hat in der Sitzung am 9. März den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zum ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland ernannt. Der Beauftragte wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren, das Amt ist im Bundesministerium fu?r Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt

Berlin, 7. März 2022 - Am 8. März ist Internationaler Frauentag. In diesem Jahr richtet sich der Fokus auf über 23 Millionen Frauen und Mädchen, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. (...) Wegen der Generalmobilmachung der ukrainischen Regierung fliehen fast ausschließlich Frauen über die Grenzen, viele mit ihren Kindern. Die gesamte Bevölkerung in der Ukraine leidet unter dem Krieg, jedoch sind Frauen (...).

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt und der Verband MAKKABI Deutschland e.V. werden vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) 2022 für ihr Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus mit der Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 6. März 2022 zur Eröffnung der diesjährigen "Woche der Brüderlichkeit" in Osnabrück statt.

Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Die Menschenrechtsorga-nisation PRO ASYL plädiert dringend dafür, einen solchen vorrüberge-henden Schutz zu gewähren, weist aber auch darauf hin, dass in dem Vorschlag der Europäischen Kommission eine Gruppe fehlt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) haben ein Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, das für eine verlässliche Finanzierung von Trägern sorgen soll. Jetzt beginnt die Beteiligung der Zivilgesellschaft: Mehr als 200 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftler*innen sind nun eingeladen, in den kommenden Wochen ihre Ideen einzubringen.

PRO ASYL fordert in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen in der Ukraine. "Alle Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch", heißt es in dem Statement, das am 24. Februar veröffentlich wurde. Die Fortsetzung des Krieges werde zu vielen Toten und vielen Tausend Flüchtlingen führen. Auch Deutschland müsse sich darauf einstellen und sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, schreibt PRO ASYL.

Zehntausende Menschen in Afghanistan sind weiterhin in Lebensgefahr. Deshalb fordern PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte unter anderem direkte Evakuierungen aus Afghanistan, erleichterte Visaverfahren, Visa on arrival und eine Reform des Ortskräfteverfahrens. Die 3 Organisationen haben ein Zehn-Punkte-Plan mit folgenden Vorschlägen entwickelt:

Optimistische Einstellungen zur Migration haben in der Bundesrepublik weiter zugenommen. Die Skepsis geht langsam, aber kontinuierlich zurück. Zugleich wachsen die Erwartungen an die Gesellschaft, Hindernisse für die Integration abzubauen sowie Staats-, Verwaltungs- und Bildungswesen stärker für Zugewanderte zu öffnen. Das sind die Ergebnisse neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Willkommenskultur.

Mit einer zielgerichteten Ansprache ließen sich noch viele weitere Menschen mit Migrationshintergrund von einer Impfung gegen Corona überzeugen. Das legt eine neue Untersuchung des Robert Koch-Instituts nahe, die bei einem Pressegespräch des Mediendienst Integration vorgestellt wurde. Die Impfbereitschaft von den ungeimpften Befragten mit Migrationshintergrund ist signifikant höher als bei denen ohne Migrationshintergrund.

Anlässlich des am Freitag stattfindenden Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern appelliert PRO ASYL an Bund und Länder, das Thema Bleiberecht auf die Agenda zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Bleiberechtsregeln aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden. Eine Vorgriffsregelung ist nötig, damit bis dahin nicht diejenigen abgeschoben werden, die künftig bleiben dürften.

77 Jahre nach dem Ende der Schoa beobachtet der Zentralrat der Juden in Deutschland ein erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus. Viele Bemühungen der Politik und Zivilgesellschaft waren in den vergangenen Jahren zu verzeichnen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar mahnt der Zentralrat der Juden eine zügige Umsetzung der Vorhaben an.

Auch dieses Jahr lobt die Pill Mayer Stiftung zwei Förderpreise für interkulturellen Dialog aus. Damit will sie beispielhafte interkulturelle Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche würdigen. Die mit je 1000 Euro dotierten Auszeichnungen richten sich an regionale, überregionale und internationale Kulturengagierte. Angesprochen sind alle künstlerischen Ausdrucksformen wie Musik, Literatur, Theater, Tanz, Film, Fotografie oder Bildende Kunst.

Das Migrationsgeschehen in Deutschland ist stark geprägt durch Zuzüge von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig durch Fortzüge vor allem in andere europäische Staaten. Innerhalb Europas ist Deutschland nach wie vor das wichtigste Zielland internationaler Migration. Damit setzten sich zentrale Trends der vergangenen Jahre fort, wie der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellte Migrationsbericht 2020 belegt.

"Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Das gab die Sprachkritische Aktion am 12. Januar bekannt. Der Ausdruck stammt aus dem Englischen und bedeutet "zurückdrängen, zurückschieben". Im Migrationsdiskurs bezeichnet das Wort die Praxis von Europas Grenztruppen, Flüchtende an der Grenze zurückzuweisen und am Grenzübertritt zu hindern. Die Jury kritisiert, dass mit der Verwendung des Begriffs ein menschenfeindlicher Prozess beschönigt wird.

Sami Omar ist am 23. Dezember 2021 überraschend im Alter von 43 Jahren gestorben. Wir sind zutiefst erschüttert und sehr traurig.