Aktuelle Meldungen 2023

In Sachsen wird die Unterbringung von Schutzsuchenden seit über zehn Jahren mit dem „Heim-TÜV“ wissenschaftlich bewertet. Untersucht werden die Arbeit der Behörden, das Leben in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. Sachsen ist das einzige Bundesland mit solchen kontinuierlichen und wissenschaftlich fundierten Untersuchungen. In zwei Studien wurden die Ergebnisse aus der aktuellen Leislaturperiode präsentiert.

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

Wenn der Bundestag in diesem Jahr keinen Haushalt für 2024 mehr beschließt, tritt ab dem 1. Januar die "vorläufige Haushaltsführung" in Kraft. Doch was routiniert klingt, ist in der Praxis höchst problematisch. Viele Träger sozialer Projekte und Dienste blicken nun mit großer Sorge in die Zukunft. Die Diakonie und andere zivilgesellschaftliche Initiativen warnen angesichts der anhaltenden Haushaltskrise vor gravierenden Folgeschäden.

Zwei Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus. Die Ergebnisse: Die Erwerbstätigkeit steigt mit der Zeit deutlich, vergleichsweise viele Personen schaffen den Aufstieg in höhere Positionen. Außerdem geht die Erwerbstätigkeit der Frau auch bei Geflüchteten mit einer deutlich egalitäreren Aufteilung von unbezahlter Sorgearbeit einher.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat beschlossen, mit einer bundesweiten Kollekte zugunsten von United4Rescue die zivile Seenotrettung zu unterstützen. Laut Beschlusstext bittet das Kirchenparlament den zuständigen Haushaltsausschuss, eine entsprechende EKD-weite Kollekte im Jahr 2025 vorzusehen. Dann würde in rund 12.700 evangelischen Kirchengemeinden bundesweit für das Seenotrettungsbündnis gesammelt.

Bereits Anfang November hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM vor einer akuten Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland gewarnt. CLAIM hat im Zeitraum vom 9.10. bis 29.11.2023 bereits 187 Fälle von gewaltvollen antimuslimischen Übergriffen, Beleidigungen, Drohungen und Diskriminierungen dokumentiert. Die Vorfälle umfassen über 149 Angriffe gegen Einzelpersonen oder Gruppen.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Deutsche Zentrum fu?r Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat untersucht, welche Anpassungen die Bevölkerung positiv und welche negativ bewertet, wie groß das derzeitige Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit unter Berechtigten ist und ob durch die Reform mit einer höheren Zahl an Einbürgerungen zu rechnen wäre.

Im Zeitraum vom 7. Oktober bis 9. November dokumentiert der Bundesverband RIAS 994 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu den Massakern der Hamas. Das sind 29 am Tag und somit ein Anstieg von 320 Prozent zum Durchschnitt von sieben Vorfällen am Tag im Jahr 2022. RIAS-Meldestellen berichten von einem anhaltend hohen Meldeaufkom-men. Jüdinnen_Juden berichten vermehrt von antisemitischen Vorfällen an Orten ihres Alltags.

PRO ASYL sowie weitere Organisationen des Bündnisses "Pass(t) uns allen"  fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Hierzu veranstaltet das Bündnis am Donnerstag, 30. November, eine Kundgebung mit vielen Beteiligten vor dem Bundestag.

Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen diskutiert zwei Tage darüber, inwieweit Deutschland seine Verpflichtungen einhält, Menschen vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Amnesty International hat einen Bericht eingereicht, in dem die Menschenrechtsorganisation auf die direkten Auswirkungen von Rassismus hinweist und Nachholbedarf aufzeigt. Er benennt strukturelle Probleme unter anderem bei der Polizei.

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf den Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Menschen, die als ausländisch wahrgenommen werden, werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des wissenschaftlichen Stabes beim Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR). Dabei wurde erstmals der Zusammenhang zwischen wahrgenommener phänotypischer Differenz und Polizeikontrollen für Deutschland untersucht.

In Vinaròs/ Spanien ist das dritte Bündnisschiff von United4Rescue, die Sea-Watch 5, zum ersten Mal zu einem Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer aufgebrochen. Das 58 Meter lange Schiff wurde im November 2022 in Hamburg getauft und anschließend zum Rettungsschiff umgebaut. Der erste Einsatz des von Sea-Watch betriebenen Schiffes wird durch das Bündnis United4Resuce finanziert, das sich bereits am Kauf des Schiffes beteiligt hatte.

Die Migrationsdebatte in Deutschland wird zunehmend schärfer. Die Politik setzt verstärkt auf Begrenzung und Abschottung. Bislang undenkbare Maßnahmen, bis hin zum Einsatz von Gewalt, werden nun vorstellbar. Der Caritasverband Deutschland möchte dem mit Gefühl und Verstand entgegentreten und hat zu diesem Zweck zu verschiedenen Themen Faktenblätter zusammengestellt, die auf seiner Homepage zum Download bereitstehen.

Das von der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin vorgestellte Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus thematisiert die Attacken auf die deutsche Erinnerung nicht zuletzt im Kontext des Hamas-Terrors gegen Israel. Die Stiftung sieht in den Angriffen, die im Zuge der deutschlandweiten Reaktionen auf den Hamas-Terror eine neue Dimension erreichen, eine brandgefährliche Entwicklung.

Viele Menschen in Deutschland erfahren Diskriminierung oder Rassismus. Diese Erfahrungen unter-scheiden sich deutlich in ihrer Art, ihrer Häufigkeit, nach sozialen Grup-pen, nach Merkmalen und nach den sozialen Räumen, in denen sie statt-finden. Dies zeigt der erste Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors, den das Deutsche Zentrum fu?r Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) jetzt vorgestellt hat.

Bereits in den vergangenen Wochen haben Beratungsverbände vor einer Zunahme antisemitischer und rassistischer Bedrohung und Gewalt in Deutschland gewarnt. Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM hat allein in der Zeit vom 13. bis 31. Oktober 53 Fälle von antimuslimischer Bedrohung, Gewalt und Diskriminierung dokumentiert und warnt vor einer Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland.

Die Arbeitsbelastung von Ausländerbehörden in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Sie beklagen außerdem doppelte Arbeit und eine schleppende Digitalisierung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 90 Behörden im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie, die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Lösungsansätze könnten unter anderem die Reduktion und Zentralisierung von Aufgaben sein.

Zum ersten Mal startet ein Meldebutton für Antisemitismus im Sport. Der Bundesverband RIAS und das Bildungsprojekt Zusammen1 von MAKKABI Deutschland wollen antisemitische Vorfälle im Sport flächendeckend erfassen. Ziel ist die "Förderung eines Umfelds, in dem sich alle sicher und akzeptiert fühlen", so Alon Meyer, Präsident von MAKKABI Deutschland. Der Meldebutton kann auch direkt auf Internetseiten eingebunden werden.

Das Bundeskabinett hat den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Entwurf zum "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" beschlossen. PRO ASYL kritisiert den Entwurf: "Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind schwerwie-gende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten. Zudem werden die Kommunen so nicht entlastet."

Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, hat ein Modellvorhaben zur community-basierten Beratung gegen Rassismus gestartet. Das Projekt ist ein zentraler Baustein im Kampf der Bundesregierung gegen Rassismus. Acht Migrant*innen- und Community-Organisationen bauen dabei ein bundesweites Beratungsnetz mit 32 Anlauf- und Beratungsstellen und rund 50 Berater*innen auf.

Wie steht es um die Repräsentation von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit verschiedenen Bildungsabschlüssen in den 80 deutschen Großstädten? Das hat eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht. Wichtigstes Ergebnis: Die Vielfalt der kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger*innen hat zugenommen, Repräsentationslücken aber bleiben.

Rund 270 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Asylrecht sowie der Flucht- und Migrationsforschung fordern einen "Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik". Die Debatte über Flucht und Asyl werde weitestgehend faktenfrei geführt, heißt es in einem Aufruf, der im Verfassungsblog veröffentlicht wurde. Dadurch würden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet.

Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlings-politik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckung appelliert PRO ASYL am nationalen Tag des Flüchtlings an alle Politiker*innen der demokra-tischen Parteien, sich nicht weiter an den rechten Diskursen zu beteiligen, die sich allein darum drehen, Menschenrechte einzuschränken und nicht-demokratische politische Prozesse anzustoßen.

Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Einstellungen. Das zeigt die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Menschenfeindliche Einstellungen nehmen demnach zu, ein Teil der Mitte radikalisiert sich. Der Stiftungsvorsitzende Martin Schulz fordert darum mit Blick auf die Ergebnisse „konsequentes Handeln“ von Politik und Gesellschaft.

Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern; Eltern leben getrennt von ihren Kindern (...).

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert. „Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden“, heißt es unter anderem in der Erklärung.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele aus. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern nun in einer Erklärung von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen.

Mit Aktionen und Veranstaltungen stellen Jugendmigrationsdienste in ganz Deutschland am Mittwoch, 13. September, ihre Arbeit vor. In Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern setzen sie sich zudem gegen drastische Kürzungen im Bundeshaushalt ein. Denn in Zeiten vielfältiger Krisen und Kriege sind die Jugendmigrationsdienste (JMD) wichtiger denn je, sowohl für junge Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Stiftung PRO ASYL hat dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) den Menschenrechtspreis 2023 verliehen. Die Ehrung ist ein Zeichen der Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft – in einer Zeit, in der täglich Menschen aus rassistischen, rechten, antisemitischen oder trans- und queerfeindlichen Motiven angegriffen werden.

Der Beschluss der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 2024 sieht dramatische Kürzungen im sozialen Sektor vor. Aus Sicht der Diakonie Deutschland sind Kürzungen sowie mangelnde Investitionen sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig. Denn wer nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruk-tur investiert, wird später ungleich höhere Summen für die Lösung der Folgeprobleme zahlen müssen.

Ein Viertel der Deutschen glaubt, dass Politik in Deutschland von "geheimen Mächten" gesteuert werde. Ein Fünftel ist davon überzeugt, Massenmedien würden die Bevölkerung "systematisch belügen". Das zeigt eine Studie der Universität Hohenheim in Stuttgart. Das Team analysiert in einer repräsentativen Umfrage Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen, Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in politische Institutionen.

Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Deutschland sind keine kindgerechten Orte. Dennoch verbringen Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland angekommen sind, viele Monate oder sogar Jahre dort. Das schränkt ihre Rechte gravierend ein und führt dazu, dass sie nicht gut in Deutschland ankommen (...) – so das Fazit vom Deutschen Institut für Menschenrechte und von UNICEF Deutschland gemeinsam veröffentlichten Studie.

Nach der jüngsten Festsetzung von drei zivilen Such- und Rettungsschiffen in Italien fordern 56 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Behinderung der humanitären Hilfe auf dem Mittelmeer. Sie kritisieren die zahlreichen administrativen Hindernisse, mit denen Seenotret-tungsorganisationen in diesem Jahr konfrontiert sind. Seit Anfang 2023 gab es in Italien acht Fälle von Festsetzungen von NGO-Schiffen.

Anlässlich des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs begrüßt PRO ASYL die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, kritisiert jedoch den fehlenden Mut zu einem tatsächlichen Kurswechsel. Die Organisation kritisiert vor allem die verschärften Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung und die fehlenden Regelungen zur Passbeschaffung für Geflüchtete im Gesetzesentwurf.

Die Seenotrettung von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer hat offenbar bislang keinen Einfluss auf die Anzahl der Überquerungsversuche. Das zeigt eine neue Studie internationaler Forschender um Dr. Alejandra Rodríguez Sánchez (Universität Potsdam). Die Ergebnisse widersprechen anhaltenden Behauptungen, wonach Such- und Rettungsaktionen einen sogenannten Pull-Effekt auf Migration haben, also einen Anreiz dazu setzen.

Mit Kritik haben die Diakonie sowie die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern auf die geplante Reform des europäischen Asylrechts, das geplante "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) sowie die bevorstehende Verabschiedung der Krisen- und Instrumentalisierungs-verordnung reagiert. Zwar befürworte man eine Überarbeitung der geltenden Praxis, die humanitären Grundsätze des Asylrechts dürften jedoch nicht angetastet werden.

Die Verteilung von Geflüchteten nach den Bevölkerungsanteilen der Bundesländer und deren Steueraufkommen ("Königsteiner Schlüssel") erschwert ihnen die Stellensuche. Sie vernachlässigt die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte in den Kreisen und kreisfreien Städten. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Universität Bielefeld.

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder nach vollendetem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Doch die Bedarfe zugewan-derter Kinder werden noch nicht hinreichend berücksichtigt. Das zeigt eine Kurzinformation des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). Damit die Kita Integrationsmotor wird, müsse unter anderem der Kitazugang für die Zielgruppe verbessert werden.

Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten Verordnung im Fall von Krisen, höherer Gewalt und (...).

Der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), und der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Dr. Christian Stäblein (Berlin), haben am 30. Juni 2023 gemeinsam mit politischen sowie weiteren Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche eine
Erstaufnahmeeinrichtung und kirchliche Projekte für Geflüchtete (...).

In der Publikation nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Rechte von Frauen in den Fokus. Mit Interviews und Berichten werden sieben starke Frauen aus verschiedenen Ländern vorgestellt, darunter Belarus, Äthiopien, Iran und Deutschland. Das Heft schließt ab mit einer Reflexion über die Kraft des Gottvertrauens, aus der viele Frauen Mut schöpfen und einem Bittgebet um Gottes Hilfe für Frauen, die Gewalt und Leid erfahren. 

Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) fordert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Parlament für deutliche Verbesserungen der jüngst von den EUInnenministerinnen und -ministern beschlossenen massiven Einschränkungen des Flüchtlingsrechts einzusetzen. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte, Bischof Christian Stäblein, betont (...).

Interkulturelle Woche: Neue Räume?

Wenn sich die Interkulturelle Woche in diesem Jahr dem Motto „Neue Räume“ widmet, so kann sie nicht umhin, jene Verweigerung von Zugangsräumen politisch zu skandalisieren. Das europäische Grenzregime verschließt gegenwärtig massiv Räume der Sicherheit für diejenigen, die nur eines wollen: Ein Leben ohne Verfolgung, Folter, Mord, Vergewaltigung und Bürgerkrieg. (...)

Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre im Koalitionsvertrag (...)

Angesichts des anhaltenden Sterbens auf dem Mittelmeer ruft United4Rescue zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni auf, der Toten zu gedenken und Bootsflüchtlinge in Seenot zu retten. Bundesweit sind Kirchengemeinden eingeladen, sich der Fürbitte anzuschließen. “Als Christinnen und Christen macht uns das tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer sprachlos.” sagt Dr. Thies Gundlach, Pastor und Vorstandsmitglied (...).

Die Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung kann für viele Betroffene und ihre Angehörigen eine Herausforderung darstellen. Doch es gibt Hilfe: Die Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz haben einen umfassenden Überblick über die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) zusammengestellt und stellen diesen Pflegeberater:innen zur Verfügung. Doch nicht alle Menschen in NRW sprechen Deutsch als Muttersprache.

Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel "Krieg, Klima, Krise" einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.

Das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium veröffentlichten im Mai Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität des Jahres 2022. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich erneut deutlich erhöht. Sie ist auf 58.916 Delikte angestiegen und hat einen neuen Höchststand politisch motivierter Kriminalität erreicht. Gleichzeitig bestätigt ein Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um gut sieben Prozent (...)

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Mit seinen Auswirkungen auf das Migrationsgeschehen beschäftigt sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten 2023. Die Empfehlung des Expertengremiums: Mit drei Instrumenten – dem Klima-Pass, der Klima-Card und dem Klima-Arbeitsvisum – kann die Bundesregierung international eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben ihre Bilanzen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2022 veröffentlicht. In zehn von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.093 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert.

Die Bundesregierung stellt heute, 28. April, im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert in einer Stellungnahme enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit Januar 2019 war sie als Verdachtsfall beobachtet worden. Auch das "Institut für Staatspolitik" (IfS) und der Verein "Ein Prozent" wurden hochgestuft. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die drei Gruppierungen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang.

Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist in der Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren gestiegen, und Antidiskrimi-nierungspolitik findet in der Bevölkerung stärkere Unterstützung. Zudem geben heute mehr Personen an, selbst ethnische, rassistische oder religiöse Diskriminierung erlebt zu haben und mehr Menschen sehen Handlungsbedarf. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung hervor.

Die Diakonie Deutschland appelliert an Bund und Länder, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt endlich gemeinsam voranzutreiben. Dazu müsse der Bund auch die Migrationsberatung auskömmlich finanzieren.Von den Ländern erwartet die Diakonie politische Unterstützung - mit eigenen und mit den Kommunen abgestimmten Strategien, so die Diakonie anlässlich der Integrationsministerkonferenz in Wiesbaden.

Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Aktuell haben rund 150 Organisationen einen Appell für die Abschaffung des Gesetzes unterschrieben, der von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), vom Berliner Flüchtlingsrat, der Diakonie Deutschland und PRO ASYL erarbeitet wurde.

Am 14. Juni 2023 wird zum fünften Mal der Katholische Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verliehen. Erstmals zeichnen die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gemeinsam Initiativen und Projekte aus. Der erste Preis geht an das Projekt "Kirche für Demokratie. Verantwortung übernehmen – Teilhabe stärken" der Katholischen Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt.

Im Angesicht von Krieg, Krisen und Unterdrückung sind Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt auf der Flucht oder gehen für ihre Rechte auf die Straße. Massenhafte Proteste wie in Iran, Peru oder jüngst in Georgien sowie eine zunehmende Zahl von Schutzsuchenden – ob aus der Ukraine, Myanmar, Venezuela oder der Demokratischen Republik Kongo – sind zwei zentrale Entwick-lungen, die der Amnesty International Report 2022/23 aufzeigt.

Anlässlich des 80. Jahrestages der Deportation der bayerischen Sinti und Roma unterzeichneten der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern, Erich Schneeberger, Anfang März einen Änderungsvertrag zu dem seit 2018 bestehenden Vertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband, der unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen vorsieht.

Unter dem Motto "Misch Dich ein!" finden vom 20. März bis zum 2. April die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit insgesamt über 4.000 Aktivitäten im ganzen Bundesgebiet statt: Kommunen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Schulen, Sportvereine und viele andere Akteure beteiligen sich mit vielfältigen Formaten. Anlass ist der internationale Tag gegen Rassismus am 21. März. 

Deutschland gehört nicht zu den zehn OECD-Staaten mit den attraktivsten Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Fachkräfte, Unternehmer:innen und Start-up-Gründer:innen aus dem Ausland. Das gilt allerdings nicht für Studierende, die im Land im internationalen Vergleich beste Möglichkeiten finden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der OECD, die mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde.

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Deren Einrichtung war eine zentrale Empfehlung aus dem zweiten Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des Landtags.

Am 22.02.2023 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eine vorläufige Zahl antiziganistischer Straftaten bekannt gegeben. Es wurden 143 antiziganistische Straftaten im Jahr 2022 erfasst. Diese Zahl stellt einen Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr dar (122 Straftaten) und zeigt, dass Antiziganismus im letzten Jahr besser erfasst wurde und möglicherweise häufiger zur Anzeige gebracht wurde.

Zum ersten Jahrestag des Angriffskrieges auf die Ukraine sollen am 24. Februar 2023 an vielen Orten in Deutschland und in den sozialen Medien Friedensgebete stattfinden, in denen für das Ende des unsäglichen Leids in der Ukraine gebetet wird. Unter dem Hashtag #pray4ukraine soll dieses vielstimmige Gebet im Internet breit sichtbar gemacht werden. Dafür wurde von den großen Kirchen in Deutschland ein gemeinsamer Gottesdienstentwurf erstellt.

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Täter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Ermordeten waren Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovi?, Vili-Viorel P?un, Fatih Saraço?lu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Zum dritten Jahrestag gibt es in der Stadt mehrere Gedenkveranstaltungen. Am Montag, 20. Februar, wird ab 18 Uhr in einer Online-Veranstaltung die Frage nach der Erinnerungskultur aufgeworfen.

Ein digitaler Bewerbungscoach auf dem Smartphone: Die Jugendmigrationsdienste (JMD) haben ihre erste App an den Start gebracht. JMD apply leitet junge Menschen Schritt für Schritt auf spielerische und interaktive Weise durch den Bewerbungsprozess. Wie erstelle ich einen Lebenslauf? Wie formuliere ich mein Anschreiben? Wie bereite ich mich auf das Bewerbungs-gespräch vor? Diese wichtigen Themen geht JMD-Berater*in Koko mit den UserInnen interaktiv durch.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet werden (...).

Kardinal Reinhard Marx besuchte auf Einladung von Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, am 7. Februar 2023 das Dokumentations-und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg. Nach einem Gang durch die ständige Ausstellung über den Holocaust an 500.000 ermordeten Sinti und Roma waren sich Marx und Rose über die Dringlichkeit der Aufarbeitung der Rolle der Kirche während der Zeit des Nationalsozialismus einig.

In einem Offenen Brief an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschreiben Antidiskriminierungs-Berater*innen die Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen in Deutschland. Sie benennen dabei den Rassismus, welcher der Ungleichbehandlung zugrunde liegt und der sich vor dem Hintergrund des Umgangs mit ukrainischen Geflüchteten sehr deutlich zeigt. Sie fordern die Landesregierung auf, aktiv diese Missstände abzubauen.

Anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Erklärung zur Bekämpfung von Antiziganismus und zur Zusammenarbeit mit Sinti und Roma veröffentlicht. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat der EKD auch die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) an. Der Zentralrat betrachtet die Erklärung als "historisch".

Am 26. Januar  trafen sich der Beauftragte für Flüchtlingsfragen in der EKD, Bischof Christian Stäblein und Vertreterinnen und Vertretern der zivilen Seenotrettung zu einem von United4Rescue initiierten Hintergrundgespräch im Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Es ging um die aktuellen Herausforderungen der zivilen Rettungsorganisationen und Unterstützungsmöglichkeiten der Kirche.

100 Organisationen haben als zivilgesellschaftliches Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" eine umfassende Ergänzungsliste zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und eine Stellungnahme mit elf zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des AGG angekündigt, bisher gibt es aber nicht einmal ein Eckpunktepapier.

Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung (positiver Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf Rekordniveau.

Mit Reem Alabali-Radovan wurde im Februar 2022 erstmals eine Beauftragte für Antirassismus berufen. Jetzt hat sie dem Bundeskabinett den ersten Lagebericht "Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen" vorgelegt. Er zeigt: Rassismus bewegt und trifft viele Menschen. So sagen 90 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren.

Eine große Mehrheit der Europäer*innen befürwortet die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Allerdings könnte die Solidarität für die Ukraine durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten deutlich schrumpfen. Zudem erstreckt sich die Solidarität nicht auf alle Geflüchteten gleichermaßen. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), für die über 20.000 Personen in zehn EU-Staaten befragt wurden.

Schulen sollen sich im Unterricht und bei außerschulischen Aktivitäten stärker mit der der Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma beschäftigen. Das steht in einer Erklärung, welche die Kultusministerkonferenz gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas verabschiedet hat. In besonderer Weise sollte dabei für das Thema Antiziganismus sensibilisiert werden.

Seit dem 24. Februar 2022 sind allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Viele ukrainische Geflüchtete nehmen inzwischen aktiv am Leben in Deutschland teil, die geflüchteten Kinder besuchen Schulen und einige auch Kitas. Eine repäsentative Studie zeigt nun: Während die meisten ukrainischen Geflüchteten planen, nur zeitlich begrenzt in Deutschland zu bleiben, möchte ein Viertel gleichwohl dauerhaft hier leben.