Bereits Anfang November hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM vor einer akuten Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland gewarnt. CLAIM hat im Zeitraum vom 9.10. bis 29.11.2023 bereits 187 Fälle von gewaltvollen antimuslimischen Übergriffen, Beleidigungen, Drohungen und Diskriminierungen dokumentiert. Die Vorfälle umfassen über 149 Angriffe gegen Einzelpersonen oder Gruppen.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat untersucht, welche Anpassungen die Bevölkerung positiv und welche negativ bewertet, wie groß das derzeitige Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit unter Berechtigten ist und ob durch die Reform mit einer höheren Zahl an Einbürgerungen zu rechnen wäre.

Im Zeitraum vom 7. Oktober bis 9. November dokumentiert der Bundesverband RIAS 994 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu den Massakern der Hamas. Das sind 29 am Tag und somit ein Anstieg von 320 Prozent zum Durchschnitt von sieben Vorfällen am Tag im Jahr 2022. RIAS-Meldestellen berichten von einem anhaltend hohen Meldeaufkom-men. Jüdinnen_Juden berichten vermehrt von antisemitischen Vorfällen an Orten ihres Alltags.

PRO ASYL sowie weitere Organisationen des Bündnisses "Pass(t) uns allen"  fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Hierzu veranstaltet das Bündnis am Donnerstag, 30. November, eine Kundgebung mit vielen Beteiligten vor dem Bundestag.

Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen diskutiert zwei Tage darüber, inwieweit Deutschland seine Verpflichtungen einhält, Menschen vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Amnesty International hat einen Bericht eingereicht, in dem die Menschenrechtsorganisation auf die direkten Auswirkungen von Rassismus hinweist und Nachholbedarf aufzeigt. Er benennt strukturelle Probleme unter anderem bei der Polizei.

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf den Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden.