100 Organisationen haben als zivilgesellschaftliches Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" eine umfassende Ergänzungsliste zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und eine Stellungnahme mit elf zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des AGG angekündigt, bisher gibt es aber nicht einmal ein Eckpunktepapier.

Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung (positiver Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf Rekordniveau.

Mit Reem Alabali-Radovan wurde im Februar 2022 erstmals eine Beauftragte für Antirassismus berufen. Jetzt hat sie dem Bundeskabinett den ersten Lagebericht "Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen" vorgelegt. Er zeigt: Rassismus bewegt und trifft viele Menschen. So sagen 90 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren.

Eine große Mehrheit der Europäer*innen befürwortet die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Allerdings könnte die Solidarität für die Ukraine durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten deutlich schrumpfen. Zudem erstreckt sich die Solidarität nicht auf alle Geflüchteten gleichermaßen. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), für die über 20.000 Personen in zehn EU-Staaten befragt wurden.

Schulen sollen sich im Unterricht und bei außerschulischen Aktivitäten stärker mit der der Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma beschäftigen. Das steht in einer Erklärung, welche die Kultusministerkonferenz gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas verabschiedet hat. In besonderer Weise sollte dabei für das Thema Antiziganismus sensibilisiert werden.

Seit dem 24. Februar 2022 sind allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Viele ukrainische Geflüchtete nehmen inzwischen aktiv am Leben in Deutschland teil, die geflüchteten Kinder besuchen Schulen und einige auch Kitas. Eine repäsentative Studie zeigt nun: Während die meisten ukrainischen Geflüchteten planen, nur zeitlich begrenzt in Deutschland zu bleiben, möchte ein Viertel gleichwohl dauerhaft hier leben.