Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel "Krieg, Klima, Krise" einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.

Das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium veröffentlichten im Mai Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität des Jahres 2022. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich erneut deutlich erhöht. Sie ist auf 58.916 Delikte angestiegen und hat einen neuen Höchststand politisch motivierter Kriminalität erreicht. Gleichzeitig bestätigt ein Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um gut sieben Prozent (...)

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Mit seinen Auswirkungen auf das Migrationsgeschehen beschäftigt sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten 2023. Die Empfehlung des Expertengremiums: Mit drei Instrumenten – dem Klima-Pass, der Klima-Card und dem Klima-Arbeitsvisum – kann die Bundesregierung international eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben ihre Bilanzen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2022 veröffentlicht. In zehn von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.093 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert.

Die Bundesregierung stellt heute, 28. April, im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert in einer Stellungnahme enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung.