Eine Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen zeigt: Im Kontext der
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der
Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die
aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert
werden.
 

In den fünf ostdeutschen Bundesländern schrumpft die Zahl der deutschen Arbeitnehmer seit Jahren, dafür steigt die Zahl der ausländischen Beschäftigten. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) arbeiteten 2023 in Ostdeutsch-land rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben, rund 173.000 mehr als noch 2018. Sie allein erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro – das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung.

Zum "Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens" am 22. August erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) insbesondere an den Leidensweg der Jesiden, der vor zehn Jahren im Nordirak begann. Ab August 2014 wurden die Angehörigen der religiösen Minderheit durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) systematisch verfolgt, vertrieben, versklavt und ermordet.

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Welche Kompetenzen hat der Sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Die Cellex Stiftung hat unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diesen Sachverhalt geprüft hat. Hierzu stellt Prof. Dr. Hufen sein Gutachten vor.

Vor drei Jahren übernahmen die Taliban in Afghanistan die Macht. Anlässlich dieses Jahrestages am 15. August empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. PRO ASYL, Caritas, Diakonie und viele weitere Institutionen sowie Vereine teilen die Kritik und fordern in einem gemeinsamen Statement den Erhalt des Programms.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist die Diakonie auf die große Bedeutung der damit verbundenen sozialpolitischen Weichenstellungen hin. Die unparteiische Wahlentscheidungshilfe unterstützt Wählerinnen und Wähler dabei, die sozialpolitischen Positionen der Parteien zu vergleichen und somit für Orientierung schaffen. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September.