Die Zahl der antiziganistischen Vorfälle in Deutschland hat sich im 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das geht aus dem Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor, der jetzt vorgestellt wurde. Die höheren Zahlen stehen laut MIA im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Deutschland und sind auch durch den wachsenden Bekanntheitsgrad der Meldestelle zu erklären.

Heute diskutiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, ob Asylverfahren und Flüchtlingsschutz an Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden können. Grundlage der Diskussion ist ein Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums. Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Evangelische Kirche in Deutschland fordern die MPK auf, den Plänen eine klare Absage zu erteilen.

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze! Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen organisiert daher gemeinsam mit Verbündeten rund um die IMK Protestaktionen.

Die Zahl der Vertriebenen lag im Mai 2024 bei 120 Millionen Menschen. Die Konflikte vom Sudan bis zum Gazastreifen und Myanmar führen zu neuen Fluchtbewegungen und müssen dringend gelöst werden. Der jährliche UNHCR-Bericht zu Flucht und Vertreibung zeigt, dass neue und sich verändernde Konflikte wie auch das Unvermögen, bestehende Krisen zu lösen, zum zwölften Mal in Folge zu einem Anstieg der Vertreibungszahlen geführt haben.

Die gängigsten Falschinformationsnarrative drehen sich um das Thema Migration. Ein Feindbild kommt aber selten allein: Falschinformationen gefährden nicht nur unsere Einwanderungsgesellschaft, sondern auch das Vertrauen in den Journalismus und die Demokratie. Um dagegen zu halten, müssen Journalist*innen Falschinformationsnarrative kennen und mit Fakten widerlegen können. 

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" beschlossen. Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.