Quellen: Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft / Zentralrat Deutscher Sinti und Roma / Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
Die Bundesregierung hat die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine zentrale Empfehlung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus um.
Die neue Kommission soll dazu beitragen, das nach 1945 an Sinti und Roma begangene Unrecht umfassend aufzuarbeiten, bislang ungehörte Perspektiven einzubeziehen und den Erfahrungen der Betroffenen und ihrer Nachkommen einen festen Platz in der deutschen Erinnerungskultur zu geben. Ziel ist es, die Folgen dieses Unrechts anzuerkennen und Impulse für eine nachhaltige gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Antiziganismus und seinen Kontinuitäten zu geben. Die Geschäftsstelle der Kommission ist bei der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) angesiedelt. Die Stiftung begleitet die unabhängige Kommission organisatorisch und fachlich und unterstützt sie bei der Erfüllung ihres Auftrags. Im Herbst 2026 soll die Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
"Viele Geschichten wurden nie erzählt, viele Erfahrungen nie dokumentiert".
Dr. Andrea Despot, Vorstandsvorsitzende der Stiftung EVZ
"Viele Geschichten wurden nie erzählt, viele Erfahrungen nie dokumentiert. Ich wünsche mir, dass die Kommission den Erfahrungen von Sinti und Roma Gehör verschafft - und dass wir diese als Teil unserer gemeinsamen Geschichte anerkennen", sagt Dr. Andrea Despot, Vorstandsvorsitzende der Stiftung EVZ.
Die im Jahr 2000 gegründete Bundesstiftung EVZ bringt ihre langjährige Erfahrung in der historischen Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht und der Zusammenarbeit mit Betroffenen in die Arbeit der Geschäftsstelle ein. Dazu gehört auch, Beteiligungsformate zu ermöglichen, in denen Betroffene und deren Nachkommen ihre Erfahrungen einbringen können.
"Für uns als Stiftung EVZ ist es eine besondere Verantwortung, diesen Prozess zu begleiten und unsere Erfahrung in der historischen Aufarbeitung einzubringen. Die Kommission wird das jahrzehntelang verdrängte Unrecht nicht innerhalb weniger Jahre vollständig aufarbeiten können. Aber sie kann dazu beitragen, dass dieses Unrecht künftig nicht mehr übersehen wird", so Dr. Andrea Despot.
Mit der Einsetzung der Kommission reiht sich Deutschland in eine europäische Entwicklung staatlicher Aufarbeitungsprozesse ein. Zugleich trägt Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Die Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Sinti und Roma und die Aufarbeitung des nach 1945 begangenen Unrechts sind untrennbar miteinander verbunden.
"Die Einsetzung der Kommission ist ein überfälliger Schritt."
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Einsetzung der Kommission. Sein Vorsitzender Romani Rose erklärt: "Die Einsetzung der Kommission ist ein überfälliger Schritt. Erstmals wird das Unrecht, das Sinti und Roma nach dem Holocaust weiter in beiden deutschen Staaten angetan wurde, die jahrzehntelange Verweigerung von Entschädigung, die fortgesetzte polizeiliche Sondererfassung und die Ausgrenzung der Überlebenden und ihrer Nachkommen, umfassend und systematisch aufgearbeitet. Bundespräsident Steinmeier hat dies als 'Zweite Verfolgung' im Jahr 2022 öffentlich anerkannt und die Minderheit der Sinti und Roma um Vergebung gebeten. Aus dieser Anerkennung muss nun nachträglich Gerechtigkeit werden."
Der Zentralrat erwartet, dass die relevanten Aktenbestände gesichert, erschlossen und zugänglich gemacht werden. Ebenso müssen die Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs in den Wiedergutmachungsverfahren wissenschaftlich untersucht und das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma sowie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in die Aufarbeitung einbezogen werden.
"Von zentraler Bedeutung ist die Aufarbeitung der Geschichte auf lokaler Ebene."
Dr. Guillermo Ruiz, MIA-Geschäftsführer
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) äußert sich ähnlich. "Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Stunde Null", betont Dr. Guillermo Ruiz, Geschäftsführer von MIA e.V. "Schon in den 1980er-Jahren prangerte die Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma dies an und sprach von einer 'Zweiten Verfolgung' nach 1945. Es ist höchste Zeit, diese Vergangenheit aufzuarbeiten und ihre Kontinuitäten zu bekämpfen. Unser besonderer Dank gilt dem Beauftragten der Bundesregierung, Herrn Staatssekretär Brand, der sich seit seiner Ernennung für diese Kommission eingesetzt hat und dessen Engagement dieser Kabinettsbeschluss nun zu verdanken ist."
Ruiz betont: "Von zentraler Bedeutung ist die Aufarbeitung der Geschichte auf lokaler Ebene. Die Menschen haben vor Ort konkret Diskriminierung erlebt und verdienen es, dass diese Praktiken sichtbar werden. Das Wissen liegt bei den Sinti und Roma in Deutschland und bei den Selbstorganisationen. Wir erwarten, dass die neue Kommission sie eng einbeziehen wird." MIA wird die Kommission mit ihrer Expertise als unabhängige Fachstelle unterstützend begleiten.