Wie weiter nach der Wahl in Sachsen-Anhalt?

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist leider so ausgegangen wie befürchtet: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges könnte eine rechtsextreme Partei in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen. Was das für die Organisierenden und Engagierten der Interkulturellen Woche bedeuten würde, ist heute noch nicht abzusehen. Klar ist: Wir müssen zusammenstehen und uns in unserem Netzwerk gegenseitig stärken. Dafür haben wir Kommunikationstipps für Euch und geben Statements aus unserer Community weiter.

Das Bündnis Zusammen für Demokratie hat kurz vor der Wahl Kommunikationstipps für verschiedene Szenarien herausgegeben, die wir HIER gerne an Euch weitergeben – sie helfen Euch, Eure Standpunkte auf den Punkt zu bringen und sprechen an, was Ihr in euren Veröffentlichungen vermeiden solltet.

"Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird." 
^{Stellungnahme von EDK, Bischofskonferenz und ACK}

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt in ihrer Pressemitteilung vor einer Gewalteskalation und startet eine Petition für einen Demokratie-Schutzschirm. In ihrer Wahlanalyse erklärt die Stiftung, wie die AfD in Sachsen-Anhalt Radikalität zur Bewegung machte. Bereits Ende August hat die Stiftung die Argumentationshilfe "Die AfD: keine Partei wie jede andere" veröffentlicht, in der häufige Argumente von AfD-Unterstützer*innen beatwortet werden. Außerdem liefert der Flyer Denkanstöße, die Meinungsfreiheit und die Wahrung unserer Grundwerte zusammendenken. Zum kostenlosen Download

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert konkrete Schutzgarantien für Betroffene. "Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind, ob ihre Kinder angstfrei zur Schule kommen und ob sie in diesem Land weiterhin selbstverständlich dazugehören“, erklärt der TGD-Bundesvorsitzende Mehtap Çağlar, in einer Pressemitteilung.

"Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird." Das schreiben die Vorsitzenden der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in einem Statement zur Sachsen-Anhalt-Wahl. Den gesamten Text findet Ihr HIER. 

"Es gibt nichts schönzureden – und keinen einzigen guten Grund, rechtsextrem zu wählen." 
^{Stellungnahme von ASF und BAG K+R}

"Es gibt nichts schönzureden – und keinen einzigen guten Grund, rechtsextrem zu wählen", so äußern sich die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus in ihrem Statement.

Auch die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) sieht im Wahlergebnis ein "alarmierendes Signal für die Demokratie" und fordert die demokratischen Parteien zu einer verbindlichen Abgrenzung auf. Zum Statement 

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, der bundes­weite Zusammen­­­schluss der Landes­­­orga­­ni­­sa­­tion­en kom­mu­naler Inte­­gra­­tions-, Migra­­tions- und Aus­­länder­­­bei­räte, warnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer schrittweisen Aushöhlung demokratischer Institutionen und erwartet daher gezielten Schutz vor gesellschaftliche Grenzüberschreitungen. Zum Statement

"Die AfD siegt, wir machen weiter" - so überschreibt Bettina Schlauraff, Regionalbischöfinn in Magdeburg, ihren Gastkommentar bei evangelisch.de, in dem sie ihre Gedanken zur Sachsen-Anhalt-Wahl teilt.

Ein Artikel im MiGAZIN fasst weitere Äußerungen von Migrant:innenorganisationen zusammen.