Demokratieförderung: "Das ist Politik mit der Kettensäge"

^{Quelle: Bildungsstätte Anne Frank}

• Direktor Meron Mendel kritisiert die Pläne des Bundesfamilienministeriums, zahlreichen Bildungsträgern die Förderung bereits laufender Projekte zu streichen
• Der plötzliche Wegfall von Projekten, in die bereits Steuergelder und Arbeitskraft  geflossen sind, ist Ressourcenverschwendung im großen Stil – und kommt angesichts des Anstiegs des Antisemitismus und des Erstarkens des Rechtsextremismus zum denkbar schlechten Zeitpunkt
• Mit dem eigentlich bis 2032 geplanten "Kooperationsverbund gegen Antisemitismus" und dem Innovationsprojekt "Akademie #DigitalDemocracy" fallen der Bildungsstätte jährlich rund  600.000 Euro Fördermittel weg

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) der Presse kommunizierten Pläne für das Programm "Demokratie leben!" gefährden wirksame Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und die Entwicklung innovativer Bildungsansätze zur Extremismusprävention im digitalen Raum.

"Das ist Politik mit der Kettensäge – zum denkbar schlechten Zeitpunkt: In Zeiten, in denen die AfD ein Rekordergebnis nach dem nächsten für ihre menschenfeindliche Politik einfährt und wir einen massiven Anstieg von Antisemitismus erleben, reißt die Bundesfamilienministerin die mühsam errichteten Abwehrdämme gegen Antisemitismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien ein", sagt Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank über die nun bekanntgewordenen Kürzungspläne für das Bundesprogramm "Demokratie leben!". "Bereits genehmigte, begonnene und auf Jahre angelegte Projekte mittendrin zu stoppen, das hat es in dieser Form bislang nicht gegeben. Das ist, als ob man Millionen von Euro in Architektenpläne und statische Berechnungen für ein großes Bauprojekt steckt und dann den Abrisshammer rausholt, sobald das Fundament gegossen und die Grundmauern hochgezogen wurden."

"Es ist ein Misstrauensbeweis, dass zahlreiche etablierte Projektträger nach Jahren vertrauensvoller und erfolgreicher Zusammenarbeit aus der Presse von den für viele wirklich existenzgefährdenden Mittelkürzungen erfahren."

"Es ist grundsätzlich sinnvoll, zu evaluieren, wie sich die sogenannte Mitte der Gesellschaft dafür gewinnen lässt, die Demokratie zu stärken – wir haben als Bildungsstätte Anne Frank deshalb schon vor vielen Jahren den Kontakt zu Organisationen wie der Jugendfeuerwehr gesucht und prüfen regelmäßig, wie wir neue Zielgruppen mit unseren Bildungsangeboten erreichen können. Aber Prien macht das genaue Gegenteil: Rund 200 langfristig gedachte Projekte werden unterschiedslos von jetzt auf gleich eingestampft, ohne zu prüfen, ob sie wirksam sind. Dass die Bundesbildungsministerin glaubt, die Demokratie dadurch zu stärken, dass sie Organisationen mit jahrzehntelanger Expertise in der Extremismusprävention und politischen Bildungsarbeit die Mittel streicht, ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar. Und es ist ein Misstrauensbeweis, dass zahlreiche etablierte Projektträger nach Jahren vertrauensvoller und erfolgreicher Zusammenarbeit aus der Presse von den für viele wirklich existenzgefährdenden Mittelkürzungen erfahren", so Mendel weiter.

Für die Bildungsstätte Anne Frank würde es konkret das Aus für zwei Projekte und die Gefährdung mehrerer Stellen bedeuten. Betroffen sind:

• die Arbeit im Kooperationsverbund gegen Antisemitismus, wo die Bildungsstätte Antisemitismus von Akteur*innen in linken und linksliberalen Milieus, im Rechtsextremismus und -populismus, in Hochschulen und der Kultur bekämpft (jährliche Fördersumme: 425.000 Euro, Laufzeit: bis 2032) sowie
• das Innovationsprojekt Akademie #DigitalDemocracy, das nachhaltige Präventionsansätze gegen Desinformation, Hate Speech und Radikalisierung junger Menschen in den Sozialen Medien entwickelt (jährliche Fördersumme: 166.311 Euro, Laufzeit: bis Ende 2028).

"In Zeiten eines Kulturkampfes von rechts schwächt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft, statt sie zu stärken."

Aber es geht um mehr als die eigenen Projekte, sondern ganz grundsätzlich um den Schutz der Demokratie, so Direktor Meron Mendel: "In Zeiten eines Kulturkampfes von rechts schwächt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft, statt sie zu stärken. In einer Hauruck-Aktion Programme zu stoppen, die mit Beginn der neuen Förderperiode gerade erst angelaufen waren, ist Ressourcen-Verschwendung im großen Stil und das Gegenteil von verantwortungsvoller und wirkungsorientierter Verwendung von Steuergeld", so Mendel weiter. "Hier wurden Fördermittel in den Aufbau von Strukturen gesteckt, die nun nach mehreren Monaten obsolet sind", kritisiert Mendel die plötzliche Kehrtwende im Bundesprogramm "Demokratie leben!".

"Es ist meines Erachtens richtig, künftig einen Schwerpunkt auf digitale Radikalisierungsprävention zu legen – aber genau das, was Prien fordert, tun wir bereits. Mein Team hat finanziert von 'Demokratie leben' beispielsweise Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf digitalen Plattformen wie TikTok oder in Gaming-Communitys analysiert und deutschlandweit Menschen dazu fortgebildet. Diese Arbeit nun ad-hoc zu unterbrechen und hochqualifizierte Mitarbeiter*innen nach Hause zu schicken, statt wirkungsvolle Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und digitale Radikalisierung fortzusetzen, ist eine absurde Verschwendung von Ressourcen und Expertise."

Ergänzende Informationen zu den nun vom Förderstopp betroffenen Projekten: 
Im Kooperationsverbund gegen Antisemitismus (KOVA), dem Nachfolgeprojekt des Kompetenznetzwerks Antisemitismus, arbeitet die Bildungsstätte Anne Frank seit Beginn der Förderperiode 2025 mit fünf Organisationen zusammen: Anne Frank Zentrum e. V., Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS Bund), Kompetenzzentrum für antisemitismuskritische Bildung und Forschung (ZWST e. V.), Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus – KIgA e. V. und Zentralrat der Juden in Deutschland K. d. ö. R.

Die Bildungsstätte Anne Frank treibt im Kooperationsverbund gegen Antisemitismus die Entwicklung, Verbreitung und Verstetigung von Wissen und Konzepten, Arbeitsansätzen und Methoden in der Antisemitismusbekämpfung bundesweit voran. Die spezifischen Aufgaben als Mitglied im Kooperationsverbund liegen bei der Analyse von und Bildung zu Antisemitismus von Akteur*innen in linken und linksliberalen Milieus, im Rechtsextremismus und -populismus, in Hochschulen und der Kultur. Ein Schwerpunkt liegt in der Entwicklung und Verbreitung von digitalen Vermittlungsformaten in der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit. Dies zeigt sich etwa in Analysen und Interventionen und der Weiterentwicklung digitaler Formate der Antisemitismuskritik in verschiedenen sozialen Medien und Plattformen.

Die Laufzeit war bislang angesetzt von Mai 2025-Dezember 2032.

Das Innovationsprojekt Akademie #DigitalDemocracy - Nachhaltige Präventionsstrategien für ein demokratisches Netz entwickelt Angebote, die politische Bildung und Medienkompetenz zusammendenken, um Hass, Desinformation und Radikalisierung im Netz im Zuge lokaler wie globaler Krisen und Konflikte zu begegnen. Relevante Multiplikator*innen aus diversen Bereichen und junge Menschen bis 27 Jahre werden sensibilisiert und geschult – so wurden bislang beispielsweise mehrere digitale "TikTok-Talks" umgesetzt, um über die politischen Dimensionen der Kurzvideoplattform zu
informieren, sowie junge Erwachsene in einem achttägigen Kurs zu „Demokratietrainer*innen“ ausgebildet für die Arbeit mit Jugendlichen zum Umgang mit Antisemitismus und Rassismus.

Die bisherige Projektlaufzeit war angesetzt auf den Zeitraum Mai 2025-Dezember 2028.

Über die Bildungsstätte Anne Frank
Als Zentrum für politische Bildung ist die Bildungsstätte Anne Frank e.V. in Frankfurt, Hessen und bundesweit aktiv, um Jugendliche und Erwachsene für Antisemitismus, Rassismus und verschiedene Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren – und für die aktive Teilhabe an einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu stärken.

Auf ihren Social Media-Accounts erreicht die Bildungsstätte mit ihren Beiträgen zu historischen und aktuellen Themen 102.000 Follower auf Instagram und 36.000 Follower auf TikTok (605.000 Likes), außerdem schult und begleitet die Bildungsstätte Institutionen und Expert*innen aus der historisch-politischen Bildung strategisch beim Aufbau ihrer Social Media-Accounts und sensibilisiert und stärkt Influencer*innen und Creator*innen zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus, demokratiefeindlichen Narrativen und Geschichtsrevisionismus im Netz.