Zum Tag der Kinderrechte fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von einem oder beiden Elternteilen oder von ihren Geschwistern; Eltern leben getrennt von ihren Kindern (...).

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert. „Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden“, heißt es unter anderem in der Erklärung.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele aus. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern nun in einer Erklärung von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen.

Mit Aktionen und Veranstaltungen stellen Jugendmigrationsdienste in ganz Deutschland am Mittwoch, 13. September, ihre Arbeit vor. In Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern setzen sie sich zudem gegen drastische Kürzungen im Bundeshaushalt ein. Denn in Zeiten vielfältiger Krisen und Kriege sind die Jugendmigrationsdienste (JMD) wichtiger denn je, sowohl für junge Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Stiftung PRO ASYL hat dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) den Menschenrechtspreis 2023 verliehen. Die Ehrung ist ein Zeichen der Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft – in einer Zeit, in der täglich Menschen aus rassistischen, rechten, antisemitischen oder trans- und queerfeindlichen Motiven angegriffen werden.

Der Beschluss der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 2024 sieht dramatische Kürzungen im sozialen Sektor vor. Aus Sicht der Diakonie Deutschland sind Kürzungen sowie mangelnde Investitionen sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig. Denn wer nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruk-tur investiert, wird später ungleich höhere Summen für die Lösung der Folgeprobleme zahlen müssen.