Flucht und kommunale Handlungsmöglichkeiten

2020

Die EMRK wurde am 4. November 1950 in Rom von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verkörpert die Idee eines Europa der Menschenrechte. Was das Dokument wert ist und ob die große Idee Gültigkeit hat, lässt sich im Jahr 2020 jeden Tag an den europäischen Außengrenzen messen. Dort herrscht eine Realität für geflüchtete Menschen, die sich mit Not, Verzweiflung und Entrechtung umschreiben lässt.

Rettungseinsatz der Organisation Sea-Eye.

Im Herbst 2015 gründen in Regensburg Menschen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen können, den Verein Sea-Eye. Seitdem engagieren sich dort Aktivist*innen in der Seenotrettung. Der Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre zeigt, was alles erreicht wurde - vor allem aber auch, wie die ehrenamtlichen Helfer*innen immer wieder von staatlicher Seite behindert und sogar juristisch verfolgt werden. Und er zeigt, dass die europäische Migrationspolitik weiterhin scheitert.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2019 starteten der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins die gemeinsame Aktion "Ich verteidige Menschenrechte. Und du?". Ziel der Initiative ist es, angehende Jurist*innen über den Beruf des Asyl-/Migrationsrechtsanwalts zu informieren und dafür zu begeistern.

Das International Welcome Center in Heidelberg.

Die städtische Ausländerbehörde unter einem Dach mit dem Interkulturellen Zentrum – was auf den ersten Blick fast unmöglich erscheint, ist in Heidelberg seit über drei Jahren Realität. Dort eröffnete im Dezember 2016 in Gebäuden einer rehemaligen Tabakfabrik das "International Welcome Center" (IWC). Damit wurde eine deutschlandweit einmalige Institution geschaffen.

Deutsche Städte und Gemeinden sind vielfältig.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Heute hat etwa jeder vierte Einwohner einen so genannten Migrationshintergrund; mehr als die Hälfte davon mit deutschem Pass. Schaut man aber etwas genauer hin, so erkennt man deutliche Unterschiede zwiwchen Stadt und Land sowie Ost und West. Willkommenskultur ist aber auch ein Standortvorteil, und das gute Zusammenleben muss organisiert werden.