Forderung nach Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Offener Brief der Zivilgesellschaft kann noch bis 1. April von Organisationen mitgezeichnet werden

 

01.03.2019: Es ist kein Ende in Sicht bei der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und der europäischen Aufnahmekrise. Es fehlt an Vorschlägen, die politisch realisierbar sind. Das Zutrauen in den Rechtsraum Europa und die politische Handlungsfähigkeit schwindet, während das Sterben auf dem Wasser weitergeht und zivile Rettungsorganisationen kriminalisiert werden.

Vor diesem Hintergrund soll ein offener Brief an die Bundeskanzlerin gerichtet werden, der dringend dazu aufruft, angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge zu beschließen und umzusetzen.
Dieser Brief wurde bislang u.a. von folgenden Organisationen unterzeichnet: Ärzte ohne Grenzen, Aktion Deutschland Hilft, AWO Bundesverband & AWO International, Bündnis Seebrücke, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Jugend Rettet, PRO ASYL, Sea-Eye, Sea-Watch sowie zahlreichen Flüchtlingsräten bundesweit.

Die drei Kernforderungen:

  1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Bootsflüchtlingen muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Hier braucht es einen Relocation-Mechanismus, der die Menschen auf die derzeit noch aufnahmebereiten Staaten verteilt.
  1. Aufnahmebereite Kommunen stärken, „Sichere Häfen“ ermöglichen: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, zusätzlich freiwillig Schutzsuchende im Rahmen eines europäischen Relocation-Programms aufzunehmen.
  1. Keine Rückführungen nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Bootsflüchtlinge sind Folter und Gewalt ausgesetzt. Sogenannte Pull-Backs – das Abfangen und gewaltsame Zurückbringen von Flüchtlingsbooten nach Libyen – verletzen internationales Recht. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung für die Bundesregierung und die EU, jede Unterstützung der sog. „Libyschen Küstenwache“ einzustellen.

Falls Sie den gemeinsamen Brief als Organisation mitzeichnen möchten, schicken Sie bitte bis zum 1. April 2019, 12:00 Uhr Ihre Zustimmung und das Organisationslogo an: europa@proasyl.de. Der Brief wird anschließend Mitte März veröffentlicht.
Das Hintergrundpapier („Notfallplan“) führt die Kernforderungen des Briefes detaillierter aus und ist nicht zur Veröffentlichung gedacht. Es kann aber intern genutzt und gerne weitergegeben werden.