Auswahl von Beschlüssen der EKD Synode im November 2018 zu integrations,- migrations- und flüchtlingspolitischen Themen

 

14.11.2018, www.evangelisch.de: "Gefahren des Rechtspopulismus – Kirche und Gesellschaft demokratisch gestalten: Die EKD-Synode setzt sich ausdrücklich für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft ein. Sie ruft ihre Mitarbeiter*innen und Mitglieder dazu auf, sich gegen Angriffe auf Jüdinnen und Juden, gegen eine Verrohung der politischen Debatte, gegen völkischen Nationalismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Verunglimpfung unserer Demokratie und das Schüren von Ängsten zu engagieren. Sie stößt dazu verschiedene Maßnahmen an, von einer Untersuchung unter Kirchenmitgliedern bezüglich demokratiefeindlicher Haltungen über Gesprächsangebote und Module in der Vikarsausbildung, die zu einem kritischen Umgang mit rechtspopulistischen Einstellungen befähigen, bis hin zu einer weiteren Entwicklung von theologischen Kriterien für eine entsprechende Auseinandersetzung. | zum Beschlusstext

Umgang mit Kirchenasyl in sogenannten Dublinfällen: Im Juni 2018 hat die Innenministerkonferenz einseitig Änderungen der Absprache mit den Kirchen zum Umgang mit Kirchenasyl aus dem Jahr 2015 beschlossen. Das will die EKD-Synode so nicht hinnehmen. Deshalb soll der Rat der EKD Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führen, um zur alten Verfahrensweise zurückzukehren. Das BAMF soll wieder direkt mit den kirchlichen Ansprechpartnern sprechen, Dossiers zu Flüchtlingsschicksalen nicht nur formal beurteilen und angemessene Fristen für die Abgabe von Begründungen einräumen. Die EKD hält die Verlängerung der Überstellungsfrist für Geflüchtete im Kirchenasyl auf 18 Monate für rechtswidrig. | zur Meldung | zum Beschlusstext

Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Die Synode möchte eine bessere Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten und höhere bzw. besser ausgeschöpfte Kontingente. Die Regelung soll humanitären Grundsätzen und Menschenrechten gerecht werden.| zum Beschlusstext

Eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in der EU: Die EKD soll sich gegenüber Bundesregierung und EU-Institutionen dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Geflüchteten eine menschenwürdige Aufnahme bieten. Die Lager an den EU-Außengrenzen und auf den griechischen Inseln sollen geschlossen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit hohen Aufnahmestandards weiter verfolgt werden. Außerdem soll die Seenotrettung ausgebaut und zivile Seenotrettung ermöglicht werden. Schließlich sollen sichere und legale Wege für Schutzsuchende in die EU geschaffen und Fluchtursachen stärker bekämpft werden. | zum Beschlusstext

Junge, volljährige Geflüchtete besser unterstützen, bilden, beraten: Die Synode möchte die Situation junger, volljähriger Geflüchteter verbessern, unter anderem durch eine unabhängige Rechtsberatung in der jeweiligen Sprache, einen Rechtsanspruch auf Hilfen, einen verbesserten Zugang zu Bildung und eine bessere Ausstattung der Jugendmigrationsdienste.| aus: Beschlüsse zum "Glaube junger Menschen" zum Beschlusstext

Quelle: www.evangelisch.de/inhalte/153213/14-11-2018/was-hat-die-ekd-synode-2018...