Aktion Sühnezeichen Friedensdienste warnt vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte

 

12.07.2018, Berlin, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste & Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus:
Fassungslos schauen wir seit Wochen auf das politische Geschehen in diesem Land und in Europa. Ein symbolischer Konflikt um die Zurückweisung der über ein anderes Mitgliedsland der EU ankommenden Schutzsuchenden wird benutzt, um in unerträglicher historischer Vergessenheit eine „konservative Revolution“ voranzubringen. In diesen Debatten, die sich durch fast alle Parteien, die Medien und die sozialen Netzwerke ziehen, gibt es nicht mehr Menschen in Not, sondern feindliche und schmarotzende Flüchtlinge, Asyltourismus und andere diskriminierende, rassistische Äußerungen. Migration und Flucht werden zu Negativbegriffen, nicht ohne Folgen für Flüchtlinge, Migrant*innen und Deutsche mit Zuwanderungshintergrund. Die Debatte findet auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt: nach dem Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft fokussierte sich die öffentliche Kritik auf Mesut Özil, obwohl er in der Spieleranalyse nüchtern betrachtet gute Leistungen gebracht hat. Schon die Debatte um den öffentlichen Auftritt Özils und Gündogans mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verließ schnell die Ebene der berechtigten Kritik und wurde rassistisch aufgeladen und stellte die Legitimität von deutschen Spielern mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft in Frage. Weder Mitspieler noch DFB-Funktionäre widersprachen diesem Rassismus eindeutig. An der Art wie die schwedische Nationalmannschaft sich hinter Jimmy Durmaz, der den Freistoß im Spiel Deutschland-Schweden verursachte, gestellt hat, könnten der DFB und die deutsche Gesellschaft sich ein Beispiel nehmen.

Die künstliche Gereiztheit, die gerade in Deutschland parallel zu einer ungewöhnlichen, wenn auch auf Kosten anderer Länder, prosperierenden ökonomischen Situation entstanden ist, gibt Anlass zur Sorge um die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens. Ähnlich Anlass zur Sorge gibt die Verantwortungslosigkeit, mit der diese Gereiztheit von Politik und in Teilen der Medien geschürt wird. Den Gipfel bildet die unglaubliche und oft konstatierte Verantwortungslosigkeit, der sich Innenminister Horst Seehofer in Sachen Abwertung von Flüchtlingen und ihrer Unterstützer*innen schuldig macht. Selbst die beiden CSU-Abgeordneten Hans Meier und Entwicklungsminister Gerhard Müller sehen ihre Parteifreunde Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt auf unchristlichen Abwegen (taz vom 10.7.) Aber es sind eben mehr noch als diese drei; es scheint eine Grundstimmung kreiert worden zu sein, wo jede und jeder noch einmal zu sagen bereit ist, was noch vor 10 Jahren unsagbar schien: Gleichgültigkeit gegenüber Schutzsuchenden, Bilder der Überlastung, die im globalen Maßstab zynisch wirken sowie rassistische Bilder gegenüber Migrant*innen und Flüchtlingen. In der großen Solidaritätswelle 2015 schienen diese Bilder eigentlich endgültig als Mehrheitsmeinung verschwunden zu sein. Jetzt sind sie wieder da.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste arbeitet mit Menschen, die Flucht und Vertreibung, Folter und Lager kennenlernen mussten. Eng verbunden mit dieser Geschichte sind das Grundgesetz und das inzwischen immer weiter eingeschränkte Asylrecht sowie die Betonung der Menschenwürde für alle. Rassismus und Diskriminierung sowie tausende von Toten im Mittelmeer, Ankerzentren und Denunzierung der Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus engagieren, stehen im Widerspruch zu allem, was in Gegenwart und Geschichte in der konkreten Begegnung mit Menschen zu lernen ist. Dabei sehen wir sehr wohl, dass das Recht auf politisches Asyl und Einwanderung - aus welchen nie zu denunzierenden Gründen auch immer - zwei unterschiedliche Dinge sind, die unterschiedliche Handlungsformen brauchen. In beiden Fällen ist Abschottung und Diskriminierung, Rassismus und reine Besitzstandswahrung weder im Geiste des Grundgesetzes, noch christlich. 

Am Tag nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess haben wir und die politisch Verantwortlichen allen Grund rassismuskritisch und damit selbstkritisch zu denken, zu reden und zu handeln. Statt Furcht und Schrecken zu verbreiten und Festungsmauern zu errichten, wären real drängende Probleme dieser Zeit anzugehen: Klimawandel, Bildung, Mobilität, Armut, Krieg, Verfolgung, Sicherheit und Finanzwirtschaft mit dem Ziel Frieden und Gerechtigkeit für alle zu erlangen.

Christliche Botschaft in diesen wie in allen Tagen muss sein, Mut für neue ungewohnte Situationen und Veränderungen zu machen und nicht Angst zu schüren. Denn Gott hat uns nicht den Geist der Furcht, sondern der Kraft der Liebe und der Geduld gegeben. 2. Tim 1,7

Vor der Furcht, die Menschen verbreiten, braucht ihr euch nicht zu fürchten oder aus der Fassung bringen zu lassen. 1.Petr. 3,14

Berlin, 12. Juli 2018
Jutta Weduwen, Geschäftsführerin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
Dr. Christian Staffa, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus