Nicht alle Kinder und Jugendliche haben die gleichen Rechte

 

Das Projekt »ProFil: Für Chancengleichheit und Partizipation – Zugang zu Bildung für junge Flüchtlinge« des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück unterstützt seit Anfang des Jahres 2011 junge Menschen und deren Eltern mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, wie zum Beispiel Duldung, um ihre Zugangschancen zu Bildungs- und Qualifizierungsangeboten sowie zur Berufsausbildung zu erhöhen.

In kaum einem anderen Bereich wird die Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen gegenüber Gleichaltrigen konkret und praktisch so sichtbar wie im Flüchtlingsbereich: Aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus’ bleiben jungen Menschen bestimmte Bildungswege und Förderinstrumente oftmals verschlossen. Anhand von Praxisbeispielen werden im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt, die Bildungswege versperren, und daran anknüpfend notwendige Änderungen benannt, damit der Vorrang des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen respektiert wird.

Beispiel 1:
Klient aus Afghanistan

A. ist im Alter von knapp 17 Jahren nach Deutschland geflohen. In Afghanistan hat er kaum die Schule besucht, so dass er in seiner Muttersprache nicht alphabetisiert ist. In Deutschland wurde ein Mitarbeiter des Jugendamtes sein Vormund. Bei den Überlegungen zu seiner Beschulung war zu berücksichtigen, dass es im Sekundarbereich II vor Ort keine Sprachlernklassen gibt und dass es ihm aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse und der unzureichenden Alphabetisierung nicht annähernd möglich sein würde, dem regulären Unterricht an einer berufsbildenden Schule zu folgen. Die für ihn sinnvollste Lösung, der Besuch eines täglich stattfindenden Alphabetisierungskurses bei gleichzeitigem Ruhen der Schulpflicht, war nur realisierbar, weil sein Vormund die Kursgebühr aus Spendenmitteln finanzieren konnte.

Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus haben keinen Zugang zu kostenfreien Sprach-, Integrations- oder Alphabetisierungskursen. Für Kinder und Jugendliche, die noch schulpflichtig sind und die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen, dass sie dem Unterricht grundsätzlich folgen können, besteht das Problem, dass die nach dem niedersächsischen Schulgesetz vorgesehenen Sprachlernklassen beziehungsweise der Förderkurs »Deutsch als Zweitsprache« an vielen Orten fehlen. In diesen Fällen kann die Schulpflicht zwar ausgesetzt werden, um den Besuch eines Sprachkurses zu ermöglichen; ungeklärt ist aber, wer die Sprachkurskosten bezahlt.

Diese Kinder und Jugendlichen sind bislang dafür auf Spendengelder angewiesen. Eine Kostenübernahme durch das Sozialamt ist in der Praxis nur schwer durchsetzbar.

Beispiel 2:
Klientin aus dem Libanon

B. ist 17 Jahre alt. Sie wurde in Deutschland geboren. Nach ihrem Realschulabschluss möchte sie eine zweijährige Berufsausbildung zur Sozialassistentin beginnen. Diese schulische Ausbildung wird an zwei Tagen pro Woche um eine praktische Ausbildung in einer sozialen Einrichtung ergänzt. Die Ausländerbehörde teilt B. mit, dass sie dafür eine Beschäftigungserlaubnis braucht. Diese würde sie aber nicht erhalten: Man gehe davon aus, dass ihre Eltern seit langem falsche Angaben zu ihrer Staatsangehörigkeit machen würden. Weil B. minderjährig sei, müsse sie sich die Angaben der Eltern zurechnen lassen. In der Beratung wird mit B. besprochen, dass sie gegen diese Entscheidung der Ausländerbehörde klagen könnte. Nach Rücksprache mit ihren Eltern sagt B., dass sie dann lieber auf die Ausbildung verzichten möchte.

Grundsätzlich benötigen Jugendliche mit ungesichertem Aufenthaltsstatus für eine betriebliche Berufsausbildung und gegebenenfalls auch für eine schulische Berufsausbildung mit praktischen Anteilen eine Beschäftigungserlaubnis. Diese wird versagt, wenn ein Inhaber einer Duldung falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit macht oder etwa bei der Passbeschaffung nicht mitwirkt.

Dabei reicht allerdings der bloße Verdacht der Ausländerbehörde nicht aus. Sie muss beweisen können, dass die Angaben falsch sind. Eine Zurechnung des Verhaltens der Eltern zu minderjährigen Kindern ist zudem weder mit der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 UN-KRK) noch mit dem Recht auf Bildung und Berufsausbildung (Art. 28 UN-KRK) zu vereinbaren. Dennoch haben viele Jugendliche und deren Eltern große Angst davor, einen Konflikt mit der Ausländerbehörde einzugehen, mit der Folge, dass in vielen Fällen bestehende Rechte nicht durchgesetzt werden und auch B. dann eben keine Ausbildung beginnen kann.

Beispiel 3:
Klientin aus dem Kosovo

C. ist 15 Jahre alt und besucht die 9. Klasse einer Gesamtschule. Sie hat noch zwei Geschwister im Alter von fünf und zehn Jahren und lebt mit ihrer Mutter, die verwitwet ist, seit neun Jahren in Deutschland. Sie ist in der Klasse sehr beliebt. Die Lehrkräfte bescheinigen ihr ein gutes Sozial- und Arbeitsverhalten, erkennen aber auch, dass die familiäre Situation sie sehr belastet, so dass sie oft unkonzentriert und müde ist. Außer in Mathematik und in Englisch, wo sie Nachhilfe benötigt, liegt sie in ihren Lernleistungen im Mittelfeld. Da ihre Mutter aus finanziellen Gründen keine Nachhilfe bezahlen kann, könnte diese über das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht werden. Der Anwalt rät aber davon ab, da er für sie bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz 4 beantragt hat. Seit 1. Juli 2011 können gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 20 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sichern ihre Eltern ihren Lebensunterhalt selbst, können sie und die minderjährigen Geschwister auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, solange der Jugendliche unter 18 Jahren ist.

In den vorläufigen niedersächsischen Verwaltungsvorschriften sind die Ziele der Einführung dieses Gesetzes klar beschrieben: Es geht um eine »interessengeleitete Zuwanderung« und darum, ein »in wirtschaftlicher Hinsicht von öffentlichen Transferleistungen unabhängiges Leben« zu führen.

Somit sichert sich Deutschland mit diesem Gesetz schon jetzt zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und den Fachkräftemangel ausgleichen sollen. Hier wird besonders sichtbar, wie die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands über das Kindeswohl gestellt werden und die »harmonische Entwicklung des Kindes«, die in der Präambel der KRK gefordert ist, gefährden, da sie ab einem bestimmten Alter für die Aufenthaltssicherung ihrer Familie verantwortlich sein sollen.

Zusammenfassend fordern wir unter Bezugnahme auf die Grundprinzipien der UN-KRK (Nichtdiskriminierung, Kindeswohl, Entwicklung und Beteiligung) hinsichtlich

a) Bildung:

  • einen offenen Zugang zu Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und Fortbildung unabhängig vom Aufenthaltstitel und Leistungsbezug;
  • die Finanzierung von Sprach- und Alphabetisierungskursen insbesondere beim Anordnen des Ruhens der Schulpflicht;
  • die Abschaffung der Schulen innerhalb der Landesaufnahmeeinrichtungen;
  • die Ermöglichung des Schulbesuchs für alle Kinder und Jugendliche, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und nicht gemeldet sind.

b) Ausbildung und Qualifizierung:

  • die Abschaffung des Arbeitsverbots bei Minderjährigen;
  • den Zugang für Jugendliche mit Aufenthaltsgestattung zu betrieblicher Berufsausbildung ohne Vorrang- und Arbeitsbedingungsprüfung nach einem Jahr;
  • den vollständigen Zugang zu allen Förderinstrumenten des SGB III und des BAföG (§§ 63, 245 SGB III, § 8 BAföG);
  • die Aufhebung der Wohnsitzauflage und der räumlichen Beschränkung.

 

 
Materialheft:
Gliederung 2012
Autor:
Carmen Guerra
Weitere Informationen:

Carmen Guerra ist Projektleiterin des Projekts ProFil: Für Chancengleichheit und Partizipation – Zugang zu Bildung für junge Flüchtlinge des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V.

Kontakt:
Carmen Guerra
Fachbereich Migration/Flüchtlinge
Knappsbrink 58
49080 Osnabrück
cguerra@caritas-os.de

Aus: Migration und Integration – Info 3 / Dezember 2011