Menschliches Unrecht kennt keine Verjährungsfrist

 
Superintendent Helmut Aßmann und Stadtdechant Wolfgang Voges Foto: Flüchtlingsrat Niedersachsen

Am Morgen des 10. Februar 2005 wurde Gazale Salame, schwanger und mit ihrem damals einjährigen Sohn, vom Landkreis Hildesheim überraschend in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann gerade die beiden älteren Töchter zur Schule brachte. 17 Jahre hatte Gazale in Deutschland gelebt. Wie ihr Mann stammte Gazales Familie aus dem Libanon und war dem dortigen Bürgerkrieg einst durch Flucht über die Türkei entkommen. Seit sieben Jahren kämpft ihr Mann Ahmed Siala in Deutschland um die Rückkehr seiner Frau und Kinder. Leidtragende der Familientrennung von Staats wegen sind vor allem die Kinder. Der Unterstützerkreis der Familie und mit ihm auch zahlreiche Prominente haben politische Appelle an den Landkreis und das Land Niedersachsen gerichtet, Gazale Salame die Rückkehr zu ihren älteren Kindern nach Deutschland zu erlauben – bislang ohne Erfolg.

Wir dokumentieren im Folgenden die Rede des Hildesheimer Superintendenten Helmut Aßmann und des Stadtdechanten Wolfgang Voges bei der Demonstration zum 7. Jahrestag der Abschiebung im Februar 2012.

Liebe Freunde und Unterstützer für die Familie Siala / Salame,

heute jährt es sich zum 7. Mal, dass die Abschiebung von Gazale Salame am Morgen des 10. Februar stattgefunden hat. Ja, es sind inzwischen 7 Jahre, eine symbolische Zeit. Alle 7 Jahre erneuern sich die Zellen unseres Körpers, und 7 magere und 7 fette Jahre waren es, die in der biblischen Überlieferung dem Pharao von Ägypten geweissagt worden sind. Nach 7 Jahren pflegen sich die Dinge grundlegend zu ändern.

Nach 7 Jahren stellt sich also die Frage, ob man einfach so weitermachen kann wie bisher: sich jedes Jahr von neuem hier herstellen und ein Unrecht beklagen, das durch keine juristische Kunstfertigkeit zu Recht erklärt werden kann. Mit großen und kleinen Reden und Appellen die Verantwortlichen zur Einsicht rufen, dass sie auf dem Holzweg sind. Sich an den Plätzen in Hildesheim aufbauen und die Öffentlichkeit auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, den niemand von uns an eigenem Leib und Leben erfahren möchte. Man kann es nur noch einmal wiederholen: die Abschiebung einer schwangeren Frau mit Kind und die gezielte Trennung einer Familie unter wissentlicher Inkaufnahme des damit verbundenen Unglücks, das ohne Not herbeigeführt worden ist – das ist der Punkt, um den es uns geht. In den vergangenen 7 Jahren hat sich das keinen Deut geändert. Nun stehen wir wieder hier, gegen alle Hoffnungen, gegen alle Andeutungen und Zeichen, die sich in den vergangenen Jahren ergeben haben.

Von Seiten des Landkreises und des Innenministeriums ist die Sache wahrscheinlich einfach. Sie reduziert sich auf die Frage: wann geht denen, die sich da unten hinstellen, endlich die Puste aus? Irgendwann müssten nur noch die Gewohnheitsdemonstrierer kommen, dann hört das Medieninteresse auf, und dann verläuft sich das Ganze im Sande. Neue Argumente gibt es ja nicht, und die alten sind nach 7 Jahren allesamt abgegriffen.

Erstaunlicherweise hat sich nach den 7 Jahren nun aber keineswegs die Energie abgeschwächt, im Gegenteil. Wir gehen in eine nächste, intensivere Runde. Die Sache erledigt sich nicht, aus drei Gründen.

Der erste Grund ist und bleibt die Zerstörung der Familie, die sehenden Auges und ohne Not in Kauf genommen wurde, als die Abschiebung am 10.2. 2005 stattfand. Das menschliche Unrecht hat keine Verjährungsfrist. Es war damals allen klar, was geschehen würde. Eine Familie wird getrennt, die Lebensverhältnisse werden für alle Beteiligten untragbar, und diejenigen, die an den kurzen Hebeln sitzen, würden es einfach auszuhalten haben. Die staatlichen Organe haben legal gehandelt, und der Rest würde sich irgendwie finden – oder auch nicht. Das ist nun auch alles geschehen, genauso. Nun aber zu behaupten, das hätten sich die Betroffenen selbst zuzuschreiben, also 4 Kinder und zwei Eltern, die selbst als Kinder in dieses Land gekommen sind, ist infam. Das wird auch nicht besser, wenn zwischen Ladentischen, Leserbriefen und Lokalpolitik diese dumpfe Rhetorik wiederholt wird. Es ist aber ein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft, dass dieses Vorgehen als empörend empfunden wird, von vielen verschiedenen Menschen und aus vielen verschiedenen Orten. Die große Anzahl der Unterstützerbriefe und –schreiben belegt diese Solidarität menschlichen Empfindens.

Der zweite Grund ist die unselige und unsägliche Gewohnheit, die nun entstandenen Verantwortlichkeiten auf rechtliche Fragen zu reduzieren und die juristischen Mühlen anzuwerfen, die bekanntlich lange mahlen. Es gibt einen wachsenden Verdacht, dass der politische Umgang mit den Schicksalen der vielen Flüchtlinge und Migranten nicht nur schlecht gemacht, sondern auch unangemessen gedacht wird. Die menschliche Realität wird durch das Dickicht der politischen Interessen nicht mehr gesehen. Am Schreibtisch ist es geordnet und warm, bei den Betroffenen aber gefriert das Leben, und dabei gehen die Jahre ins Land, in denen Lebensqualität und Lebensperspektive der betroffenen Familie angetastet und an manchen Stellen vernichtet wird.

Denn: Was bedeutet es, dass der kleine Sohn Ghazi seinen Vater nicht kennt, in einer Sprache aufwächst, die seine Eltern nicht ausgesucht haben, in einem Kulturkreis heimisch werden muss, in den seine Mutter von anderen hineingezwungen worden ist? Was tut man einer Beziehung an, die sieben Jahre Trennung, Zweifel, Angst und Heimatlosigkeit aushalten und verarbeiten soll? Was heißt hier Recht und was ist Unrecht? Wer das Leben anderer Menschen ohne Not – hier liegt der Punkt: ohne Not – herunter rechnet auf die Verfahren behördlicher Geschäftsgänge, versündigt sich am Leben dieser Menschen. Wer steht für das, was inzwischen alles kaputtgegangen ist, eigentlich ein? Was sollen wir unseren Kindern sagen, welche Logik hinter diesen Entscheidungen steckt?

Hier ist der dritte Grund: das ganze Szenario hat Namen. Wir kennen alle die verantwortlichen Personen. Hier sind keine Strukturen am Werk, sondern Menschen aus Fleisch und Blut. Die haben auch meistens Familien, Kinder, Freunde, Heimat und Zugehörigkeit. Die können sich vorstellen, wie es sich anfühlen muss, wenn die Hälfte der Familie plötzlich fort ist – unwiderruflich. Es muss kein Wunder geschehen, hier muss nicht einmal der allmächtige Gott eingreifen, sondern hier können und sollen menschliche Entscheidungen gefällt werden – das reicht schon, um die Sache wieder in Bewegung zu bringen. Deswegen sagen wir gerade nach den sieben Jahren: Wir wollen nicht glauben, dass diese Form der Politik bereits das Letzte und Beste ist, zu dem sich unser Staat hergeben kann. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Zerstörung einer Familie schon das Ende phantasievollen Umgangs mit den migrationspolitischen Ordnungen unseres Gemeinwesens ist. Wir möchten uns nicht damit abfinden, dass Politik und Herzlosigkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille sein sollen. Wir wollen uns nicht damit anfreunden, dass diejenigen, die in einem Rechtsstaat in die Fänge der Verwaltung geraten, Gefahr laufen, nicht mehr als Menschen, sondern als Fälle angesehen zu werden. Wir glauben, dass da Glut ist in der Asche.

An die handelnden Personen im Innenministerium und im Landkreis: 7 Jahre sind mehr als genug, seid nicht Götter, werdet endlich Menschen!

Nachtrag vom 3.3.2013: Gazale Salame konnte acht Jahre nach ihrer Abschiebung mit ihren beiden Kinder (7 und 9 Jahre alt) nach Niedersachsen zurückkehren (s. Links).

Zusätzliche Bilder
Demonstration zum 7. Jahrestag der Abschiebung von Gazzale Salame Foto: Flüchtlingsrat Niedersachsen
 
Materialheft:
Gliederung 2012
Autor:
Superintendent Helmut Aßmann und Stadtdechant Wolfgang Voges
Weitere Informationen:

Kontakt:

Superintendent Helmut Aßmann
Klosterstraße 7
31134 Hildesheims
up.hildesheim@evlka.de

Stadtdechant Wolfgang Voges
Kath. Pfarramt Liebfrauen
Liebfrauenkirchplatz 1
31141 Hildesheim
pfarrbuero@liebfrauen-hildesheim.de