Fachkräftemangel und Zuwanderung –

 
Von der Ausnahmeregelung zur menschenwürdigen Gestaltung der Erwerbstätigenzuwanderung

»1,3 Millionen vakante Stellen – Deutschen Unternehmen fehlen Fachkräfte«
(Spiegel-online vom 19.12.2011)

»Deutschland steht vor Revolution am Arbeitsmarkt«
(Welt-online 22.06.2011)

So lauten einige Schlagzeilen in der Debatte zur Zukunft des Einwanderungslandes Deutschland. Die Diskussion ist nicht neu: Das Hamburger Abendblatt vom 6. April 2003 berichtete bereits, dass der Fachkräftemangel 1,2 Milliarden Euro kosten würde.

Auch wenn es scheint, als seien sich die politischen Akteure in der Analyse und bei den Lösungsmöglichkeiten einig, gravierende Unterschiede vor allem in der Zielsetzung sind dennoch vorhanden. Die folgenden Thesen versuchen einen kurzen Einblick in die vor uns stehenden Herausforderungen und die Argumente der Gewerkschaften zu geben:

1. Unternehmen und der öffentliche Dienst klagen über einen Mangel an Fachkräften und an geeigneten Stellenbewerberinnen und -bewerbern. Vor allem die Industrie und der Gesundheitsbereich seien betroffen. Stellenbesetzungsprobleme und so genannte Vakanzzeiten, also die Zeit zwischen Stellenausschreibung und Besetzung, werden dabei oft als Beleg für den Fach- und Arbeitskräftemangel herangezogen.

Stellenbesetzungsprobleme in einzelnen Berufen und Branchen sehen auch Gewerkschaften, aber angesichts der großen Zahl an Arbeitssuchenden und – im Unterschied zu anderen europäischen Ländern mit niedrigeren Erwerbsquoten von Frauen und Personen mit Migrationshintergrund – erkennen sie keinen allgemeinen Fach- oder Arbeitskräftemangel.

2. Ein Großteil der Stellenbesetzungsprobleme in Deutschland ist hausgemacht. Als Folge des Abbaus von Ausbildungsplätzen und den erhöhten Anforderungen wurden Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit und ohne Migrationshintergrund auf Maßnahmen des so genannten Übergangssystems verwiesen, ohne eine Perspektive auf eine qualifizierte Berufsausbildung. Rund 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 Jahren besitzen keinen qualifizierten Berufsabschluss. Bei der Beteiligung von Unternehmen an beruflicher Weiterbildung, vor allem für ältere Beschäftigte liegt Deutschland am unteren Ende. Nur selten angeboten werden – trotz staatlicher Förderung – Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine gering qualifizierte Tätigkeit ausüben.

Aus Sicht der Gewerkschaften besteht ein erheblicher Bedarf an Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabechancen am Arbeitsmarkt, auch wenn – aufgrund der konjunkturellen Entwicklung – die Zahl der Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund steigt1. Neben der Bewältigung von Herausforderungen im Bildungsbereich, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der altersgerechten Arbeitsplatzgestaltung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse etc. müssen Diskriminierungen und rechtliche Integrationshemmnisse abgebaut werden.

3. Die demographische Entwicklung wird gleichwohl zu einem massiven Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials führen und damit auch erhebliche Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme und die Einnahmen des Staates haben. Die Folge ist, dass steigende Ausgaben von immer weniger Menschen erwirtschaftet werden müssen. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung schätzt, dass das Erwerbspersonenpotenzial bis 2025 um rund 3,6 Millionen schrumpfen wird.
Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass die Finanzierung der Sozialsysteme und der staatlichen Leistungen daher grundlegend verändert und beispielsweise alle Einkünfte mit einbezogen werden müssen. Gleichzeitig erforderlich sind Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote sowie als weiterer Baustein eine Ausweitung der Zu- und Einwanderung.

Wie kann nun das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht einen Beitrag zur Deckung von Fachkräftebedarfen und Bewältigung der demographischen Entwicklung leisten?

Das vorhandene Aufenthaltsrecht folgt dem Grundsatz der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Viele der Bestimmungen der »Anwerbestopp-Ausnahmeverordnung« wurden ins Gesetz und die Durchführungsbestimmungen aufgenommen. In den letzten Jahren wurde das Aufenthaltsgesetz mehrfach unter anderem durch das »Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz« und die Umsetzung europäischer Richtlinien verändert. Schon bei seiner Verabschiedung waren die Regelungen und Verfahren im Aufenthaltsgesetz nur schwer zu durchschauen. Die Veränderungen der letzten Jahre verstärkten die Intransparenz weiter und führen zu einer Vielzahl an Beschäftigtengruppen, deren Aufenthalt von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängt. Allein das Wanderungsmonitoring listet 18 Gruppen von Drittstaatsangehörigen auf, die eine Aufenthaltsgenehmigung zu Bildungs- und Erwerbszwecken erhalten haben. Dabei bewegt sich die Anzahl der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen (inklusive Zweckwechsel) im Jahr 2011 zwischen 2 und 46.000 Genehmigungen.

Eine grundlegende Reform des Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist erforderlich. Ziel muss sein, konsistente und transparente Regelungen zu schaffen und die Zahl der Statusgruppen und Voraussetzungen zu reduzieren. Dabei sind folgende Forderungen zu berücksichtigen:

1. Ein gleichrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt für alle ausländischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben dürfen – dies fordert der DGB – wäre nicht nur im Sinne der Partizipation wichtig, sondern hätte auch positive Auswirkungen auf das inländische Arbeitskräftepotenzial. Darüber hinaus darf keine Gruppe von der Möglichkeit einen Daueraufenthaltsstatus (Niederlassungserlaubnis ohne Zweckbindung) zu erhalten, ausgeschlossen werden.

2. Immer noch prägt ein tradiertes Verständnis der Arbeitswelt das Aufenthaltsrecht, das die Realität in einer global vernetzten Welt nicht berücksichtigt. So kann Mobilität zum Verlust des Status führen. Erforderlich ist eine Wiederkehrregelung für alle Drittstaatsangehörigen, die sich zu Bildungs- oder Erwerbszwecken oder aus familiären Gründen länger im Ausland aufgehalten haben. Dabei sollte auch überlegt werden, ob diese Zeiten bei der Berechnung von Voraufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis anerkannt werden. Im Gegensatz zu den Konzepten zur zirkulären Migration hat die Einführung einer Wiederkehroption positive Auswirkungen für Deutschland und für die Herkunftsländer gleichermaßen.

3. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Hochschulabsolventen ist ein dem Abschluss »angemessener« Arbeitsplatz. Diese Voraussetzung mag im Bereich des öffentlichen Dienstes anwendbar sein, für die gewerbliche Wirtschaft allerdings erscheint sie als realitätsfern. Absolventen deutscher Hochschulen und sonstiger Bildungseinrichtungen, die einen qualifizierten Berufsabschluss besitzen, sollte die Aufenthaltserlaubnis ohne weitere Tätigkeitsbeschränkung erteilt werden.

4. In der Diskussion um die Einwanderung war Deutschland schon mal weiter. Die von der Unabhängigen Kommission Zuwanderung vorgeschlagene Möglichkeit zur Zuwanderung über ein Punktesystem stand im Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung, wurde aber von der CDU/CSU herausverhandelt. Angesichts der demographischen Herausforderungen liegt es im Eigeninteresse Deutschlands, nicht nur anhand konkreter möglicherweise kurzfristiger Bedarfe das Einwanderungsrecht zu gestalten. Sicher weisen die Erleichterungen für Hochschulabsolventen und die EU-Blue-Card schon einen richtigen Weg. Dennoch: Transparente und objektiv prüfbare Voraussetzungen für die Einwanderung zeigen, dass Einwanderung gewünscht ist. Die Vorschläge für ein so genanntes angebotsorientiertes System liegen auf dem Tisch: Gewerkschaften wie die Arbeitgeberverbände fordern seit langem die Einführung eines Punktesystems.

Zum Schluss: Die Gestaltung und Erleichterung der Einwanderung von Erwerbstätigen muss mit einer verstärkten gesellschaftlichen Partizipation einher gehen. Für die Gewerkschaften gilt darüber hinaus: Einwanderung und  die grenzüberschreitende Beschäftigung muss verbunden sein mit der Durchsetzung des Grundsatzes »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« und mit dem Schutz der Beschäftigten –  unabhängig ob zugewandert oder nicht  – vor Ausbeutung und Lohndumping. Daher widersprechen sie Regelungen wie der grenzüberschreitenden Entsendung von Beschäftigten zu den Konditionen der Herkunftsländer. Solche Regelungen mögen im Interesse der Anteilseigner der Unternehmen liegen, sie sind aber weder sozialpolitisch noch menschenrechtlich akzeptabel.

1  Für die Integrationsdebatte von besonderer Bedeutung ist, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten ausländischen Staatsangehörigen im letzten Jahr erstmals seit 1997 die 2-Millionen-Markeüberschritten hat.

Bild (aber weiter unten, da extra Info): FairBGB

Bildunterschrift bzw. Text dazu (evtl. beides im Kasten):

Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nach Deutschland kommen, nicht in ausbeuterische und menschenverachtende Bedingungen abgedrängt werden. Nur wenn es gelingt, das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« zu verankern, kann ein Unterbietungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden. Das Projekt »Faire Mobilität« unterstützt dabei, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten über Ländergrenzen hinweg durchzusetzen.

 

Projektleitung Dominique John

Keithstraße 1- 3, 10787 Berlin

john.bfw@dgb.de

www.faire-mobilitaet.de

 
Materialheft:
Gliederung 2012
Autor:
Volker Roßocha
Weitere Informationen:

Volker Roßocha ist Mitglied im DGB-Bundesvorstand, Abteilung Europapolitik, Referat Migrationspolitik sowie Mitglied im ÖVA.

Kontakt:
Deutscher Gewerkschaftsbund
Postfach 110372
10833 Berlin
volker.rossocha@dgb.de