Eine weitere Wanninger Geschichte?

 
Zum Ehegattennachzug
Hiltrud Stöcker-Zafari

»Herzlich willkommen – wer immer Du bist.«, ist ein freundliches aber unverbindliches Motto der diesjährigen Interkulturelle Woche, das mit der Realität der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten wenig zu tun hat. Wohlgemeinte Aktionspläne zur Integration werden an dieser Realität wenig ändern können, wenn rechtliche Rahmenbedingungen beispielsweise für eingewanderte Ehegatten mit einer anvisierten und zu etablierenden Willkommenskultur nicht im Einklang stehen. Rechtliche Vorgaben leiten an vielen Stellen in deutschen Behörden ein Verfahren ein, das Menschen eher abwehrt als sie willkommen zu heißen. Folglich verstehen sich Behördenmitarbeitende meist nicht als Beraterinnen oder Berater für die formulierten Anliegen und Belange, sondern treffen Entscheidungen, die für die betroffenen Menschen nicht nachvollziehbar sind und somit als Willkür empfunden werden.

Nehmen wir Herrn H. Er ist deutscher Staatsbürger und seit Juni 2011 mit einer Frau aus Aserbaidschan verheiratet. »Meine Frau studierte Ökonomie und hat eine langjährige Berufspraxis in teilweise auch leitender Funktion im Buchhaltungswesen verschiedener –auch internationaler – Firmen in Baku vorzuweisen. Sie spricht mehrere Sprachen und besucht zurzeit einen Deutschkurs«, schreibt Herr H. einleitend in seiner Mail.

Seine Frau gehört somit zu den akademisch vorgebildeten Fachkräften, die in Deutschland aus verschiedenen Gründen gerne gesehen werden. Ihnen wird zugeschrieben, dass sie sich relativ problemlos und zeitnah integrieren können, sie haben eine Affinität zu Bildung, die ihnen ermöglicht, ohne große Schwierigkeiten den Sprachnachweis im Herkunftsland zu erbringen und im Anschluss die deutsche Sprache in Deutschland sehr schnell zu vervollständigen. Sie verfügen über berufliche Qualifikationen und sind motiviert weiter zu lernen, wenn es der deutsche Arbeitsmarkt fordert. Damit gehört Frau H. erst einmal zu den Ehegattinnen, die sich Deutschland nach den allgemeinen Äußerungen der deutschen Politik wünscht. Folglich müsste dieses Paar in Deutschland willkommen sein und ihm keine behördlichen Schwierigkeiten im Wege stehen.

Der Weg bis zur Eheschließung war aus Sicht Herrn H. »steinig«, ohne dass er weitere Ausführungen vornimmt. Es gab viel »Hickhack«, den sie aber bewältigen konnten. Als besonders unangenehm fielen ihm Ermessensentscheidungen deutscher Behörden auf. »Derzeit setzt man jedoch eines obendrauf«, lässt er uns wissen. Seine Frau erfuhr kürzlich im Deutschkurs, dass eine Mitschülerin aus der Ukraine, die ebenso wie sie im September 2011 nach Deutschland gekommen ist, eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, seine Frau hingegen erhielt die Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr.

Das Paar war sehr erstaunt über die ungleiche Behandlung eines doch augenscheinlich gleichen Sachverhalts und kontaktierte die örtliche Ausländerbehörde. Dort erfuhren sie, dass man so entschieden habe, da Frau H. 25 Jahre jünger ist als ihr Mann und dieser mit seinen nunmehr 67 Jahren auch schon einmal verheiratet war. »Ich finde, dass solch eine Antwort dem ganzen ›Unverfahren‹ die Krone aufsetzt«, äußerte sich Herr H. und beschwerte sich bei verschiedenen Stellen über diese diskriminierende Behandlung.

»Von dem Büro der Integrationsbeauftragten des Bundes erhielt ich die wohlmeinende Auskunft, dass ich mich wegen der Menschenrechtsverletzung nach den §§ 1, 2, 3 und 6 des Grundgesetzes an das Bundesinnenministerium wenden solle. Von dort verwies man mich wegen »Nichtzuständigkeit« an das bayerische Innenministerium, da unser Wohnsitz in Bayern ist, und von dort wurde der Fall jetzt »zuständigkeitshalber« ans Regierungspräsidium weitergeleitet. Es hat den Anschein, als wolle niemand das heiße Eisen anfassen«, so die Ausführungen von Herrn H. Er sieht in dem gesamten Verfahren eher eine Parallele zum Buchbinder Wanninger, als ein echtes Interesse an der Behebung einer seiner Meinung nach willkürlichen Entscheidung einer Behörde, die zudem verfassungsgemäße Grundrechte verletzt.

Dass Herr H. im fortgeschrittenen Alter schon einmal verheiratet war und sich nun für eine jüngere Frau entschieden hat, wird seitens der Ausländerbehörde dahingehend gewertet, dass eine so genannte Scheinehe vorliegen könne. Insofern ist diese Entscheidung von den rechtlichen Vorgaben gedeckt, die im Bundesinnenministerium entstanden und über Verwaltungsvorschriften auf die unteren Verwaltungsebenen weitergegeben sind.

Stehen diese rechtlichen Vorgaben jedoch im Sinn einer Willkommenskultur, die die Politik für Deutschland als so wichtig ansieht? Stehen sie im Sinn einer Integration, die die Chancen der Migrantinnen und Migranten auf gleiche Teilhabe vergrößern, wie die Bundesbeauftragte für Integration, Frau Staatsministerin Böhmer, im Rahmen des 5. Integrationsgipfels am 31. Januar 2012 öffentlich bekundete?

Das Ehepaar H. fühlt sich nicht angenommen und aufgenommen. Im Gegenteil, es versucht sich gegen die Bewertung seiner Lebensgemeinschaft und die damit einhergehende Diskriminierung zur Wehr zu setzen und wird von einer Stelle an die andere verwiesen. Frau H. wird nicht als Fachkraft umworben und entsprechend beraten, um den Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Das Paar bleibt sich selbst überlassen – auch mit seinen Einschätzungen zur Integrationspolitik des Landes.

Maßnahmen, die zu einer echten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten führen sollen, müssen gesetzgeberische selbstverständlich einbeziehen und Verwaltungsverfahren entsprechend überprüfen. Politik ist auf Dauer unglaubwürdig, wenn sie bei ihren integrationspolitischen Proklamationen die rechtlichen Rahmenbedingungen mit ihrer ordnungs- und sicherheitspolitischen Ausrichtung außen vor lässt.

 

Zusätzliche Bilder
 
Materialheft:
Gliederung 2012
Autor:
Hiltrud Stöcker-Zafari
Weitere Informationen:

Hiltrud Stöcker-Zafari ist Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften – iaf e.V.

Kontakt:
Verband binationaler Familien undPartnerschaften, iaf e.V. – Bundesgeschäftsstelle Frankfurt/M.
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