Bleiberecht – Ein Plädoyer für mehr Humanität

 
Sebastian Ludwig

Im Februar 2012 wurde ein Roma-Ehepaar im Alter von 53 und 58 Jahren aus Niedersachsen in den Kosovo abgeschoben. Es lebte seit 22 Jahren in Deutschland, hat acht Kinder hier und keine familiären Bindungen im Kosovo. Der Ehemann hat ein Attest über 10 Krankheiten und 11 Dauermedikamente vorgelegt. Aufgrund der Krankheiten konnte er sich nicht ausreichend beruflich integrieren. Fast alle der acht Kinder erhielten ein Bleiberecht. Ihren Eltern jedoch bleibt dieses durch die krankheitsbedingt fehlende eigenständige Lebensunterhaltssicherung verwehrt. Sie haben ihre Kinder dabei begleitet, in Deutschland anzukommen. Die Kinder werden für Deutschland »nützlich« sein, ihre Eltern mussten nun zurück in den Kosovo. Wollen wir das hinnehmen?

Als ein Erfolg des Engagements für ein Bleiberecht für Flüchtlinge kann die im letzten Jahr geschaffene stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende gelten. Aufgrund der Begrenzung auf junge Menschen und weitere restriktive Kriterien werden jedoch nur wenige Personen diese Regelung nutzen können.1 Nur im Alter von 15 bis 20 Jahren kann ein Bleiberecht beantragt werden. Was ist jedoch mit denen, die hier geboren und aufgewachsen sind und abgeschoben werden, wenn sie noch nicht 15 Jahre alt sind? Was ist mit jenen, die inzwischen älter als 20 Jahre sind und gleichfalls gut integriert? Und was ist mit den Eltern dieser Jugendlichen und Heranwachsenden? Eines ist klar: Die engen Kriterien schaffen neue Ungerechtigkeiten, und das Problem der Kettenduldungen wird auch diese Regelung nicht lösen.

Daher ist eine weitergehende Regelung notwendig. Gute Vorschläge liegen vor, finden jedoch noch keine ausreichende Unterstützung. Dabei wird kritisiert, dass mit einer solchen Regelung ein Anreiz geschaffen würde, seinen Aufenthalt (rechtsmissbräuchlich) zu verlängern bzw. zu »ersitzen«. Mehr noch: Es wird behauptet, ein solcher Anreiz würde sogar die illegale Einreise nach Deutschland forcieren, weil nach einigen Jahren ein Bleiberecht möglich sei. Diese Kritik an einer neuen Regelung verkennt, dass es so einfach nicht ist, seine Aufenthaltszeit zu »ersitzen«, sondern bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen und jederzeit die Abschiebung droht. Die weiteren Kriterien zu erfüllen, ist angesichts der Bedingungen, unter denen Geduldete in Deutschland leben, eine große Herausforderung. »Ersitzen« kann man ein Bleiberecht jedenfalls nicht.

Zudem muss die Gruppe der langjährig geduldeten Personen genauer betrachtet werden: Die meisten konnten nicht abgeschoben werden, weil sie aus Ländern kommen, in denen Bürgerkriege stattfinden oder gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Sie haben kein Asyl erhalten, weil sie eine individuelle Verfolgung, die konkret auf ihre eigene Person zielt, nicht begründen konnten. Für die betroffene Person wird die Gefahr jedoch nicht dadurch geringer, dass auch andere derselben Gefahr ausgesetzt sind. Nach dem Aufenthaltsgesetz wird jedoch bei Gefahren, die einer Bevölkerungsgruppe allgemein droht, keine Aufenthaltserlaubnis erteilt, sondern nur eine Duldung. Somit ist das Problem der Kettenduldungen auch auf eine restriktive Flüchtlingsanerkennungspraxis zurückzuführen.

Nach einer Zeit des unsicheren Aufenthaltsstatus mit einer Duldung sind die Menschen jedoch faktische Inländer geworden. Ein Bleiberecht konnten bisher aber nur Personen erhalten, die Indizien eines erfolgreichen Lebensweges aufweisen konnten, die dabei sind, beruflich integrierte Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Was aber ist mit Menschen, die sich aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht integrieren können? Lebensweltlich gesprochen binden Erfahrungen eine Person an einen Ort und sein Umfeld, zum Beispiel durch soziale Bindungen an Menschen, die auch hier leben. Diese Erfahrungen haben auch Menschen, die sich nicht beruflich integrieren können. Der Ort, an dem sie leben, ist Teil ihrer Identität geworden. Sie zwangsweise von diesem Ort zu verbannen, kann als Vertreibung empfunden werden. Auch sie sind faktische Inländer geworden. Ein Bleiberecht ist daher auch aus humanitären Gründen geboten und darf sich nicht allein auf Nützlichkeitserwägungen begründen: Herzlich Willkommen – wer immer Du bist. Dies muss auch Menschen einschließen, die hilfebedürftig sind.

Im letzten Heft zur Interkulturellen Woche überschrieb Julia Hettenhausen ihren Beitrag »Bleiberecht – Eine unendliche Geschichte?«. Sie ist also immer noch nicht abgeschlossen, aber eine Lösung in Sicht – Vorschläge der unterschiedlichen Parteien liegen vor. Noch kann sich die Politik nicht im Interesse der Menschen verständigen. Deshalb braucht es gesellschaftlichen Druck, der im Rahmen der Interkulturellen Woche organisiert werden kann. Es ist wichtig und sinnvoll, das Bleiberecht in der Interkulturellen Woche zu thematisieren, mit Politikern zu diskutieren und die Bevölkerung zu informieren. Kommunale Resolutionen für ein Bleiberecht haben sich in der Vergangenheit als besonders hilfreich erwiesen. Sobald es um einen konkreten Menschen in der Kommune geht, setzen sich Menschen häufig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für ihn ein. Dies kann parteiinterne Diskussionen anstoßen, um die politische Unterstützung voranzubringen.

Information:
- Am 31.12.2011 lebten 87.136 Menschen mit Duldung in Deutschland, davon 42.119 seit mehr als sechs Jahren.

Es bedarf endlich einer parteiübergreifenden Lösung zur Abschaffung der Kettenduldungen!

- Bleiberechts-Broschüre: Diese Broschüre kann über den Förderverein PRO ASYL e.V. bezogen werden:
Postfach 16 06 24
60069 Frankfurt/Main
Proasyl@proasyl.de
www.proasyl.de

Zusätzliche Bilder
 
Materialheft:
Gliederung 2012
Schlagworte:
Autor:
Sebastian Ludwig
Weitere Informationen:

Sebastian Ludwig ist Referent im Arbeitsfeld Flüchtlings- und AsylpolitikZentrum Migration und Soziales

Kontakt:
Diakonisches Werk der EKD e.V.
Reichensteiner Weg 24
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ludwig@diakonie.de