»Die Auswirkungen sind dramatisch« - Über Rechtsextremismus in Europa

 
Britta Schellenberg

Wir dokumentieren ein Gespräch zwischen der Politologin Britta Schellenberg und Anton Landgraf, Amnesty International, über Rechtsextremismus in Europa.

Minderheiten wie Roma werden verfolgt und drangsaliert, rechtsextremistische Parteien erzielen Wahlerfolge: Ist Ungarn eine Ausnahme in Europa?

Tatsächlich zeichnen sich diese Phänomene in allen europäischen Ländern ab. In liberalen Demokratien, wie z.B. in Dänemark oder den Niederlanden, entwickeln sich eher rechtspopulistische Parteien, die ihren Schwerpunkt auf die demokratische Tradition legen. Sie sagen: Wir wollen Meinungsfreiheit, deswegen dürfen wir auch rassistisch argumentieren. Das ist in Ost- und Mitteleuropa anders. Dort wird an die Traditionen der autoritären Zwischenkriegszeit der zwanziger und dreißiger Jahre angeknüpft, die sich gegen die liberale Demokratie richteten. Wir haben es also mit unterschiedlichen Ausformungen einer an sich ähnlichen Ideologie zu tun.

Ungarn liegt sozusagen im europäischen Trend?

Nicht ganz. Bisher hat man immer gesagt, wenn Parteien stark sind, ist die Gewalttätigkeit gering. Diese These ist in Ungarn widerlegt, denn dort gibt es sowohl ein hohes Maß an Gewalt als auch eine Regierungspartei, die sich sehr stark in eine nationalistische Richtung entwickelt hat. Ungarn wird keine Ausnahme bleiben – die Gewalt nimmt auch in anderen Ländern zu, nicht zuletzt wegen der Vernetzung der rechtsradikalen Akteure über das Internet.

Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für Minderheiten?

Das hat vor allem dramatische Auswirkungen auf die potenziellen Opfergruppen, die nicht mehr vom Staat geschützt werden. In Ungarn können Bürgerwehren über das Land ziehen, Roma verprügeln oder sogar umbringen – und der Staat spielt diese Vorgänge sogar noch herunter. Das ist eine katastrophale Entwicklung.

Welche Rolle spielt dabei der Antisemitismus?

Antisemitismus ist immer noch das Kernelement des Rechtsextremismus. Dass Juden ausgegrenzt und als rassisch anders und minderwertig bezeichnet werden, ist ein fester Bestandteil des rechtsextremen Repertoires. Aber sie sind ja nicht die einzige Feindgruppe. Roma und Homosexuelle werden ebenso als Feinde angesehen wie Linke oder liberal denkende Menschen.

Als vor zwölf Jahren die rechtspopulistische FPÖ unter Jörg Haider in Österreich an der Regierung beteiligt wurde, gab es in Europa einen Aufschrei. Warum geschieht heute angesichts der Entwicklung in Ungarn nichts Vergleichbares?

Das ist nur schwer zu erklären. Momentan ist Europa mit der Finanzkrise beschäftigt, der »Arabische Frühling« zieht viel Aufmerksamkeit auf sich. Aber wenn man sich die Fakten ansieht, dann ist die aktuelle Situation in Ungarn wesentlich brisanter als damals in Österreich.

Wie reagieren die europäischen Institutionen auf den zunehmenden Rassismus?

Es gibt auf europäischer Ebene verschiedene  Rahmenbeschlüsse gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Xenophobie, gegen Antisemitismus. Und es gibt die »Fundamental Rights Agency«, also die Europäische Grundrechtsagentur in Wien, sowie internationale Organisationen wie die OSZE, die sich mit Hate Crimes, also Verbrechen aus Hass, beschäftigen. Aber natürlich könnte man in Europa deutlich stärkere Signale aussenden, denn der Rechtsradikalismus hat das Potenzial, sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene eine politische Krise zu provozieren. Schließlich stellt der Rechtsextremismus die Gesellschaftsvision, die die Europäische Union einigt, fundamental in Frage. Sein Ziel ist eine komplette Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung.

Bei welchen Themen sehen Sie in Europa besondere Gefahren?

Was sehr stark wächst, ist die Ablehnung von Muslimen sowie von Obdachlosen. Andere Feindbilder, wie zum Beispiel sexistische Einstellungen, lassen aber auch wieder nach.

Welche Gegenmaßnahmen würden Sie empfehlen?

Eine klare politische Haltung, die Rassismus als solchen benennt und verurteilt. Ein weiterer Punkt sind Bildungsinitiativen. Man muss in die Schulen und in die Kindergärten gehen und dort Anti-Aggressionstrainings und Menschenrechtsbildung anbieten, damit Kinder den Umgang mit anderen Menschen und der damit verbundenen Heterogenität lernen, die ja in unserer Gesellschaft zunehmen wird. Außerdem sind zivilgesellschaftliche Initiativen sehr wichtig, um Vorurteile und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Dabei ist es unabdingbar, dass sich staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Gruppen austauschen und kooperieren. Die Zivilgesellschaft muss da- bei als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen und darf nicht, wie es leider immer wieder vorkommt, kriminalisiert und ausgegrenzt werden.

In Deutschland konnten Rechtsextremisten jahrelang völlig unbehelligt Migranten ermorden und Anschläge verüben. Wird das Problem von den Behörden überhaupt richtig wahrgenommen?

Dazu fällt mir ein Zeitungszitat ein, über das ich mich vor einiger Zeit geärgert habe. Mittlerweile finde ich es aber durchaus zutreffend. Dabei wurden die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus als »Spielmodelle« bezeichnet. In Deutschland wird das Problem schlichtweg nicht richtig angegangen. Wenn sich hier nicht die Strukturen der Verfassungsschutzämter und der Kriminalpolizei ändern, dann wird man dieses Problem nicht in den Griff bekommen, dann beschränken sich die Gegenmaßnahmen tatsächlich auf bloße Spielereien.

Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Initiativen?

Jeder, der im Bereich Rechtsextremismus arbeitet, selbst als Wissenschaftler, weiß, dass es große Kommunikationsprobleme zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen und zum Beispiel den Verfassungsschutzämtern gibt. Die Initiativen gelten schnell als linksextrem, obwohl sie nur ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und sich gegen Rechtsradikale zur Wehr setzen wollen. In Bayern wurde zum Beispiel die antifaschistische Informations- und Archivstelle a.i.d.a. durch den bayerischen Verfassungsschutz und das Innenministerium ausgegrenzt. Man hat anderen Gruppen damit gedroht, dass sie keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten, wenn sie weiter mit der Initiative zusammenarbeiten. Wenn man die wenigen Akteure, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mundtot macht, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass der Rechtsextremismus blüht.

Zusätzliche Bilder
Untätig - (C) Gerhard Mester
 
Materialheft:
Gliederung 2012
Autorin:
Britta Schellenberg
Weitere Informationen:

Aus: Amnesty Journal 02/03 2012

Britta Schellenberg ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am »Centrum für Angewandte Politikforschung« der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie ist verantwortlich für das Projekt »Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa«,das vom C.A.P. gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wird.

Kontakt:
britta.schellenberg@lrz.uni-muenchen.de

Fragen: Anton Landgraf, Amnesty International