Oury Jalloh: Bürgerinitiative für Rechtsstaatlichkeit

 
Bürgerinitiative für Rechtsstaatlichkeit
Demonstration anlässlich des siebten Todestages Jallohs am 7.1.2012 in Dessau

Die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.« setzt sich für die Aufklärung des Feuertodes eines Asylsuchenden in einer Dessauer Polizeizelle ein und konfrontiert durch ihre Aktionen die Öffentlichkeit mit der in Polizei und Justiz häufig fehlenden Sensibilität für Rassismus, der sich gegen schwarze Menschen richtet. Ihr Engagement und ihre unermüdliche Forderung nach einem rechtsstaatlichen Prozess und lückenloser Aufklärung im Fall Oury Jalloh macht sie zu einem Vorreiter in Sachen Zivilcourage und Bürgerengagement.

Im Falle des tragischen Todes von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle vor sieben Jahren bei lebendigem Leib verbrannte, tritt die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« seit Beginn der Ermittlungen mit Nachdruck für einen rechtsstaatlichen Prozess ein. Von Anfang an war sie eine treibende Kraft für die Aufklärung der Geschehnisse.

Denn nach wie vor sind die genauen Umstände des Todesfalls ungeklärt. Die Zeugen schweigen oder verstricken sich in Widersprüchen und die Richter erwecken seit Prozessbeginn den Eindruck, als hätten sie nur bedingtes Interesse, die Todesumstände zu klären. Ohne den beharrlichen Einsatz der Bürgerinitiative wäre das Verfahren vermutlich frühzeitig eingestellt worden.

Unmittelbar nach dem schnellen Urteil der Staatsanwaltschaft, dass es keine Zweifel an einem Selbstmord Jallohs gäbe, setzten sich ca. 45 Freunde und Bekannte des Opfers zusammen und beschlossen, diesen Fall nicht so stehen zu lassen. Aus der Zusammenkunft ist die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« entstanden. Durch Mahnwachen und Demonstrationen lenkten die Aktivisten in den folgenden Jahren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Fall. Die meisten der ursprünglichen Mitglieder hatten, genau wie der Tote selbst, in Deutschland Asyl beantragt. Sie sind inzwischen fast ausnahmslos abgeschoben worden. Die Initiative besteht nach wie vor und ist inzwischen auf über 300 Aktive bundesweit angewachsen, wie Mouctar Bah, einer der Initiatoren der Protestbewegung, berichtet. Mitstreiter sind heute Menschen unterschiedlichster Herkunft und mit ganz unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, die dezentral in lokalen Gruppen organisiert sind.

Mouctar Bah und seine Mitstreiter fordern eine lückenlose Aufklärung der mysteriösen Umstände, unter denen Oury Jalloh in Polizeigewahrsam ums Leben kam. Indem sie durch Infoveranstaltungen, Demonstrationen und durch eine kritische Prozessbegleitung die Öffentlichkeit auf diesen Fall aufmerksam machen, erhöhen sie gleichzeitig den Druck auf die Behörden, eine korrekte Aufarbeitung zu ermöglichen. Die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« arbeitet eng mit verschiedenen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, sowie mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland zusammen. Neben der Öffentlichkeitsmobilisierung ist es den Menschenrechtsaktivisten gelungen, maßgeblich auf den Prozessverlauf Einfluss zu nehmen. Sie sammelten unter anderem Geld für eine zweite Obduktion, die neue Erkenntnisse ans Licht brachte, und suchten die Familie des Verstorbenen in Guinea auf, damit diese als Nebenkläger auftreten konnte. Die ehrenamtlich organisierte Initiative finanziert ihre Aktionen hauptsächlich durch bundesweite Solidaritätsveranstaltungen und Privatspenden. Für sein ausdauerndes Engagement in diesem Fall wurde Initiator Bah 2009 stellvertretend für die Initiative von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt.

Trotz der großen Unterstützung, die die Initiative erfuhr, gab es vor allem in der Heimat der Initiatoren, Dessau, immer wieder Anfeindungen, die in engem Zusammenhang mit ihrem Engagement im Fall Oury Jalloh stehen. Mehrfach wurde Mouctar Bah von Neonazis zusammengeschlagen. Sein Telefonladen, der anfänglich als Treffpunkt der Aktivisten diente, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Wenige Dessauer Bürger unterstützen die Aktionen der Initiative oder setzen sich gegen den vorherrschenden Rassismus zur Wehr, erzählt Bah. Auch von Seiten der Polizei fühlen sich die Aktivisten immer wieder Schikanen ausgesetzt. So wurde beispielsweise Bahs Anzeige gegen seine Angreifer fallen gelassen, während er selber sich vor Gericht wegen Körperverletzung verantworten musste, weil er sich gegen die Neonazis gewehrt hatte. Trotz aller Widrigkeiten lässt sich die Initiative nicht entmutigen und will weitermachen, bis ihre Forderungen erhört werden: Aufklärung, Entschädigung und Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh.

 
Materialheft:
Gliederung 2012
Autor:
Svenja May
Weitere Informationen:

Kontakt:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
initiative-ouryjalloh@so36.net
New Yorck im Bethanien – Südflügel – Mariannenplatz 2A
10997 Berlin-Kreuzberg