Kinderrechte für alle!

 
Nach der Rücknahme des ausländerrechtlichen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention
Dr. Elke Tießler-Marenda - Foto: privat

Die UN-Kinderrechtskonvention trat am 2. September 1990 in Kraft. In Deutschland galt sie nur unter dem Vorbehalt, dass das Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention habe. Die negativen Auswirkungen des Vorbehalts auf minderjährige Ausländer(innen) und insbesondere auf (unbegleitete) Flüchtlinge und asylsuchende Kinder und Jugendliche wurden seither unter anderem auch von den Kirchen immer wieder beklagt und die Rücknahme des Vorbehalts gefordert. Im Jahr 2010 hat Deutschland endlich reagiert und am 15.7.2010 die Rückübernahmeerklärung den Vereinten Nationen (UN) offiziell übergeben.

Nach der Rücknahme des Vorbehalts wird der daraus abzuleitende Handlungsbedarf sehr unterschiedlich beurteilt. Von offizieller Seite wird überwiegend vertreten, es gäbe gar keinen Änderungsbedarf, da das nationale Recht den Vorgaben der Konvention bereits entspreche.1 Man fragt sich, warum Bund und Länder jahrelang am Vorbehalt festgehalten haben, wenn er doch ohne jede Auswirkung blieb.

Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes erfordert die konsequente Umsetzung der Kinderrechtskonvention vielfältige Änderungen sowohl der Rechtslage als auch auf der Umsetzungsebene. Der Vorbehalt erlaubte bisher, ausländischen Minderjährigen weniger Rechte zuzugestehen als es die Konvention vorsieht. Da diese Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Minderjährigen nun nicht mehr zulässig ist, müssen Gesetze und Verwaltungshandeln systematisch überprüft und angepasst werden.

Ganz wesentlich muss der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert werden, die als (noch) nicht anerkannte Flüchtlinge Schutz suchen. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass der Vorrang des Sozialgesetzbuchs (SGB) VIII im Verhältnis zum Ausländer- und Asylrecht klargestellt werden muss. Unbegleitete Minderjährige dürfen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden, müssen kindgerecht untergebracht und durch das zuständige Jugendamt betreut werden. Um sicherzustellen, dass sie die geforderte Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte erhalten, muss für jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ein Vormund bestellt werden.

Nach Art. 1 der Konvention gilt ein Mensch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs als Kind und genießt die entsprechenden Schutzrechte. Dennoch wurden bisher ausländische Kinder bereits ab dem 16. Lebensjahr in allen ausländerrechtlichen Verfahren, einschließlich Asylverfahren, wie Erwachsene behandelt. Es ist nicht ersichtlich, warum ausländische Jugendliche in diesen komplexen und teils lebensentscheidenden Fragen weniger schützenswert seien sollten als Deutsche, die erst mit 18 Jahren die volle Verfahrensfähigkeit erlangen. Die Verfahrens- bzw. Handlungsfähigkeit ausländischer Jugendlicher muss deshalb auf 18 Jahre angehoben werden.

Auch bei der Beachtung des Rechts auf familiäres Zusammenleben (Familienzusammenführung), beim Schutz vor Abschiebung und vor Abschiebungshaft sowie beim Recht auf ein wohlwollendes, humanes und beschleunigtes Verfahren ist noch einiges zu tun.

Neben den genanten Änderungsbedarfen im Ausländerrecht sind auch der Zugang zu sozialen Rechten und die Gesundheitsversorgung betroffen. Auch hier orientieren sich die Rechte ausländischer Minderjähriger noch zu oft am Status und nicht am Kindeswohl.

Wesentlicher noch als diese Punkte im Einzelnen ist aber, dass es zu einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel kommen muss: Die Konvention fordert, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist – gleichgültig ob öffentliche oder private Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichte, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorgane handeln. Eine Abweichung von diesem Vorrang des Kindeswohls ist nur wegen höherrangiger Werte zulässig und bedarf jeweils einer ausdrücklichen Begründung. Weiter fordert die Konvention im Sinne des Kindeswohls aktiv zu werden: Deutschland ist gehalten, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in der Konvention enthaltenen Kinderrechte zu treffen.

Zum Handlungsbedarf im Einzelnen hat der Deutsche Caritasverband das Fachpapier »Kinderrechte für alle! Handlungsbedarf nach der Rücknahme der ausländerrechtlichen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention« vorgelegt.

Download: http://www.caritas.de/2340.asp?detail=true&id=1290

1 Vgl. Plenarprotokoll 17/39. Deutscher Bundestag. Stenographischer Bericht. 39. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 05. Mai 2010. 3751A

 
Materialheft:
Gliederung 2011
Autorin:
Dr. Elke Tießler-Marenda
Weitere Informationen:

Dr. Elke Tießler-Marenda ist Referentin beim Deutschen Caritasverband im Referat Migration und Integration.

Kontakt:
Deutscher Caritasverband
Karlstraße 40, 79104 Freiburg i. Br.
Tel.: 0761 / 2 00-3 71
elke.tiessler-marenda@caritas.de
www.caritas.de