Kinder in der Illegalität

 
P. Martin Stark SJ - Foto: privat

Slavko (14), Mehmed (11) und Ativa (10) sind alle in Berlin geboren. Bis 2005 gingen sie auch hier zur Schule. Weil der Aufenthalt der Roma-Familie aber nicht mehr verlängert wurde, reiste die alleinerziehende Mutter zunächst nach Dänemark aus, kehrte jedoch nach knapp einem Jahr wieder – illegal. Vergeblich suchte Frau S. damals nach einer Schule, die ihre drei Kinder aufnehmen würde, alle lehnten ab mit der Begründung, dass sie hier gemeldet sein müssten.

Kinder und Jugendliche trifft die aufenthaltsrechtliche Illegalität in besonderer Weise. Weil Eltern aus Furcht vor Aufdeckung ihres illegalen Aufenthaltes häufig nicht wagten, ihre Kinder an Schulen anzumelden und Schulleiter aus demselben Grund diese Kinder nicht aufnahmen, konnten sie solche jahrelange Lücken ihrer Schulbildung kaum mehr aufholen. Ihre Chancen für die weitere Entwicklung in der Zukunft sind für immer vertan. In Deutschland hat das Kindeswohl eben nicht, so wie es die UN-Kinderrechtskonvention eigentlich vorsieht, uneingeschränkten Vorrang vor der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Nachdrücklich hat das »Katholische Forum Leben in der Illegalität« in den letzten Jahren deswegen angemahnt, die politische Debatte um Fragen der Illegalität zu enttabuisieren, zu versachlichen und für differenzierte und pragmatische Lösungswege zu werben.

Inzwischen gibt es dafür in der Öffentlichkeit eine große Bereitschaft. Gerade was die Folgen der Illegalität für die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen anbetrifft, ist heute eine Abkehr von der umstrittenen Position festzustellen, wonach jegliche Unterstützung von Menschen ohne Status mit der Rechtsordnung unvereinbar sei. Nunmehr wird eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter vorgenommen, bei der im Ergebnis das Recht von Kindern auf Bildung höher gewichtet wird als der Anspruch des Staates, Migranten ohne Aufenthaltsstatus aufzuspüren.

Bereits die im September 2009 vom Bundesrat beschlossenen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz, eine Art Auslegungshilfe für die Verwaltungsbehörden, schränken die Pflicht zur Meldung von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus an mehreren sensiblen Punkten ein. Öffentliche Stellen sind danach nur noch zur Meldung verpflichtet, wenn sie die Kenntnis vom illegalen Aufenthalt „in Erfüllung ihrer Aufgaben” erhalten. Wo hingegen das Landesrecht bestimmt, dass es nicht zu den Aufgaben einer Schule gehört, den jeweiligen Aufenthaltsstatus eines Kindes zu erfragen, soll die Meldepflicht nicht mehr eingreifen. Erste Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen oder Berlin haben entsprechende Klarstellungen bereits erlassen, andere wollen dies noch tun.
Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von Oktober 2009 fest verankert: »Wir werden die aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen dahingehend ändern, dass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird«, heißt es da. Und die Bundesländer, die hierbei zustimmen müssen, haben auf der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2009 Unterstützung signalisiert für alles, was der Bund in dieser Sache unternimmt.

Ob dies in der Zukunft dazu führen wird, dass Kinder ohne gültige Aufenthaltspapiere wirklich ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können, wird davon abhängen, inwieweit die Schulen und die Betroffenen tatsächlich informiert werden. Hier sind die Beratungsstellen gefordert.

Im Gegensatz zum Schulbesuch ist der Kitabesuch für die betroffenen Kinder so gut wie unmöglich, da ihre Eltern keinen Kita-Gutschein bekommen, der zur Refinanzierung des Platzes zwingend erforderlich ist. Wenn statuslose Kinder nicht in die Kita und in den Hort gehen können, lernen sie die deutsche Sprache nicht und können nicht mit anderen Kindern kommunizieren. Eine Integration in die Gesellschaft ist nicht möglich, vielen droht die soziale Isolation. Humanitäre Hilfe bleibt die Aufgabe von konfessionellen Kindergartenträgern.

Ein weiteres Problem ist die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Immerhin für akute Notfälle hat der Gesetzgeber nun auf die starke Verunsicherung von Ärzten und Kliniken reagiert und Klarheit geschaffen: Die Verwaltungsvorschriften beziehen die ärztliche Schweigepflicht jetzt nicht nur auf medizinisches Personal, sondern auch auf die Angestellten öffentlicher Krankenhäuser und darüber hinaus auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialämtern. Bisher war unklar, ob Krankenhauspersonal die Betroffenen an die Ausländerbehörde hätte melden müssen; das gleiche galt bei den Sozialämtern im Zuge der Abrechnung der Behandlungskosten.

Trotzdem werden vermutlich auch weiterhin Eltern wie Frau S. aus Angst vor Aufdeckung ihre Kinder nur im äußersten Notfall zum Arzt schicken. Gesundheitliche Probleme bleiben unbehandelt, werden verschleppt oder chronisch. Faktisch bleiben die Betroffenen daher auf karitative Einrichtungen wie etwa die »Malteser Migranten Medizin« und andere nichtstaatliche Organisationen angewiesen, die auch ohne Krankenversicherung medizinische Hilfe leisten. Schwierig erweist sich vor allem die Finanzierung stationärer Behandlung. In manchen Städten sind lokale Fonds für Nichtversicherte in Form gemeinnütziger Vereine gegründet worden, die jedoch ausschließlich über private Spenden finanziert werden. Letztlich ist es aber eine Frage an die Politik, inwieweit sich der Staat bundesweit an den Kosten für die Wahrnehmung des Menschenrechts auf Gesundheit beteiligt.

 
Materialheft:
Gliederung 2011
Schlagworte:
Autor:
P. Martin Stark SJ
Weitere Informationen:

Aus: Migrationsinfo 1/2010, Beilage zur Zeitschrift »Neue Caritas«

Pater Martin Stark ist Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland (JRS).

Kontakt:
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
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