Gesetzesänderung verschärft Zwangslage von Frauen

 
Hiltrud Stöcker-Zafari - Foto: privat

Dies ist die Geschichte einer jungen Frau. Sie heißt Olga, kommt aus Russland und ist seit einem Jahr mit Stefan, einem Deutschen, verheiratet. Sie leben in einer größeren Stadt in Deutschland. Olga lernte Stefan während ihres Auslandssemesters in Deutschland kennen. Sie beendete ihr Studium in Russland – der Kontakt zu Stefan blieb bestehen. Er besuchte Olga mehrfach in Russland und so entstand irgendwann der Entschluss, gemeinsam in Deutschland zu leben. Sie heirateten, Olga reiste mit einem Visum zum Ehegattennachzug ins Bundesgebiet ein und erhielt einen Monat später die befristete Aufenthaltserlaubnis.

Nun waren sie am Ziel

Nach gut einem Jahr kommt Olga zu uns in die Beratung. Sie verstehen sich nicht mehr, trägt sie vor. Das Zusammenleben klappt nicht und sie würde sich gerne von Stefan trennen, ehe die Situation noch mehr eskaliert. Sie stockt immer wieder beim Erzählen. Es fällt ihr ausgesprochen schwer, die familiäre Situation zu beschreiben. Stefan trinkt oft, führt sie aus. Dann schreit er sie an, schlägt sie und droht, zur Ausländerbehörde zu gehen und sie abschieben zu lassen, wenn sie ihn verlassen wolle. So will sie nicht mit ihm leben. Sie halte das alles nicht mehr aus. Sie will aber auch nicht nach Russland zurück, da sie dort alles aufgegeben habe und nun weiß sie nicht, wie es weiter gehen soll!
Olga hatte zu Beginn des Jahres 2011 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, deren Fortbestand noch zwei Jahre lang abhängig vom Zusammenleben mit Stefan war. Trennte sie sich während dieser Zeit, so hätte sie keinen von der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängigen Status und würde Deutschland verlassen müssen. Diese Regelung kannte Stefan und drohte ihr entsprechend.

Aus dieser schwierigen familiären Situation kommt Olga nur dann heraus, wenn sie eine besondere Härte anführen kann. Diese liegt dann vor, wenn sie nachweisen kann, dass es ihr unzumutbar ist, weiterhin an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. Hilfreich wären hierfür z.B. ärztliche Atteste über Verletzungen, Protokolle von Polizeieinsätzen, Aussagen von Zeugen, Notizen aus dem Frauenhaus.

Ob Olga sich für den Weg entscheidet, gegen ihren Mann vorzugehen und Privates aus ihrem Zusammenleben offen zu legen, wissen wir nicht. Sie wäre nicht die erste Frau, die noch einige Monate ausharren würde, um dann nach zwei Jahren den eigenständigen Status zu haben.

Die bisherige gesetzliche Regelung war für viele Frauen und Männer, die sich trennen wollen, nicht optimal. Jedoch verschlechterte der Gesetzgeber diese Situation. Er erhöhte im März 2011 die Zeit des ehelichen Zusammenlebens von zwei auf drei Jahre. Begründet wurde diese Änderung damit, Anreize für so genannte Scheinehen verringern zu wollen.

Für Olga heißt das, dass sie noch ein weiteres Jahr in einer gewalttätigen und somit unzumutbaren Situation verbleiben muss, wenn sie nicht Gefahr laufen will, Deutschland verlassen zu müssen.

Die Gründe für die Verschärfung der Rechtslage sind nicht ersichtlich. Es liegen keine sachlich nachvollziehbaren Nachweise dafür vor, dass vermehrt so genannte Scheinehen geschlossen wurden. Vielmehr ist die Zahl der Tatverdächtigen seit 2000 von 5.269 auf 1.698 im Jahr 2009 stark zurückgegangen, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Die Linke, im Dezember 2010 mitteilte. Keine Angaben liegen vor über die Anzahl jener, die überführt wurden, eine so genannte Scheinehe eingegangen zu sein.

Die Verschärfung im Aufenthaltsgesetz lehnen wir strikt ab. Sie führt zu einer weiteren Verschlechterung der Situation insbesondere vieler Mädchen und Frauen. Aus der Beratungsarbeit unseres Verbandes wissen wir nur zu gut, dass es für Betroffene sehr schwierig ist, einen Härtefall geltend zu machen, da sie die Beweislast trifft. Oft haben sie nur ihre eigenen Darstellungen, da sie aus Scham oder Angst weder die Polizei verständigen noch einen Arzt aufsuchen. Zudem besteht die Furcht, dass die vorliegenden Beweise nicht ausreichen könnten.
Die Erhöhung des ehelichen Zusammenlebens auf drei Jahre stellt eine deutliche Verschlechterung der aufenthaltsrechtlichen Situation für Betroffene dar und verhindert aus unserer Sicht keine einzige so genannte Scheinehe.

Im gleichen Gesetzpaket wurde den Opfern von Zwangsheirat ein eigenständiges Wiederkehrrecht eingeräumt, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Es war längst überfällig, die Rückkehrmöglichkeit von Migrantinnen, die nach einer Zwangsheirat im Ausland festgehalten werden, von aktuell sechs Monaten auf maximal 10 Jahre zu erhöhen. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, die die Würde, die Selbstbestimmung und die Freiheit der Betroffenen eklatant verletzt. Maßnahmen, die dem Schutz vor Zwangsheirat dienen, sind daher grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden Migrantinnen, die im Ausland zwangsverheiratet werden und über den Nachzug ins Bundesgebiet einreisen, nicht in den Blick genommen. Sie erhalten wie Olga in unserem Beispiel, eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die in den ersten nun auch drei Jahren an das Zusammenleben mit dem Ehemann gebunden ist. Die Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre erhöht somit auch ihr Leid. Wollten sie vorzeitig aus der Zwangslage ausbrechen, so sind substantiierte Nachweise zu erbringen, dass sie zwangsverheiratet wurden. Es stellt sich die Frage, wie diese individuell nachgewiesen werden sollen?

Tatsächliche Hilfe für von Zwangsheirat Betroffenen sehen wir im Ausbau eines niederschwelligen Beratungsangebots, das Angebot von Schutzwohnungen sowie in einigen Situationen der therapeutischen Begleitung. Das gesamte Spektrum der Prävention blieb bei der Gesetzesregelung unberücksichtigt, stellt aber in der Praxis den weitaus bedeutenderen Aspekt dar.

Kennen Sie ähnlich gelagerte Situationen von Migrantinnen und Migranten? Dann nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf oder schicken uns Ihre Schilderungen. Wir bereiten diese anonymisiert auf und wirken auf den Gesetzgeber ein.

 
Materialheft:
Gliederung 2011
Autorin:
Hiltrud Stöcker-Zafari
Weitere Informationen:

Hiltrud Stöcker-Zafari ist Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Kontakt:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
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