Bleiberecht – eine unendliche Geschichte?

 
Julia Hettenhausen - Foto: privat

»Keine Lösung in Sicht« – so pessimistisch klingt ein Zwischentitel des Flyers der Aktion Bleiberecht (s. Kasten) von Diakonie und Caritas, der die bisherigen Bleiberechtsregelungen beschreibt. Aktuell wurde eine weitere Regelung in die Wege geleitet – diesmal für geduldete Jugendliche. Mancher fragt sich: Schon wieder eine Bleiberechtsregelung? Ist das Problem denn immer noch nicht gelöst? Ist es nicht: Immer noch leben über 87.000 Geduldete in Deutschland, 53.000 von ihnen länger als sechs Jahre.

2006 und 2007 verständigte sich die Politik auf Bleiberechtsregelungen für Menschen, die seit acht oder im Fall von Familien mit Kindern seit sechs Jahren geduldet waren. Im März 2011 beschließt der Bundestag eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende. Das ist positiv, abzusehen ist aber: Auch von dieser Regelung könnten vorerst nur wenige Geduldete profitieren. In den Alterskorridor passen zunächst, nach Berücksichtigung der vorgesehenen Aufenthaltszeit, voraussichtlich zwischen 4.500 und 5.000 Jugendliche – ob sie aufgrund ihrer Integrationsleistungen den Titel erhalten, liegt auch im Ermessen der Behörde.

Wie kommt es dazu, dass kein Bleiberecht zufriedenstellend »funktioniert«, wieso »scheitern« die bisherigen Bleiberechtsregelungen, indem sie für den Großteil der hier lebenden 87.000 Menschen nicht greifen?

1. Die Regelungen scheitern, weil Kriterien zu eng gefasst werden

Bei den Regelungen von 2006/2007 scheiterten viele von vornherein an den Bedingungen: Vorausgesetzt wurden ein langjähriger Aufenthalt mit strenger Stichtagsgrenze, die (teilweise bzw. prognostizierte) Sicherung des Lebensunterhalts, ausreichender Wohnraum, nachgewiesene Deutschkenntnisse, die Vorlage eines Nationalpasses und anderes. Die Bestimmung, nach der keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn ein Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt worden war, wurde mit den Bleiberechtsregelungen von 2006/2007 nicht außer Kraft gesetzt und verhinderte ebenfalls ein Bleiberecht. Allein durch die lange zurück liegenden Stichtage blieb schon ein relevanter Teil der Geduldeten außen vor.

Herr B. ist ein Roma aus dem Kosovo und lebt seit 1999 in Deutschland. Herr B. spricht gut Deutsch, wohnt mit seiner Frau in einer eigenen Wohnung und hat guten Kontakt zu Nachbarn und Arbeitskollegen. Seine erwachsenen Kinder sind selbst berufstätig und haben eigene Familien gegründet. Herrn B. fehlen 17 Tage, um als »Altfall« zu gelten. Er lebt und arbeitet deshalb in Deutschland weiter ohne Bleiberecht.

2. Die Regelungen scheitern, weil zu viele Ausschlussgründe formuliert werden

Jede Bleiberechtsregelung sollte, als sie konzipiert wurde, die letzte sein. Zu ihr wurden Ausschlussgründe formuliert und zum Ausdruck gebracht, den Aufenthalt aller, die nicht unter die frisch formulierten Kriterien fallen, konsequent zu beenden. Ausschlussgründe können sein: fehlerhafte Angaben gegenüber deutschen Behörden, mangelnde Mitwirkung bei der eigenen Abschiebung, strafrechtliche Verurteilungen. Auch durch solche Ausschlussgründe blieben viele Geduldete von den Regelungen ausgeschlossen. Die Frage ist hier: Welche Ausschlussgründe behindern das Ziel, die Praxis der Kettenduldung zu beenden? Soll man Menschen die Aufenthaltserlaubnis versagen, weil sie z.B. ohne Fahrerlaubnis Auto gefahren sind oder weil ein Kind der Familie zeitweise die Schule »geschwänzt« hat?

Herr D. lebt in Bayern. Der Iraker floh 1999 nach Deutschland. 2008 wurde ihm die erste Arbeitserlaubnis erteilt. Das Bleiberecht aber wird ihm unter Hinweis auf eine Vorstrafe von 80 Tagessätzen verweigert: Bei der Einreise habe Herr D. gefälschte Dokumente1 vorgelegt. Damals hat Herr D. gegen den Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt, obwohl er die Dokumente von seiner Heimatstadt Sulaimaniya erhalten hatte. Ein gerichtlicher Gutachter prüft jetzt bereits seit einem Jahr die Echtheit des irakischen Ausweises. Seine Vorstrafe macht eine Aufenthaltserlaubnis für Herrn D. unmöglich.

3. Die Regelungen scheitern, weil nur der bleiben dürfen soll, der nichts kostet

Diese Haltung zeigt sich schon bei den Regelungen 2006 und 2007, die wirtschaftliche Integration einseitig belohnen und sich auf die erfolgreiche Lebensunterhaltssicherung konzentrieren: Die sozialen Bindungen von Menschen mit langjährigem Aufenthalt werden dabei kaum beachtet. Und wer nicht arbeiten kann, soll von den Regelungen nicht profitieren: Beispielsweise weil er krank ist oder alt, weil er Angehörige pflegt oder alleinerziehend mit kleinen Kindern ist. Deutlich wird die Haltung, nur Leistungsfähigen ein Bleiberecht zu erteilen, auch beim neuen Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche: »Integration muss sich lohnen« erklärte der damalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck die Idee. Eine Regelung à la »Bleiberecht als Belohnung«? Man muss der Politik zugute halten: Die Regelung operiert nicht mit hoch angesetzten Leistungsbegriffen, wie jedoch die Behörden den Integrationserfolg von Jugendlichen bewerten, muss abgewartet werden. Der Wunsch, möglichst diejenigen Kinder herauszufiltern, die als Bildungsinländer dem Staat nutzen – so die Hoffnung – wird jedenfalls überdeutlich.

Familie O. stammt aus Libyen und kam 1997 nach Deutschland. Frau O. ist die Ausbildung ihrer vier Kinder sehr wichtig, sie selbst nutzt jede Möglichkeit, ihr Deutsch weiter zu verbessern. Doch dann erkrankt Frau O. schwer an Krebs, ihr Mann muss sie und die Kinder versorgen: An Vollzeitarbeit ist nicht mehr zu denken. Ein Bleiberecht ist in weite Ferne gerückt, weil die eigenständige Lebensunterhaltssicherung nicht möglich ist.

Welche Forderungen bleiben bestehen?

Klar ist: Immer noch braucht es eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Diese sollte als Anspruch ausgestaltet sein und …

- … Kriterien flexibel formulieren, Ermessensspielräume verankern und nutzen

Die Politik sollte den »Geist« ihrer Bleiberechtsregelungen nicht durch nebensächliche Voraussetzungen untergraben. Das heißt: Die Regelungen sollten, offen und geeignet sein, dem Einzelfall in pragmatischer Weise Rechnung tragen zu können. Das Ziel ihrer Bleiberechtsregelungen – Abschaffung der Kettenduldungen – sollte die Politik immer wieder deutlich machen, auch ihren ausführenden Behörden.

- … Fehler mit Integrationsleistungen und Bedürfnissen abwägen

Fehler in der Vergangenheit wie falsche Angaben, Täuschungen oder unerhebliche Straftaten sowie alle ausländerrechtliche Straftaten sind außer Acht zu lassen. Andere Verurteilungen sollten Integrationsleistungen gegenübergestellt und so ausgeglichen werden können. Auch bei höheren Strafen sollte nach Würdigung des Einzelfalls ein Bleiberecht gewährt werden können, dies gilt besonders im Hinblick auf die Wahrung der Familieneinheit. Und wenn hier aufgewachsene Jugendliche – als Kinder unserer Gesellschaft – straffällig werden, müssen wir uns die Frage stellen, ob es richtig ist, dass ihre Verurteilung gleichsam den Ausschluss aus dieser (ihrer!) Gesellschaft mit sich bringt und ob diese nicht vielmehr weiterhin für sie verantwortlich ist.

- … humanitäre Kriterien integrieren

Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, etwa weil sie alt, krank, traumatisiert oder behindert sind, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Verwurzelung findet auch dann statt, wenn Menschen vorgeblich nicht genug »leisten«. Die Lebensunterhaltssicherung als alleiniges Kriterium reicht hier nicht. Die Aufenthaltsbeendigung muss nach langer Aufenthaltsdauer als unzumutbar gelten.

Dass eine restriktive Flüchtlingsanerkennung mitverantwortlich ist, Duldungen zu produzieren, soll hier nicht vertieft werden. Um die Praxis der langjährigen Duldungen nachhaltig zu beenden, bräuchte es eine Politik, die im Rahmen ihrer Regelungsaufgaben erkennt, dass sie es mit Schicksalen von Menschen zu tun hat. Menschen weiter in der Duldung zu halten ohne Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wegen kleinlicher Kriterien (1.), weit reichender Ausschlussgründe (2.) und mangelhafter »Leistung« (3.) – bei gleichzeitiger Verwurzelung im Land – ist realitätsfern und kleinherzig . Stattdessen könnte die Politik geduldeten Menschen die Hand ausstrecken und dabei nur gewinnen: Menschen, die sich mit einer Aufenthaltsperspektive ganz anders einbringen (können).

1 Bei irakischen Dokumenten ist es oft schwierig zu erkennen, ob es sich tatsächlich um Originale handelt, Dokumente sind oftmals nur durch Bestechung und über Mittelspersonen zu erlangen

Zusätzliche Bilder
(C) Hessischer Flüchtlingsrat
 
Materialheft:
Gliederung 2011
Schlagworte:
Autorin:
Julia Hettenhausen
Weitere Informationen:

Julia Hettenhausen ist Referentin im Arbeitsfeld Flüchtlings- und Asylpolitik beim Diakonischen Werk der EKD, Berlin. Den Volltext finden Sie auf der Seite www.interkulturellewoche.de

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