»Ich will’s wissen!« - Für eine bessere Bildungspolitik in der Einwanderungsgesellschaft

 

Anregungen zur Diskussion in der Interkulturellen Woche

• Bildung ist ein Menschenrecht. Menschenrechte sind Ansprüche an den Staat. Also ist es die staatliche Pflicht, allen Kindern ohne Diskriminierung gute Bildung zu gewähren. Erfreulich ist es, wenn Eltern ihre Kinder gut auf die Schule vorbereiten und sie im Schulalltag fördern und unterstützen können; jedoch muss das Gemeinwesen die Verantwortung übernehmen für die Bildungsförderung der Kinder solcher Eltern, die ihnen die nötigen Startchancen nicht bieten können.

Die Bildungschancen sind nicht gleich verteilt. PISA und OECD legen nahe, dass Kinder aus sozial schwachen Familien Bildungsbenachteiligungen erfahren und in der Folge selber Opfer von Einkommensarmut werden. Bildungsbenachteiligung ist also sozial »erblich«. Das gilt besonders für Angehörige und Nachkommen der Menschen, die im letzten Jahrhundert als billige Arbeitskräfte angeworben wurden und nur wenig Bildung mitgebracht haben. Da Einkommensarmut unter Eingewanderten besonders stark verbreitet ist, ist das Bildungsthema für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft von so hoher Bedeutung.

Was wäre zu tun, um in der Einwanderungsgesellschaft mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem herzustellen? Der ÖVA stellt hier ein Bündel von Anregungen vor, die im Rahmen der Interkulturellen Woche (IKW) mit Kommunen, Landtagsmitgliedern, Elternbeiräten und kirchlichen Vertreterinnen und Vertretern diskutiert werden können.

Mehr ist mehr!

Bildungsausgaben erhöhen. Die Bildungsausgaben in Deutschland müssen, dem Beschluss des Bildungsgipfels von 2008 entsprechend, mindestens auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben und dabei vor allem in die Bereiche der Primar- und Sekundarstufen investiert werden, da hier der größte Nachholbedarf besteht. Bund und Länder müssen sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Ausweitung der Bildungsausgaben darf nicht unter Bezug auf die im Grundgesetz eingeführte »Schuldenbremse« verzögert oder begrenzt werden.

Inklusive Bildung. Das grundgesetzliche Gleichheitsgebot sollte als Zielsetzung in eine nationale Bildungsstrategie einfließen. Die zu erhöhenden Bildungsausgaben sind so einzusetzen, dass sie Diskriminierungen entgegen wirken. »Da inklusive Schulen alle Kinder gemeinsam unterrichten, müssen sie Mittel und Wege finden, beim Unterrichten auf individuelle Unterschiede einzugehen. Davon profitieren alle Kinder.«1 In diesem Sinne müssen die Konzepte den internationalen menschenrechtlichen Standards entsprechen. Experten fordern ein Human Rights Budgeting2. Die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Schule sind von den Ländern systematisch zu erfüllen.

Vorschulische Bildung

Kostenloses Angebot. Im Hinblick auf die Herstellung von Chancengleichheit ist das Angebot für unter dreijährige Kinder weiter auszubauen. Der Besuch der Kindergärten und -krippen muß kostenlos sein. Der Rechtsanspruch auf Krippenbesuch ist noch nicht eingelöst. Denn manche Übergangsregelungen bewirken, dass Kinder aus Einwanderungsfamilien die Kriterien für eine Aufnahme gar nicht erfüllen und somit keinen Platz bekommen.

Mehr Personal. Die Personalausstattung sowie die Aus- und Weiterbildung, insbesondere im Hinblick auf die Sprachvermittlung, müssen verbessert werden. Zudem sind Maßnahmen der interkulturellen Öffnung erforderlich.

Elternarbeit. Ein Mehr an Kindergärten und Kinderkrippen muss flankiert werden durch ein Mehr an Elternarbeit. Der Zugang zu den Eltern muss hergestellt werden, denn nur über die Eltern lässt sich die Bildungsbeteiligung steigern.

Mehrsprachigkeit. Mehrsprachigkeit in Kindertagesstätten sollte zu einer Selbstverständlichkeit werden.

Schulen

Keine Segregation. In sozial benachteiligten und durch Einwanderung geprägten Stadtteilen mit von Einwanderung geprägten Schulen neigen Eltern dazu, ihre Kinder woanders bei »besseren« Schulen anzumelden. Manche Eltern wählen ihre Wohngegend so aus, dass ihre Kinder eine wenig von Einwanderung geprägte Schule in der Nähe vorfinden. Das können sich aber nur sozial besser gestellte Eltern leisten. Im Ergebnis kommt es zu einer ethnischen Segregation des Bildungssystems und sogar der Wohngebiete. Schulen in benachteiligten Stadtteilen sollten gezielt mehr Geld erhalten, um weiterer Segregation entgegen zu wirken. Die Parlamente dürfen aber nicht an anderer Stelle einsparen, sondern müssen die Bildungsausgaben insgesamt erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sind je nach lokalem Bedarf für zusätzliche Lehrkräfte, begleitende Sozialarbeit, Elternarbeit sowie Gebäudesanierungen einzusetzen. Die Bedarfe sollten unter Beteiligung der Eltern partizipativ im örtlichen Gemeinwesen festgestellt werden. Die Förderung der »Problemviertel« ist gesamtgesellschaftlich sinnvoll, weil diese Viertel aufgrund der dort vorhandenen Vielfalt und Kreativität besondere Funktionen für das Gemeinwesen erfüllen können.

Gemeinsames Lernen. Die soziale Vererbbarkeit von Bildungsarmut gilt es zu überwinden. Die Selektion bzw. Sortierung der Schülerinnen und Schüler nach Leistung erfolgt im gegliederten Schulsystem zu früh. Das gemeinsame Lernen sollte deutlich über das vierte Grundschuljahr hinaus verlängert werden.

Sekundarstufe. Die Übergangsempfehlungen von den Bundesländern für den Besuch weiterführender Schulen sollten überarbeitet werden. Dabei darf den Deutsch-Sprachkenntnissen der Schüler keine derart überragende Bedeutung beigemessen werden, dass es zu Ausgrenzung aufgrund der Herkunft kommt. Insgesamt sollte die Durchlässigkeit des Schulsystems erhöht werden.

Gegliedertes Schulsystem. Zudem sollte, wie von UN-Sonderberichterstatter Munoz3 empfohlen, das gegliederte Schulsystem im Hinblick auf die von ihm ausgehenden diskriminierenden Wirkungen auf den Prüfstand gestellt werden.

Förderung von Deutsch und von (anderen) Herkunftssprachen

Deutsch. Deutsch als Bildungssprache sollte über die gesamte Schullaufbahn und über alle Schulstufen hinweg zielgruppenorientiert gefördert werden, so dass Bildungserfolge für Kinder Eingewanderter im Fachunterricht stets gewährleistet sind.

Herkunftssprachen. Maßnahmen zur Förderung der Herkunftssprache im Schulalltag sind erforderlich, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Benotung. Denn damit können wertvolle Potenziale für die Einwanderungsgesellschaft erschlossen werden. Es stärkt das Selbstwertgefühl der Kinder und Jugendlichen, wenn ihre Herkunftssprache gewürdigt und anerkannt wird.

Sonderschulen. Kinder auf Sonderschulen haben überdurchschnittlich häufig eine ausländische Herkunft. Das wirkt diskriminierend. Denn Kinder und Jugendliche, die von einer Sonderschule abgehen, treten erwiesenermaßen mit den schlechtesten Chancen von allen in die Berufsausbildung und ein späteres Erwerbsleben ein. Die Vorgabe, Bildung gemäß Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention inklusiv zu gestalten, ist mit besonderem Blick auf die Einwanderungsgesellschaft zu erfüllen. In den Richtlinien zur Überweisung an Sonderschulen muss daher sichergestellt werden, dass eine Überweisung nicht allein aufgrund mangelnder (Deutsch-)Sprachkenntnisse erfolgt.

Minderheiten. Zu einem inklusiven Bildungssystem gehört auch das Recht von Minderheiten, eigene Bildungseinrichtungen zu betreiben, wie zum Beispiel für die Dänen in der schleswig-holsteinischen Verfassung verankert.

Kinder von Eltern ohne Aufenthaltspapiere

Sicherheit. Kinder von Eltern ohne Aufenthaltspapiere, die zur örtlichen Wohnbevölkerung gehören, haben das Recht auf Bildung wie alle anderen auch. Kindergärten und Schulen müssen ihnen den Besuch ohne Gefährdung ihrer Sicherheit ermöglichen. In § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ist die Meldepflicht für alle öffentlichen Einrichtungen geregelt, die Kenntnis vom unerlaubten Aufenthalt eines Nicht-Staatsangehörigen erlangen. Da dies die Wahrnehmung des Rechts auf Schulbildung für Kinder ohne Papiere beeinträchtigt, sollte in § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme von der Meldepflicht für alle Schul- und Bildungseinrichtungen und für Kindertagesstätten verankert werden.

1  UNESCO, Inklusion: Leitlinien für die Bildungspolitik. Deutsche Ausgabe der Policy Guidelines on Inclusion in Education. Genf, 2009, Seite 11
2 »Human Rights Budgeting« beschreibt eine Methode, wie in der Demokratie die Haushaltspolitik an den Menschenrechten auszurichten ist.
GTZ-Sektorvorhaben »Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit«, Human Rights Budgeting, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2010, http://www.institut-fuer-menschen rechte.de/uploads/tx_commerce/e-info-tool_HR_Budgeting.pdf
3  Bericht des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz zu seinem Besuch in Deutschland, 2009, Ziffer 93

 

 
Materialheft:
Gliederung 2011
Weitere Informationen:

Diese Thesen wurden von der AG »Bildung« des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses (ÖVA) zur Interkulturellen
Woche erarbeitet. Dieser AG gehören an: Johannes Brandstäter, Diakonisches Werk der EKD, Günter Burkhardt, Geschäftsführer des ÖVA, Friederike Ekol, Mitarbeiterin des ÖVA, Elisabeth Götz, Deutscher Caritasverband, Canan Topçu, Redakteurin der Frankfurter Rundschau und Ioanna Zacharaki, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.

Kontakt:
Ökumenischer Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche
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