Der Streit um Minarette in der Schweiz

 

Am 29. November 2009 überraschte die Schweiz mit einem Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten. Die Religionsgemeinschaften hatten sich zuvor gegen den Volksentscheid ausgesprochen. Wie es zu dem unerwarteten Abstimmungsergebnis kam, ist der nachfolgenden Analyse aus kirchlicher Sicht zu entnehmen.

Der Streit um Minarette ist in der Schweiz ein relativ junges Thema.

Der Bau des Minaretts von Wangen bei Olten wirkte 2007 als Initialzünder für die Initiative gegen den Bau von Minaretten. Der Initiativtext lautet: »Der Bau von Minaretten ist verboten.« Am 8. Juli 2008 reichte das Initiativkomitee 113.540 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Beide Kammern des Parlaments, Ständerat und Nationalrat, wie auch der Bundesrat empfahlen, die Initiative abzulehnen – erklärten aber nach eingehender Debatte die Initiative für gültig, auch wenn große Bedenken in Bezug auf das Völkerrecht geäußert wurden. Am 29. November 2009 wurde die Initiative mit 57,5 Prozent der Stimmen angenommen.

Die Initiative wurde angenommen, obwohl alle Parteien (außer SVP, EDU, JCVP Glarus), der Wirtschaftsverband Economiesuisse, die Schweizer Bischofskonferenz, die Landeskirchen, der Rat der Religionen, die Schweizerische Evangelische Allianz, der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG, die Liberale Plattform der Juden der Schweiz, die Schweizerischen Hilfswerke und diverse weitere Verbände sie zur Ablehnung empfahlen. Am massivsten wurde sie angenommen in Gebieten, in denen relativ wenige Muslime leben. Sie wurde angenommen wider die Resultate von Meinungsumfragen.

Unterschriftensammlung für die Volksinitiative

Ohne Pro Israel wäre die Initiative nicht in dieser Schnelligkeit zustande gekommen. Bei Pro Israel handelt es sich um eine Vereinigung vorwiegend evangelikaler Christen, die sich aus religiösen Gründen sehr für Israel einsetzen und dessen Gebietsanspruch auf biblischer Grundlage rechtfertigen.

Haltung der religiösen Gemeinschaften

Die ablehnende Haltung der offiziellen Kirchen brachte es mit sich, dass man sich kirchlicherseits vermehrt mit der Lage der Christen in muslimischen Ländern zu beschäftigen hatte. Dies deshalb, weil die Befürworter der Initiative die Lage der Christen für sich vereinnahmten und daraus Profit schlugen im Stile: »Minarette könnten ja dann gebaut werden, wenn in Saudi-Arabien Kirchen gebaut werden könnten«. Obwohl auf der Hand liegt, dass dieses Argument alles andere als stichhaltig ist, ließ man sich auf diese Diskussion ein.

Haltung der Parteien

Die politischen Parteien haben sich nicht ernsthaft gegen die Initiative eingesetzt, wie auch der Dachverband der Schweizer Wirtschaft sich nicht engagiert hat. Man war zwar dagegen, aber man glaubte den Meinungsumfragen.

Einzig SVP und EDU puschten die Initiative. Die SVP landete ihren Coup mit einem Plakat, das schon vor seiner Veröffentlichung breite Publizität erlangte. Die öffentliche Meinung brodelte. Ist das Plakat rassistisch oder ist es das nicht? Soll es verboten werden oder nicht? Basel z.B. verbot es, Zürich nicht. Die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) blieb offen. Das hatte für die Befürworter den Vorteil, sich als Opfer der Zensur zelebrieren zu können und die EKR als unnütze, überflüssige und nur viele Steuergelder verschlingende Kommission darzustellen. Nicht einmal in der Schweiz dürfe man seine Meinung sagen. So weit sei die islamische Verschwörung schon, dass sie das fertig brachte. Also: »Wehret den Anfängen, jetzt erst recht.«

Das Plakat fokussierte das Thema: Das Minarett, zwar ein überflüssiges Türmchen, – deshalb verstoße das Verbot nach Ansicht der Initianten nicht gegen die Religionsfreiheit – stehe für den Islam als Sieges- und Herrschaftszeichen – und die Folge davon sei, dass Frauen wieder Burkas tragen müssten. Zusammen mit den anderen Reizworten Scharia, Zwangsheirat und Frauenbeschneidung ergab dies einen idealen Mix, den Islam nicht nur als Siegesreligion, sondern auch als hoffnungslos rückständige Religion zu qualifizieren, der dringend einer Aufklärung bedürfe, wolle man nicht im tiefsten christlichen Mittelalter landen. Dieser Gedanke fand zudem Unterstützung sogenannter säkularer und feministischer Kreise. Man muss das Minarett verbieten zum Schutz der Freiheitsrechte.

Initiative besorgter Bürgerinnen und Bürger

Widerspruch gab es nicht nur von Kirchen und Hilfswerken, Widerspruch gab es auch von Seiten verschiedener privater Organisationen. Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS), die Stiftung gegen Rassismus und Anitsemitismus (GRA), die interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz (IRAS COTIS) sowie das Zürcher Lehrhaus – Judentum, Christentum, Islam veröffentlichten einen »Aufruf für Freiheit und Gleichheit« (s.v.).

Zusammen mit einer Werbeagentur entstand das abgebildete Plakat (s.o.) mit den verschiedenen Türmen. Das Sujet wurde von einigen Kantonalparteien übernommen. Einzelne Zeitungen gewährten Sonderrabatte. In der Westschweiz verdankte die Aktion ihre Bekanntheit Frau Giovanelli-Blocher (der Schwester von Christoph Blocher von der SVP), die zu den Erstunterzeichnern der Aktion gehörte.

Das Plakat der Gegner der Initiative wurde fast gar nicht zur Kenntnis genommen. Dagegen feierte die Angst vor Burka, Scharia, Zwangsheirat und Frauenbeschneidung Urständ. Keine öffentliche Diskussion, die sich nicht mit der Unterdrückung der muslimischen Frau beschäftigt hätte.

Das wirft die Frage auf, weshalb die Strategie der Befürworter so aufgehen konnte gegen die breite Phalanx von oben (Bundesrat, Kirchen, Institutionen usw.). Eine häufige Antwort ist, dass die InitiantInnen die Ängste der Bevölkerung ernst genommen hätten – freilich nicht jene der Muslime. Aber die Erklärung mit Ängsten vor dem Islam greift zu kurz, nicht nur, weil sie die Muslime in der Schweiz für etwas verantwortlich macht, wofür sie nicht verantwortlich sind. Man führte eine Scheindebatte und im Rahmen dieser Debatte wurden die Ängste erst generiert. Wer hat welches Interesse an solchen Ängsten, warum und wozu braucht man sie? Scheindebatte meint: Man hat sich über den Islam in anderen Ländern unterhalten, nicht aber über Muslime hier in der Schweiz. Sie kommen mehrheitlich aus dem Balkan und der Türkei, und hier kannte man die Trennung zwischen Staat und Religion. Viele von ihnen mussten von dort fliehen, weil diese Trennung in ihren Ländern rückgängig gemacht, der Staat ethnisiert und die Nationalität religiös festgelegt wurde. Scheindebatte bedeutet aber auch, dass das, was von muslimischer Seite schon längst vor der Lancierung der Initiative in Sachen Verhältnis zum Rechtsstaat offiziell erklärt wurde, nie zur Kenntnis genommen wurde und auch nicht zur Kenntnis genommen werden wollte. Auf diesem Hintergrund ist die von einer der Parteien erhobene Forderung nach Integration unter dem Motto »Fördern und Fordern« eine den realen Verhältnissen nicht adäquate Forderung, es sei denn, man würde unter Integration Assimilation verstehen.

»Versagt hat die Mehrheitsgesellschaft«

Integration ist indes ein gegenseitiger Prozess zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft. Versagt hat in diesem Fall die Mehrheitsgesellschaft. Sie hat sich bewusst unmündig gehalten und will es offensichtlich auch bleiben. Sie weigert sich, die Realität so zu sehen, wie sie ist und hält daran fest, dass diese Realität so zu sein hat, wie sie sie denkt bzw. wie man sie ihnen vorgekaut hat. Dieser Umstand erklärt, weshalb in Gebieten ohne muslimischen Bevölkerungsanteil die Initiative die grösste Zustimmung fand, und entlarvt zugleich die Erklärung mit den Ängsten: die irrealsten Ängste sind die realsten. Mit ihnen erreicht man am meisten. Wohl gemerkt: irreal hat schreckliche reale Konsequenzen. Damit aber verschärft sich die Frage der Integration. Will man am Modell der Schweiz als Willensnation festhalten, dann spielen letztlich Herkunft und Religion keine Rolle. Entscheidend ist, dass man sich für eine gemeinsame Aufgabe entscheidet. Über diese Aufgabe findet man zusammen, durch sie gehört man dazu. Anders freilich sieht es aus, wenn man Zugehörigkeit über Abstammung, Sprache, Religion, wie auch über eine gemeinsame – mit vielen Ausblendungen – konstruierte Geschichte definiert. Dann kann man von den »Dazugekommenen« auch verlangen, dass sie sich anzupassen bzw. zu assimilieren haben.

»Aufgeklärte Frauen fürchteten um ihre Freiheit«

Die Burka ist in der Schweiz fast unbekannt. Dennoch vermochte sie die Gemüter in einem Ausmaß zu erhitzen, dass man den Eindruck erhielt, die Türken stünden nicht nur vor, sondern bereits in Wien. Aufgeklärte, im Kampf für ihre Rechte erprobte Frauen fürchteten um ihre Freiheit. Die Annahme der Initiative gehört in diesem Diskurs zum Kampf für Emanzipation. Ähnlich argumentieren auch aufgeklärte säkulare Menschen. Ohne Aufklärung ist der Islam hoffnungslos rückständig. Ein staatlicher Eingriff wie das Verbot des Baus von Minaretten ist daher das Nein zu einer menschenverachtenden Ideologie. Haben die in diesem Fall für die Rechte der Frauen Kämpfenden vergessen, dass muslimische Frauen über ihre Rechte selber bestimmen müssen?

Da gilt es, die Differenz auszuhalten. Muslimische Frauen müssen sich nicht so verstehen, wie sich eine emanzipierte europäische Frau versteht. Statt gegen die Burka zu kämpfen, wäre zu fragen, was muslimische Frauen in die Debatte der Frauenbewegung einbringen könnten.

Wieso wurde die Initiative angenommen?

Die Debatte war emotional. Die Botschaft der Initiierenden war einfach. Die Materie komplex. Es ist nicht gelungen, die Mitglieder der Zivilgesellschaft in ihre Verantwortung einzubinden. wo dies versucht wurde, blieb der Rückhalt in der Presse und den elektronischen Medien aus. In Sachen »Schutz zur Freiheit« sind dagegen alle kompetent. »Die da oben« verraten uns: dieses intellektuelle Geschwätz, das alles, was doch so offensichtlich klar ist, nur unklar macht, diese Juristen, die das Recht so verdrehen, dass immer sie Recht haben, diese Politiker, die die Schweiz schon längst an Europa verraten haben, diesen allen kann man es zeigen. Winkelried hat einen traurigen Sieg errungen. Aber er hat ihn errungen. Womit etwas Dampf vom Frust über vergangene Demütigungen in Sachen Steuerstreit und Bankgeheimnis abgelassen ist. Der Sieg ist Balsam für eine infrage gestellte Identität. Er gibt für einen kleinen Moment die Gewissheit, dass wir doch noch das Sagen haben. Das aber ist Ausdruck der Ohnmacht, verstärkt durch die Wirtschaftskrise, die Grund realer Ängste ist. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, sieht noch schnell einmal im »Fremden« denjenigen, der ihm die Arbeit wegnimmt.

Es muss sich etwas ändern in der Mehrheitsgesellschaft.

Politische Kreise sind rechtlich gefordert. Sie haben die Verantwortung wahrzunehmen, dass sie – obwohl Interessensvertretungen – stets das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blicke haben sollten. Es gilt, nach den Ursachen von wirklichen Ängsten zu fragen und eine entsprechende Sozialpolitik zu gestalten. Und vor allem: Sie hätten auf die strikte Neutralität des Staates zu achten, in dem die Menschenrechte Gültigkeit besitzen.

Christliche wie auch jüdische und muslimische Kreise stehen vor der Aufgabe, vermehrt ihre Sicht und ihre Lösungswege für Probleme des alltäglichen Lebens darzustellen. Sie müssten in sich gehen: Wer zum Beispiel darauf drängt, dass Muslime ihr Verhältnis zur Scharia klären, müsste ebenso offen legen, wie die Gesetze der eigenen religiösen Gruppe aussehen, wie sie wirken, wen sie diffamieren usw. Auf diese Weise könnte ein Selbsterneuerungsprozess in Gang gesetzt werden, der nicht auf Kosten der Anderen geht.

Es kann nicht Ziel des Dialogs sein, sich die eigenen Dogmen von anderen bestätigen zu lassen. Im Gegenteil: Der Dialog fördert die Bescheidenheit, in anderen Menschen und ihren Religionen einen authentischen Ausdruck dessen zu sehen, was wir Gott nennen. Erst diese Haltung der Demut macht es möglich, mit anderen über Dinge der eigenen Religion zu sprechen, die schmerzhaft sind. Es ist der Raum des Göttlichen, der keine Konfession und kein Bekenntnis mehr kennt. Und das wiederum schafft Möglichkeiten, Religion im Hinblick auf Gott zu verändern.

Der Islam ist in unserer Gesellschaft angekommen. Das müsste sich auch auf akademischer Ebene widerspiegeln. Es ist doch seltsam, dass es keine islamische Fakultät gibt. Man könnte diese Frage auch in Deutschland angehen.

Zusätzliche Bilder
 
Materialheft:
Gliederung 2010
Autor:
Dr. Hanspeter Ernst
Weitere Informationen:

Dr. Hanspeter Ernst ist Geschäftsleiter der Stiftung Zürcher Lehrhaus

Kontakt:
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