Partizipation statt Ausgrenzung – Für ein neues Integrationsverständnis

 
Annelie Buntenbach - Foto: DGB

•»Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe«, heißt es im Vertrag der Schwarz-Gelben Koalition. Wenn man sich anschaut, wie vielfältig die Probleme in Bildung und Arbeitsmarkt sind, können viele von uns und auch ein Großteil der Bevölkerung diesem Satz wohl zustimmen.

Aber: Die Wahrheit ist immer konkret und entscheidend für das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft und für die gleichberechtigte Teilhabe aller in Deutschland lebender Menschen sind die Antworten auf drei Fragen:

1. Welches Verständnis von Integration und Teilhabe steckt hinter den Aussagen im Koalitionsvertrag?

2. Welche Mittel werden zur Umsetzung des Ziels eingesetzt?

3. Werden die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft ausreichend erkannt und angegangen?

Ich möchte einige Handlungsfelder herausgreifen und anhand der Politik, die hier betrieben wird, eine kritische Betrachtung von Zielen, Umsetzung und Herausforderungen versuchen.

Das Aufenthaltsrecht und seine Integrationshemmnisse

Ein Großteil der in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen besitzt einen gesicherten Aufenthaltsstatus und ist den deutschen Staatsangehörigen beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung rechtlich gleichgestellt. Gleichwohl sind viele Zugewanderte aus Drittstaaten auf einen befristeten Status oder eine Duldung angewiesen.

Die integrationspolitischen Folgen des unsicheren Status sind bekannt. Sie reichen von Beschränkungen beim Zugang zu sozialen Leistungen und zur vorschulischen Bildung über den Ausschluss aus Bewerbungsverfahren in den Betrieben bis hin zur Frage der Motivation der Betroffenen.

Eine Politik, die die Integrationshemmnisse des Aufenthaltsrechts nicht beseitigt, schafft keine gleichen Teilhabechancen. Im Gegenteil, sie grenzt einen Teil der in Deutschland lebenden Menschen aus.

Als Gewerkschaften sind wir überzeugt, dass alle Menschen, die in Deutschland leben dürfen, vernünftige Teilhabechancen brauchen und beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Sozialleistungen nicht benachteiligt werden dürfen.

Die Verlängerung der Fristen für die Altfallregelung für Geduldete ist nicht der richtige Weg. Gemeinsam sollten wir nicht nachlassen, für die Abschaffung der Kettenduldungen und für die Gewährung eines sicheren, dauerhaften Aufenthalts zu streiten.

Situation von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus

Anders als kirchliche Gruppen und Wohlfahrtsverbände haben sich der DGB und die Gewerkschaften erst in den letzten Jahren intensiver mit der sozialen Situation von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus beschäftigt.

Angestoßen wurde die Auseinandersetzung vor allem durch die Debatte um die Meldepflicht der Schulen. Dass immer noch in einigen Bundesländern Kinder statusloser Eltern vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, ist nicht nur Beschränkung des Grundrechts auf Bildung, sondern auch integrationspolitisch fatal.

Deshalb sind wir gemeinsam mit den beiden christlichen Kirchen und den Arbeitgeberverbänden überzeugt, dass die Meldepflicht der Schulen gegenüber den Ausländerbehörden abgeschafft werden muss.

Im Koalitionsvertrag aufgegriffen wurde die Frage der Übermittlungspflicht öffentlicher Schulen. Sie soll dahingehend geändert werden, dass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird.

Wir begrüßen diese Ankündigung und warten auf deren Umsetzung. Die Aufhebung der Übermittlungspflicht ist sicher von großer Bedeutung. Aber sie ist ein Schritt von mehreren, die getan werden müssen: Gleichzeitig muss auch in den Schulgesetzen der Bundesländer das Recht auf Schulbesuch und die Schulpflicht unabhängig vom Status verankert werden.

Die soziale Situation von Irregulären und insbesondere den Opfern von Menschenhandel ist zudem gekennzeichnet von Arbeitsausbeutung durch Betriebe und Haushalte.

Notwendig ist nicht nur, für die Opfer von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung ein Aufenthaltsrecht einzuführen, das über den Zeitraum eines Gerichtsverfahrens hinausgeht. Notwendig ist die Beratung und Durchsetzung grundlegender Arbeitnehmerrechte.

Dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus beraten und vertreten, gilt seit langen Jahren. In einigen Orten geht das Engagement darüber hinaus.

In Berlin berät ver.di in einem eigenen Projekt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsstatus, auch wenn sie noch nicht Mitglied von ver.di sind. In Hamburg gilt Ähnliches, getragen von allen Gewerkschaften.

Aus unserer Sicht kann die soziale Situation von Statuslosen nur verbessert werden, wenn staatliche Stellen, Sozialeinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam handeln.

Das »Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung« beim DGB Berlin-Brandenburg soll diejenigen sensibilisieren, die mit Irregulären in Kontakt kommen, und darüber hinaus den von Menschenhandel Betroffenen Handlungsoptionen eröffnen und Hilfestellungen anbieten.

Partizipation schaffen –Voraussetzung für die gesellschaftliche Beteiligung

Integrationsbeiräte oder Ausländerbeiräte können – wie der Name schon sagt – beraten. Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, wie der Koalitionsvertrag es formuliert, ist das noch lange nicht.

Anders als in anderen europäischen Ländern, in denen alle Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig von der Staatsangehörigkeit das aktive und passive Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit gewährt bekommen, haben in Deutschland nur die EU-Bürger das Recht, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen.

Wer wirklich gesellschaftliche Teilhabe will, muss zumindest auf der kommunalen Ebene die Beteiligung an Wahlen ermöglichen. Die neue Bundesregierung zeigt hier bislang keine Bereitschaft zu einer notwendigen Veränderung des Grundgesetzes. Daher ist es an uns, die bereits vorhandenen Initiativen in Rheinland-Pfalz, in NRW und anderen Bundesländern weiter zu unterstützen und offensiv für das kommunale Wahlrecht zu werben.

Diskriminierungen bekämpfen heißt Teilhabechancen schaffen

Individuelle und strukturelle Diskriminierungen sind in allen Lebensbereichen sichtbar. Das gilt beim Übergang zur weiterführenden Schule, bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Wohnung.

Vor 30 Jahren galt: Kinder aus so genannten Gastarbeiterfamilien blieben auf den Hauptschulen; wollten sie nach der Grundschule zum Gymnasium, wurde ihnen abgeraten.

In dem Buch »Das Land, das nicht unser Land war« schildert Hüseyin Barut, heute Teamleiter einer großen IT-Firma seinen ersten Kontakt zur Arbeitswelt. Ein Lehrer fragte nach den Zukunfts- und Berufswünschen. Als er antwortete, er wolle aufs Gymnasium, später studieren und Arzt werden, habe erst der Lehrer laut gelacht und dann die gesamte Klasse.

Ein solches Verhalten ist zwar heute nicht mehr angesagt, aber auch heute noch werden die Leistungen und Fähigkeiten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund unterbewertet, und strukturelle Diskriminierungen bestehen nach wie vor.

Jugendliche mit Migrationshintergrund haben – trotz gleicher Schulabschlüsse und Leistungen – schlechtere Chancen bei der Ausbildungsplatzsuche als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Schlimmer noch: Je höher der Schulabschluss, desto stärker geht die Schere bei den Chancen auseinander.

Wir sind überzeugt, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen wesentliche und notwendige Voraussetzungen für die ökonomische und gesellschaftliche Integration sind. Wie wollen wir sonst Jugendlichen erklären, dass sie sich in den Schulen mehr anstrengen sollen, wenn diese Anstrengungen nicht dazu führen, dass sie auch bessere Chancen haben?

Im Koalitionsvertrag wurde gar eine Überprüfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit dem Ziel des Abbaus von Bürokratielasten angekündigt. Zudem wurde die Ablehnung des Entwurfs der von der Kommission vorgeschlagenen Gleichbehandlungsrichtlinie zementiert.

Wer, wie die Koalitionsparteien, die Integrationsbereitschaft von den Zuwanderern erwartet, darf die Augen vor den Folgen von Diskriminierung nicht verschließen.

Neue Herausforderungen für die Integrationspolitik erkennen

Im Fokus der Integrationsdebatten in Deutschland stehen die ehemaligen Gastarbeiter, ihre Kinder und Enkel. Aber wir müssen auch die Veränderungen bei der Zuwanderung in den Blick nehmen: Die veränderte Zuwanderungspolitik, Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung sowie Bürgerkriege und ökologische Katastrophen führen zu einer Zunahme von temporärer und befristeter Zuwanderung bzw. zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Das hat Folgen für die Integrationspolitik, die bisher kaum erkannt worden sind. Immer noch verlieren Drittstaatsangehörige ihren Aufenthaltsstatus, wenn sie sich längere Zeit im Ausland aufhalten. Unzureichend bis gar nicht vorhanden sind Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache für langfristig entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ihre Familien. Ungeregelt auch die Frage der vorschulischen und schulischen Bildung ihrer Kinder. Und nicht zuletzt gibt es große Probleme bei der Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte bei temporärem Aufenthalt bzw. Entsendung.

Wir sind überzeugt, dass die mit den veränderten Migrationsstrukturen verbundenen Herausforderungen nicht länger ignoriert werden dürfen. Das gilt sowohl für die rechtlichen Regelungen, aber auch für unsere eigenen Integrations- und Beratungsangebote und nicht zuletzt für das Integrationsverständnis insgesamt.

Fazit:

Wir plädieren für ein neues erweitertes Integrationsverständnis. In den Mittelpunkt gerückt werden müssen individuelle Kompetenzen, Leistungen und Fähigkeiten sowie deren Weiterentwicklung. Dazu gehört auch im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse anzuerkennen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die aufenthaltsrechtlichen Integrationshemmnisse beseitigt werden. Und nicht zuletzt bedarf es einer Politik, die Diskriminierungen und gruppenbezogene Vorurteilsstrukturen beseitigt. Von daher gehört auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu den Handlungsfeldern einer nachhaltigen Integrationspolitik.

Wir widersprechen der Auffassung der Bundesregierung, die in der Integration ein maßgebliches Mittel zur Bekämpfung von rassistischen Vorurteilen sieht. Das würde ja heißen, dass Rassismus sich an nicht integriertem Verhalten von Migranten entzündet. Das hieße, den Opfern von Rassismus letztlich selbst die Schuld zuzuschieben. Eine solche Logik verkennt, dass die Herausbildung von rassistischen Einstellungen nicht abhängig ist von eigenen Erfahrungen mit Zugewanderten.

Gleichwohl: Vorhandene Konflikte im Zusammenleben dürfen nicht ignoriert werden. Die Einhaltung gesetzlicher Regeln und der grundlegenden Menschenrechte ist in einer Gesellschaft unabdingbar. Diese Anforderung gilt aber nicht allein für die Zugewanderten, sondern für alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Verbände, Institutionen und staatliche Stellen.

Aus meiner Sicht gehört die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auch deshalb untrennbar zu einer erfolgreichen Integrationspolitik, weil ich der Auffassung bin, dass sich in dieser Republik an jedem Ort und zu jeder Zeit jede und jeder – gleich welcher Hautfarbe und Herkunft – frei bewegen können soll, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen.

Das ist der Mindeststandard in einer Demokratie, und um den zu erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns.

Zusätzliche Bilder
(C) www.antidiskriminierungsstelle.de
 
Materialheft:
Gliederung 2010
Schlagworte:
Autorin:
Annelie Buntenbach
Weitere Informationen:

Auszug aus der Rede von Annelie Buntenbach, gehalten am 20. Februar 2010 auf der bundesweiten Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche im Neuen Rathaus der Stadt Leipzig. Den vollständigen Text  haben wir veröffentlicht unter www.interkulturellewoche.de.

Annelie Buntenbach gehört dem geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes an.

Kontakt:
DGB-Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2
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